BGH 1 StR 263/12 - 6. Februar 2013 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 263/12 - 6. Februar 2013 (LG Stuttgart) [= HRRS 2013 Nr. 387] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 263/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 387 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 263/12, Beschluss v. 06.02.2013, HRRS 2013 Nr. 387
BGH 1 StR 263/12 - Beschluss vom 6. Februar 2013 (LG Stuttgart)
BGHR; Betrug bei der massenhaften Vortuschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und Auskunftskosten; Irrtum: erforderliche Vernehmung, prozessordnungsgeme Verfahrenskonomie, Aufklrungspflicht, Strengbeweisverfahren, Normativierung; uneigentliches Organisationsdelikt eines faktischen Geschftsfhrers); Strafzumessung beim Versuch (Milderung).
 263 StGB;  244 Abs.
2 StPO;  261 StPO;  251 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur tatgerichtlichen Klrung, ob bei Betrug die einzelnen Vermgensverfgungen jeweils durch den Irrtum der Geschdigten veranlasst waren, wenn den Angeklagten die Tuschung einer sehr groen Zahl von Personen (hier: mehr als 50.000) mit Kleinschden (hier: jeweils unter 50 Euro) zur Last liegt.
(BGHR) 2.
Die Vorgehensweise, bei einem massenhaften Betrug nur fnfzehn Geschdigte zu vernehmen und im brigen hinsichtlich der weit berwiegenden Zahl der tateinheitlich begangenen Taten "aus verfahrenskonomischen Grnden" infolge eines nicht belegten Irrtums lediglich einen Tatversuch anzunehmen, ist unzutreffend.
Es besteht zwar die Notwendigkeit, die Funktionsfhigkeit der Strafrechtspflege zu erhalten.
Ein Tatgericht muss jedoch im Rahmen der Beweisaufnahme die in der Strafprozessordnung dafr bereit gehaltenen Wege beschreiten.
Eine einseitige Beschrnkung der Strafverfolgung auf bloen Tatversuch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, sieht die Strafprozessordnung auch im Rahmen gleichartiger Tateinheit mit vollendeten Delikten nicht vor.
(Bearbeiter) 3.
In Fllen eines hohen Gesamtschadens, der sich aus einer sehr groen Anzahl von Kleinschden zusammensetzt, sind die Mglichkeiten einer sinnvollen Verfahrensbeschrnkung eingeschrnkt.
Das Tatgericht hat hier grundstzlich die von der Anklage umfasste prozessuale Tat ( 264 StPO) im Rahmen seiner gerichtlichen Kognitionspflicht nach den fr die Beweisaufnahme geltenden Regeln der Strafprozessordnung (vgl.  244 StPO) aufzuklren.
(Bearbeiter) 4.
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, mssen die Urteilsgrnde regelmig darlegen, wer die Verfgung getroffen hat und welche Vorstellungen er dabei hatte.
Die berzeugung des Gerichts, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist, wird dabei - von einfach gelagerten Fllen (z.B. bei standardisierten, auf massenhafte Erledigung ausgerichteten Abrechnungsverfahren) abgesehen - in der Regel dessen Vernehmung erfordern (BGH NStZ 2003, 313, 314).
(Bearbeiter) 5.
In Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes kann es insgesamt ausreichen, nur einige Zeugen einzuvernehmen, wenn sich dabei das Ergebnis besttigt findet.
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof etwa die Vernehmung der 170.000 Empfnger einer falsch berechneten Straenreinigungsgebhrenrechnung fr entbehrlich gehalten (BGH wistra 2009, 433, 434).
(Bearbeiter) 6.
Ist die Beweisaufnahme auf eine Vielzahl Geschdigter zu erstrecken, besteht zudem die Mglichkeit, bereits im Ermittlungsverfahren durch Fragebgen zu ermitteln, aus welchen Grnden die Leistenden die ihr Vermgen schdigende Verfgung vorgenommen haben.
Das Ergebnis dieser Erhebung kann dann - etwa nach Magabe des  251 StPO - in die Hauptverhandlung eingefhrt werden.
Hierauf kann dann auch die berzeugung des Gerichts gesttzt werden, ob und gegebenenfalls in welchen Fllen die Leistenden eine Vermgensverfgung irrtumsbedingt vorgenommen haben.
Ob es in derartigen Fllen dann noch einer persnlichen Vernehmung von Geschdigten bedarf, entscheidet sich nach den Erfordernissen des Amtsaufklrungsgrundsatzes ( 244 Abs.
2 StPO) und des Beweisantragsrechts (insb.  244 Abs.
3 StPO).
In Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes kommt dabei die Ablehnung des Antrags auf die Vernehmung einer greren Zahl von Geschdigten als Zeugen in Betracht (vgl. BGH wistra 2009, 433, 434).
(Bearbeiter) 7.
Demgegenber drfte in Fllen mit individueller Motivation zur Leistung eines jeden Verfgenden die "Schtzung einer Irrtumsquote" als Methode der berzeugungsbildung nach  261 StPO ausscheiden.
Hat ein Tatgericht in solchen Fllen Zweifel, dass ein Verfgender, ohne sich ber seine Zahlungspflicht geirrt zu haben, allein deshalb geleistet hat, "um seine Ruhe zu haben", muss es nach dem Zweifelssatz ("in dubio pro reo") zu Gunsten des Tters entscheiden, sofern nicht aussagekrftige Indizien fr das Vorliegen eines Irrtums vorliegen, die die Zweifel wieder zerstreuen.
8.
Fr die Strafzumessung hat die Frage, ob bei einzelnen Betrugstaten Vollendung gegeben oder nur Versuch eingetreten ist, in der Regel bestimmende Bedeutung.
Gleichwohl sind Flle denkbar, in denen es fr die Strafzumessung im Ergebnis nicht bestimmend ist, ob es bei (einzelnen) Betrugstaten zur Vollendung kam oder mangels Irrtums des Getuschten oder wegen fehlender Kausalitt zwischen Irrtum und Vermgensverfgung beim Versuch blieb.
Solches kommt etwa in Betracht, wenn Taten eine derartige Nhe zur Tatvollendung aufwiesen, dass es - insbesondere aus Sicht des Tters - vom bloen Zufall abhing, ob die Tatvollendung letztlich doch noch am fehlenden Irrtum des Tatopfers scheitern konnte.
Denn dann kann das Tatgericht unter besonderer Bercksichtigung der versuchsbezogenen Gesichtspunkte auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Tters und der Tatumstnde des konkreten Einzelfalls zum Ergebnis gelangen, dass jedenfalls die fakultative Strafmilderung gem  23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB zu versagen ist (vgl. BGH wistra 2011, 18 mwN).
(Bearbeiter) 9.
Eine solche Wertung hat das Tatgericht in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht ebenso nachprfbar darzulegen wie die Wrdigung, dass und aus welchen Grnden (etwa Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie) der Umstand, dass die getroffene Vermgensverfgung letztlich trotz eines entsprechenden Vorsatzes des Tters nicht auf einer irrtumsbedingten Vermgensverfgung beruhte, auch fr die konkrete Strafzumessung im Rahmen des erffneten Strafrahmens nicht von Bedeutung war.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. Februar 2012 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines Betruges in jeweils tateinheitlich begangenen fnfzehn vollendeten und 53.479 versuchten Fllen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Gegen diese Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner auf Verfahrensrgen und die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
3 1.
Nach den Urteilsfeststellungen betrieb der Angeklagte als faktischer Geschftsfhrer und "spiritus rector" mit zwei weiteren nicht revidierenden Mitangeklagten von Januar 2006 bis Ende des Jahres 2009 die Kreditvermittlungsgesellschaft D. GmbH.
Das Geschftsmodell zielte darauf ab, unter dem Deckmantel einer serisen Kreditvermittlung von den sich regelmig in einer finanziellen Notlage befindenden Kunden einen Auslagenersatzbetrag fr Porto-, Telefon- und Auskunftskosten in Hhe von je 47,80 Euro (bzw. vor September 2006 bis 48 Euro) einzutreiben, indem den Kunden wahrheitswidrig vorgespiegelt wurde, dass der Gesellschaft bei der Kreditvermittlung erforderliche Auslagen i.S.d.
 655d Satz 2 BGB in der geltend gemachten Hhe tatschlich entstanden seien.
4 Die Kunden wurden mit dem Versprechen geworben, ihnen knnten aufgrund eines "Sofortkredit-Vermittlungsvertrages" Kredite vermittelt werden, ohne dass durch die Kreditanfrage Kosten entstnden.
Tatschlich wollten die Angeklagten allen Kunden, die den "Sofortkredit-Vermittlungsvertrag" unterschrieben, einen bestimmten Betrag unter 48 Euro - ggf. zuzglich Mahn- und Inkassokosten - fr angeblich "erforderliche Auslagen" in Rechnung stellen (UA S. 13), obwohl bei der Kreditvermittlung Auslagen nur zu einem Bruchteil dieses Betrages entstanden, die letztlich pro Kunde 3,20 Euro nicht berschritten (UA S. 20).
Obwohl dem Angeklagten und der Mitangeklagten T. bekannt war, dass sie gesetzlich lediglich berechtigt waren, tatschlich im Einzelfall entstandene erforderliche Auslagen, nicht jedoch die allgemeinen Geschftsunkosten auf die Kunden umzulegen, wollten sie durch die Gestaltung des Rechnungstextes bei den Kunden die Fehlvorstellung hervorrufen, die Auslagen seien in der geltend gemachten Hhe entstanden und die Kunden seien auch zur Bezahlung des Rechnungsbetrages verpflichtet (UA S. 19 f).
5 Dem Angeklagten und der Mitangeklagten T. war aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen im Kreditvermittlungsgeschft bekannt, dass wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage der angesprochenen Klientel nur in den wenigsten Fllen eine erfolgreiche Kreditvermittlung in Betracht kam.
Ihnen ging es jedoch nicht darum, Kredite zu vermitteln.
Vielmehr war das System von Anfang an darauf angelegt, unter dem Anschein einer serisen Kreditvermittlung sich gezielt an den in der Regel nahezu mittellosen Kunden zu bereichern und diese dadurch zu schdigen.
Dabei rechneten die Angeklagten damit, dass sich die wenigsten Kunden gegen den vergleichsweise geringen Rechnungsbetrag wehren wrden.
Allerdings gingen sie aufgrund ihrer Erfahrungen davon aus, dass nur etwa 40 Prozent den Rechnungsbetrag begleichen wrden (UA S. 14).
6 Zwischen Januar 2006 und Dezember 2009 wurden auf die dargestellte Weise 140.000 Kunden falsche Rechnungen ber Auslagenersatz gestellt, auf die - womit die Angeklagten rechneten - nur etwa 40 Prozent der Kunden bezahlten.
7 Aufgrund einer auf die Einvernahme von fnfzehn Kunden beschrnkten Beweisaufnahme hat das Landgericht festgestellt, dass lediglich diese Kunden in der irrigen Annahme, der D. GmbH seien tatschlich Kosten in der geltend gemachten Hhe entstanden, gezahlt hatten (UA S. 902).
In den brigen 53.479 Fllen ber Rechnungsbetrge von insgesamt mehr als 2,8 Mio. Euro ging das Landgericht mangels festgestellter Irrtumserregung lediglich von versuchter Tuschung der Kunden aus.
Unter Abzug von zehn Prozent hchstens tatschlich erforderlicher Auslagen nahm es dabei eine erstrebte Bereicherung von etwa 2,5 Mio. Euro an (UA S. 903).
8 2.
Das Landgericht ist wegen Vorliegens eines sog.
uneigentlichen Organisationsdelikts von Tateinheit ( 52 StGB) zwischen allen Betrugstaten ( 263 StGB) ausgegangen (UA S. 915).
Hierbei hat es nur in 15 Fllen Vollendung und im brigen - entsprechend einem rechtlichen Hinweis in der Hauptverhandlung - lediglich versuchten Betrug angenommen.
In den weiteren 53.479 Fllen habe es "nicht vollkommen ausschlieen" knnen, "dass Rechnungsempfnger die Unrichtigkeit der Rechnungsstellung erkannten und ausschlielich leisteten, um ihre Ruhe zu haben".
Nach Auffassung des Landgerichts htte eine umfassende Aufklrung die Vernehmung smtlicher Kunden erfordert, um die Motivation bei der berweisung des Rechnungsbetrages zu ergrnden.
Dies sei bei ber 50.000 Kunden "aus prozesskonomischen Grnden" nicht mglich gewesen (UA S. 914).
9 3.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; die von der Revision des Angeklagten erhobenen formellen und materiellen Beanstandungen sind aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
10 Nherer Errterung bedarf lediglich die Vorgehensweise des Landgerichts, nur fnfzehn Geschdigte zu vernehmen und im brigen hinsichtlich der weit berwiegenden Zahl der tateinheitlich begangenen Taten "aus verfahrenskonomischen Grnden" lediglich Tatversuch anzunehmen (UA S. 914, 917).
Das Landgericht sah sich ersichtlich nur auf diesem Wege in der Lage, die Hauptverhandlung, die bereits nahezu fnf Monate gedauert hatte, in angemessener Zeit zu beenden.
11 a) Die vom Landgericht mit dem Begriff der "Prozesskonomie" beschriebene Notwendigkeit, die Funktionsfhigkeit der Strafrechtspflege zu erhalten (vgl. dazu auch Landau, Die Pflicht des Staates zum Erhalt einer funktionstchtigen Strafrechtspflege, NStZ 2007, 121), besteht.
Jedoch muss ein Tatgericht im Rahmen der Beweisaufnahme die in der Strafprozessordnung dafr bereit gehaltenen Wege beschreiten.
Ein solcher Weg ist etwa die Beschrnkung des Verfahrensstoffes gem den  154, 154a StPO, die allerdings die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft voraussetzen.
Eine einseitige Beschrnkung der Strafverfolgung auf bloen Tatversuch ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wie sie das Landgericht hier - freilich im Rahmen gleichartiger Tateinheit mit vollendeten Delikten - vorgenommen hat, sieht die Strafprozessordnung jedoch nicht vor.
12 b) Es trifft allerdings zu, dass in Fllen eines hohen Gesamtschadens, der sich aus einer sehr groen Anzahl von Kleinschden zusammensetzt, die Mglichkeiten einer sinnvollen Verfahrensbeschrnkung eingeschrnkt sind.
Denn dann sind keine Taten mit hheren Einzelschden vorhanden, auf die das Verfahren sinnvoll beschrnkt werden knnte.
13 Dies bedeutet aber nicht, dass es einem Gericht deshalb - um berhaupt in angemessener Zeit zu einem Verfahrensabschluss gelangen zu knnen - ohne weiteres erlaubt wre, die Beweiserhebung ber den Taterfolg zu unterlassen und lediglich wegen Versuches zu verurteilen.
Vielmehr hat das Tatgericht die von der Anklage umfasste prozessuale Tat ( 264 StPO) im Rahmen seiner gerichtlichen Kognitionspflicht nach den fr die Beweisaufnahme geltenden Regeln der Strafprozessordnung (vgl.  244 StPO) aufzuklren.
Die richterliche Amtsaufklrungspflicht ( 244 Abs.
2 StPO) gebietet dabei, zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die fr die Entscheidung von Bedeutung sind.
14 c) Fr das Tatbestandsmerkmal des Irrtums bei Betrug ( 263 StGB) bedeutet dies: 15 aa) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, mssen die Urteilsgrnde regelmig darlegen, wer die Verfgung getroffen hat und welche Vorstellungen er dabei hatte.
Die berzeugung des Gerichts, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist, wird dabei - von einfach gelagerten Fllen (z.B. bei standardisierten, auf massenhafte Erledigung ausgerichteten Abrechnungsverfahren) abgesehen - in der Regel dessen Vernehmung erfordern (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NStZ 2003, 313, 314).
16 bb) Allerdings stt die praktische Feststellung des Irrtums im Strafverfahren als Tatfrage nicht selten auf Schwierigkeiten.
Diese knnen jedoch in vielen Fllen dadurch berwunden werden, dass das Tatgericht seine berzeugung auf Indizien (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 4 StR 347/93, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 9) wie das wirtschaftliche oder sonstige Interesse des Opfers an der Vermeidung einer Schdigung seines eigenen Vermgens (vgl. Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
87) sttzen kann.
In Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes kann es daher insgesamt ausreichen, nur einige Zeugen einzuvernehmen, wenn sich dabei das Ergebnis besttigt findet.
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof etwa die Vernehmung der 170.000 Empfnger einer falsch berechneten Straenreinigungsgebhrenrechnung fr entbehrlich gehalten (BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434; vgl. dazu auch Hebenstreit in Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl. 2011,  47 Rn.
37).
17 cc) Ist die Beweisaufnahme auf eine Vielzahl Geschdigter zu erstrecken, besteht zudem die Mglichkeit, bereits im Ermittlungsverfahren durch Fragebgen zu ermitteln, aus welchen Grnden die Leistenden die ihr Vermgen schdigende Verfgung vorgenommen haben.
Das Ergebnis dieser Erhebung kann dann - etwa nach Magabe des  251 StPO - in die Hauptverhandlung eingefhrt werden.
Hierauf kann dann auch die berzeugung des Gerichts gesttzt werden, ob und gegebenenfalls in welchen Fllen die Leistenden eine Vermgensverfgung irrtumsbedingt vorgenommen haben.
18 Ob es in derartigen Fllen dann noch einer persnlichen Vernehmung von Geschdigten bedarf, entscheidet sich nach den Erfordernissen des Amtsaufklrungsgrundsatzes ( 244 Abs.
2 StPO) und des Beweisantragsrechts (insb.  244 Abs.
3 StPO).
In Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes kommt dabei die Ablehnung des Antrags auf die Vernehmung einer greren Zahl von Geschdigten als Zeugen in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
19 dd) Demgegenber drfte in Fllen mit individueller Motivation zur Leistung eines jeden Verfgenden die "Schtzung einer Irrtumsquote" als Methode der berzeugungsbildung nach  261 StPO ausscheiden.
Hat ein Tatgericht in solchen Fllen Zweifel, dass ein Verfgender, ohne sich ber seine Zahlungspflicht geirrt zu haben, allein deshalb geleistet hat, "um seine Ruhe zu haben", muss es nach dem Zweifelssatz ("in dubio pro reo") zu Gunsten des Tters entscheiden, sofern nicht aussagekrftige Indizien fr das Vorliegen eines Irrtums vorliegen, die die Zweifel wieder zerstreuen.
20 d) Fr die Strafzumessung hat die Frage, ob bei einzelnen Betrugstaten Vollendung gegeben oder nur Versuch eingetreten ist, in der Regel bestimmende Bedeutung.
21 Gleichwohl sind Flle denkbar, in denen es fr die Strafzumessung im Ergebnis nicht bestimmend ist, ob es bei (einzelnen) Betrugstaten zur Vollendung kam oder mangels Irrtums des Getuschten oder wegen fehlender Kausalitt zwischen Irrtum und Vermgensverfgung beim Versuch blieb.
Solches kommt etwa in Betracht, wenn Taten eine derartige Nhe zur Tatvollendung aufwiesen, dass es - insbesondere aus Sicht des Tters - vom bloen Zufall abhing, ob die Tatvollendung letztlich doch noch am fehlenden Irrtum des Tatopfers scheitern konnte.
Denn dann kann das Tatgericht unter besonderer Bercksichtigung der versuchsbezogenen Gesichtspunkte auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Tters und der Tatumstnde des konkreten Einzelfalls zum Ergebnis gelangen, dass jedenfalls die fakultative Strafmilderung gem  23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB zu versagen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 3 StR 261/10, wistra 2011, 18 mwN).
Eine solche Wertung hat das Tatgericht in den Urteilsgrnden fr das Revisionsgericht ebenso nachprfbar darzulegen wie die Wrdigung, dass und aus welchen Grnden (etwa Nhe zur Tatvollendung, Gefhrlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie) der Umstand, dass die getroffene Vermgensverfgung letztlich trotz eines entsprechenden Vorsatzes des Tters nicht auf einer irrtumsbedingten Vermgensverfgung beruhte, auch fr die konkrete Strafzumessung im Rahmen des erffneten Strafrahmens nicht von Bedeutung war.
22 e) Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob hier ein normativ geprgter Irrtum vorliegen knnte, mit der Folge, dass die Anwendung des Zweifelssatzes durch das Landgericht sachlich-rechtlich fehlerhaft gewesen sein knnte.
Denn jedenfalls ist der Angeklagte durch die vom Landgericht "aus prozesskonomischen Grnden" gewhlte Verfahrensweise nicht beschwert.
Es ist auszuschlieen, dass das Landgericht eine niedrigere Strafe verhngt htte, wenn es hinsichtlich weiterer tateinheitlich begangener Taten statt von Versuch von Tatvollendung ausgegangen wre.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 387 Externe Fundstellen: NJW 2013, 1545; NStZ 2013, 422 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
