BGH 1 StR 314/14 - 4. September 2014 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 314/14, Beschluss v. 04.09.2014, HRRS 2015 Nr. 60
BGH 1 StR 314/14 - Beschluss vom 4. September 2014 (LG Wrzburg)
Beweiswrdigung, Aufklrungspflicht und Beweisantrge auf die Vernehmung von Zeugen bei massenhaften Betrugsvorwrfen (Freiheit von Beweisregeln; Begriff des Beweisantrages: Individualisierung; Versagung der Strafmilderung wegen Versuchs).
 263 StGB; Art.
6 EMRK;  261 StPO;  244 Abs.
2, Abs.
3 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Beweiswrdigung in Fllen des massenhaft begangenen Betruges gilt: Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist.
In einfach gelagerten Fllen mag sich dies von selbst verstehen.
Im Bereich gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte, die von selbstverstndlichen Erwartungen geprgt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die tuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schlieen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat.
2.
Bei Fllen wie dem vorliegenden (Zahlbetrag deutlich ber 25 Euro, jeweils ber 50 Geschdigte, keine hohe Aufforderungsfrequenz und -intensitt) lsst die Annahme, mindestens eine dieser Personen habe irrtumsbedingt und nicht lstigkeitsbedingt verfgt, Rechtsfehler nicht erkennen.
3.
Es liegt auch kein Rechtsfehler darin, wenn sich das Gericht zur Feststellung dieses Irrtums nicht auf die Aussage eines oder mehrerer Zeugen, sondern auf uere Umstnde und allgemeine Erfahrungsstze sttzt.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Gericht in der Regel - vor allen Dingen bei einem normativ geprgten Vorstellungsbild der Geschdigten - auch lediglich aus Indizien auf einen Irrtum schlieen kann.
Die Feststellung des Vorstellungsbildes geschdigter Personen beim Betrug folgt dabei keinen anderen Regeln als die Feststellung sonstiger innerer Tatsachen wie etwa des Vorsatzes beim Angeklagten.
Feste Beweisregeln fr die Feststellung innerer Sachverhalte kennt das Gesetz weder hinsichtlich des Angeklagten noch hinsichtlich mglicher Geschdigter.
Es gilt - unabhngig vom Tatbestand - der Grundsatz der freien Beweiswrdigung ( 261 StPO).
4.
Soweit in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anklingt, Feststellungen zum Irrtum seien beim Betrug in aller Regel nur mglich, wenn die irrende Person oder bei Massenbetrugsfllen jedenfalls einige der Geschdigten ermittelt und als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen wrden, knnte der Senat dem nicht ohne weiteres folgen.
Gerade bei einem normativ geprgten Vorstellungsbild wird der Schluss auf einen Irrtum des Verfgenden hufig allein auf tragfhige Indizien gesttzt werden knnen.
Grundlage eines solchen Indizschlusses knnen auch uere Umstnde sein, die der Angeklagte glaubhaft gestanden hat, weshalb es keinen Rechtssatz des Inhalts gibt, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug knnten nicht auf der Grundlage eines Gestndnisses des Angeklagten getroffen werden.
5.
In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine berzeugung von einem Irrtum vieler Geschdigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschdigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einfhrt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschdigten schliet.
6.
Weil in derartigen Fllen regelmig ein gegenber dem Erfolgsunrecht besonders gesteigertes Handlungsunrecht vorliegt, ist es fr die Strafzumessung nicht immer von entscheidender Bedeutung, ob es bei (einzelnen) Betrugstaten zur Vollendung kommt oder mangels Irrtums des Getuschten oder wegen fehlender Kausalitt zwischen Irrtum und Vermgensverfgung beim Versuch bleibt.
Wenn die Taten eine derartige Nhe zur Tatvollendung aufweisen, dass es vom bloen Zufall abhngt, ob die Tatvollendung letztlich doch noch am fehlenden Irrtum des Tatopfers scheitert, kann das Tatgericht unter besonderer Bercksichtigung der versuchsbezogenen Gesichtspunkte auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Tters und der Tatumstnde des konkreten Einzelfalls zum Ergebnis gelangen, dass jedenfalls die fakultative Strafmilderung gem  23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB zu versagen ist (BGH NStZ 2013, 422, 424).
7.
Zu den Anforderungen an die Verfahrensrge der rechtsfehlerhaften Ablehnung von Beweisantrgen in diesen Fllen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 16. Oktober 2013 werden als unbegrndet verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: Den Angeklagten A. wegen Betruges in sechs tatmehrheitlichen Fllen sowie versuchten Betruges in drei tatmehrheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten M. wegen versuchten Betruges sowie zweier Flle der Beihilfe zum versuchten Betrug zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
Hiergegen wenden sich die jeweils mit Verfahrensbeanstandungen und der Sachrge gefhrten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts organisierte der Angeklagte A. unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes verschiedene "Anrufwellen" durch Call-Center, wobei eine erhebliche Anzahl der Angerufenen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu gebracht wurde, gegen Nachnahmezahlungen zwischen 75 und 97 Euro ein "Widerrufsschreiben" zu erwerben, das der Abwehr von Ansprchen ihrerseits betrgerisch agierender Gewinnspieleintragungsdienste und der Rckforderung bereits an diese gezahlter Geldbetrge dienen sollte.
Zudem sorgte der Angeklagte A. dafr, dass an viele der durch die Anrufe zum telefonischen Vertragsschluss gebrachten Geschdigten weitere Schreiben gesandt wurden, in denen diese unter Vortuschung offener Forderungen aus dem angeblich weiter bestehenden Vertragsverhltnis ("2.
Rechnung", "Letzte Zahlungsaufforderung" etc.) zur Zahlung von Betrgen in Hhe zwischen 59,95 und 91,80 Euro aufgefordert wurden.
Zahlreiche der angeschriebenen Personen berwiesen die jeweils geforderten Betrge.
Smtliche Geldbetrge gingen auf Konten ein, ber die der Angeklagte A. unmittelbar oder ber Mittelsmnner verfgen konnte.
Der Angeklagte M. beteiligte sich an zweien dieser Projekte (Beihilfeflle) und organisierte in einem Fall ohne den Angeklagten A. selbst eine Anrufaktion.
3 Im Einzelnen kam es auf die beschriebene Art und Weise zu folgenden Taten: 4 a) Im Rahmen des "Projekts Verbraucherangriff" zahlten nach telefonischer Anwerbung fr ein "Widerrufsschreiben" 1.036 Personen per Nachnahme insgesamt 79.756 Euro.
An 853 Personen wurde anschlieend ein inhaltlich unzutreffendes Schreiben "2.
Rechnung" gesandt, woraufhin 152 Personen insgesamt 12.075 Euro zahlten.
Auf ein weiteres Schreiben "Letzte Zahlungsaufforderung", das an 719 Personen verschickt wurde, zahlten 119 der Angeschriebenen insgesamt 10.924,20 Euro.
An 671 Personen wurde im Rahmen dieses "Projekts" noch eine unzutreffende "Rechnung 1.7.2011 - 31.12.2011" versandt, woraufhin 62 Personen insgesamt 5.170 Euro berwiesen.
5 b) Bei dem "Projekt Deutsche Verbraucherberatung" kam es 2010 nach der durchgefhrten Anrufaktion zur Zahlung von insgesamt 12.192 Euro durch 140 telefonisch kontaktierte Personen fr ein "Widerrufsschreiben" per Nachnahme.
Im Jahr 2011 zahlten nach einer vom Angeklagten M. durchgefhrten Telefonaktion 461 Personen insgesamt 41.029 Euro.
6 c) Im Rahmen des "Projekts Kundenschutz 24" erhielten 6.380 Personen, deren Daten sich der Angeklagte A. zuvor von dritter Seite beschafft hatte, ein inhaltlich unzutreffendes Schreiben "2.
Rechnung", woraufhin 1.147 Personen insgesamt 68.762,65 Euro berwiesen.
Unter der berschrift "Kundenschutz 24, Rechnung 1.7.2011 - 31.12.2011" wurden zudem 10.062 Personen angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert, woraufhin 648 Personen insgesamt 38.847,60 Euro zahlten.
7 2.
Die Feststellungen zum Tatgeschehen hat das Landgericht insbesondere auf ein Teilgestndnis der Angeklagten, die Angaben weiterer nichtrevidierender Mitangeklagter, die Angaben des als Zeugen gehrten Mittters K., zahlreiche E-Mails und andere Urkunden, die Inhalte von Manahmen zur berwachung der Telekommunikation der Beteiligten, die Angaben von "Mitarbeitern" aus den Callcentern sowie auf die zeugenschaftlichen uerungen von angerufenen Kunden gesttzt.
8 Ohne insoweit einen Zeugen gehrt zu haben, hat sich das Landgericht davon berzeugt, dass bei den bersandten falschen Rechnungen jeweils mindestens ein Kunde den geforderten Betrag berwiesen habe, weil er aufgrund der Rechnung irrig davon ausgegangen sei, er sei zur Zahlung verpflichtet.
Hierfr hat das Landgericht folgende Grnde genannt: Es bestehe nach aller Lebenserfahrung ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass eine Person, der gegenber eine Rechnung gestellt wird und die diese bezahlt, dies grundstzlich nicht tte, wenn sie davon ausginge, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein.
Zwar sei es durchaus mglich, dass im Einzelfall eine Person eine Rechnung nur bezahle, "um ihre Ruhe zu haben", auch wenn sie davon ausgehe, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein.
Es sei aber ausgeschlossen, dass jeweils alle Kunden aus diesem Grund gezahlt htten, zumal die Rechnungs-/ Mahnschreiben nicht in hoher Frequenz zugesandt worden seien.
Weil nicht ausgeschlossen werden knne, dass zumindest vereinzelt Kunden die Rechnung gezahlt htten, obwohl sie davon ausgingen, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, knne nicht der Schluss gezogen werden, dass alle Kunden irrtumsbedingt gezahlt htten.
9 Auf den diesbezglichen Vorsatz und die betrgerischen Absichten der Angeklagten hat das Landgericht aus dem ueren Geschehensablauf, dem Auftreten unter Aliasnamen und aus dem Inhalt von berwachter Telekommunikation geschlossen.
10 3.
Ausgehend hiervon hat das Landgericht die Organisation der "Anrufwellen" ber Call-Center als drei Betrugsversuche des Angeklagten A. und einen Betrugsversuch des Angeklagten M. (in Form eines uneinheitlichen Organisationsdelikts) gewertet.
Bezglich der Versendung unzutreffender Rechnungen oder Mahnungen hat das Landgericht pro Aktion einen Fall des vollendeten Betruges angenommen, weil jeweils mindestens ein Kunde irrtumsbedingt gezahlt habe.
Als Vollendungsschaden wurde in diesen Fllen nur ein geringer Betrag angesehen, im Rahmen der Strafzumessung indes negativ gewertet, dass sich der Vorsatz der Angeklagten auf hohe Schadensbetrge bezogen habe.
II.
11 Den Revisionen der Angeklagten bleibt der Erfolg versagt.
12 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den zutreffenden Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts vom 25. Juni 2014 ohne Erfolg.
Der weitergehenden Errterung bedarf insoweit nur Folgendes: 13 a) Die Angeklagten beanstanden u.a. die Ablehnung mehrerer Beweisantrge als rechtsfehlerhaft, mit denen insbesondere beantragt worden war, smtliche Zeugen, "deren Namen und ladungsfhige Anschriften sich aus den Akten Sonderband Mail Boxes 0023 Band I Blatt 257 - 287 ergeben" bzw. "deren Namen und ladungsfhige Anschriften sich aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wrzburg - Liste nach Seite 18 ergeben" zu laden und in der Hauptverhandlung als Zeugen zu hren.
Beweisthema war der Inhalt der jeweiligen Telefonate.
Aus den Aussagen der Zeugen sollte sich ergeben, dass diese am Telefon wahrheitsgem informiert worden seien.
Das Landgericht hat diese Antrge abgelehnt, indem Beweistatsachen teils als wahr unterstellt, teils als bedeutungslos angesehen wurden, teils wurde dem Antrag die Qualitt als Beweisantrag abgesprochen, weil der Beweisantrag "aufs Geratewohl" gestellt worden sei oder es an der notwendigen Konnexitt zwischen Beweistatsache und Beweismittel fehle.
Ein weiterer, ergnzter Beweisantrag hnlichen Inhalts wurde zudem wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt.
14 b) Die genannten Rgen entsprechen schon nicht den Formerfordernissen von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und sind deshalb unzulssig.
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO mssen bei Verfahrensrgen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
Dies hat so vollstndig und genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren.
Dabei gengt es nicht, Fundstellen in den Akten in Bezug zu nehmen, auch wenn es - wie hier - im Wortlaut eines Antrags geschieht.
Vielmehr mssen solche Stellen, wenn sie fr die Beurteilung der Rge von Bedeutung sein knnen, in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 5).
Da fr die Prfung des Revisionsgerichts, ob ein formgerechter Beweisantrag vorliegt, die in den Antrgen in Bezug genommenen Aktenstellen entscheidend sind, in denen die Zeugen nach dem Beweisantrag mit Namen und ladungsfhiger Anschrift genannt sind, muss deren Inhalt im Rahmen der Beweisantragsrge umfassend vorgetragen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09, NStZ 2009, 649, 650; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Mai 2003 - 5 StR 120/03, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 40).
15 c) Der Senat kann deshalb offenlassen, ob den Antrgen schon die Qualitt als Beweisantrag fehlt, weil die Beweismittel durch einen Verweis auf andere Aktenstellen nicht hinreichend bezeichnet sein knnten.
Grundstzlich bedarf es bei Zeugen der Benennung von Name und ladungsfhiger Anschrift, wenn der Antragsteller - wie hier - dazu in der Lage ist (vgl. Becker in Lwe-Rosenberg, 26. Aufl.,  244 Rn.
105; Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn.
106 ff., jeweils mwN).
Indes hat die Rechtsprechung von diesem Grundsatz eine Ausnahme zugelassen, wenn alle Individualisierungsfaktoren dem Tatgericht eindeutig bekannt sind, etwa aus der Anklageschrift (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09, NStZ 2009, 649 f.).
In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem fr das Tatgericht kein Zweifel ber die Identitt der benannten Beweismittel bestand, knnte es als bloe "Frmelei" erscheinen, wenn man von dem Antragsteller ber die konkrete Benennung der Aktenstelle, aus der sich die Namen einer Vielzahl von Zeugen mit ladungsfhiger Anschrift eindeutig ergibt, das Kopieren zahlreicher Seiten und das Einfgen dieser Kopien in den Beweisantrag fordern wrde.
16 2.
Auch die jeweils erhobenen Sachrgen decken keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
Der Errterung bedarf insoweit nur Folgendes: 17 a) Die Beweiswrdigung ist - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgefhrt hat - entgegen der Auffassung der Revisionsfhrer rechtsfehlerfrei.
Dies gilt auch hinsichtlich der Feststellungen, die das Landgericht zu Irrtum und irrtumsbedingter Vermgensverfgung der angeschriebenen Geschdigten in den Fllen des vollendeten Betruges getroffen hat.
18 aa) Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Fllen mit der Frage beschftigt, wie in (Massen-)Betrugsverfahren in tragfhiger Weise Feststellungen zum inneren Vorstellungsbild der getuschten Personen getroffen werden knnen (vgl. aus sachlichrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198; Urteil vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 697; Beschluss vom 22. Januar 2012 - 3 StR 285/11, wistra 2012, 315; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil 16 17 18 vom 27. Mrz 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459; Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13; vgl. aus verfahrensrechtlicher Perspektive BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434 [insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt]; Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111 m. Anm. Allgayer; vgl. zur Beschrnkung gem  154a StPO auf den Vorwurf des nur versuchten Betruges in vergleichbaren Fllen BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 122; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).
19 Fr die Beweiswrdigung in derartigen Fllen gilt: Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist.
In einfach gelagerten Fllen mag sich dies von selbst verstehen.
Im Bereich gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte, die von selbstverstndlichen Erwartungen geprgt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die tuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schlieen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459, 460 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215 f.).
20 bb) Dies hat das Landgericht im vorliegenden Fall getan.
Es hat aus einer Reihe von Indizien den Schluss gezogen, dass mindestens einer der jeweils Angeschriebenen auf die inhaltlich unzutreffenden, als "Rechnung" oder "Zahlungsaufforderung" bezeichneten Schreiben in der irrigen Vorstellung gezahlt hat, er sei zur Zahlung des geforderten Geldbetrages aufgrund des (konkludent) vorgespiegelten Vertragsinhalts verpflichtet.
Vor dem Hintergrund, dass die Forderungen eine nicht unerhebliche Summe (deutlich ber der Geringwertigkeitsgrenze von 25 Euro, vgl. Fischer, 61. Aufl.,  243 Rn.
25 mwN) betrafen und bei derartigen Betrgen jedenfalls grundstzlich davon auszugehen ist, dass niemand eine so hohe angebliche Forderung bezahlt, von der er wei, dass sie zu Unrecht erhoben wird, konnte die Strafkammer aus den erfolgten Zahlungen insgesamt den Schluss ziehen, dass mindestens eine von ber 50 Personen irrtumsbedingt gezahlt hat.
Die Schlussfolgerung des Landgerichts, dass jedenfalls nicht alle Geschdigten nur deshalb gezahlt haben, "um ihre Ruhe zu haben", ist lebensnah und nachvollziehbar und deshalb vom Revisionsgericht nicht zu beanstanden.
Die Erwgung eines solchen Zahlungsmotivs gewinnt bei unberechtigt bersandten Rechnungen und Mahnschreiben zwar an Gewicht, je niedriger der angeforderte Zahlbetrag und je strker die Mahnfrequenz und Mahnintensitt - und damit die ntigungsnahe Lstigkeit - ist.
Bei Fllen wie dem vorliegenden (Zahlbetrag deutlich ber 25 Euro, jeweils ber 50 Geschdigte, keine hohe Aufforderungsfrequenz und -intensitt) lsst die Annahme, mindestens eine dieser Personen habe irrtumsbedingt und nicht lstigkeitsbedingt verfgt, Rechtsfehler nicht erkennen.
21 cc) Ein Rechtsfehler liegt auch nicht darin, dass sich das Gericht zur Feststellung dieses Irrtums nicht auf die Aussage eines oder mehrerer Zeugen, sondern auf uere Umstnde und allgemeine Erfahrungsstze gesttzt hat.
22 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Gericht in der Regel - vor allen Dingen bei einem normativ geprgten Vorstellungsbild der Geschdigten - auch lediglich aus Indizien auf einen Irrtum schlieen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 21 22 2014, 215, 216 mwN).
Die Feststellung des Vorstellungsbildes geschdigter Personen beim Betrug folgt dabei keinen anderen Regeln als die Feststellung sonstiger innerer Tatsachen wie etwa des Vorsatzes beim Angeklagten.
Auch dort ist der Schluss von ueren Umstnden auf eine innere Einstellung regelmig mglich und teilweise auch geboten (vgl. nur zum Ttungsvorsatz bei objektiv uerst gefhrlichen Gewalthandlungen BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186).
Feste Beweisregeln fr die Feststellung innerer Sachverhalte kennt das Gesetz weder hinsichtlich des Angeklagten noch hinsichtlich mglicher Geschdigter.
Es gilt vielmehr - unabhngig vom Tatbestand - der Grundsatz der freien Beweiswrdigung ( 261 StPO).
23 Soweit in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs anklingt, Feststellungen zum Irrtum seien beim Betrug in aller Regel nur mglich, wenn die irrende Person oder bei Massenbetrugsfllen jedenfalls einige der Geschdigten ermittelt und als Zeugen in der Hauptverhandlung vernommen wrden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644, 645; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459 f.), knnte der Senat dem nicht ohne weiteres folgen.
Denn gerade bei einem normativ geprgten Vorstellungsbild wird der Schluss auf einen Irrtum des Verfgenden hufig allein auf tragfhige Indizien gesttzt werden knnen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216).
Grundlage eines solchen Indizschlusses knnen auch uere Umstnde sein, die der Angeklagte glaubhaft gestanden hat, weshalb es keinen Rechtssatz des Inhalts gibt, Feststellungen zu einem Irrtum beim Betrug knnten nicht auf der Grundlage eines Gestndnisses des Angeklagten getroffen werden (in diese Richtung aber wohl BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, NStZ 2014, 644, 645; vgl. zu dieser Problematik auch BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459, 460).
24 dd) In Massenbetrugsverfahren kann sich das Gericht seine berzeugung von einem Irrtum vieler Geschdigter auch dadurch verschaffen, dass es einige der Geschdigten als Zeugen vernimmt (oder deren Aussagen auf andere Art und Weise in die Hauptverhandlung einfhrt) und aus deren Angaben zum Vorliegen eines Irrtums indiziell auf einen Irrtum bei anderen Geschdigten schliet (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422; Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215; Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595; Urteil vom 27. Mrz 2014 - 3 StR 342/13, NJW 2014, 2054; Urteil vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NStZ 2014, 459).
25 b) Soweit es danach nahe gelegen htte, die Angeklagten auch in den Fllen der Organisation einer "Anrufwelle" jeweils wegen vollendeten Betruges zu verurteilen, sind sie durch die wenig nachvollziehbare Annahme bloen Versuchs nicht beschwert.
26 c) Die Strafzumessung des Landgerichts ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Es hat in den Vollendungsfllen jeweils zu Gunsten der Angeklagten gewrdigt, dass der Vollendungsschaden nur sehr gering war, zu ihren Lasten aber die Hhe des erstrebten unrechtmigen Vermgensvorteils.
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 179).
Weil in derartigen Fllen regelmig ein gegenber dem Erfolgsunrecht besonders gesteigertes Handlungsunrecht vorliegt, ist es fr die Strafzumessung nicht immer von entscheidender Bedeutung, ob es bei (einzelnen) Betrugstaten zur Vollendung kommt oder mangels Irrtums des Getuschten oder wegen fehlender Kausalitt zwischen Irrtum und Vermgensverfgung beim Versuch bleibt.
Wenn die Taten eine derartige Nhe zur Tatvollendung aufweisen, dass es vom bloen Zufall abhngt, ob die Tatvollendung letztlich doch noch am fehlenden Irrtum des Tatopfers scheitert, kann das Tatgericht unter besonderer Bercksichtigung der versuchsbezogenen Gesichtspunkte auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Tters und der Tatumstnde des konkreten Einzelfalls zum Ergebnis gelangen, dass jedenfalls die fakultative Strafmilderung gem  23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB zu versagen ist (Senat, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 424).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 60 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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