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Bearbeiter: Rocco Beck Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 446/93, Urteil v. 08.12.1993, HRRS-Datenbank, Rn.
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BGH 3 StR 446/93 - Urteil vom 8. Dezember 1993 (LG Kleve)
BGHSt 40, 3; erforderliche Individualisierung eines Zeugen im Beweisantrag (Konnexittserfordernis); Umfang der gerichtlichen Aufklrungspflicht; Zulssigkeit der Verfahrensrge (Darlegungspflicht; Bezugnahmen auf Aktenteile).
 244 Abs.
2 StPO;  244 Abs.
3 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze
1.
Zu dem Erfordernis der Individualisierung von Zeugen, die in einem - Fragenkomplexe betreffenden - Beweisantrag lediglich mit Namen und Wohnort bezeichnet werden.
(BGHSt) 2.
Zum Umfang der Aufklrungspflicht.
(BGHSt) 3.
Die Aufklrungspflicht, deren Rahmen durch die prozessuale Tat abgesteckt wird, erstreckt sich auf alle rechtlich erheblichen Tatsachen, wobei nicht versucht werden muss, jedes Detail der Vorgeschichte oder des Randgeschehens oder etwa Teile der Lebensgeschichte von Zeugen wegen deren Glaubwrdigkeit zu ermitteln.
(Bearbeiter) 4.
Kern und Ausgangspunkt des Aufklrungsgebotes ist es, die Wahrheit in Bezug auf die zu beurteilende Tat zu erforschen und deren tatbestandsverwirklichenden Unrechtsgehalt festzustellen.
Dabei kommt es darauf an, ob bei verstndiger Wrdigung der Sachlage durch den abwgenden Richter die Verwendung einer Aufklrungsmglichkeit den Schuldvorwurf - und dieser ist entscheidend - mglicherweise widerlegt, in Frage gestellt oder als begrndet erweist.
(Bearbeiter) 5.
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO mssen bei Verfahrensrgen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
Das hat so vollstndig und so genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (BGHSt 3, 213, 214).
Dabei gengt es nicht, Fundstellen in den Akten in Bezug zu nehmen, auch wenn es im Wortlaut eines Antrages geschieht.
Vielmehr mssen solche Stellen, wenn sie fr die Beurteilung der Rge von Bedeutung sein knnen (hier Hinweise zur Individualisierung des oder der Zeugen und/oder zur Konkretisierung der Beweisbehauptung), in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 17. Dezember 1993 wird verworfen.
Der Nebenklger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat wegen versuchten Totschlags zum Nachteil des Nebenklgers I. D. den Angeklagten F. G. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten sowie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 15.000 DM und den Angeklagten Fa. G. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt; ferner hat es zwei Holzstiele als Tatwerkzeuge eingezogen.
Der Nebenklger erstrebt mit der mit der Verletzung frmlichen und sachlichen Rechts begrndeten Revision eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 Das Landgericht hat festgestellt, da zwischen den aus Ostanatolien stammenden kurdischen Familien G. und D. Spannungen bestanden, die - nach einer frheren Schlgerei - am 15. Mrz 1991 dazu fhrten, da der Angeklagte F. G. vom Nebenklger mit einer Eisenstange auf den Kopf geschlagen und so verletzt wurde, da er anschlieend eine Woche im Krankenhaus und dann mehrere Monate vom Hausarzt behandelt werden mute.
Entsprechend den kurdischen Ehrvorstellungen versuchte dieser Angeklagte durch Einschaltung eines lteren Verwandten, des Zeugen M. G., die Angelegenheit durch eine in solchen Fllen bliche Geldzahlung von Seiten der Familie D. an die Familie G. zu bereinigen.
Dies scheiterte.
Anklage gegen den Nebenklger wurde mangels ffentlichen Interesses nicht erhoben.
Auch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch die Familie G. fhrte nicht zur Ausshnung.
3 Der Angeklagte F. G. entschlo sich nun, gemeinsam mit seinem jngeren Bruder Fa., der auch an dem Vorfall vom 15. Mrz 1991 beteiligt gewesen war, den Nebenklger erheblich zu verletzen.
Am 3. Oktober 1991 gegen 23.30 Uhr berholten die Angeklagten den Pkw des Nebenklgers, bremsten kurz vor ihm und zwangen ihn so, ebenfalls abzubremsen und anzuhalten.
Sie zogen den Nebenklger - mglicherweise nach kurzem Wortwechsel - aus dem Wagen und schlugen - jetzt mit Ttungsvorsatz - mit zwei hlzernen Axtstielen mindestens zweimal gegen den Kopf und einmal gegen den Bereich des linken Armes und des linken Brustkorbes des Nebenklgers, der schwer verletzt bewutlos zu Boden ging.
4 Der Nebenklger rgt zunchst eine Verletzung des  244 Abs.
3 und Abs.
2 StPO und trgt folgende Verfahrenstatsachen vor: 5 Vor dem Hintergrund, da - nach dem Revisionsvorbringen - der Nebenklger und dessen Ehefrau ausgesagt hatten, 10.000 DM seien an den Zeugen M. G., den Verwandten der Angeklagten, gezahlt worden, und daraufhin von der Verteidigung dieser fr das Gegenteil als Zeuge benannt worden war, beantragte der Nebenklger "A. Y., B./C., C. Bi., B./C., S. Y., genauer Wohnort derzeit nicht bekannt, in der Nhe von M./Niedersachsen (vgl. Bl. 27 d. Akten) als Zeugen zu vernehmen zum Beweis dafr, da die Familie G. ... mindestens 10.000 DM von I. D. verlangt hat, sonst wrde jemand aus der Familie D. umgebracht, und in der Person des M.G. auch erhalten hat."
6 Nachdem der Zeuge M. G. bekundet hatte, da Geld nicht gezahlt worden sei, wiederholte der Nebenklger den Antrag inhaltlich dahin abgewandelt, 10.000 DM seien verlangt worden, "damit der Familie D. in Zukunft nichts passiere, in dem Sinn, da niemand ttlich angegriffen oder gar gettet wrde.
Der Betrag von 10.000 DM sei auch an M. G. gezahlt worden."
Die Beweismittel wurden nicht nher bezeichnet; lediglich bezglich S. Y. wurde die Einschrnkung "genauer Wohnort derzeit nicht bekannt, in der Nhe von" weggelassen.
7 Das Landgericht hat der "Anregung ..., den Aufenthalt der Zeugen ... A. Y., Bi. und S. Y. ... zu ermitteln und die Zeugen zu laden", mit Beschlu vom 17. Dezember 1992 nicht entsprochen und ausgefhrt: "Ihre Vernehmung von Amts wegen erscheint nicht geboten".
8 Beide Rgen sind schon unzulssig, weil sie den Formerfordernissen nicht entsprechen.
Nach  344 Abs.
2 Satz 2 StPO mssen bei Verfahrensrgen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.
Das hat so vollstndig und so genau zu geschehen, da das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wren (BGHSt 3, 213, 214).
Dabei gengt es nicht, Fundstellen in den Akten in Bezug zu nehmen, auch wenn es - wie hier durch die Bezugnahme auf Blatt 27 der Akten - im Wortlaut eines Antrages geschieht.
Vielmehr mssen solche Stellen, wenn sie fr die Beurteilung der Rge von Bedeutung sein knnen (hier Hinweise zur Individualisierung des oder der Zeugen und/oder zur Konkretisierung der Beweisbehauptung), in ihrem Wortlaut oder ihrem wesentlichen Inhalt nach in der Rechtfertigungsschrift wiedergegeben werden (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 208).
9 Unabhngig davon wre die Rge der Verletzung des Beweisantragsrechtes auch nicht begrndet gewesen, weil es sich nicht um einen nach  244 Abs.
3 StPO zu bescheidenden Beweisantrag handelt.
Denn Gegenstand eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen knnen nur solche Umstnde oder Geschehnisse sein, die mit dem benannten Beweismittel unmittelbar bewiesen werden sollen.
Ein Zeuge kann grundstzlich nur ber seine eigenen Wahrnehmungen vernommen werden (BGH NStZ 1993, 550 zum Abdruck in BGHSt vorgesehen).
Welche bestimmten Tatsachen welcher der drei Zeugen von den beiden Komplexen des Antrags (einmal die Forderung und deren Begleitumstnde, zum anderen die Zahlung) selbst wahrgenommen hat, was also zum Nachweis ber den versuchten Totschlag hinaus fr die Verwirklichung des Mordmerkmales niedriger Beweggrnde konkret (etwa Erklrung des Nebenklgers bei der Geldbergabe an den lteren Verwandten zur Mitteilung an den Angeklagten F. G.) unter Beweis gestellt sein soll, ist dem Antrag nicht zu entnehmen (vgl. BGHSt 37, 162).
So ist es denkbar, da einer von den Zeugen oder mehrere unmittelbar bei einem oder beiden Komplexen zugegen waren und dabei nicht nher gekennzeichnete Wahrnehmungen gemacht haben.
Zumindest ebenso kommt es in Betracht, da sie von dritter Seite - etwa durch den Nebenklger oder ihm nahestehende Personen - ber einen oder beide Komplexe informiert wurden, somit fr die berzeugungsbildung von allenfalls geringem Beweiswert waren.
Ein Beweisantrag liegt nicht vor, wenn ein Konnex zwischen Beweistatsache und Beweismittel nicht erkennbar ist, so da das Gericht die Ablehnungsgrnde der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache oder der vlligen Ungeeignetheit des Beweismittels nicht sinnvoll zu prfen vermag (Widmaier NStZ 1993, 602 f).
10 Darber hinaus hat das Landgericht mit Recht auf die unzureichende Bezeichnung der Beweismittel, die fehlende Individualisierung hingewiesen.
Zur Individualisierung im Sinne des Beweisantragsrechts reicht grundstzlich die bloe Namensnennung von Zeugen mit der Angabe eines Wohnortes nicht aus.
Ein Zeuge, der erst aus einem Personenkreis herausgefunden werden soll (hier aus den Bewohnern der genannten Ortschaften), ist noch nicht individualisiert (vgl. Herdegen in KK 3. Aufl.  244 Rdn. 48 m.w.N.).
Erforderlich ist die Unterscheidbarkeit des Zeugen von anderen Personen durch ihn eingrenzende Merkmale, durch die typischerweise auch der Zusammenhang des Zeugen mit der Sache erkennbar wird.
Dann gibt der Antragsteller die von der Rechtsprechung gemeinten "Hinweise", die es ermglichen, Namen und Anschrift zu ermitteln.
So ist etwa die Angabe der frheren Arbeitssttte und des wohnunggebenden Arbeitgebers (BGH bei Holtz MDR 1977, 984; vgl. RG GA 38, 60, 61) einer genau bezeichneten anderen Kontaktperson fr den nach Merkmalen individualisierten Zeugen (BGH bei Dallinger MDR 1960, 329; BGH StV 1989, 379; RG JW 1932, 418, 419), des Mitpatienten fr einen bestimmten Krankenhausbesuch (BGH NStZ 1981, 309, 310), des Wachpersonals ber einen bestimmten Vorgang in der Hauptwache (RG JW 1922, 299), des fr die Zeit zustndigen Sachbearbeiters fr Fhrerscheinsachen einer bestimmten Behrde (Bay ObLG DAR 1980, 269) als ausreichend angesehen worden.
Zutreffend ist aber auch hervorgehoben worden, da der Zeuge als Beweismittel grundstzlich mit vollstndigem Namen und genauer Anschrift zu benennen ist; nur wenn der Antragsteller dazu nicht in der Lage ist - was die Revision selbst nicht behauptet - gengt es, im einzelnen den Weg zu beschreiben, auf dem die Person des Zeugen zuverlssig ermittelt werden kann (BGH DAR 1980, 205).
Ob es sich dann allerdings um einen nach  244 Abs.
3, 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrag, wie im Anschlu an die vom Reichsgericht - vor der 1935 erfolgten gesetzlichen Regelung des Beweisantragsrechts - entwickelte Rechtsprechung angenommen wird, oder richtigerweise um einen Ermittlungsantrag ( 244 Abs.
2 StPO) handelt, kann der Senat offen lassen.
11 Auch aufgrund seiner Aufklrungspflicht wre das Gericht nicht gehalten gewesen, den Aufenthalt der Zeugen zu ermitteln und diese zu vernehmen.
Die Aufklrungspflicht, deren Rahmen durch die prozessuale Tat abgesteckt wird, erstreckt sich auf alle rechtlich erheblichen Tatsachen (vgl. Herdegen a.a.O. Rdn. 19).
Das bedeutet nicht, da versucht werden mu, jedes Detail der Vorgeschichte oder des Randgeschehens oder etwa Teile der Lebensgeschichte von Zeugen wegen deren Glaubwrdigkeit zu ermitteln.
Der Tatrichter ist nicht zu ausufernder Aufklrung verpflichtet (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goner StPO 41. Aufl.  244 Rdn. 13).
Kern und Ausgangspunkt des Aufklrungsgebotes ist es, die Wahrheit in Bezug auf die zu beurteilende Tat zu erforschen und deren tatbestandsverwirklichenden Unrechtsgehalt festzustellen.
Nach Auffassung des Senats kommt es darauf an, ob bei verstndiger Wrdigung der Sachlage durch den abwgenden Richter die Verwendung einer Aufklrungsmglichkeit den Schuldvorwurf - und dieser ist entscheidend - mglicherweise widerlegt, in Frage gestellt oder als begrndet erwiesen htte (vgl. Herdegen a.a.O. Rdn. 21 m.w. Nachw.).
Nicht abschlieend braucht der Senat darber zu befinden, ob die Beweismittel erschpft werden mssen, wenn auch nur die "entfernte" Mglichkeit einer nderung der durch die vollzogene Beweisaufnahme begrndeten Vorstellung von dem zu beurteilenden Sachverhalt in Betracht kommt (BGHSt 23, 176, 188; 30, 131, 143; Kleinknecht/Meyer-Goner a.a.O. Rdn. 12 m. w. Nachw.) oder ob der Richter nicht auch zu einer Beweisantizipation als Element einer verstndigen Wrdigung der Sachlage (Herdegen NStZ 1984, 97, 98) ermchtigt ist.
Im Rahmen des ihm von Recht und Gesetz eingerumten Ermessens darf der Richter, wie dies unter dem Gesichtspunkt der Aufklrungspflicht fr die Frage der Unerreichbarkeit eines Zeugen gem  251 Abs.
2 StPO durch die Rechtsprechung ausdrcklich anerkannt ist (BGHSt 22, 118, 120; 32, 68, 73; BGHR StPO  251 II Unerreichbarkeit 3), auch bedenken, wie bei gewissenhafter Verwirklichung des Aufklrungsgebotes die Wichtigkeit der Zeugenaussage oder einer sonstigen Beweiserhebung fr die Wahrheitsfindung einerseits gegen das Interesse an einer reibungslosen und beschleunigten Durchfhrung des Verfahrens andererseits zu beurteilen ist.
Bei dieser Interessenabwgung verliert die Aufklrungsmglichkeit in dem Mae an Gewicht, in dem eine konkrete Verknpfung mit dem Schuldvorwurf, die genaue Bezeichnung der Tatsachen, die der Zeuge bekunden soll und der Umstnde, auf denen sein Wissen beruht, fehlen.
12 Unter Beachtung dieser Grundstze htte sich das Landgericht zur Aufenthaltsermittlung und zur Vernehmung weiterer Zeugen, deren sachlicher Bezug zu den genannten Fragenkomplexen unklar war, nicht gedrngt zu sehen brauchen.
Es hatte in der vom 24. November bis 17. Dezember 1992 dauernden Hauptverhandlung zur Vorgeschichte, soweit mglich, unter anderem den Vorfall vom 15. Mrz 1991 aufgeklrt und sich die berzeugung verschafft, da der Nebenklger den Angeklagten F. G. mit der Eisenstange auf den Kopf und dessen Cousine trotz ausdrcklicher Warnung durch seinen Sohn ebenfalls mit der Eisenstange geschlagen hat, ohne allerdings festzustellen, ob diese deswegen ihr ungeborenes Kind verloren hat.
Das Landgericht hat ber die Vermittlungsbemhungen des lteren Verwandten der Angeklagten Beweis erhoben.
Ersichtlich nicht nur im Hinblick auf die Bekundung dieses lteren Verwandten, sondern auch unter Wrdigung der nicht zur staatsanwaltschaftlichen Anklage fhrenden Anzeige und der erfolglosen Einschaltung eines Rechtsanwaltes ist es zu der berzeugung gelangt, da eine Bereinigung der Angelegenheit durch Geldzahlung gescheitert war.
Nachdem der Nebenklger seinerseits - auch das Revisionsvorbringen gibt keinen Anhaltspunkt hierfr - weder einen Zahlungsbeleg noch eine Quittung beibringen noch belegen konnte, da er in der fraglichen Zeit 10.000 DM von einem ihm zugnglichen Konto abgehoben hatte, brauchte es nicht nach den drei nicht individualisierten, fern lebenden Zeugen zu forschen, bei deren Benennung nicht erkennbar wurde, wie sie mit der Sache und deren Hintergrund befat waren.
13 Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den am letzten Verhandlungstag als Beweisantrag gestellten Antrag auf Vernehmung der Zeugin G. als fr die Schuldfrage nach dem vorliegenden Beweisergebnis ohne - erkennbar tatschliche - Bedeutung zurckgewiesen.
Auch wenn die Zeugin im Gegensatz zum Zeugen M. G. ausgesagt htte, dieser habe von dem Nebenklger und seiner Ehefrau 10.000 DM ausgehndigt bekommen, so htte die Zeugin aufgrund eigener Wahrnehmung nichts ber den Zahlungsgrund, ber die Zusammenhnge, die zu dieser Zahlung fhrten, und insbesondere (unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Mordmerkmales niedriger Beweggrnde, vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1993 - 3 StR 476/93) ber die Verbindung der Angeklagten zu dem Zahlungsvorgang sowie deren Kenntnis davon bekunden knnen.
Im Gegenteil: Aus dem Vorbringen im Antrag ergibt sich ausdrcklich, da die Zeugin ber den Zahlungsgrund lediglich aufgrund von Gerchten informiert war, nmlich weil dies "allgemein in Kurdenkreisen in K. und Umgebung bekannt" gewesen sei.
Damit wird durch den Antrag selbst klargestellt, da die Zeugin bei der Geldbergabe ber die Zusammenhnge nichts wahrgenommen hat.
Die berzeugung des Landgerichts, da der Streit um die Verletzung des Angeklagten F. G. durch eine Geldzahlung nicht bereinigt war, wurde dadurch nicht in Frage gestellt.
14 Auf der fehlerhaften Nichtbescheidung des im Schluvortrag bezglich der Beweismittelbezeichnung nachgebesserten Antrages auf Vernehmung des Zeugen Gr. ber den Beginn der Auseinandersetzung vom 15. Mrz 1991 und des Umstandes, da die Cousine der Angeklagten den Nebenklger ihrerseits mit der Eisenstange geschlagen haben soll, beruht das Urteil nicht.
Das gilt ebenso hinsichtlich des gegenbeweislich auch von dem Nebenklger gestellten Antrags auf Vernehmung der rzte, die den Nebenklger an diesem Abend behandelt haben, und den er im Gegensatz zu den Angeklagten nicht zurckgenommen hat.
15 Das Mordmerkmal der Heimtcke ist offensichtlich nicht erfllt, nachdem die Angeklagten nach mglichem vorherigen Wortwechsel den Nebenklger zunchst aus dem Wagen gezerrt haben.
Auf dessen Einstellung zu einem Angriff vor dem Ausbremsen kommt es nicht an.
Externe Fundstellen: BGHSt 40, 3; NJW 1994, 1294; NStZ 1994, 247; StV 1994, 169 Bearbeiter: Rocco Beck Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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