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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1143 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 481/07, Beschluss v. 24.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1143
BGH 1 StR 481/07 - Beschluss vom 24. Oktober 2007 (LG Augsburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorwegvollzug nach neuem Recht; Geltung in der Revision).
 64 StGB;  67 StGB n.F.;  2 Abs.
6 StGB;  354a StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Mai 2007 a) in der Urteilsformel dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fllen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und der Vorwegvollzug einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten angeordnet wurden.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 1.
Die im Protokoll (Bl. 104 d.
A.)
niedergelegte Urteilsformel stimmt mit der obigen Fassung berein und geht in bereinstimmung mit den Urteilsgrnden von vier Fllen aus.
Der offenbare bertragungsfehler war daher zu berichtigen (so schon BGHSt 5, 5, 7).
2 2.
Die Nachprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
Dagegen war der Maregelausspruch aufzuheben.
3 Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt stellt eine zustzliche Beschwer des Verurteilten dar, wie sich schon aus der gesetzlichen Regelung in  331 Abs.
2,  358 Abs.
2 Satz 2 StPO ergibt.
4 Nach der landgerichtlichen Entscheidung ist das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) am 20. Juli 2007 in Kraft getreten.
Dies hat zu einer Neufassung von  64 StGB und  67 StGB gefhrt.
Das Landgericht hat ber die Anordnung der Maregel und die Reihenfolge der Vollstreckung im Einklang mit dem damals geltenden Recht entschieden.
Nach  2 Abs.
6 StGB muss aber bei Maregeln der Besserung und Sicherung das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens Anwendung finden.
5 Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt war nach  64 StGB aF zwingend, wenn dessen Voraussetzungen vorlagen (BGHSt 37, 5, 6).
 64 nF enthlt eine Sollvorschrift, "so soll das Gericht ... anordnen".
Danach wird dem Tatrichter ein Ermessensspielraum eingerumt.
Gem  67 Abs.
2 Satz 2 StGB nF soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Nach Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung ber die Aussetzung der Reststrafe zur Bewhrung nach  67 Abs.
5 Satz 1 StGB mglich ist.
Hiernach ist dies mglich, wenn die Hlfte der Strafe erledigt ist (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 24. Juli 2007 - 3 StR 231/07).
Das Landgericht hat sich am Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass der Tatrichter bei Anwendung des neuen Rechts auch eine andere Entscheidung ber die Anordnung der Maregel getroffen htte, zumal der Angeklagte seit April 2007 kein Heroin mehr konsumiert und seiner Ehefrau, mit der er seit 2006 - nach den Taten - verheiratet ist, versprochen hat, keine Drogen mehr zu nehmen.
ber die Anordnung und gegebenenfalls die Bestimmung einer etwaigen Vollstreckungsreihenfolge ist unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen neu zu befinden ( 354a, 354 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1143 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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