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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 646 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 191/09, Beschluss v. 28.05.2009, HRRS 2009 Nr. 646
BGH 5 StR 191/09 - Beschluss vom 28. Mai 2009 (LG Hamburg)
Beweisantrag (Individualisierung eines Beweismittels); Nichtbescheidung eines Beweisantrages (Widerspruchsobliegenheit; Prklusion; Verwirkung).
Art.
6 EMRK;  244 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Es ist grundstzlich nicht ausreichend, in einem Beweisantrag - neben einer Beweisbehauptung - den Zeugen, dessen Anhrung begehrt wird, lediglich mit Vor- und Nachnamen zu bezeichnen.
Vielmehr bedarf es regelmig der Angabe der genauen ladungsfhigen Anschrift des Zeugen, denn alle Fakten zur Individualisierung eines Beweismittels sind grundstzlich in dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag zu bezeichnen.
2.
Dies mag im Einzelfall entbehrlich sein, wenn die Individualisierungsfakten dem Tatgericht eindeutig bekannt sind, beispielsweise wenn der benannte Zeuge mit ladungsfhiger Anschrift in der Anklageschrift bezeichnet ist, wenn das Gericht ihn in dem Verfahren zuvor bereits geladen hat oder wenn es sich um eine Person handelt, die sich - prozessbekannt - unter der Adresse eines Prozessbeteiligten oder eines bereits vernommenen bzw. geladenen Zeugen aufhlt.
Dass es sich so verhalten habe, ist gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bei einer Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts gegenber dem Revisionsgericht vollstndig vorzutragen, um zu belegen, dass ein formgerechter Beweisantrag gestellt worden war.
3.
Der Senat hlt - nicht tragend - fr nicht fernliegend, dass eine auf eine Verletzung des  244 Abs.
6 StPO gesttzte Verfahrensrge wegen Nichtbescheidung eines Beweisantrags jedenfalls bei einer Vielzahl gestellter Beweisantrgen dann versagt, wenn die Verteidigung in der Hauptverhandlung der Feststellung des Strafkammervorsitzenden nicht entgegentritt, es seien smtliche Beweisantrge "beschieden bzw. anderweitig erledigt worden".
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2008 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 26. Februar 2007 gebildete Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen eines im Dezember 2006 begangenen Vergehens der veruntreuenden Unterschlagung in Tateinheit mit Betrug und mit Vortuschen einer Straftat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhngt und unter Einbeziehung der beiden Einzelfreiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 26. Februar 2007 - dessen Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten aufgelst wurde - eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten gebildet.
Wegen sieben weiterer nach der amtsgerichtlichen Verurteilung begangener Vergehen hat das Landgericht den Angeklagten zu einer zweiten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten fhrt lediglich mit der Sachrge zur Aufhebung der ersten Gesamtfreiheitsstrafe; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Soweit der Beschwerdefhrer die unterbliebene Bescheidung eines Beweisantrags beanstandet, ist dem Revisionsvortrag nicht zu entnehmen ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO), dass er einen formgerechten Beweisantrag gestellt hat.
Der in der Hauptverhandlung gestellte, in der Revisionsbegrndung mitgeteilte Antrag bezeichnet - neben einer Beweisbehauptung - den Zeugen, dessen Anhrung begehrt wird, lediglich mit Vor- und Nachnamen.
Dies ist fr die Individualisierung des Zeugen als Beweismittel grundstzlich nicht ausreichend; es bedarf vielmehr der Angabe der genauen ladungsfhigen Anschrift des Zeugen (vgl. BGHSt 40, 3, 7).
Inwieweit und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen auch andere Arten der Individualisierung des Zeugen zur formgerechten Beweismittelbezeichnung ausreichen knnen (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 11, 34), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung (vgl. dazu BGHSt 40, 3, 5 ff.
; Basdorf in Festschrift fr Widmaier 2008 S. 51, 60 f.); es fehlt hier an jedem weiteren Individualisierungsansatz.
Alle Individualisierungsfakten zur Beweismittelbezeichnung sind grundstzlich in dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag zu bezeichnen.
Dies mag im Einzelfall entbehrlich sein, wenn sie dem Tatgericht eindeutig bekannt sind, beispielsweise wenn der benannte Zeuge mit ladungsfhiger Anschrift in der Anklageschrift bezeichnet ist, wenn das Gericht ihn in dem Verfahren zuvor bereits geladen hat oder wenn es sich um eine Person handelt, die sich, wie prozessbekannt ist, unter derselben Adresse eines Prozessbeteiligten oder eines bereits vernommenen bzw. geladenen Zeugen aufhlt.
Dazu, dass es sich so verhalten hat, muss dann aber gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO bei einer Rge der Verletzung des Beweisantragsrechts zum Beleg, dass berhaupt ein formgerechter Beweisantrag gestellt worden ist, gegenber dem Revisionsgericht vollstndig vorgetragen werden (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 40).
Auch daran fehlt es hier vllig.
3 Dass der Generalbundesanwalt in seinem Antrag die Verfahrensrge aus einem anderen, wegen einer Namensverwechselung nicht zutreffenden Grund (erfolgte Vernehmung des benannten Zeugen in der Hauptverhandlung) fr nicht durchgreifend erachtet hat, hindert den Senat nicht an der sofortigen negativen Entscheidung ber die Rge in Anwendung des  349 Abs.
2 StPO.
Der Beschwerdefhrer konnte den versumten Revisionsvortrag nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist nicht nachholen.
4 Ob die auf Verletzung des  244 Abs.
6 StPO gesttzte Rge wegen der Nichtbescheidung des Antrags auch von vornherein daran scheitern msste, dass die Verteidigung in der Hauptverhandlung der Feststellung des Strafkammervorsitzenden, smtliche Beweisantrge seien "beschieden bzw. anderweitig erledigt worden", nicht entgegengetreten ist (vgl. Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft vom 6. April 2009), bedarf bei der gegebenen Sachlage keiner abschlieenden Entscheidung; dies liegt aber vor dem Hintergrund der Stellung einer Vielzahl von Beweisantrgen durch die Verteidigung nicht fern (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 42).
5 2.
Die erste Gesamtfreiheitsstrafe hat, wie der Generalbundesanwalt zutreffend aufgezeigt hat, keinen Bestand, weil sie entgegen  55 Abs.
1 Satz 1,  54 Abs.
2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen erreicht.
Mit Rcksicht auf eine anzunehmende fortdauernde Wirkkraft der vom Amtsgericht rechtskrftig verhngten frheren Gesamtstrafe darf das neue Tatgericht die Summe aus dieser jetzt aufzulsenden Gesamtfreiheitsstrafe und der hier einzubeziehenden Einzelfreiheitsstrafe (zwei Jahre und drei Monate) nicht berschreiten (vgl. BGHSt 15, 164, 166; BGH NStZ 2005, 210; Fischer, StGB 56. Aufl.  55 Rdn. 18; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  55 Rdn. 31).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 646 Externe Fundstellen: NStZ 2009, 649 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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