BGH 3 StR 162/13 - 22. November 2013 (LG Hannover)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 162/13 - 22. November 2013 (LG Hannover) [= HRRS 2014 Nr. 42] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 162/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 42 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 162/13, Urteil v. 22.11.2013, HRRS 2014 Nr. 42
BGH 3 StR 162/13 - Urteil vom 22. November 2013 (LG Hannover)
Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die beweisrechtliche Feststellung; Erforderlichkeit der Ermittlung und Vernehmung der irrenden Person); Absehen vom Verfall wegen entgegenstehender Ansprche von Verletzten; Entbindung des Schffen (Besetzungsrge; Prfungsumfang des Revisionsgerichts; Verhinderung des Schffen in Fllen der Verlegung der Hauptverhandlung).
 263 StGB;  244 Abs.
2, Abs.
3 StPO;  111i Abs.
2 StPO;  54 GVG;  338 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei Verurteilungen wegen vollendeten Betruges ( 263 StGB) ist in den Urteilsgrnden grundstzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die Verfgung getroffen hat.
Dabei wird es regelmig erforderlich sein, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung ber die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen.
2.
Ausnahmsweise kann jedoch in Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes (hier: bei Bargeschften) des Verfgenden die Vernehmung weniger Zeugen gengen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fllen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden.
Im brigen kann das Gericht auch aus Indizien auf einen Irrtum schlieen.
In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spielen, ob der Verfgende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Tters zu berzeugen.
Wenn keine Anhaltspunkte dafr bestehen, dass der Verfgende kollusiv mit dem tuschenden Tter zusammengearbeitet oder aus einem sonstigen Grund Kenntnis von der Tuschung erlangt hatte und der durch die Tuschung erregte Irrtum deshalb nicht verfgungsurschlich geworden sein knnte, knnen sogar nhere Feststellungen dazu, wer verfgt hat, entbehrlich sein.
3.
Die - bislang in Rechtsprechung und Literatur noch nicht geklrte - Frage, ob bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages die Verhinderung des Hauptschffen an diesem oder an dem - infolge der Verlegung an einem anderen Tag stattfindenden - tatschlichen Sitzungstag fr seine Entbindung von der Dienstleistung magebend ist, ist dahin zu entscheiden, dass fr die Entbindung des ("Haupt-") Schffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatschlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag mageblich ist.
4.
Die Entbindungsentscheidung selbst ist gem  54 Abs.
3 Satz 1,  77 Abs.
1 GVG unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Prfung des Revisionsgerichts ( 336 Satz 2 Alt.
1 StPO).
Die auf der Entbindungsentscheidung beruhende Gerichtsbesetzung kann somit grundstzlich nicht nach  338 Nr. 1 StPO mit der Revision gergt werden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv willkrlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG,  16 Satz 2 GVG verletzt ist (st.
Rspr.).
Angesichts der ausdrcklichen gesetzlichen Regelung von  54 Abs.
3 Satz 1 GVG,  336 Satz 2 Alt.
1 StPO kommt eine Richtigkeitsprfung ber den Willkrmastab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2012 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, in den Fllen II.
9, 12 bis 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 36, 39 und 43 der Urteilsgrnde im Schuld- und Strafausspruch, im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und in den Fllen II.
1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgrnde, soweit das Landgericht eine Entscheidung gem  111i Abs.
2 StPO unterlassen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Falschgeld in 43 Fllen, davon in 28 Fllen in Tateinheit mit "gewerbsmigem" Betrug sowie in 15 Fllen in Tateinheit mit versuchtem "gewerbsmigen" Betrug, und wegen versuchten Inverkehrbringens von Falschgeld in Tateinheit mit versuchtem "gewerbsmigen" Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte rgt mit seiner Revision die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision, dass der Angeklagte in den 15 Fllen des vollendeten Inverkehrbringens tateinheitlich lediglich wegen versuchten und nicht wegen vollendeten Betrugs verurteilt worden ist.
Zudem rgt sie, dass eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO unterblieben ist.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, die Revision des Angeklagten ist unbegrndet.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte erhielt von einem Schuldner einen erheblichen Bargeldbetrag, unter dem sich neben echtem Geld auch Falschgeld mit einer sehr hohen Flschungsqualitt im Nennwert von 20.000  befand.
Nachdem der Angeklagte dies erkannt hatte, wollte er den Schaden nicht hinnehmen und entschloss sich daher, das Falschgeld unter anderem bei Reisen nach Deutschland sukzessive in Verkehr zu bringen.
Dies tat er sodann in der Zeit vom 20. November 2008 bis zum 25. April 2012 in Berlin, Kln und Hannover, indem er bei Bareinkufen insgesamt 45 geflschte 200-EuroScheine zur Bezahlung von Waren hingab, um dadurch diese und das Wechselgeld zu erhalten, was ihm in all diesen Fllen auch gelang.
In einem weiteren Fall versuchte er dies.
4 A. Revision der Staatsanwaltschaft 5 I. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Schuldsprche, die die Verurteilung wegen Inverkehrbringens von Falschgeld in 15 Fllen in Tateinheit mit versuchtem "gewerbsmigen" Betrug betreffen, die Gesamtstrafe und die unterbliebene Feststellung nach  111i Abs.
2 StPO in den Fllen II.
1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgrnde beschrnkt.
Zwar ergibt sich dies nicht aus dem Revisionsantrag.
Allerdings folgt aus der Revisionsbegrndung, dass die Revisionsfhrerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte fr rechtsfehlerhaft hlt (vgl. zur entsprechenden Auslegung der Revision BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280 mwN).
6 II.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen - tateinheitlich mit vollendetem Inverkehrbringen von Falschgeld begangenen - versuchten ("gewerbsmigen") Betruges in 15 Fllen hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Insoweit beruht die Annahme des Landgerichts, die vom Angeklagten tateinheitlich begangenen Betrugstaten seien lediglich versucht, auf einer unzureichenden rechtlichen Prfung und Wrdigung der Feststellungen.
7 Das Landgericht hat seine Annahme, in diesen 15 Fllen sei hinsichtlich des Betruges Vollendung nicht eingetreten, in zwei Fllen (Flle II.
12 und 36 der Urteilsgrnde) darauf gesttzt, dass sich die Kassierer keine bewussten Gedanken ber die Echtheit des 200-Euro-Scheines gemacht htten und deshalb "kein Irrtum eingetreten" sei.
In den brigen 13 Fllen (Flle II.
9, 13, 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 39 und 43) hat es diese Annahme damit begrndet, dass die beteiligten Kassierer nicht oder berhaupt keine Zeugen dieser Taten ermittelt werden konnten und deshalb das Vorliegen eines - von dem Angeklagten durch Tuschung erregten - tatbestandlichen Irrtums im Sinne von  263 StGB nicht nachzuweisen sei.
Diese Annahmen zeigen auf, dass die Strafkammer einen zu strengen Mastab an das Vorliegen des Tatbestandmerkmals "Irrtum" angelegt und die Anforderungen an ihre berzeugungsbildung berspannt hat; sie sind mithin zugunsten des Angeklagten rechtsfehlerhaft.
8 1.
Ein - durch die Tuschungshandlung erregter oder unterhaltener - Irrtum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer subjektiven Vorstellung (des Getuschten) und der Wirklichkeit (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
77 ff.
mwN).
Das gnzliche Fehlen einer Vorstellung begrndet fr sich allein keinen Irrtum.
Allerdings kann ein solcher auch in den Fllen gegeben sein, in denen die tuschungsbedingte Fehlvorstellung in der Abweichung eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" von den tatschlichen Umstnden besteht.
Danach ist insbesondere der Bereich gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte von als selbstverstndlich angesehenen Erwartungen geprgt, die zwar nicht in jedem Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermgensrelevanten Handlung als hinreichend konkretisierte Tatsachenvorstellung zugrunde liegen (vgl. LK/Tiedemann, aaO Rn.
79).
Diese Grundstze htte das Landgericht in den vorbezeichneten Fllen in seine Prfung eines tatbestandlichen Irrtums der kassierenden Personen einbeziehen mssen.
9 2.
In den Einzelfllen, in denen die Kassierer oder Tatzeugen nicht ermittelt werden konnten, kommt hinzu, dass das Landgericht die Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines tuschungsbedingten Irrtums im Sinne von  263 Abs.
1 StGB verkannt hat.
Zwar ist in den Urteilsgrnden grundstzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die Verfgung getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.); danach wird es regelmig erforderlich sein, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung ber die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen.
Allerdings gilt dies nicht ausnahmslos.
Vielmehr kann in Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes des Verfgenden die Vernehmung weniger Zeugen gengen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fllen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden.
In der Regel kann das Gericht auch aus Indizien auf einen Irrtum schlieen.
In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spielen, ob der Verfgende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des Tters zu berzeugen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009, 506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434).
Wenn keine Anhaltspunkte dafr bestehen, dass der Verfgende kollusiv mit dem tuschenden Tter zusammengearbeitet oder aus einem sonstigen Grund Kenntnis von der Tuschung erlangt hatte und der durch die Tuschung erregte Irrtum deshalb nicht verfgungsurschlich geworden sein knnte, knnen sogar nhere Feststellungen dazu, wer verfgt hat, entbehrlich sein (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NJW 2013, 883, 885).
10 So verhlt es sich hier.
Da an einer Kasse beschftigte Mitarbeiter eines Unternehmens schon aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung den Antrag eines Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages zurckweisen mssen, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht sofort oder nicht vollstndig nachkommt, es sich vorliegend um sehr gut geflschte 200-EuroScheine handelte und auch sonst keine Anhaltspunkte fr eine bewusste Entgegennahme von Falschgeld durch die Kassierenden gegeben sind, liegt auch in diesen Fllen - selbst wenn die Verfgenden keine konkrete Erinnerung an den jeweiligen Vorgang mehr hatten oder diese sowie andere Tatzeugen nicht ermittelt werden konnten - das Vorliegen eines Irrtums nahe.
Dies hat das Landgericht nicht bedacht.
11 3.
Die Einheitlichkeit der Tat steht in den vorbezeichneten Fllen der Aufrechterhaltung der - fr sich rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilung des Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Falschgeld entgegen (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  353 Rn.
7a), so dass die Sache insoweit insgesamt der neuen Verhandlung und Entscheidung bedarf.
12 III.
Das angefochtene Urteil kann weiterhin nicht bestehen bleiben, soweit das Landgericht es unterlassen hat, in den Fllen II.
1 bis 31 und 33 bis 44 ber eine Feststellung gem  111i Abs.
2 StPO zu entscheiden.
Dabei kommt es auf die Frage, inwieweit die Beanstandung der Nichtanwendung des  111i Abs.
2 StPO einer Verfahrensrge bedarf (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, NJW 2013, 950, 951), nicht an, da jedenfalls der Revisionsbegrndung eine solche Rge, welche die Voraussetzungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO erfllen wrde, entnommen werden kann.
13 Nach den Urteilsgrnden hat der Angeklagte in 43 Fllen aus seinen Taten Waren und Wechselgeld erlangt im Sinne von  73 Abs.
1 Satz 1 StGB.
Da der Anordnung des Verfalls nach den Feststellungen die Ansprche der jeweils Geschdigten entgegenstehen, htte das Landgericht in Ausbung seines ihm insoweit zustehenden pflichtgemen Ermessens darber entscheiden mssen, ob es die fr das weitere Verfahren erforderlichen Feststellungen nach  111i Abs.
2 StPO trifft.
Hierzu verhlt sich das Urteil jedoch weder ausdrcklich noch ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, dass das Landgericht die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung geprft und von dem ihm zustehenden Ermessen in der Art und Weise Gebrauch gemacht hat, dass es eine entsprechende Anordnung nicht treffen wollte.
Anhaltspunkte fr das Vorliegen eines Ausnahmefalles, in dem das Gericht von einer Anordnung nach  111i Abs.
2 StPO absehen durfte oder musste, sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks.
16/700 S. 16; BGH, Urteil vom 17. Juni 2009 - 2 StR 195/09, juris Rn.
4; MeyerGoner, StPO, 56. Aufl.,  111i Rn.
8 mwN).
14 B. Revision des Angeklagten 15 I. Mit der Verfahrensrge beanstandet der Angeklagte - im Ergebnis erfolglos -, dass die Strafkammer hinsichtlich eines Schffen nicht vorschriftsmig besetzt gewesen sei ( 338 Nr. 1 StPO).
16 1.
Der Rge liegt im Wesentlichen der folgende Verfahrensgang zugrunde: 17 Der Vorsitzende bestimmte mit Verfgung vom 24. September 2012 Termin zur Hauptverhandlung auf Donnerstag, den 4. Oktober 2012 und verfgte, dass "die Schffen des 05.10.12" zu laden seien.
Der fr den ordentlichen Sitzungstag am Freitag, den 5. Oktober 2012 heranzuziehende Hauptschffe, der Schffe Q., hatte bereits im Dezember 2011 schriftlich mitgeteilt, dass er drei vorgesehene Termine als Schffe nicht wahrnehmen knne, da er sich an diesen im Urlaub befinden werde; zu diesen Terminen gehrte auch der 5. Oktober 2012.
Auf eine Mitteilung seiner Serviceeinheit entschied der Vorsitzende daraufhin, dass der Schffe von der Dienstleistung gem.  54 GVG befreit werde.
Darauf wurde der von der Schffengeschftsstelle als nchstbereiter Hilfsschffe festgestellte Schffe B. geladen.
Diesen befreite der Vorsitzende ebenfalls von der Dienstleistung, da der Hilfsschffe mitgeteilt hatte, dass er sich vom 2. bis 6. Oktober 2012 im Krankenhaus befinden werde.
Der danach geladene nchstbereite Hilfsschffe, der Schffe M., nahm schlielich an der Hauptverhandlung - neben der weiteren, regulr fr den ordentlichen Sitzungstag vom 5. Oktober 2012 heranzuziehende (Haupt-) Schffin - teil.
18 In der Hauptverhandlung rgte der Verteidiger noch vor Vernehmung des Angeklagten zur Sache die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts hinsichtlich des Schffen M. und trug vor, dass die Entbindung des Hauptschffen Q. sich als objektiv willkrliche Richterentziehung darstelle, weil dieser am 4. Oktober 2012 gar nicht verhindert gewesen sei.
Diesen Besetzungseinwand wies die Strafkammer als unbegrndet zurck und fhrte zur Begrndung unter anderem aus, dass fr den 4. Oktober 2012 die Schffen zu laden gewesen seien, die "htten geladen werden mssen, wenn der 5.10.2012 - wie ursprnglich geplant - der erste ordentliche Sitzungstag gewesen wre".
Wegen der Verhinderung des Schffen Q. (und des Hilfsschffen B.)
am 5. Oktober 2012 sei der Hilfsschffe M. zu laden gewesen.
Dessen Bestellung sowie die Entbindung des Hauptschffen Q. von der Mitwirkung an der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden seien mit Blick auf den Vermerk der Geschftsstelle ber die Verhinderung des Hauptschffen Q. im brigen jedenfalls nicht willkrlich erfolgt.
19 2.
Die Verfahrensbeanstandung bleibt ohne Erfolg.
Das erkennende Gericht war nicht vorschriftswidrig im Sinne des  338 Nr. 1 StPO besetzt; denn der mitwirkende Hilfsschffe M. war aufgrund der vorangegangenen Entbindung des Hauptschffen sowie der - nicht beanstandeten - Entbindung des zunchst heranzuziehenden weiteren Hilfsschffen der zur Mitwirkung berufene Richter.
Die auf  54 GVG gesttzte Entscheidung des Vorsitzenden, den Hauptschffen Q. von der Dienstleistung am 4. Oktober 2012 zu entbinden, beruhte zwar auf einem unzutreffenden rechtlichen Mastab, war indes jedenfalls nicht willkrlich.
20 Im Einzelnen: 21 a) Die - bislang in Rechtsprechung und Literatur noch nicht geklrte - Frage, ob bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages die Verhinderung des Hauptschffen an diesem oder an dem - infolge der Verlegung an einem anderen Tag stattfindenden - tatschlichen Sitzungstag fr seine Entbindung von der Dienstleistung magebend ist, ist dahin zu entscheiden, dass fr die Entbindung des ("Haupt-") Schffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatschlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag mageblich ist.
Dies beruht auf folgenden Erwgungen: 22 Die Verlegung des Beginns einer ordentlichen, gem  45 Abs.
1 GVG bestimmten Sitzung auf einen anderen Tag fhrt dazu, dass die gem  77 GVG im Voraus fr den verlegten ordentliche Sitzungstag bestimmten Hauptschffen heranzuziehen sind; anders als bei der unzulssigen Anberaumung einer auerordentlichen Sitzung, zu der gem  47, 77 Abs.
1 GVG die zur Mitwirkung berufenen Schffen aus der Hilfsschffenliste herangezogen werden, wird hierdurch der Angeklagte nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1957 - 1 StR 254/57, BGHSt 11, 54 ff.).
Demnach gebhrt allgemein der Mitwirkung der Hauptschffen der Vorrang vor der Heranziehung von Hilfsschffen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1995 - 5 StR 532/94, BGHSt 41, 175, 177).
Dieser Grundsatz spricht bereits dafr, den Hauptschffen, der lediglich an dem ursprnglich festgestellten ordentlichen Sitzungstag, nicht aber an dem tatschlich bestimmten, vom ordentlichen Sitzungstermin abweichenden Tag verhindert ist, zu der Sitzung heranzuziehen.
Zudem ist der Schffe an dem durch die Verlegung des Sitzungstages bestimmten, die Stelle des ordentlichen Sitzungstages einnehmenden ("neuen") Sitzungstag gerade nicht an der Dienstleistung gehindert im Sinne von  54 Abs.
1 Satz 2 GVG.
Schlielich wre bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages die (zustzliche) Bercksichtigung der Verhinderung eines Schffen an diesem Tag nicht praxisgerecht: Zum einen msste zur Feststellung des gesetzlichen Richters regelmig geprft werden, ob der Schffe (auch) an dem ursprnglichen ordentlichen Sitzungstag verhindert ist, und zwar auch dann, wenn an diesem Tag tatschlich gar keine Sitzung stattfindet; zum anderen wre der Schffe im Sinne des  54 Abs.
1 GVG verhindert, wenn er am ordentlichen Sitzungstag, an dem tatschlich keine Sitzung stattfindet, nicht aber am tatschlichen Sitzungstag an der Dienstleistung gehindert ist.
Die Verhinderung am ordentlichen Sitzungstag als magebend anzusehen, htte bei strikter Beachtung schlielich zur Folge, dass der Schffe, der zwar am verlegten neuen Sitzungstag, nicht aber am ordentlichen Sitzungstag verhindert ist, zur Mitwirkung berufen und heranzuziehen wre.
Da dieser Schffe indes seine Dienstleistung wegen Verhinderung tatschlich nicht erbringen knnte, wre eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters gengende, vorschriftsmige Gerichtsbesetzung jedenfalls an dem neuen Sitzungstag nicht mglich.
23 Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass von den vorstehenden Mastben, nach denen fr die Gerichtsbesetzung die Verhinderung eines Schffen am tatschlichen und nicht (auch) am ordentlichen Sitzungstag mageblich ist, die Rechtsprechung zur ordnungsgemen Gerichtsbesetzung bei einer (vorherigen) Entbindung eines am Sitzungstag tatschlich nicht (mehr) verhinderten Schffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 5 StR 175/81, BGHSt 30, 149, 151; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 401/82, StV 1983, 11) nicht berhrt wird.
24 b) Soweit die Entbindungsentscheidung demgegenber auf der Verhinderung des Schffen nicht am tatschlichen, sondern am ursprnglichen Sitzungstag beruht, hat dies gleichwohl in der hier gegebenen Konstellation keine ordnungswidrige Besetzung der Kammer zur Folge; denn der Schffe, der wirksam von seiner Dienstleistung entbunden ist ( 54 Abs.
1,  77 Abs.
1 GVG), ist infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter.
An seine Stelle tritt gem  49, 77 Abs.
1 GVG derjenige Hilfsschffe, der an bereitester Stelle auf der Schffenliste steht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 5 StR 175/81, BGHSt 30, 149, 151; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 401/82, StV 1983, 11; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl.,  54 Rn.
18).
Die Entbindungsentscheidung selbst ist gem  54 Abs.
3 Satz 1,  77 Abs.
1 GVG unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Prfung des Revisionsgerichts ( 336 Satz 2 Alt.
1 StPO).
Die auf der Entbindungsentscheidung beruhende Gerichtsbesetzung kann somit grundstzlich nicht nach  338 Nr. 1 StPO mit der Revision gergt werden.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv willkrlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters nach Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG,  16 Satz 2 GVG verletzt ist (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 3. Mrz 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01, BGHSt 47, 220, 222; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 241; BTDrucks.
8/976, S. 66; LR/Gittermann, StPO, 26. Aufl.,  54 GVG Rn.
19 f.).
25 Angesichts der ausdrcklichen gesetzlichen Regelung von  54 Abs.
3 Satz 1 GVG,  336 Satz 2 Alt.
1 StPO kommt eine Richtigkeitsprfung ber den Willkrmastab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht erforderlich.
So wird das Bundesverfassungsgericht durch die grundrechtshnliche Gewhrleistung des Art.
101 Abs.
1 Satz 2 GG nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zustndigkeit des Gerichts berhrenden Verfahrensfehler korrigieren msste.
Es beanstandet die fehlerhafte Auslegung von Zustndigkeitsnormen nur, wenn sie bei verstndiger Wrdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verstndlich und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 25 2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690).
Etwas anderes gilt lediglich in dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung der Zustndigkeitsregel, sondern die Verfassungsmigkeit der der Rechtsanwendung zugrunde liegenden Zustndigkeitsregel (etwa eines Geschftsverteilungsplans) selbst zu prfen ist (BVerfG aaO; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 2 BvR 610/12 u.a., NJW 2012, 2334, 2335 mwN).
26 c) Daran gemessen hlt die Entbindung des Hauptschffen Q. der rechtlichen Prfung stand.
Die Entscheidung, der am ordentlichen Sitzungstag verhinderte Hauptschffe sei (auch) am vorverlegten Sitzungstag, dem 4. Oktober 2012, an der Dienstleistung gehindert, stellt keine nicht mehr vertretbare, objektiv willkrliche Rechtsauslegung dar.
Dies ergibt sich bereits daraus, dass die hier zugrundeliegende Rechtsfrage vor der Entscheidung des Senats noch nicht geklrt war und in der Sache unterschiedliche Ansichten nicht unvertretbar waren.
So ist etwa auch der Generalbundesanwalt davon ausgegangen, dass fr die Frage der Verhinderung auf den ursprnglichen ordentlichen Sitzungstag abzustellen sei, da bei einem Sitzungsbeginn an diesem Tag die Kammer mit dem Hilfsschffen ordnungsgem besetzt gewesen wre und bei einer Vorverlegung nichts anderes gelten knne.
27 Auf die Frage, ob die Entscheidung des Vorsitzenden auch deshalb nicht willkrlich war, weil er den Schffen aufgrund des Vermerks der Geschftsstelle entbunden hat, kommt es danach nicht mehr an.
28 II.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Sachrge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
29 Entgegen der Auffassung der Revision sind insbesondere die konkurrenzrechtlichen Bewertungen des Urteils nicht zu beanstanden.
Tateinheit zwischen Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug ist angesichts der - von der Revision selbst erkannten - unterschiedlichen Schutzrichtung der beiden Tatbestnde mglich (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. September 1977 - 1 StR 374/77, juris Rn.
44 mwN; vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 ff.)
und vorliegend durch die Feststellungen auch belegt.
30 Dass der Angeklagte das Falschgeld in einem Akt erhalten hat und sich dazu entschloss, es sukzessive in Verkehr zu bringen, fhrt nicht zu einer einzigen Tat.
Ein einheitlicher Gesetzesversto setzt in der hier gegebenen Konstellation voraus, dass der Tter sich das Geld in der Absicht verschafft, es spter abzusetzen, und er diese Absicht spter verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2011 - 3 StR 51/11, NStZ 2011, 516 f. mwN).
Da der Angeklagte bei Erhalt des Falschgeldes ohne Vorsatz handelte, lag zu diesem Zeitpunkt noch keine tatbestandliche Handlung vor, welche die spteren Absatzhandlungen zu einer einzigen Tat verbinden knnte.
Auch eine natrliche Handlungseinheit ist nicht gegeben, da es an einem dafr erforderlichen engen rumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den sich ber mehr als drei Jahre hinziehenden einzelnen Handlungen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Mrz 2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383 mwN).
31 Schlielich begegnet die Annahme einer - indes als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des Betruges nicht in die Urteilsformel aufzunehmenden - gewerbsmigen Begehungsweise gem  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 Alt.
1 StGB keinen Bedenken; denn der Angeklagte wollte sich nach den Feststellungen ersichtlich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorbergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.
Anders als in Fllen des  146 Abs.
1 Nr. 2 StGB, in denen es bei einem einheitlichen Verschaffungsvorgang an der Absicht wiederholter Tatbegehung fehlen kann (s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR 601/08, NJW 2009, 3798), liegt das deliktische Handeln hier allein in der Weitergabe, nicht in dem einheitlichen Verschaffen des Falschgeldes.
Daher ist nicht auf die einheitliche Besitzerlangung, sondern auf die beabsichtigte mehrfache Abgabe an gutglubige Dritte abzustellen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 42 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
