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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 526 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 285/11, Beschluss v. 31.01.2012, HRRS 2012 Nr. 526
BGH 3 StR 285/11 - Beschluss vom 31. Januar 2012 (LG Dsseldorf)
Inbegriffsrge (richterliche berzeugung bei Verfahrensabsprache); Betrug.
 261 StPO;  257c StPO;  263 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Mglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten ber das Ergebnis des Verfahrens zu verstndigen ( 257c Abs.
1 Satz 1 StPO), berhrt die gerichtliche Pflicht zur Aufklrung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht ( 257c Abs.
1 Satz 2 StPO).
Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Hchstma nicht berschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 15. Dezember 2010 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die auf eine Verfahrensrge sowie sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts grndete der Angeklagte im Jahr 2002 in den Vereinigten Staaten die C. Inc.
zum Zweck des Erwerbs und des Betriebs von Strzuchtanlagen sowie der Produktion und Vermarktung von Kaviar.
Die Gesellschaft hatte eine Zweigniederlassung in D. sowie als jeweils 100%ige Tochtergesellschaften die C. Manufaktur GmbH und die C. Verwaltung GmbH.
Smtliche die Unternehmensgruppe betreffende Entscheidungen fllte der Angeklagte faktisch alleine.
Von der Zweigniederlassung aus lie er durch Telefonverkufer vorbrsliche Aktien der Gesellschaft vertreiben.
Bis Ende April 2005 flossen der C. Inc.
aus dem Aktienverkauf ber 30 Mio.  zu.
Die Erzeugung von Kaviar und Produkten aus Strfleisch entwickelte sich hingegen nicht zufriedenstellend.
3 Ende 2005 / Anfang 2006 bentigte die C. Gruppe dringend neue finanzielle Mittel.
In Kenntnis der katastrophalen finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Gruppe entschloss sich der Angeklagte, ab Januar 2006 erneut vorbrsliche, letztlich wertlose Aktien der C. Inc.
vertreiben zu lassen, um die Fortsetzung des Betriebs zu ermglichen und sein aus ihm flieendes hohes Einkommen zu sichern.
Hierzu setzte der Angeklagte erneut Telefonverkufer ein.
Diese wandten sich auf seine Weisung hin ausschlielich an Altanleger und machten u.a. die frheren Verkaufsprospekte aus den Jahren 2002 bis 2004 zur Grundlage der Verkaufsgesprche.
Dem Angeklagten war bewusst, dass die in den Emissionsprospekten genannten Prognosen und Planzahlen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zutrafen.
Auerdem veranlasste der Angeklagte ab Mai 2006 die Herausgabe von Informationsbriefen, in denen er die "desolate wirtschaftliche und finanzielle Lage" der Firmengruppe verschwieg und stattdessen "euphorische Szenarien entwickelte".
Im Vertrauen auf die Angaben der Telefonverkufer und der schriftlichen Unterlagen kauften daraufhin von Januar 2006 bis Mai 2008 insgesamt 662 deutsche Anleger fr 13.481.593  Aktien der C. Inc.. Ende 2009 wurde ber das Vermgen der C. Verwaltung GmbH sowie der C. Manufaktur GmbH das Insolvenzverfahren erffnet.
4 2.
Das Urteil hlt sachlichrechtlicher berprfung nicht stand, weil die Feststellung des Landgerichts, die Anleger htten die Aktien aufgrund einer Tuschung erworben, durch die Beweiswrdigung nicht belegt ist.
Auf die Verfahrensrge kommt es deshalb nicht an.
5 Nach  267 Abs.
1 StPO mssen die Urteilsgrnde zwar lediglich die fr erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und ggf. die beweiserheblichen Indiztatsachen benennen; der Tatrichter hat indes aus sachlichrechtlichen Grnden auch die seiner berzeugung zugrundeliegende Beweiswrdigung in den Urteilsgrnden darzustellen, um dem Revisionsgericht die Nachprfung der Entscheidung auf Rechtsfehler zu ermglichen (vgl. KK/Engelhardt, StPO, 6. Aufl.,  267 Rn.
12 mwN).
Hieran fehlt es vorliegend.
6 Das Landgericht hat in einer 103seitigen Tabelle die 662 Geschdigten sowie die Daten und Summen der jeweiligen Aktienkufe (einzelne Geschdigte erwarben mehrfach Aktien) aufgefhrt.
Seine berzeugung hat es auf das "glaubhafte Gestndnis" des Angeklagten gesttzt (UA S. 149), das es durch die weitere Beweisaufnahme als "besttigt und ergnzt" angesehen hat (UA S. 151).
Diese weitere Beweisaufnahme hat sich zum einen auf die dominante Stellung des Angeklagten in der Firmengruppe, deren desolate finanzielle Situation ab Anfang 2006 und die Vorgaben des Angeklagten zum Aktienvertrieb erstreckt; zum anderen hat die ermittelnde Polizeibeamtin bekundet, sie habe die "Zahl der Anleger und die Summe der von ihnen geleisteten Zahlungen", die Gegenstand der Anklage geworden und vom Angeklagten glaubhaft gestanden waren, zusammengestellt.
7 Damit bleibt offen, auf welche Weise sich das Landgericht die berzeugung davon verschafft hat, dass die 662 Geschdigten zu ihren Aktienkufen jeweils durch einen dem Angeklagten zuzurechnenden, tuschungsbedingten Irrtum ber Tatsachen veranlasst worden sind.
Der Angeklagte konnte nur seine Intention gestehen, die Anleger durch seine Telefonverkufer mittels falscher Angaben ber die wirtschaftliche Situation und Entwicklung der Firmengruppe zum Kauf von Aktien verleiten zu lassen.
Wie sich die einzelnen Verkaufsgesprche abgespielt und aufgrund welcher (Fehl)Vorstellungen die Anleger, die schon mehrere Jahre zuvor in entsprechende Aktien investiert hatten, ohne dass es zwischenzeitlich zum Brsengang gekommen war, letztlich ihren neuerlichen Kaufentschluss gefasst haben, htte der Angeklagte nur bekunden knnen, wenn ihm die unmittelbar Beteiligten darber etwas berichtet htten.
8 Hierzu ist indes nichts festgestellt, solches liegt auch nicht nahe.
Nach den Urteilsgrnden hat das Landgericht weder einen Telefonverkufer noch einen der Geschdigten ber die Anbahnung und den Abschluss eines Aktienkaufs vernommen.
Es erscheint angesichts der festgestellten Bemhungen des Angeklagten zwar durchaus naheliegend, dass Anleger den Kaufentschluss tuschungsbedingt gefasst haben; indes sind auch andere Motivationen denkbar.
Die Annahme, es habe sich jeweils um Aktienkufe aufgrund einer vom Angeklagten initiierten Tuschung der Anleger gehandelt, erweist sich damit letztlich als unbelegte Vermutung.
9 An dieser Beurteilung ndert der Umstand, dass dem Urteil eine Verstndigung zugrunde gelegen hat, nichts.
Die Mglichkeit des Gerichts, sich mit den Verfahrensbeteiligten ber das Ergebnis des Verfahrens zu verstndigen ( 257c Abs.
1 Satz 1 StPO), berhrt die gerichtliche Pflicht zur Aufklrung des Sachverhalts und zur Ermittlung der Wahrheit nicht ( 257c Abs.
1 Satz 2 StPO).
Die Bereitschaft eines Angeklagten, wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafe hinzunehmen, die das gerichtlich zugesagte Hchstma nicht berschreitet, entbindet nicht von dieser Pflicht.
Nur ein Sachverhalt, der auf einer berzeugungsbildung des Gerichts unter vollstndiger Ausschpfung des Beweismaterials beruht, kann die Grundlage einer Verurteilung bilden (BGH, Beschluss vom 22. September 2011 - 2 StR 383/11, NStZ-RR 2012, 52 mwN).
10 Dies gilt auch fr die Darlegung der der berzeugungsbildung zugrundeliegenden Beweiswrdigung in den Urteilsgrnden.
Es gibt angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes und der Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucks.
16/12310 S.13) keinen Anlass, die diesbezglichen Mastbe fr den Fall einer Verstndigung zu relativieren.
11 3.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Es wird sich empfehlen, den Verhandlungsstoff auf die gravierendsten Anklagevorwrfe zu beschrnken ( 154a Abs.
2 StPO), und diese mit der gebotenen Sorgfalt aufzuklren.
Im Falle des Tatnachweises ist eine Strafe in der im angefochtenen Urteil festgesetzten Hhe durchaus auch dann vertretbar, wenn sich der Schuldspruch auf diese Vorwrfe beschrnkt.
Einer Erstreckung der Verurteilung auf die - eventuellen - Taten zum Nachteil aller 662 Anleger bedarf es hierzu nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 526 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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