BGH 5 StR 394/08 - 17. Juli 2009 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 718 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 394/08, Urteil v. 17.07.2009, HRRS 2009 Nr. 718
BGH 5 StR 394/08 - Urteil vom 17. Juli 2009 (LG Berlin)
Berliner Stadtreinigung; BSR; Betrug durch Unterlassen (Irrtumsbegriff); Garantenstellung (Ingerenz; bernahme eines Pflichtenkreises; Dienstvertrag; Corporate Compliance; Obhutspflichten); Untreue (mittelbare Nachteil durch Ersatzansprche und Prozesskosten); Beihilfe; Bezugspunkt des Verbotsirrtums.
 13 StGB;  263 StGB;  266 StGB;  27 StGB;  17 StGB
Leitstze
1.
Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des ffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrgerische Abrechnungen zu unterbinden.
(BGHSt) 2.
Durch die bernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des  13 Abs.
1 StGB begrndet werden.
Die Entstehung einer Garantenstellung folgt hier aus der berlegung, dass denjenigen, dem Obhutspflichten fr eine bestimmte Gefahrenquelle bertragen sind, dann auch eine "Sonderverantwortlichkeit" fr die Integritt des von ihm bernommenen Verantwortungsbereichs trifft.
(Bearbeiter) 3.
Mageblich fr die Garantenstellung ist die Bestimmung des Verantwortungsbereichs, den der Verpflichtete tatschlich bernommen hat.
Dabei kommt es nicht auf die Rechtsform der bertragung an, sondern darauf, was Inhalt der Pflichtenbindung ist.
(Bearbeiter) 4.
Die bernahme von berwachungs- und Schutzpflichten kann auch durch Dienstvertrag erfolgen.
Dabei reicht der bloe Vertragsschluss nicht aus; magebend fr die Begrndung einer Garantenstellung ist die tatschliche bernahme des Pflichtenkreises.
Hinzutreten muss regelmig ein besonderes Vertrauensverhltnis, das den bertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu berantworten.
(Bearbeiter) 5.
Fr Inhalt und Umfang der Garantenpflicht kommt es entscheidend auf die Zielrichtung der Beauftragung an, also darauf, ob sich die Pflichtenstellung des Beauftragten allein darin erschpft, die unternehmensinternen Prozesse zu optimieren und gegen das Unternehmen gerichtete Pflichtverste aufzudecken und zu verhindern, oder ob der Beauftragte auch vom Unternehmen ausgehende Rechtsverste zu beanstanden und zu unterbinden hat (sog.
Corporate Compliance).
(Bearbeiter) 6.
Beauftragte, denen die Corporate Compliance anvertraut ist, wird regelmig strafrechtlich eine Garantenpflicht im Sinne des  13 Abs.
1 StGB treffen, solche im Zusammenhang mit der Ttigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehrigen zu verhindern.
Dies ist die notwendige Kehrseite ihrer gegenber der Unternehmensleitung bernommenen Pflicht, Rechtsverste und insbesondere Straftaten zu unterbinden (nicht tragend).
(Bearbeiter) 7.
In den mglichen Ersatzansprchen und Prozesskosten nach Aufdeckung eines zum Vorteil des Treugebers begangenen Betrugs liegt kein Nachteil des Treugebers im Sinne des Untreuetatbestands ( 266 StGB).
Denn solcher Schaden ist nicht unmittelbar, er setzt nmlich mit der Aufdeckung der Tat einen Zwischenschritt voraus.
Der fr die Nachteilsfeststellung notwendige Gesamtvermgensvergleich hat aber auf der Grundlage des vom Tter verwirklichten Tatplans zu erfolgen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten W. gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Mrz 2008 wird verworfen.
Der Angeklagte W. trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Beihilfe (durch Unterlassen) zum Betrug zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen verurteilt und angeordnet, dass als Entschdigung fr die berlange Verfahrensdauer 20 Tagesstze als vollstreckt gelten.
Die umfassend eingelegte und mit formellen und materiellen Beanstandungen gefhrte Revision dieses Angeklagten bleibt erfolglos.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte war seit 1989 als Volljurist bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (im Folgenden: BSR) ttig und seit Anfang 1998 Leiter des Stabsbereichs Gremienbetreuung sowie Leiter der Rechtsabteilung.
Zwischen 2000 und Ende 2002 war ihm zudem die Innenrevision unterstellt.
Der BSR, einer Anstalt des ffentlichen Rechts, oblag in ihrem hoheitlichen Bereich die Straenreinigung mit Anschluss- und Benutzungszwang fr die Eigentmer der Anliegergrundstcke.
Die Rechtsverhltnisse waren zwar privatrechtlich ausgestaltet; fr die Bestimmung der Entgelte galten jedoch das quivalenz- und das Kostendeckungsprinzip als ffentlichrechtliche Grundstze der Gebhrenbemessung.
4 Nach den Regelungen des Berliner Straenreinigungsgesetzes hatten die Anlieger 75 % der angefallenen Kosten fr die Straenreinigung zu tragen; 25 % der Kosten verblieben beim Land Berlin ( 7 Abs.
1).
Die Aufwendungen der Reinigung fr Straen ohne Anlieger musste das Land Berlin im vollen Umfang tragen ( 7 Abs.
6).
Die Entgelte, die sich nach der Hufigkeit der Reinigung in vier Tarifklassen unterteilten, wurden fr den Tarifzeitraum auf der Grundlage einer Prognose der voraussichtlichen Aufwendungen festgesetzt.
Die von Vorstand und Aufsichtsrat zu verabschiedende Tarifbestimmung wurde durch eine Projektgruppe "Tarifkalkulation" vorbereitet, die der Angeklagte W. leitete.
Infolge eines Versehens wurden bei der Berechnung der Entgelte der Tarifperiode 1999/2000 auch die Kosten fr die Straen zu 75 % einbezogen, fr die es keine Anlieger gab; diese htte das Land Berlin vollstndig tragen mssen.
Der Berechnungsfehler wurde in der Folgezeit bemerkt, aber nicht korrigiert.
5 Fr die Tarifperiode 2001/2002, den Tatzeitraum, wurde vom Gesamtvorstand der BSR eine neue Projektgruppe eingesetzt.
Dieser gehrte der Angeklagte W. nicht mehr an.
Sie wurde von dem frheren Mitangeklagten H. geleitet, der im Stabsbereich ttig und dem Angeklagten W. unmittelbar unterstellt war.
Der Angeklagte W. nahm selbst unregelmig an den Sitzungen der neuen Projektgruppe teil, die zunchst den Rechnungsfehler aus der vergangenen Tarifperiode beheben wollte.
Auf Weisung des frheren Mitangeklagten G. wurde dies jedoch unterlassen.
Der Tarif, in dessen Berechnungsgrundlage auch die anliegerfreien Straen einbezogen worden waren, wurde vom Vorstand und Aufsichtsrat der BSR gebilligt, wobei jeweils die Tarife erlutert wurden, ohne jedoch die Entscheidungstrger auf die Einbeziehung der anliegerfreien Straen hinzuweisen.
Der Angeklagte W., der um den Berechnungsfehler wusste, war bei der Sitzung des Gesamtvorstands nicht anwesend.
Bei der Sitzung des Aufsichtsrats fhrte er zwar Protokoll; eine weitere Beteiligung seinerseits konnte das Landgericht jedoch nicht feststellen.
Der Angeklagte W. unterrichtete auch in der Folgezeit weder seinen unmittelbaren Vorgesetzten, den Vorstandsvorsitzenden D., noch ein Mitglied des Aufsichtsrats.
Die Senatsverwaltung genehmigte den Tarif.
Dabei verpflichtete sie die BSR allerdings im Wege einer Auflage zu einer Nachkalkulation.
Auf der Grundlage des genehmigten Tarifs wurden von den Eigentmern der Anliegergrundstcke um insgesamt 23 Mio. Euro berhhte Entgelte verlangt, die auch berwiegend bezahlt wurden.
6 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des vormaligen Mitangeklagten G. im Blick auf die gesamte Tarifperiode 2001/2002 als (einheitlichen) Betrug in mittelbarer Tterschaft gewertet.
Der Angeklagte W. habe hierzu Beihilfe geleistet.
Ein aktives Handeln des Angeklagten W., dem die falsche Tarifberechnung bekannt gewesen sei, lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen.
Er habe sich jedoch der Beihilfe durch Unterlassen schuldig gemacht.
Eine Garantenstellung im Sinne des  13 StGB ergebe sich daraus, dass er als Leiter der Tarifkommission den Bewertungsfehler in der vorigen Periode zu vertreten habe und dessen Behebung in der folgenden Tarifperiode htte veranlassen mssen.
Zudem komme ihm als Leiter der Innenrevision eine Garantenstellung zu.
In dieser Eigenschaft, zumal als Bediensteter einer Anstalt des ffentlichen Rechts, sei er nmlich verpflichtet, die Einhaltung der gesetzlichen Regeln auch zum Schutz der Entgeltschuldner sicherzustellen.
Da sich der Angeklagte W. dem Handeln des frheren Mitangeklagten G. untergeordnet habe, liege bei ihm lediglich ein Gehilfenvorsatz vor.
II.
7 Die Revision des Angeklagten W. ist unbegrndet.
8 1.
Die Verfahrensrgen bleiben ohne Erfolg.
9 a) Die Besetzungsrge zeigt keinen Rechtsfehler auf.
Wie der Senat im Beschluss vom 24. Mrz 2009 (NStZ 2009, 342; hierzu Volkmer NStZ 2009, 371) seine eigene Besetzung betreffend ausgefhrt hat, ist Verletzter im Sinne des  22 Nr. 1 i.V.m.  338 Nr. 2 StPO nicht bereits ein Mieter, auf den - abhngig von den vertraglichen Vereinbarungen - die Reinigungsentgelte umgelegt werden knnen.
Entgegen der Auffassung der Revision begrndet auch der Umstand, dass der Vater des Richters We. an einem in einer Gesellschaft brgerlichen Rechts organisierten Fonds beteiligt ist, keinen Ausschlussgrund.
Dieser Fonds ist selbst nicht Eigentmer.
Vielmehr wird das Eigentum treuhnderisch von einer GmbH gehalten.
Eine ber den Fonds und die Treuhand doppelt vermittelte und nur indirekte Berhrung der wirtschaftlichen Interessen des Vaters des Richters We. ist - wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - fr einen Ausschluss nach  22 Nr. 3 StPO nicht ausreichend.
10 b) Das Landgericht hat den Antrag auf Vernehmung des Zeugen R. rechtsfehlerfrei zurckgewiesen.
Die Verteidigung hat die Vernehmung dieses Zeugen, der Nachfolger des Angeklagten als Leiter der Innenrevision war, zum Beweis fr die Verhltnisse bei der Innenrevision und deren Anbindung an den Vorstand beantragt.
Das Landgericht hat die beantragte Beweiserhebung abgelehnt, weil die Frage, wie die Innenrevision personell strukturiert war und welche Prfauftrge dort abgearbeitet werden, fr die Garantenstellung ohne Bedeutung ist.
11 Dies ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Fr die Frage einer aus dieser Stellung folgenden Garantenpflicht ist es unerheblich, ob die Innenrevision die Tarifbildung geprft hat oder diese berhaupt aufgrund ihrer geringen personellen Ausstattung htte prfen knnen.
Das Landgericht hat nmlich die Garantenstellung nicht aus einer konkret erfolgten Prfung der Tarife hergeleitet, sondern sie vielmehr darauf gesttzt, dass der Angeklagte als Leiter der Innenrevision eine besondere Pflichtenstellung innehatte, eine betrgerische Tarifbildung zu verhindern.
12 c) Ohne Erfolg rgt die Verteidigung, dass das Landgericht nicht smtliche (ca. 170.000) Grundstckseigentmer als Zeugen ber ihre jeweiligen Vorstellungen bei dem Erhalt der (rechtwidrig berhhten) Abrechnungen der BSR gehrt hat.
Die Strafkammer hat diesen Antrag als bloen Beweisermittlungsantrag angesehen.
13 aa) Diese Auffassung ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung hat das Landgericht diesen Antrag schon deshalb zu Recht nicht als einen nach  244 Abs.
3 StPO zu bescheidenden Beweisantrag angesehen, weil die Zeugen nicht mit Namen und vollstndiger Anschrift genannt wurden.
Dies ist aber erforderlich (BGHSt 40, 3, 7; Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 StR 191/09 - zur Verffentlichung bestimmt in BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag).
Eine Ausnahme gilt allenfalls insoweit, als der Antragsteller auerstande ist, die vollstndige Anschrift zu benennen.
Dies ist nicht ersichtlich.
Abgesehen davon, dass der Angeklagte selbst in der Lage gewesen wre, eine Reihe von Grundstckseigentmern mit vollstndiger Adresse allein aus seinem Wissen zu bezeichnen und schon dies nicht getan hat, ist nicht erkennbar, dass er diese Daten nicht ber seine Arbeitgeberin htte besorgen und dem Landgericht vorlegen knnen.
14 bb) Auch in der Sache htte das Landgericht der beantragten Beweiserhebung nicht nachkommen mssen.
Bei einer im Wesentlichen auf eine Zahlungsanforderung beschrnkten Erklrung reichte es - wie der Senat in seinem Beschluss vom 9. Juni 2009 bezglich des Mitangeklagten G. in derselben Sache bereits ausgefhrt hat - fr einen Irrtum im Sinne des  263 StGB aus, wenn sich die Empfnger in einer wenngleich allgemein gehaltenen Vorstellung befanden, dass die Tarifberechnung in Ordnung sei.
Ein differenziertes Vorstellungsbild bei den einzelnen Empfngern der Rechnungen liegt hier fern.
Insoweit weicht die Fallkonstellation im vorliegenden Fall von den von der Revision in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 9, 11) ab, die von den Geschdigten individuell zu bearbeitende Rechnungen oder berweisungen zum Gegenstand hatten.
Diese Flle unterscheiden sich von dem hier vorliegenden schon dadurch, dass die Entgeltforderung hier fr den jeweiligen Grundstckseigentmer eine wirtschaftlich nicht sehr gewichtige und auch vllig unauffllige Erklrung darstellte.
Bei dem einzelnen Empfnger konnte deshalb nur das von dem sachgedanklichen Mitbewusstsein umfasste Vorstellungsbild entstanden sein, dass die Abrechnung jedenfalls nicht betrgerisch sei.
15 cc) Dieses von ihm angenommene und im Wesentlichen normativ geprgte Vorstellungsbild der Empfnger hat das Landgericht zudem erhrtet, indem es mehrere Zeugen einvernommen hat und in deren Aussagen dieses Ergebnis besttigt fand.
Angesichts dieses Befunds - zumal mit Blick auf die abgeurteilte einheitliche Tat - bedurfte es keiner weiteren Aufklrung durch die zustzliche Vernehmung weiterer Zeugen.
Dass das Landgericht in den Urteilsgrnden nur die Aussage von drei dieser Zeugen wiedergegeben hat, verstt nicht gegen  261, 267 Abs.
1 Satz 2 StPO.
Das Tatgericht ist nicht gehalten, smtliche Zeugenaussagen zu dokumentieren.
16 2.
Die Revision des Angeklagten zeigt auch mit der Sachrge keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
17 a) Soweit die Revision die strafrechtliche Wrdigung der Haupttat als Betrug in mittelbarer Tterschaft angreift, verweist der Senat auf seine Entscheidung, die er am 9. Juni 2009 im Beschlusswege gegen den Mitangeklagten G. getroffen hat.
Die Ausfhrungen der Verteidigung geben dem Senat keinen Anlass zu weiteren Ausfhrungen im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des Betrugs oder zum Nichtvorliegen der speziellen Strafvorschriften der  352, 353 StGB.
18 Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist bei dem Angeklagten auch die Kenntnis von der Haupttat belegt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Angeklagte nmlich durch den ihm direkt unterstellten H. darber in Kenntnis gesetzt, dass G. den Fehler so "laufen lassen wolle".
Im brigen fhrte der Angeklagte bei der entscheidenden Sitzung des Aufsichtsrats Protokoll, in der die unrichtig berechneten Tarife von G. vorgestellt und vom Aufsichtsrat schlielich gebilligt wurden.
19 b) Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug hlt im Ergebnis rechtlicher berprfung stand.
Das Landgericht hat bei dem Angeklagten zu Recht eine Garantenstellung bejaht.
20 aa) Allerdings ergibt sich diese nicht schon daraus, dass der Angeklagte die Tarifkommission fr die vorherige (nicht verfahrensgegenstndliche) Abrechnungsperiode geleitet hatte.
Zwar unterlief dieser von ihm gefhrten Kommission bereits der Fehler, dass die anliegerfreien Grundstcke in den Tarif einbezogen wurden.
Eine Garantenstellung folgt hieraus jedoch nicht.
21 In Betracht kme insoweit eine Garantenstellung aus der tatschlichen Herbeifhrung einer Gefahrenlage (Ingerenz).
Ein (pflichtwidriges) Vorverhalten begrndet aber nur dann eine Garantenstellung, wenn es die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten, tatbestandsmigen Erfolgs verursacht (BGHR StGB  13 Abs.
1 Garantenstellung 14; BGH NJW 1999, 69, 71, insoweit in BGHSt 44, 196 nicht abgedruckt; BGH NStZ 2000, 583).
Eine solche nahe Gefahr bestand hier nicht.
Der Umstand, dass die vorherige Tariffestsetzung fehlerbehaftet war, bedeutet nmlich nicht, dass sich dieser Fehler auch in die nchste Tarifperiode hinein fortsetzt.
Dies gilt jedenfalls, sofern nicht - wofr hier nichts festgestellt ist - eine gesteigerte Gefahr bestand, dass die zunchst unerkannt fehlerhafte Berechnungsgrundlage ohne erneute sachliche Prfung der neuen Festsetzung ohne weiteres zugrunde gelegt wrde.
Vielmehr wird in der nchsten Tarifperiode der Tarif uneingeschrnkt neu bestimmt.
Schon die ausschlieliche Verantwortlichkeit der neuen Tarifkommission steht deshalb der Annahme einer Garantenstellung aus Ingerenz entgegen (vgl. Roxin, Strafrecht AT II 2003 S. 773).
Zwar mag eine gewisse, eher psychologisch vermittelte Gefahr bestehen, zur Vertuschung des einmal gemachten Fehlers diesen zu wiederholen.
Ein solcher motivatorischer Zusammenhang reicht jedoch nicht fr die Begrndung einer Garantenstellung aus.
Der neue Tarif wird auf der Grundlage der hierfr mageblichen Rahmendaten selbstndig festgesetzt.
Seine Festsetzung erfolgt ohne Bindung an den Berechnungsmastab der Vorperioden, dessen Fehlerhaftigkeit nicht einmal zwangslufig htte aufgedeckt werden mssen.
Auch ohne Eingreifen des Angeklagten wre der Fehler nicht automatisch in die folgende Tarifperiode eingeflossen.
Dies zeigt sich im brigen auch darin, dass die neue Tarifkommission bereits von sich aus diesen Fehler nicht wiederholen wollte, sondern hierzu erst durch die Einflussnahme des vormaligen Mitangeklagten G. veranlasst wurde.
22 bb) Dagegen hat das Landgericht zu Recht aus der Stellung des Angeklagten W. als Leiter der Rechtsabteilung und der Innenrevision eine Garantenstellung hergeleitet.
23 (1) Durch die bernahme eines Pflichtenkreises kann eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des  13 Abs.
1 StGB begrndet werden.
Die Entstehung einer Garantenstellung hieraus folgt aus der berlegung, dass denjenigen, dem Obhutspflichten fr eine bestimmte Gefahrenquelle bertragen sind (vgl. Roxin aaO S. 712 ff.
), dann auch eine "Sonderverantwortlichkeit" fr die Integritt des von ihm bernommenen Verantwortungsbereichs trifft (vgl. Freund in MnchKomm StGB  13 Rdn. 161).
Es kann dahinstehen, ob der verbreiteten Unterscheidung von Schutz- und berwachungspflichten in diesem Zusammenhang wesentliches Gewicht zukommen kann, weil die berwachungspflicht gerade dem Schutz bestimmter Rechtsgter dient und umgekehrt ein Schutz ohne entsprechende berwachung des zu schtzenden Objekts kaum denkbar erscheint (vgl. BGHSt 48, 77, 92).
Mageblich ist die Bestimmung des Verantwortungsbereichs, den der Verpflichtete bernommen hat.
Dabei kommt es nicht auf die Rechtsform der bertragung an, sondern darauf, was unter Bercksichtigung des normativen Hintergrunds Inhalt der Pflichtenbindung ist (vgl. BGHSt 43, 82).
24 Die Rechtsprechung hat bislang in einer Reihe von Fllen Garantenstellungen anerkannt, die aus der bernahme von bestimmten Funktionen abgeleitet wurden.
Dies betraf nicht nur hohe staatliche oder kommunale Reprsentanten, denen der Schutz von Leib und Leben der ihnen anvertrauten Brger obliegt (BGHSt 38, 325; 48, 77, 91), sondern auch Polizeibeamte (BGHSt 38, 388), Beamte der Ordnungsbehrde (BGH NJW 1987, 199) oder auch Bedienstete im Maregelvollzug (BGH NJW 1983, 462).
Eine Garantenpflicht wird weiterhin dadurch begrndet, dass der Betreffende eine gesetzlich vorgesehene Funktion als Beauftragter bernimmt (vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 2753, 2757; Bse NStZ 2003, 636), etwa als Beauftragter fr Gewsserschutz ( 21a ff.
WHG), Immissionsschutz ( 53 ff.
BImSchG) oder Strahlenschutz ( 31 ff.
StrahlenschutzVO).
25 Die bernahme entsprechender berwachungs- und Schutzpflichten kann aber auch durch einen Dienstvertrag erfolgen.
Dabei reicht freilich der bloe Vertragsschluss nicht aus.
Magebend fr die Begrndung einer Garantenstellung ist vielmehr die tatschliche bernahme des Pflichtenkreises.
Allerdings begrndet nicht jede bertragung von Pflichten auch eine Garantenstellung im strafrechtlichen Sinne.
Hinzutreten muss regelmig ein besonderes Vertrauensverhltnis, das den bertragenden gerade dazu veranlasst, dem Verpflichteten besondere Schutzpflichten zu berantworten (vgl. BGHSt 46, 196, 202 f.; 39, 392, 399).
Ein bloer Austauschvertrag gengt hier ebenso wenig wie ein Arbeitsverhltnis (Weigend in LK 12. Aufl.  13 Rdn. 41).
Im vorliegenden Fall kann nicht zweifelhaft sein, dass der Angeklagte aufgrund des bernommenen Aufgabenbereichs eine Garantenstellung innehatte.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung und des Generalbundesanwalts beschrnkte sich seine Einstandspflicht jedoch nicht nur darauf, Vermgensbeeintrchtigungen des eigenen Unternehmens zu unterbinden, sondern sie kann auch die Verhinderung aus dem eigenen Unternehmen kommender Straftaten gegen dessen Vertragspartner umfassen.
26 (2) Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche bernommen hat.
Dabei ist auf die besonderen Verhltnisse des Unternehmens und den Zweck seiner Beauftragung abzustellen.
Entscheidend kommt es auf die Zielrichtung der Beauftragung an, ob sich die Pflichtenstellung des Beauftragten allein darin erschpft, die unternehmensinternen Prozesse zu optimieren und gegen das Unternehmen gerichtete Pflichtverste aufzudecken und zuknftig zu verhindern, oder ob der Beauftragte weitergehende Pflichten dergestalt hat, dass er auch vom Unternehmen ausgehende Rechtsverste zu beanstanden und zu unterbinden hat.
Unter diesen Gesichtspunkten ist gegebenenfalls die Beschreibung des Dienstpostens zu bewerten.
27 Eine solche, neuerdings in Grounternehmen als "Compliance" bezeichnete Ausrichtung, wird im Wirtschaftsleben mittlerweile dadurch umgesetzt, dass so genannte "Compliance Officers" geschaffen werden (vgl. BGHSt 52, 323, 335; Hauschka, Corporate Compliance 2007 S. 2 ff.).
Deren Aufgabengebiet ist die Verhinderung von Rechtsversten, insbesondere auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden und diesem erhebliche Nachteile durch Haftungsrisiken oder Ansehensverlust bringen knnen (vgl. Brkle in Hauschka aaO S. 128 ff.).
Derartige Beauftragte wird regelmig strafrechtlich eine Garantenpflicht im Sinne des  13 Abs.
1 StGB treffen, solche im Zusammenhang mit der Ttigkeit des Unternehmens stehende Straftaten von Unternehmensangehrigen zu verhindern.
Dies ist die notwendige Kehrseite ihrer gegenber der Unternehmensleitung bernommenen Pflicht, Rechtsverste und insbesondere Straftaten zu unterbinden (vgl. Kraft/Winkler CCZ 2009, 29, 32).
28 Eine derart weitgehende Beauftragung ist bei dem Angeklagten nicht ersichtlich.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte als Jurist Leiter der Rechtsabteilung und zugleich Leiter der Innenrevision.
Er war unmittelbar dem Vorstandsvorsitzenden unterstellt.
Zwar gibt es zwischen dem Leiter der Innenrevision und dem so genannten "Compliance Officer" regelmig erhebliche berschneidungen im Aufgabengebiet (vgl. Brkle aaO S. 139).
Dennoch erscheint es zweifelhaft, dem Leiter der Innenrevision eines Unternehmens eine Garantenstellung auch insoweit zuzuweisen, als er im Sinne des  13 Abs.
1 StGB verpflichtet ist, Straftaten aus dem Unternehmen zu Lasten Dritter zu unterbinden.
29 Im vorliegenden Fall bestehen indes zwei Besonderheiten: Das hier ttige Unternehmen ist eine Anstalt des ffentlichen Rechts und die vom Angeklagten nicht unterbundene Ttigkeit bezog sich auf den hoheitlichen Bereich des Unternehmens, nmlich die durch den Anschluss- und Benutzungszwang geprgte Straenreinigung, die gegenber den Anliegern nach ffentlichrechtlichen Gebhrengrundstzen abzurechnen ist.
Dies hat fr die Eingrenzung der dem Angeklagten obliegenden berwachungspflichten Bedeutung.
Als Anstalt des ffentlichen Rechts war die BSR den Anliegern gegenber zu gesetzmigen Gebhrenberechnungen verpflichtet.
Anders als ein privates Unternehmen, das lediglich innerhalb eines rechtlichen Rahmens, den es zu beachten hat, mageblich zur Gewinnerzielung ttig wird, ist bei einer Anstalt des ffentlichen Rechts der Gesetzesvollzug das eigentliche Kernstck ihrer Ttigkeit.
Dies bedeutet auch, dass die Erfllung dieser Aufgaben in gesetzmiger Form zentraler Bestandteil ihres "unternehmerischen" Handelns ist.
Damit entfllt im hoheitlichen Bereich die Trennung zwischen einerseits den Interessen des eigenen Unternehmens und andererseits den Interessen auenstehender Dritter.
Dies wirkt sich auf die Auslegung der berwachungspflicht aus, weil das, was zu berwachen ist, im privaten und im hoheitlichen Bereich unterschiedlich ausgestaltet ist.
30 Die berwachungspflicht konzentriert sich auf die Einhaltung dessen, was Gegenstand der Ttigkeit des Dienstherrn ist, nmlich den gesetzmigen Vollzug der Straenreinigung, der auch eine gesetzmige Abrechnung der angefallenen Kosten einschliet.
Der konkrete Dienstposten des Angeklagten umfasste die Aufgabe, die Straenanlieger vor betrgerisch berhhten Gebhren zu schtzen, und begrndete so auch eine entsprechende Garantenpflicht.
Der Zuschnitt der vom Angeklagten zu bernehmenden Aufgabe ist dabei - was das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat - vor dem Hintergrund seiner bisherigen Funktionen fr die BSR zu sehen.
Dort galt er insbesondere als Tarifrechtsexperte und als das "juristische Gewissen" der BSR (UA S. 7, 10, 46).
Die zustzliche bertragung der Leitung der Innenrevision (UA S. 5, 22) war ersichtlich mit dieser Fhigkeit verbunden.
Der dem Vorstandsvorsitzenden unmittelbar unterstellte Angeklagte sollte gerade als Leiter der Innenrevision verpflichtet sein, von ihm erkannte Rechtsverste bei der Tarifkalkulation zu beanstanden (UA S. 12), wobei die Beachtung der gesetzlichen Regelungen auch dem Schutz der Entgeltschuldner dienen sollte (UA S. 56).
Auf dieser letztlich so ausreichenden Tatsachengrundlage durfte das Landgericht den Schluss ziehen, dass es zum wesentlichen Inhalt des Pflichtenkreises des Angeklagten gehren sollte (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl.  13 Rdn. 17), die Erhebung betrgerischer Reinigungsentgelte zu verhindern.
31 (3) Der Angeklagte war deshalb im Sinne des  13 Abs.
1 StGB verpflichtet, von ihm erkannte Fehler der Tarifberechnung zu beanstanden.
Dies gilt unabhngig davon, ob sich diese zu Lasten seines Dienstherrn oder zu Lasten Dritter ausgewirkt haben.
Sein pflichtwidriges Unterlassen fhrt dazu, dass ihm der Erfolg, den er htte verhindern sollen, strafrechtlich zugerechnet wird (vgl. BGH NJW 1987, 199).
Insofern liegt - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgefhrt hat - Beihilfe gem  27 Abs.
1 StGB vor, weil der Angeklagte lediglich mit Gehilfenvorsatz gehandelt und sich dem Haupttter G. ersichtlich untergeordnet hat.
Da der Angeklagte die betrgerische Handlung des Vorstands G. ohne weiteres durch die Unterrichtung des Vorstandsvorsitzenden oder des Aufsichtsratsvorsitzenden htte unterbinden knnen und ihm dies auch zumutbar war, hat sich der Angeklagte einer Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen strafbar gemacht.
Da er alle Umstnde kannte, ist hier auch die subjektive Tatseite zweifelsfrei gegeben (vgl. BGHSt 19, 295, 299).
Dies hat das Landgericht in den Urteilsgrnden zutreffend dargelegt.
32 c) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts kommt bei dem Angeklagten keine Untreue gem  266 StGB zu Lasten der BSR in Betracht.
Zwar trifft den Angeklagten eine Vermgensbetreuungspflicht gegenber seinem Dienstherrn.
Es fehlt jedoch an einem Nachteil im Sinne des  266 StGB.
Der BSR ist durch die betrgerische Tarifbildung ein Vorteil entstanden, weil so hhere Reinigungsentgelte vereinnahmt wurden, als ihr nach der gesetzlichen Regelung zustanden.
33 Der Generalbundesanwalt erwgt die Mglichkeit eines solchen Nachteils in den Ersatzansprchen und Prozesskosten nach Aufdeckung des Betrugs.
Ein solcher Schaden ist aber nicht unmittelbar (BGHSt 51, 29, 33; BGH NStZ 1986, 455, 456; Fischer aaO  266 Rdn. 55).
Er setzt nmlich mit der Aufdeckung der Tat einen Zwischenschritt voraus.
Der fr die Nachteilsfeststellung notwendige Gesamtvermgensvergleich hat aber auf der Grundlage des vom Tter verwirklichten Tatplans zu erfolgen.
34 d) Die Strafzumessung hlt gleichfalls im Ergebnis revisionsrechtlicher berprfung stand.
Die Bedenken gegen die vom Landgericht vorgenommene Schadensbewertung, die im Verfahren gegen den Angeklagten G. zu einer Aufhebung des Strafausspruchs in dem Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 gefhrt haben, bestehen hinsichtlich des Angeklagten W. nicht.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat das Landgericht bei diesem Angeklagten der Schadenshhe ein geringeres Gewicht beigemessen.
35 Entgegen der Auffassung der Verteidigung hat das Landgericht sich mit der Motivlage des Angeklagten auseinandergesetzt.
Es hat nmlich festgestellt, dass er sich aus falsch verstandener Loyalitt dem Vorstand G. untergeordnet hat.
36 Ebenso wenig ist die fr die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung angesetzte Kompensation von 20 Tagesstzen zu beanstanden.
Bei der vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Verfahrensverzgerung von zehn Monaten war dieser Abschlag ausreichend, jedenfalls nicht rechtsfehlerhaft.
37 Das Landgericht war aus Rechtsgrnden auch nicht gehalten, dem Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach  13 Abs.
2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB zu gewhren.
Die hierfr gegebene Begrndung, dass er ber Monate hinweg Gelegenheit gehabt htte, den Kalkulationsfehler aufzudecken, ist tragfhig.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte in der Aufsichtsratssitzung anwesend war und das Protokoll fhrte, in der die unzutreffend berechneten Tarife vorgestellt wurden.
38 Die von der Revision vermisste Auseinandersetzung mit einer zustzlichen fakultativen Strafrahmenverschiebung nach  17 Satz 2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB war im vorliegenden Fall schon deshalb nicht erforderlich, weil sich der Angeklagte in keinem Verbotsirrtum befand.
Es kommt nicht darauf an, dass der Angeklagte um die Strafbarkeit seines Verhaltens als Betrug wusste.
Ein Verbotsirrtum ist bereits dann ausgeschlossen, wenn der Angeklagte die Rechtswidrigkeit seines Handelns (hier: seines Unterlassens) kennt (BGHSt 42, 123, 130; 52, 182, 190 f.; 52, 307, 313; BGHR StGB  11 Amtstrger 14).
Dem Angeklagten war nach den Urteilsgrnden nmlich klar, dass die Berechnung der Tarife unter Versto gegen das Berliner Straenreinigungsgesetz erfolgte und er schon aufgrund seines Dienstverhltnisses verpflichtet war, seinen unmittelbaren Dienstvorgesetzten, den Vorstandsvorsitzenden, zu unterrichten.
39 Der vom Landgericht festgesetzte Tagessatz in Hhe von 75 Euro ist rechtsfehlerfrei bestimmt (vgl. dazu eingehend Hger in LK, 12. Aufl.  40 Rdn. 54 ff.
; ferner BGH wistra 2008, 19).
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 718 Externe Fundstellen: BGHSt 54, 44; NJW 2009, 3173; NStZ 2009, 686; NStZ 2010, 268; StV 2009, 687 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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