BGH 3 StR 342/13 - 27. Mrz 2014 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 559 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 342/13, Urteil v. 27.03.2014, HRRS 2014 Nr. 559
BGH 3 StR 342/13 - Urteil vom 27. Mrz 2014 (LG Osnabrck)
BGHSt; Betrug durch sog.
Ping-Anrufe (konkludente Tuschung; objektiver Empfngerhorizont; normativ vorstrukturiertes Vorstellungsbild; Kommunikationswusch und Nichtvorhandensein erhhter Rckrufkosten als Tuschungsgegenstand; Irrtum: sachgedankliches Mitbewusstsein; Irrtumsfeststellung bei einer Vielzahl von Geschdigten; Stoffgleichheit der erstrebten Bereicherung).
 263 StGB;  261 StPO
Leitstze
1.
Zur Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog.
Ping-Anrufe.
(BGHSt) 2.
Wer computergesttzt Mobiltelefonnummern anruft und es dabei nur einmal klingeln lsst sowie in der Anrufliste der angerufenen Telefone die Rufnummer eines Mehrwertdienstes hinterlsst (sog.
Ping-Anrufe), um so die Besitzer der Mobiltelefone zu einem Rckruf bei dieser Mehrwertdienstnummer, tuscht konkludent i.S.d.
Betrugstatbestandes.
Tuschungsgegenstand ist dabei zum einen ein (in Wahrheit nicht vorhandener Kommunikationswunsch des Anrufers sowie zum anderen die Tatsache, dass durch den Rckruf kein erhhtes Entgelt entsteht.
(Bearbeiter) 3.
Ein Telefon stellt nach allgemeiner Auffassung ein Kommunikationsmittel dar, so dass die damit vorgenommene Anwahl eines anderen Telefons - wenn zwischen den Teilnehmern nichts anderes vereinbart ist - von dem durchschnittlichen Nutzer eines Mobiltelefons als Angerufenem zu Recht so verstanden werden darf, dass auch der Anrufer sein Telefon als Kommunikationsmittel nutzen wollte.
Der Umstand der automatischen Erstellung der Anrufliste ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, zumal durch den Anrufer in jedem Fall eingestellt werden kann, ob die Rufnummer bermittelt werden soll.
Die automatisch erstellte Mitteilung, von welcher Rufnummer aus der Kommunikationswunsch kommuniziert wurde, ist dem Anrufer mithin objektiv zurechenbar.
(Bearbeiter) 4.
Kommt eine konkludente Tuschung in Betracht, so sind bei der Ermittlung des Inhalts einer stillschweigenden Erklrung anhand der Verkehrsanschauung auch solche Konstellationen zu bercksichtigen, in denen einer (schlssigen) Erklrung aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung ein bestimmter Gehalt zugewiesen wird; will der Handelnde eine Erklrung dieses normativ vorstrukturierten Erklrungsgehalts indes tatschlich nicht abgeben, tuscht er zumindest konkludent.
(Bearbeiter) 5.
Danach ergibt sich der schlssige Erklrungsinhalt eines Ping-Anrufs, wonach ein Rckruf nicht mit erhhten Kosten verbunden ist, daraus, dass nur solche Nummern im Rufnummernspeicher eines angerufenen Mobiltelefons hinterlassen werden drfen, fr die dies zutrifft.
Das Hinterlassen einer Mehrwertdienstenummer im Rufnummernspeicher war und ist hingegen unzulssig (vgl. nunmehr  66k TKG).
(Bearbeiter) 6.
Das subjektive Betrugsmerkmal der Absicht stoffgleicher rechtswidriger Bereicherung ist in den Konstellationen der Ping-Anrufe jedenfalls dann erfllt, wenn die Mobilfunkanbieter die durch die Ping-Anrufe generierten Forderungen lediglich einziehen und im brigen verpflichtet sind, die Erlse an ihren Vertragspartner - nach Abzug des eigenen Anteils - auszuzahlen.
(Bearbeiter) 7.
Bei einer Vielzahl von Geschdigten ist es ist es materiellrechtlich unbedenklich, wenn das Tatgericht in Fllen eines normativ vorgeprgten Vorstellungsbildes sowie mit Blick auf eine eindeutige Interessenlage davon absieht, alle Geschdigten hinsichtlich der tatschlichen Voraussetzungen eines tuschungsbedingten Irrtums zu vernehmen (vgl. bereits BGH HRRS 2013 Nr. 387).
Vielmehr reicht die Vernehmung einiger weniger Personen aus (hier: 9 von 528.000 potentiell Geschdigten).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 6. Mrz 2013 werden verworfen.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten T. und O. wegen Betruges zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat, und gegen die Angeklagte R. wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 100 Tagesstzen zu je 15  verhngt.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; der Angeklagte O. macht zudem ein Verfahrenshindernis geltend und erhebt eine Verfahrensbeanstandung.
Die auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft beanstandet als sachlich-rechtlichen Mangel des angefochtenen Urteils, dass die Strafkammer hinsichtlich der Angeklagten nicht jeweils von einem besonders schweren Fall des Betruges bzw. der Beihilfe dazu ausgegangen ist.
Keines der Rechtsmittel hat Erfolg.
2 A. Revisionen der Angeklagten 3 I. Das von dem Angeklagten O. geltend gemachte Verfahrenshindernis besteht aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, NJW 2014, 325).
Ebenfalls zutreffend sind die Ausfhrungen, mit denen der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift die Grnde dargelegt hat, aus denen der Verfahrensbeanstandung des Angeklagten O. der Erfolg zu versagen ist.
4 II.
Die umfassende berprfung des Urteils auf die von allen Angeklagten jeweils erhobene Sachrge hat keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben.
5 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte T. gemeinsam mit den Angeklagten O. und R. sowie anderen Personen Ende des Jahre 2006 die Idee, computergesttzt eine groe Vielzahl von Mobiltelefonnummern anrufen und es dabei nur einmal klingeln zu lassen sowie in der Anrufliste der Telefone nicht die Rufnummer des Festnetzanschlusses, von dem der Anruf kam, sondern mittels einer speziellen Computerfunktion, ber die die von dem Angeklagten O. fr die massenhaften Anrufe genutzten Server verfgten, die Rufnummer eines Mehrwertdienstes zu hinterlassen (sog.
Ping-Anrufe).
Die Besitzer der Mobiltelefonanschlsse sollten dadurch zu einem Rckruf bei dieser Mehrwertdienstnummer veranlasst werden, der indes lediglich zur Ansage eines fr die Anrufer nutzlosen Textes fhrt ("Ihre Stimme wurde gezhlt.").
Die Ping-Anrufe sollten in der Weihnachtszeit gettigt werden, weil dem Angeklagten T. aufgrund seiner langjhrigen Erfahrung im Telekommunikationsgeschft bekannt war, dass Besitzer von Mobiltelefonen zu dieser Zeit mit Weihnachts- und/oder Neujahrsgren von Verwandten oder Bekannten rechneten und deshalb ihre Bereitschaft, eine hinterlassene Rufnummer zurckzurufen, erhht war.
Die Erlse aus den so generierten Telefongebhren fr den Mehrwertdienst - 98 Cent pro Anruf - wollten die Angeklagten und weitere beteiligte Personen - abzglich des vertraglich dem Vermieter der Mehrwertdienstenummer zustehenden Anteils - nach einem nicht feststellbaren Verteilungsschlssel untereinander aufteilen.
6 Dem Angeklagten O. kam nach dem vom Angeklagten T. entwickelten Tatplan neben der technischen Umsetzung auch die Beschaffung der Mehrwertdienstenummern zu.
Er wandte sich dazu an die Angeklagte R., die in Kenntnis der geplanten Ping-Anrufe den Kontakt zu einem ihr bekannten Vermieter von Mehrwertdienstenummern herstellte.
Die Nummern wurden anschlieend von der im Libanon ansssigen Gesellschaft eines dem Angeklagten T. bekannten libanesischen Geschftsmanns angemietet; durch die Einschaltung dieses Unternehmens sollten die zu erwartenden Vergtungen ins Ausland geschafft und deutschen Behrden der Zugriff darauf erschwert oder unmglich gemacht werden.
Die Angeklagten O. und T. entschieden sich fr Mehrwertdienstenummern mit der Vorwahl "0137", weil sie aufgrund der hnlichkeit zu einer Vorwahl des Mobilfunknetzbetreibers Vodafone/D2 ("0173") erwarteten, dass zahlreiche Anrufer die tatschlich im Anrufspeicher hinterlassene Rufnummer nicht als Mehrwertdienstenummer erkennen wrden.
Diese erhoffte Fehlvorstellung suchten sie vereinbarungsgem durch das gewhlte Format der Mehrwertdienstenummer zu verstrken: Indem sie zur Verschleierung der Vorwahl "0137" die Lnderkennung fr Deutschland voranstellten, so dass die im Telefonspeicher angezeigte Rufnummer mit den Zeichen "+49137" begann, sollte der Eindruck entstehen, es handele sich um den (entgangenen) Anruf von einer herkmmlichen Mobilfunknummer aus dem Vodafone-Netz.
7 Zur Tatzeit waren solche Ping-Anrufe nach einem Verhaltenskodex, den sich die deutschen Telekommunikationsdienstleister selbst gegeben hatten, unzulssig.
Dieser Kodex war auch Bestandteil der abgeschlossenen Vertrge zur Anmietung der Mehrwertdienstenummern.
Da die Angeklagten T. und O. deshalb befrchteten, die Nummern knnten infolge von Beschwerden von Angerufenen abgeschaltet werden, beschlossen sie, ihr Vorgehen als eine nach dem Verhaltenskodex zulssige Abstimmung zu tarnen.
Sie whlten als Thema die zum 1. Januar 2007 anstehende Erhhung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes und lieen unter der Adresse www. .net eine Internetseite einrichten, auf der - tglich wechselnd - die von ihnen fr die Ping-Anrufe verwendeten Mehrwertdienstenummern angegeben wurden.
8 Dem Tatplan entsprechend wurden die 20 angemieteten Mehrwertdienstenummern kurz vor Weihnachten freigeschaltet.
ber die von dem Angeklagten O. kontrollierten Server rief er ab dem Abend des 22. Dezember 2006 bis zum 28. Dezember 2006 unter Zuhilfenahme einer Datenbank, in der ber 10 Millionen Mobilfunknummern gespeichert waren, eine - im Einzelnen nicht mehr feststellbare - Vielzahl dieser Nummern an.
Etwa 785.000 Inhaber eines angerufenen Mobilfunkanschlusses riefen zurck, wobei es wegen Leitungsberlastung nur in 660.000 Fllen zu einer ausreichenden Verbindung mit Auslsung des Mehrwertdienstes kam.
Etwa 60.000 dieser Anrufer nutzten einen Festnetzanschluss, nachdem sie die Nummer vom Display ihres Mobiltelefons abgelesen hatten.
Ab dem 28. Dezember 2006 wurden die Mehrwertdienstenummern infolge massenhafter Beschwerden sukzessive gesperrt; die Bundesnetzagentur verhngte ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot, so dass keine Geldbetrge an die Angeklagten bzw. die von ihnen eingesetzte libanesische Gesellschaft ausgekehrt wurden.
Gleichwohl vereinnahmten die Mobilfunknetzbetreiber die Gebhren im Wege des Forderungseinzugs von ihren Kunden und erstatteten sie nur in den wenigen Fllen zurck, in denen es zu konkreten Beschwerden kam.
9 2.
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch.
Der nheren Errterung bedarf insoweit nur Folgendes: 10 a) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Tatbestandsmerkmale der Tuschung und - dadurch hervorgerufen - des Irrtums im Sinne des  263 Abs.
1 StGB erfllt sind.
11 Die Strafkammer hat - dem Erffnungsbeschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg (Beschluss vom 20. August 2010 - 1 Ws 371/10, wistra 2010, 453 mit Anmerkungen von Jahn, JuS 2010, 1119 und Eiden, Jura 2011, 863) in dieser Sache folgend - die Tuschung in Folgendem gesehen: Ein eingehender Anruf stelle einen Vorgang dar, der die konkludente Erklrung erhalte, der Anrufer strebe ber das Herstellen der Telefonverbindung hinaus eine inhaltlich ernstgemeinte zwischenmenschliche Kommunikation mit dem Angerufenen an.
ber diese innere Tatsache werde getuscht, wenn - wie hier - der Anrufer tatschlich gar nicht kommunizieren wolle.
Hinzu komme die Tuschung - und der entsprechende Irrtum - darber, woher der Anruf "technisch" gekommen sei, da durch das Format der bertragenen Rufnummer habe verschleiert werden sollen, dass es sich um eine teure Mehrwertdienste- und nicht um eine herkmmliche Mobilfunkrufnummer gehandelt habe.
Zudem htten die Angerufenen in der Weihnachtszeit im besonderen Mae mit Anrufen von Verwandten und Bekannten gerechnet.
12 aa) Das Tatbestandsmerkmal der Tuschung liegt vor.
13 (1) Das Landgericht hat in dem eingehenden Anruf die schlssige bermittlung eines Kommunikationswunsches gesehen.
Dieses Abstellen auf einen stillschweigenden Erklrungsinhalt ist zunchst im Ausgangspunkt nicht zu beanstanden: Beim Betrug kann auch konkludent getuscht werden, namentlich durch ein irrefhrendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklrung zu verstehen ist (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 mwN).
14 Rechtlich beanstandungsfrei ist das Landgericht aber auch davon ausgegangen, dass mit einem Anruf, bei dem die Rufnummer hinterlassen wird, nach der objektiv zu bestimmenden Verkehrsanschauung (BGH, Urteil vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 3 f.) zugleich die Erklrung bermittelt wird, der Anrufer habe mit dem Angerufenen kommunizieren wollen.
Diese Auffassung, der sich der Senat anschliet, entspricht der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (OLG Oldenburg aaO, wistra 2010, 453, 454; LG Hildesheim, Urteil vom 10. Februar 2004 - 26 KLs 16 Js 26785/02, MMR 2005, 130, 131; Ellbogen/Erfurth, CR 2008, 635; Eiden, Jura 2011, 863, 865 f.; Klbel, JuS 2013, 193, 195 f.; LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
11 f.; Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rn.
28c; Park/Zieschang, Kapitalmarktstrafrecht, 3. Aufl.,  263 Rn.
36 Fn. 40 ; Geppert/Schtz, Beck-TKG-Komm/Ditscheid/Rudloff, 4. Aufl., Vorbemerkung vor  66a Rn.
40; so wohl auch Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 381; im Ergebnis auch Beck-OK v. Heintschel-Heinegg/Beukelmann, StGB,  263 Rn.
17.2 [Stand: 8. Mrz 2013]).
Da die Angeklagten tatschlich keine Kommunikation mit den Geschdigten anstrebten, war diese Erklrung unwahr.
15 Soweit einige Autoren die Auffassung vertreten, das Hinterlassen der Rufnummer in der Anrufliste eines Mobiltelefons erlaube insbesondere mit Blick darauf, dass ein Anruf in Abwesenheit automatisch in der Anrufliste gespeichert werde, keine Rckschlsse auf den Willen des Anrufers, der Erklrungswert erschpfe sich vielmehr darin, dass ein Anruf mit Rufnummernbermittlung eingegangen sei (Erb, ZIS 2011, 368, 369, der im Folgenden allerdings den von ihm angenommenen, durch Suggestion erregten Irrtum der Angerufenen ebenfalls unter  263 StGB subsumiert; MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263 Rn.
119; Lux/Schumann, ZWH 2013, 10, 13 f.; im Ergebnis ebenso Ladiges, JuS 2012, 50, 54 f.; kritisch auch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120; NK-StGB-Kindhuser, 4. Aufl.,  263 Rn.
109 mit Fn. 3; Becker, JuS 2014, 307, 311 f.), kann dem nicht gefolgt werden: Ein Telefon stellt nach allgemeiner Auffassung ein Kommunikationsmittel dar, so dass die damit vorgenommene Anwahl eines anderen Telefons - wenn zwischen den Teilnehmern nichts anderes vereinbart ist (vgl. insoweit Eiden, Jura 2011, 863, 866) - von dem durchschnittlichen Nutzer eines Mobiltelefons als Angerufenem zu Recht so verstanden werden darf, dass auch der Anrufer sein Telefon als Kommunikationsmittel nutzen wollte (Eiden, Jura 2011, 863, 866; Klbel, JuS 2013, 193, 196).
Der Umstand der automatischen Erstellung der Anrufliste ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, zumal durch den Anrufer in jedem Fall eingestellt werden kann, ob die Rufnummer bermittelt werden soll (insoweit zustimmend Lux/Schumann, ZWH 2013, 10, 13); die automatisch erstellte Mitteilung, von welcher Rufnummer aus der Kommunikationswunsch kommuniziert wurde, ist dem Anrufer mithin objektiv zurechenbar.
Dass manche Personen Mobiltelefone auch zu anderen - in aller Regel missbruchlichen - Zwecken anrufen (Klingelstreiche, sog.
Telefonterror oder eben die hier gettigten Ping-Anrufe), wohnt der mit dem Anruf schlssig bermittelten Nachricht ber ein Kommunikationsanliegen als einschrnkende Mglichkeit inne, stellt diese nach der Verkehrsanschauung in dem Anruf enthaltene Botschaft indes nicht grundstzlich in Frage (Klbel aaO).
16 (2) Eine weitere den Tatbestand des  263 Abs.
1 StGB erfllende Tuschung liegt in der den Angerufenen zugleich konkludent vorgespiegelten Mglichkeit, einen Rckruf bei der in ihrem Mobiltelefon hinterlassenen Nummer zu dem jeweils mit ihrem Netzbetreiber vereinbarten Tarif ohne darber hinausgehende Kosten durchfhren zu knnen (Klbel, JuS 2013, 193, 196; MKo-StGB/Hefendehl aaO,  263 Rn.
119).
Hierzu gilt: 17 Tatschlich wurden die Mobiltelefone von Festnetzanschlssen aus angewhlt, an denen der Angeklagte O. die von ihm genutzten Telefon-Server betrieb, nicht aber von der Mehrwertdienstenummer, die im Anrufspeicher der Mobiltelefone hinterlegt wurde.
Letzteres war auch gar nicht mglich, da von Mehrwertdienstenummern tatschlich keine ausgehenden Anrufe gettigt werden knnen (vgl. Ellbogen/Erfurth, CR 2008, 635).
Die hinterlegte Rufnummer war mithin falsch, worauf auch die Strafkammer mageblich mit ihrer Wrdigung abgestellt hat, die Angerufenen seien darber getuscht worden, woher der Anruf technisch kam.
Allein darin liegt indes eine betrugsrelevante Tuschung noch nicht, weil die rein technische Herkunft des Anrufs fr die Angerufenen ohne Bedeutung war.
18 Darin erschpft sich der Erklrungsinhalt der bermittelten Telefonnummer allerdings nicht.
Kommt eine konkludente Tuschung in Betracht, so sind bei der Ermittlung des Inhalts einer stillschweigenden Erklrung anhand der Verkehrsanschauung auch solche Konstellationen zu bercksichtigen, in denen einer (schlssigen) Erklrung aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung ein bestimmter Gehalt zugewiesen wird; will der Handelnde eine Erklrung dieses normativ vorstrukturierten Erklrungsgehalts indes tatschlich nicht abgeben, tuscht er zumindest konkludent (MKo-StGB/Hefendehl aaO,  263 Rn.
105).
19 Danach ergibt sich der schlssige Erklrungsinhalt, ein Rckruf sei mit keinen erhhten Kosten verbunden, daraus, dass nur solche Nummern im Rufnummernspeicher eines angerufenen Mobiltelefons hinterlassen werden durften, fr die dies zutraf.
Das Hinterlassen einer Mehrwertdienstenummer im Rufnummernspeicher war und ist hingegen unzulssig.
Nach heutiger Rechtslage ergibt sich die gesetzliche Unzulssigkeit aus  66k TKG.
Das Verbot der bermittlung von Mehrwertdienstenummern als Rufnummer des Anrufers trat mit  66j TKG aF zwar erst mit Gesetz zur nderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BGBl.
I 2007, S. 106) zum 1. September 2007 in Kraft und sollte gerade auch sog.
Ping-Anrufe unterbinden (BT-Drucks.
16/2581, S. 32 f.; 16/3635, S. 32, 46).
Fr die Tatzeit ergibt sich die Unzulssigkeit dieses Vorgehens aber aus der von der Strafkammer festgestellten Selbstverpflichtung der deutschen Telekommunikationsunternehmen, die Bestandteil der Vertrge zur Anmietung der Mehrwertdienstenummern geworden und nach der das "Anpingen" unzulssig war.
Angesichts dieser Umstnde wird der tuschende Erklrungswert der - falschen - bermittelten Rufnummer nicht dadurch aufgehoben, dass der Angerufene - jedenfalls bei gehriger berprfung - die hinterlassene Rufnummer als eine solche erkennen konnte, die eine besondere Kostenpflicht auslsen (MKo-StGB/Hefendehl aaO,  263 Rn.
119), zumal dies von den Angeklagten durch die mit der Voranstellung der Lnderkennziffer verbundene "Rufnummerntarnung" bewusst erschwert wurde (vgl. dazu Klbel, JuS 2013, 193, 196).
20 bb) Die Angerufenen, die bei der hinterlassenen Rufnummer zurckriefen, befanden sich im Irrtum ber den tatschlich nicht bestehenden Kommunikationswunsch sowie - jedenfalls in Form eines sachgedanklichen Mitbewusstseins (vgl. dazu BGH, Urteile vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NJW 2013, 883, 884) - ber die Kostenpflichtigkeit des von ihnen gettigten Rckrufs.
Dass dieser Irrtum vermeidbar gewesen sein mag - was insbesondere in den etwa 60.000 Fllen, in denen die Angerufenen die Mehrwertdienstenummer zuvor von ihrem Mobiltelefon auf ihr Festnetztelefon bertrugen, nicht fernliegend erscheint -, steht der Verwirklichung dieses Tatbestandsmerkmals nicht entgegen (BGH, Urteile vom 26. April 2001 - 4 StR 439/00, BGHSt 47, 1, 5, und vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201; kritisch Jahn, JuS 2010, 1119, 1120 mwN; gegen den Ansatz der "Viktimodogmatik" in Fllen wie dem vorliegenden berzeugend Erb, ZIS 2011, 368, 372 ff.).
Dass die Angeklagten diesen Irrtum auch hervorrufen wollten, zeigt das die Mehrwertdienstenummer verschleiernde Format, mit dem diese auf den angerufenen Mobiltelefonen hinterlassen wurde.
Nur in diesem Kontext ist auch das von der Strafkammer schon im Zusammenhang mit der Tuschung angefhrte, von den Angeklagten bewusst gewhlte Zeitfenster der Ping-Anrufe in der Weihnachtszeit von Bedeutung, da die von ihnen erwartete und bei den Angerufenen tatschlich vorhandene Erwartungshaltung, einen Weihnachtsgru verpasst zu haben, deren Sorgfalt, mit der sie die zurckzurufende Nummer berprften, nachteilig beeinflusst haben mag.
21 b) In subjektiver Hinsicht ist das Landgericht - entgegen der Auffassung der Revision - zutreffend auch vom Vorliegen der Absicht einer stoffgleichen Bereicherung ausgegangen.
22 Insoweit wird in der Literatur zwar das Merkmal der Stoffgleichheit verneint, wenn - wie es bei Mehrwertdienstenummern mit der auch hier verwendeten Vorwahl "0137" blich sein soll - im sogenannten Online-Billing-Verfahren abgerechnet wird (vgl. Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 380 ff.
; diesen folgend LK/Tiedemann aaO,  263 Rn.
258; MKo-StGB/Hefendehl aaO,  263 Rn.
791; aA Klbel, JuS 2013, 193, 198).
Denn bei diesem Abrechnungsverfahren wrden die Mehrwertdiensteforderungen von den Teilnehmernetzbetreibern - also den Mobilfunkanbietern der Angerufenen - regelmig vorab erworben, die neben einem Teil der Transportleistung auch die Fakturierung und das Inkasso im Rahmen einer Delkrederevereinbarung bernhmen und den Teilnehmern gegenber als Forderungsinhaber auftrten (vgl. Ditscheid/Rudloff in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., Vorbemerkung zu  66a ff.
TKG, Rn.
2).
In diesen Fllen stamme der von den Ttern angestrebte Vorteil nicht aus dem Vermgen der Angerufenen, sondern aus demjenigen der Mobilfunkanbieter (Brand/Reschke, NStZ 2011, 379, 382).
23 Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Landgerichts wurden die Mehrwertdienste hier aber nicht auf diese Art und Weise abgerechnet, vielmehr zogen die Mobilfunkanbieter die durch die Ping-Anrufe generierten Forderungen lediglich ein und waren verpflichtet, die Erlse an ihren Vertragspartner - nach Abzug des eigenen Anteils - auszuzahlen.
Auf diesem Weg ber die Abrechnungskette htten auch die Angeklagten von ihrem Vertragspartner die Ausschttung der Mehrwertdiensterlse erhalten sollen.
Damit entstammte der angestrebte Vorteil dem Vermgen der Angerufenen, weil die Angeklagten nach dem vereinbarten Abrechnungsmodell erst befriedigt werden sollten, wenn die Mobilfunkanbieter die Forderungen einziehen konnten.
24 3.
Vor dem Hintergrund der unter 2. a) dargestellten Rechtslage werden die getroffenen Feststellungen von einer sachlich-rechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswrdigung getragen.
Dies gilt auch mit Blick darauf, dass die Strafkammer nur neun der potentiell Geschdigten, also der Angerufenen, in der Hauptverhandlung als Zeugen vernommen hat.
Auch angesichts der groen Zahl von Geschdigten - nach den Schtzungen des Landgerichts, bei der es bereits Sicherheitsabschlge vorgenommen hat, riefen von den 660.000 Personen, die durch ihren Rckruf den Mehrwertdienst ausgelst hatten, mindestens 80%, mithin 528.000 Personen irrtumsbedingt bei der hinterlassenen Rufnummer an und erhielten auch das erhhte Entgelt fr den Mehrwertdienst berechnet - ist es jedenfalls materiellrechtlich unbedenklich, dass die Strafkammer mit Blick auf die eindeutige Interessenlage und das - jedenfalls in der Form des sachgedanklichen Mitbewusstseins - normativ vorgeprgte Vorstellungsbild der Geschdigten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423) nicht mehr Zeugen vernommen hat: Es liegt auf der Hand, dass die Geschdigten den Rckruf bei einer Mehrwertdienstenummer zum Preis von mindestens 98 Cent pro Anruf, fr den sie keine sinnvolle Gegenleistung erhielten, unterlassen htten, wenn sie die Nummer erkannt und alsdann den zutreffenden Schluss gezogen htten, dass ein Kommunikationswunsch dieses Anrufers nicht bestand.
Hinzu kommt, dass sie aufgrund der Unzulssigkeit der Ping-Anrufe auch davon ausgehen konnten, dass ihnen fr den Rckruf keine erhhten Gebhren in Rechnung gestellt wurden.
25 Spricht mithin alles dafr, dass jedenfalls die erfolgreichen Rckrufe bei der aufgesetzten Mehrwertdienstenummer tuschungsbedingt durchgefhrt wurden, beschwert es die Angeklagten nicht, dass die Strafkammer trotz des Umstandes, dass alle acht Zeugen, die einen Rckruf unternommen hatten, sich auf einen Irrtum berufen haben, der neunte Zeuge - ein Softwareentwickler - hingegen bekundet hat, er habe nicht angerufen, weil er die hinterlassene Rufnummer als Mehrwertdienstenummer identifiziert hatte, gleichwohl von den 660.000 erfolgreichen Anrufen fr die Schadensberechnung einen Abschlag von 20% vorgenommen hat.
26 4.
Auch die Rechtsfolgenentscheidungen zeigen keinen Rechtsfehler zu Ungunsten der Angeklagten auf.
27 B. Revision der Staatsanwaltschaft 28 Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft erweist sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Erwgungen als unbegrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 559 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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