BGH 4 StR 430/13 - 22. Mai 2014 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 666 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 430/13, Urteil v. 22.05.2014, HRRS 2014 Nr. 666
BGH 4 StR 430/13 - Urteil vom 22. Mai 2014 (LG Bielefeld)
BGHR; Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmigen Bandenbetrug im Zusammenhang mit routinemigen Massengeschften (Missbrauch des Einzugsermchtigungslastschriftverfahrens; Normativierung; Verstndigung); Versuch (unmittelbares Ansetzen); Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrge (berschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Ausschluss von der Ausbung des Richteramts: Vernehmung als Zeuge).
 263 Abs.
1, Abs.
5 StGB;  22 StGB;  261 StPO;  257c StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  22 Nr. 5 StPO
Leitstze
1.
Zu den Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim Betrug im Zusammenhang mit routinemigen Massengeschften (hier: Missbrauch des Einzugsermchtigungslastschriftverfahrens).
(BGHR) 2.
Auch im Fall eines Gestndnisses mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Wrdigung der Beweise auf einer tragfhigen, verstandesmig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine berprfung nach den Mastben rationaler Argumentation ermglicht (st.
Rspr.).
Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist (BGH NJW 2003, 1198, 1199 f).
Der Angeklagte kann den Irrtum nicht gestehen.
(Bearbeiter) 3.
In einfach gelagerten Fllen mag sich ein Irrtum von selbst verstehen.
Im Bereich gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte, die von selbstverstndlichen Erwartungen geprgt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die tuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schlieen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat.
Ist das Vorstellungsbild des Verfgenden normativ geprgt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelflle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fllen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden (BGH NJW 2013, 1545, 1546).
4.
In komplexeren Fllen wird es regelmig erforderlich sein, die betreffenden Personen ber ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu wrdigen (BGH NJW 2013, 1545, Tz. 15; NStZ 2014, 215, Tz. 8 f.).
(Bearbeiter) 5.
Einzelfall, in dem weder der Hinweis auf das "Ermittlungsergebnis" noch die ebenfalls nicht nher belegte Bezugnahme auf die "umfassende Beweisaufnahme" und die "umfassende gestndige Einlassung der Angeklagten" eine Irrtumserregung bei den von Betroffenen Bankkunden zu belegen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. September 2012 wird a) die Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts jeweils auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmigen Bandenbetruges in 198.070 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen beschrnkt, b) das Urteil in den Strafaussprchen mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des gewerbsmigen Bandenbetruges schuldig gesprochen.
Den Angeklagten M. W. hat es zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten, den Angeklagten T. S. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten und die Angeklagte D. S. zu einer solchen von vier Jahren verurteilt.
2 Ferner hat es eine Entscheidung nach  111i Abs.
2 StPO i.V.m.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB getroffen, die sich gegen die AG richtet.
3 Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit der Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Revisionen haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
I.
4 Die von allen Angeklagten erhobene Rge der Verletzung von  275 Abs.
1 Satz 2 i.V.m.  338 Nr. 7 StPO, mit der sie beanstanden, der Vorsitzende der erkennenden Strafkammer, Vorsitzender Richter am Landgericht H., habe sich wegen seiner whrend des Laufs der Urteilsabsetzungsfrist in einem Parallelverfahren erfolgten Zeugenvernehmung zu Unrecht gehindert gesehen, das Urteil zu unterschreiben, weshalb es innerhalb dieser Frist nur unvollstndig zu den Akten gelangt sei, ist bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO); ob sie in der Sache Erfolg haben knnte, bedarf daher keiner Entscheidung.
5 1.
Zur Begrndung einer Verfahrensrge sind die den Mangel begrndenden Tatsachen gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO so vollstndig und genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Begrndungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die bezeichneten Tatsachen erwiesen werden (SSW-StPO/Momsen,  344 Rn.
36; LR-StPO/Franke, 26. Aufl.  344 Rn.
78, jeweils m.N. zur st.
Rspr.).
6 2. Gemessen daran vermag der Senat hier nicht zu prfen, ob der Vorsitzende wegen seiner Vernehmung als Zeuge "in der Sache" im Sinne von  22 Nr. 5 StPO von der Ausbung des Richteramtes ausgeschlossen war.
7 Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedeutet Gleichheit der Sache gem  22 Nr. 5 StPO nicht notwendig Verfahrensidentitt; Sachgleichheit kann auch bei Vernehmung des Richters als Zeuge zu demselben Tatgeschehen in einem anderen Verfahren in Betracht kommen (BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 5 StR 530/06, BGHR StPO  338 Nr. 2 Ausschluss 4, Tz. 6 mwN; vgl. auch LR-StPO/Siolek, 26. Aufl.,  22 Rn.
25; SSW-StPO/Kudlich/Noltensmeier,  22 Rn.
19).
Insoweit fehlt es im Revisionsvortrag der Angeklagten T. und D. S. schon an der Mitteilung des Beweisthemas, zu dem der Strafkammervorsitzende in dem Verfahren gegen A. u.a. geladen und vernommen wurde.
Aber auch dem Vortrag des Angeklagten W. kann das betreffende Beweisthema allenfalls mittelbar entnommen werden, da er das Schreiben des Prsidenten des Landgerichts Bielefeld vom 31. Oktober 2012 ber die Erteilung einer Aussagegenehmigung fr den Vorsitzenden Richter vorgelegt hat.
Danach hatte der Angeklagte A. in der gegen ihn gefhrten Hauptverhandlung beantragt, den Vorsitzenden Richter am Landgericht H. dazu zu vernehmen, dass sich seine (des A.)
in einer polizeilichen Vernehmung gettigte Aussage in dem Verfahren gegen die hiesigen Angeklagten als wahr herausgestellt habe.
Aber auch dieses Rgevorbringen gengt den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht.
Um dem Senat die berprfung der Sachgleichheit im Sinne von  22 Nr. 5 StPO zu ermglichen, htte zumindest noch vorgetragen werden mssen, welchen Inhalt diese polizeiliche Aussage hatte, inwiefern sie im vorliegenden Verfahren Gegenstand der Hauptverhandlung war, was der als Zeuge benannte Vorsitzende Richter am Landgericht H. im dortigen Verfahren dazu bekundet hat und ferner, welchen Zusammenhang und welche Bedeutung dies fr die gegen die Angeklagten des vorliegenden Verfahrens erhobenen Tatvorwrfe hatte (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Januar 2008 - 4 StR 507/07, StV 2008, 283, Tz. 5 f. m. Anm. Leu StV 2009, 507 zu den Voraussetzungen des  22 Nr. 5 StPO in derartigen Fllen).
Das ist hier jedoch nicht geschehen; auch aus den auf die Sachrge heranzuziehenden Urteilsgrnden ergeben sich dafr keine Anhaltspunkte.
II.
8 Der Senat beschrnkt die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gem  154a Abs.
2 StPO jeweils auf den Vorwurf des versuchten gewerbsmigen Bandenbetruges.
Dies fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in den Strafaussprchen.
Im verbleibenden Umfang hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrgen keinen die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
9 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 10 a) Die Angeklagten schlossen sich Anfang 2008 aufgrund einer zumindest stillschweigend getroffenen Vereinbarung zusammen, um sptestens ab Juli 2008 von einer Vielzahl von Personen unter Vorspiegelung eines tatschlich nicht bestehenden Vertragsverhltnisses im Wege des Lastschriftverfahrens Geldbetrge einzuziehen.
Das von den Angeklagten im arbeitsteiligen Zusammenwirken im Folgenden in die Tat umgesetzte Geschftsmodell bestand in einer Variante darin, eine mglichst groe Zahl von Personen durch entsprechend angeleitete Callcenter-Mitarbeiter anzurufen und bei diesen den Eindruck eines - tatschlich nicht bestehenden - Vertragsverhltnisses ber die Teilnahme an Gewinnspielen hervorzurufen.
Auf diese Weise wollten die Angeklagten an die Kontodaten der Angerufenen gelangen und von diesen Konten Lastschriften vornehmen, wobei sie davon ausgingen, dass die Angerufenen infolge der Annahme, es bestehe tatschlich ein Vertragsverhltnis und die Lastschrift sei daher rechtmig erfolgt, den Lastschrifteinzgen nicht widersprechen wrden.
Bei einer weiteren Tatvariante, bei der die Kontodaten bereits bekannt und Telefonanrufe daher entbehrlich waren, sollte den Betroffenen allein durch die durchgefhrte Lastschrift ein bestehendes Vertragsverhltnis vorgespiegelt werden, um diese von einem Widerspruch abzuhalten.
Dabei nahmen die Angeklagten einerseits billigend in Kauf, dass die Kontoinhaber von den Lastschriftabbuchungen durch Lektre ihrer Kontoauszge Kenntnis erhalten, sich den Zugriff auf ihr Konto aber nicht anders erklren wrden, als dass der jeweiligen Abbuchung ein wirksamer Vertrag zu Grunde lag, sei es auch nur in der Form, dass sie sich insoweit unsicher waren und/oder die Sache wegen des relativ geringen Betrages auf sich beruhen lieen.
Andererseits handelten die Angeklagten auch in der Erwartung, die Betroffenen wrden in zahlreichen Fllen mangels ausreichend sorgfltiger Kontrolle ihrer Kontoauszge die Abbuchungen nicht bemerken oder einfach bersehen.
11 Zur Verwirklichung des Tatplans bedienten sich die Angeklagten insbesondere der in der S. ansssigen AG, die vom Angeklagten W. vertreten wurde.
Dieser schloss fr die AG zahlreiche Vertrge unter anderem mit Callcentern, Zahlungsdienstleistern sowie mit Banken ab, ber die die Lastschrifteneinzge erfolgen sollten und spter auch tatschlich erfolgten.
Auch mit dem von der Angeklagte D. S. betriebenen Callcenter GmbH & Co KG, bei dem der Angeklagte T. S. angestellt war, schloss der Angeklagte W. sog.
Vertriebspartnervertrge ab.
Insgesamt waren fr die Angeklagten im Tatzeitraum mindestens 66 Callcenter mit etwa 400 bis 600 Mitarbeitern in der sog.
Gewinnspielvermittlung ttig.
Die Callcenter erhielten fr jeden Fall, in dem sie die Kontodaten erlangten, einen Betrag in Hhe von 45 bis 60 Euro.
12 Die zur Erschwerung von Nachforschungen meist unter falschen Namen handelnden Mitarbeiter der Callcenter gaben bei ihren Anrufen (1.
Tatvariante) entsprechend den Vorgaben eines ihnen auf Veranlassung der Angeklagten ausgehndigten sog.
Negativleitfadens fr die Gesprchsfhrung vor, sie htten die Mglichkeit, einen vermeintlich bestehenden Gewinnspielvertrag entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden, wobei fr die letzten drei Monate, sollten Gewinne ausbleiben, eine "Geldzurck-Garantie" bestehe.
Tatschlich war die bernahme einer solchen Garantie zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt; in keinem Fall wurden zuvor abgebuchte Geldbetrge zurckerstattet.
Der durch den Leitfaden im Einzelnen vorgegebene Erstanruf diente dazu, die Angerufenen jeweils zur Kndigung eines in Wirklichkeit nicht bestehenden Vertrages und - abwicklungshalber - zur Herausgabe ihrer Kontodaten zu veranlassen.
Widersprachen die angerufenen Personen - wie in der weit berwiegenden Zahl der Flle - der Behauptung an einem derartigen Gewinnspiel teilgenommen zu haben, bemhten sich die von den Angeklagten angewiesenen Callcenter-Mitarbeiter dies - wahrheitswidrig - zu widerlegen und behaupteten beispielsweise, auf die Kontodaten aus Datenschutzgrnden keinen Zugriff zu haben, sie aber nun zu bentigen, etwa um den Betroffenen aus dem Vertrag "herauszuhelfen".
13 Im Anschluss an den Erstanruf erfolgte sodann ein Zweitanruf (sog.
Quality Call), der zum Teil elektronisch aufgezeichnet wurde und dazu diente, mittels geschickter Gesprchsfhrung von den Betroffenen eine telefonisch erteilte Einzugsermchtigung zu erhalten, um die Betroffenen selbst, aber auch die beteiligten Banken oder im Fall von Nachforschungen die Strafverfolgungsbehrden ber den auf diesem Weg dokumentierten angeblichen Vertragsschluss zu tuschen.
Im Anschluss daran erhielten die Angerufenen - auch diejenigen, die den vermeintlichen Vertrag gekndigt hatten - von der GmbH, die von der AG mit der "technischen Abwicklung" beauftragt worden war, sog.
Begrungsschreiben, in denen behauptet wurde, die Empfnger htten "die Chance, bei 200 Internet-Gewinnspielen monatlich eingetragen zu werden"; diese Leistung sei "ebenfalls in Ihrem Servicebetrag ... enthalten, den wir wie besprochen jeden Monat im voraus automatisch von Ihrem Konto... abbuchen".
Tatschlich war ab dem Jahr 2008 - wie die Angeklagten wussten - eine Eintragung in 200 Gewinnspiele monatlich je Kunde nicht mehr mglich, sondern erfolgte "in einem deutlich geringeren Umfang".
14 Der Einzug der vermeintlichen Forderungsbetrge in Hhe von jeweils zwischen 55 und 79,80 Euro erfolgte im Tatzeitraum vom 9. Mrz 2009 bis zum 22. Januar 2010 mittels Einzugsermchtigungslastschriftverfahren.
Die auf dem jeweiligen Kontoauszug der Betroffenen wiedergegebene Belastungsbuchung enthielt den Namen des Zahlungsdienstleisters, den Namen des "Produkts", den abgebuchten Betrag sowie eine zwlfstellige ID-Nummer.
Es wurden bei insgesamt 136.890 Betroffenen (teilweise mehrfach) Betrge im Lastschriftverfahren eingezogen, die im angefochtenen Urteil auf 4.885 Seiten im Einzelnen in Tabellenform aufgefhrt sind.
In 198.070 Fllen wurde die Lastschrift nicht zurckgegeben, so dass das Geld bei den Angeklagten verblieb.
Dagegen erfolgte in 129.708 Fllen eine Rckgabe der Lastschriften.
Die Angeklagten erzielten durch ihr Vorgehen einen Gewinn "im deutlich siebenstelligen Bereich".
15 b) Zur Beweiswrdigung hat das Landgericht lediglich mitgeteilt, dass die Angeklagten im Rahmen einer nach  257c StPO durchgefhrten Verstndigung den Anklagevorwurf gestanden und weitere Fragen der Kammer glaubhaft, ausfhrlich und nachvollziehbar beantwortet htten.
Von der Richtigkeit der gestndigen Einlassungen sei die Strafkammer berzeugt, da sie "mit dem Ermittlungsergebnis sowie auch mit dem brigen Ergebnis der nach Magabe des Hauptverhandlungsprotokolls durchgefhrten umfassenden Beweisaufnahme im Einklang" stnden.
Weitere Ausfhrungen hierzu enthlt das Urteil nicht.
16 2.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen vollendeten gewerbsmigen Bandenbetruges begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil offen bleibt, auf welche Weise sich die Strafkammer auch unter Bercksichtigung der umfassenden Gestndnisse der Angeklagten die berzeugung verschafft hat, die Betroffenen htten die Lastschriften in den 198.070 festgestellten Fllen hingenommen, weil sie sich ber das Bestehen einer Zahlungspflicht im Irrtum befanden.
17 a) In welchem Umfang der Tatrichter seine berzeugungsbildung in den Urteilsgrnden mitzuteilen hat, hngt von den Gegebenheiten des jeweiligen Falles ab.
Zwar sind, wenn sich die Angeklagten - wie hier - auf der Grundlage einer Absprache gestndig einlassen, an die berprfung dieser Einlassungen und deren Darlegung im Urteil regelmig keine strengeren Anforderungen zu stellen als bei einem in herkmmlicher Verfahrensweise abgegebenen Gestndnis (BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1063, Tz. 71; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 1 StR 163/13); es gibt auch keine forensische Erfahrung dahin, dass bei einem Gestndnis im Rahmen einer Verstndigung regelmig mit einer wahrheitswidrigen Selbstbelastung zu rechnen ist (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12, NStZ 2012, 584).
Aber auch in einem solchen Fall mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Wrdigung der Beweise auf einer tragfhigen, verstandesmig einsichtigen Tatsachengrundlage beruht, die dem Revisionsgericht eine berprfung nach den Mastben rationaler Argumentation ermglicht (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. November 1992 - 5 StR 456/92, BGHR 15 16 StPO  261 Vermutung 11; Beschluss vom 15. September 1999 - 2 StR 373/99, BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 34; Beschluss vom 31. Januar 2012 - 3 StR 285/11, StV 2012, 653, Tz. 4, Beschluss vom 25. September 2012 - 5 StR 372/12, NStZ-RR 2012, 361; vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.  261 Rn.
2a).
18 Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter insbesondere mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f; vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, Tz. 8; zu den Darlegungsanforderungen bei einem "uneigentlichen Organisationsdelikt" vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012 aaO, Tz. 6; Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 StR 160/09, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1 Sachdarstellung 15; Beschluss vom 2. November 2007 - 2 StR 384/07, NStZ 2008, 89, Tz. 5).
In einfach gelagerten Fllen mag sich dies von selbst verstehen.
Im Bereich gleichfrmiger, massenhafter oder routinemiger Geschfte, die von selbstverstndlichen Erwartungen geprgt sind, kann der Tatrichter befugt sein, auf die tuschungsbedingte Fehlvorstellung auf der Grundlage eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins" indiziell zu schlieen, wobei er dies im Urteil darzulegen hat.
Ist das Vorstellungsbild des Verfgenden normativ geprgt, kann bei einem Tatvorwurf, dem zahlreiche Einzelflle zu Grunde liegen, die Vernehmung weniger Zeugen ausreichen; wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fllen) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13; Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NJW 2013, 1545, 1546; Beschluss vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, Tz. 15, insoweit in BGHSt 54, 44 nicht abgedruckt).
In komplexeren Fllen wird es regelmig erforderlich sein, die betreffenden Personen ber ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen sowie deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu wrdigen (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NJW 2013, 1545, Tz. 15, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, Tz. 8 f.).
19 b) Gemessen daran vermgen - jedenfalls im vorliegenden Fall - weder der Hinweis auf das "Ermittlungsergebnis" noch die ebenfalls nicht nher belegte Bezugnahme auf die "umfassende Beweisaufnahme" und die "umfassende gestndige Einlassung der Angeklagten" eine Irrtumserregung bei den von den Lastschrifteinzgen betroffenen Bankkunden zu belegen.
20 aa) Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass die Strafkammer Geschdigte als Zeugen vernommen hat oder dass deren Angaben auf andere Weise in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sind.
21 bb) Die Annahme eines tuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermgensverfgung versteht sich hier auch nicht von selbst.
Denn nach den Feststellungen der Strafkammer wurde bei den Betroffenen im Rahmen der Telefonanrufe durch die Callcenter-Mitarbeiter der Eindruck erweckt, sie htten die Mglichkeit, einen bestehenden Vertrag entweder unbefristet weiterlaufen zu lassen oder ihn zum Ablauf von drei Monaten zu beenden.
In der "weit berwiegenden Anzahl" der Flle hatten die Betroffenen jedoch der Behauptung widersprochen, sie htten einen derartigen Vertrag abgeschlossen.
Danach liegt es - auch soweit dem Bestehen eines Vertragsverhltnisses nicht ausdrcklich widersprochen wurde - nicht auf der Hand, dass die Betroffenen die Rckforderung der abgebuchten Betrge gerade aufgrund der irrtmlichen Annahme unterlieen, sie seien aufgrund eines bestehenden Vertragsverhltnisses verpflichtet, die Abbuchung dieser Betrge (dauerhaft) als rechtmig zu dulden.
22 Was die Flle betrifft, in denen die Tter bereits ber die Bankdaten verfgten und Anrufe bei den jeweiligen Kontoinhabern daher entbehrlich waren, vermgen die Urteilsgrnde ebenfalls nicht hinreichend zu vermitteln, auf welcher Grundlage sich das Landgericht die berzeugung gebildet hat, die Bankkunden htten sich gegen die Lastschriften nicht zur Wehr gesetzt, weil ihnen das Bestehen eines Vertragsverhltnisses oder die Erteilung einer Einzugsermchtigung vorgespiegelt wurde.
Diese Annahme ist schon mit der von der Strafkammer festgestellten, ausweislich der Urteilsgrnde aber nicht nher berprften Erwartung der Angeklagten unvereinbar, die Kontoinhaber wrden die Lastschriften gar nicht bemerken, mglicherweise also noch nicht einmal einer tuschungsbedingten Fehlvorstellung im Sinne eines sog.
sachgedanklichen Mitbewusstseins unterliegen.
23 3.
Der Senat nimmt deshalb gem  154a Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die aus der Urteilsformel ersichtliche Beschrnkung vor.
24 a) Die Feststellungen und die im Urteil mitgeteilte Beweiswrdigung belegen fr beide Tatvarianten insbesondere, dass die Angeklagten nach ihrer Vorstellung als Mittter im Wege eines uneigentlichen Organisationsdelikts Betrugshandlungen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB in 198.070 tateinheitlich zusammentreffenden Fllen zum Nachteil der Kontoinhaber begehen wollten und hierzu auch unmittelbar angesetzt haben ( 22 StGB).
25 aa) In den sog.
Anruffllen ging es den Angeklagten darum, bei den Telefonanrufen und durch die bersendung der Begrungsschreiben den Empfngern das Bestehen eines Vertragsverhltnisses vorzuspiegeln, um sie auf diese Weise zu veranlassen, auf einen Widerspruch gegen die sptere Abbuchung zu verzichten.
Hierin liegt ein versuchter Betrug (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, Tz. 17).
26 bb) Aber auch in den Fllen, in denen die Lastschrifteinzge ohne vorherige telefonische Kontaktaufnahme erfolgten und die bersendung von Begrungsschreiben unterblieb, ein direkter Kundenkontakt also nicht stattfand, war der Tatplan der Angeklagten auf die Begehung eines Betruges gerichtet.
27 (1) Den Angeklagten war bewusst, dass die betroffenen Kunden von ihrer jeweiligen Bank einen Kontoauszug erhalten wrden, in dem die von ihnen veranlasste Abbuchung ausgewiesen war.
Nach den Feststellungen des Landgerichts enthielt die jeweilige Kontoinformation auf dem Auszug nicht nur den Namen des Zahlungsdienstleisters, den abgebuchten Betrag und eine sog.
ID-Nummer, sondern auch einen Produktnamen.
Dabei entsprach es der Vorstellung der Angeklagten, dass den betroffenen Bankkunden unter Bercksichtigung des insoweit mageblichen Empfngerhorizonts im Hinblick auf die Mitteilung einer derartigen Produktbezeichnung ein wirksames Kausalgeschft vorgespiegelt werden sollte.
28 (2) Der Ablauf des im Wesentlichen durch Allgemeine Geschftsbedingungen geregelten Einzugsermchtigungslastschriftverfahrens (vgl. Nr. 9 AGB-Banken i.d. bis zum 30. Oktober 2009 gltigen Fassung sowie die Sonderbedingungen fr den Lastschriftverkehr im Einzugsermchtigungsverfahren i.d.F. v. Oktober 2009 und die Bedingungen fr den Lastschrifteinzug vom November 2009), dessen sich die Angeklagten hier zur Tatausfhrung bedienten, besttigt diese rechtliche Beurteilung.
Dieses Verfahren wird durch die bermittlung eines vom Zahlungsempfnger - hier also von den Angeklagten - mit den erforderlichen Informationen versehenen Lastschriftdatensatzes - regelmig in elektronischer Form - ber dessen Bank an das Geldinstitut des Schuldners ohne dessen Einschaltung in Gang gesetzt.
Dessen Institut belastet seinerseits ohne eigene Sachprfung das Konto des Kunden mit dem genannten Betrag (vgl. Nr. 2.1.2 sowie 2.3.1 der Sonderbedingungen; vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - II ZR 277/84, BGHZ 95, 103, 106).
Der zahlungspflichtige Bankkunde erhlt sodann von seiner Zahlstelle entsprechend dem vom Zahlungsempfnger an dessen Bank bermittelten Lastschriftdatensatz eine Mitteilung ber die erfolgte Belastung auf seinem Kontoauszug (Lastschriftabkommen Abschnitt 1 Nr. 7 Abs.
1).
Da dieses Verfahren den Zahlungsempfnger in die Lage versetzt, von sich aus ohne Mitwirkung des Zahlungspflichtigen den Zeitpunkt des Zahlungsflusses zu bestimmen (BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - IX ZR 42/07, ZIP 2008, 1241, Tz. 15), und der Schuldner auf die (nachtrgliche) Verweigerung der Genehmigung verwiesen wird (Nr. 2.4 der Sonderbedingungen), muss der Zahlungsempfnger, um Forderungen einzuziehen, gegenber seiner Bank versichern, dass ihm eine schriftliche Ermchtigung des Zahlungspflichtigen vorliegt (vgl. dazu Lastschriftabkommen Abschnitt I Nr. 3; Einzelheiten bei Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl.,  58 Rn.
11).
Auch diese Erklrung ber das Vorliegen einer Einzugsermchtigung gibt die Glubigerbank ber die Schuldnerbank als Boten an den vermeintlichen Schuldner weiter.
29 (3) Danach war der Tatplan der Angeklagten darauf gerichtet, die betroffenen Bankkunden sowohl ber das Bestehen eines Vertragsverhltnisses als auch ber die Berechtigung zur Vornahme des Lastschrifteinzugs zu tuschen.
Dies geschah mit dem Ziel, die Bankkunden bis zum endgltigen Eintritt der Genehmigungswirkung von der Geltendmachung von Einwendungen gegenber der kontofhrenden Bank und damit von der Mglichkeit der Rckbuchung der vereinnahmten Geldbetrge abzuhalten.
30 (4) Die Angeklagten haben auch unmittelbar im Sinne des  22 StGB zur Begehung dieser Tat angesetzt.
Indem sie den Lastschrifteinzug bei ihrer Bank einreichten und damit das Einzugsermchtigungslastschriftverfahren in Gang setzten, gaben sie das Geschehen aus der Hand (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1982 - 4 StR 631/81, BGHSt 30, 363, 365; vgl. auch SSW-StGB/ Kudlich/Schuhr, 2. Aufl.,  22 Rn.
40).
31 b) Auch die Voraussetzungen fr eine Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154a Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StPO liegen vor (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, Tz. 13, 51, m. abl.
Anm. Heghmanns ZJS 2013, 423; i.E. ebenso schon BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 277/90, HFR 1991, 496).
Schon im Hinblick auf die Vielzahl der Flle und die Komplexitt des Tatgeschehens wrde die weitere Aufklrung mit dem Ziel der Feststellung eines vollendeten Delikts einen unverhltnismigen Aufwand bedeuten.
III.
32 Die Beschrnkung der Strafverfolgung fhrt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs fr alle drei Angeklagten.
 265 StPO steht nicht entgegen, da ausgeschlossen werden kann, dass sich die umfassend gestndigen Angeklagten anders als geschehen verteidigt htten.
33 Die Strafaussprche knnen jedoch nicht bestehen bleiben, da die Mglichkeit besteht, dass die Strafen auf der Grundlage des genderten Schuldspruchs dem gem  23 Abs.
2, 49 Abs.
1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen worden wren.
ber diese Frage wird der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter nunmehr auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung der Tterpersnlichkeiten und der Tatumstnde unter besonderer Bercksichtigung der versuchsbezogenen Gesichtspunkte, insbesondere der Vollendungsnhe, zu entscheiden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NJW 2013, 1545, Tz. 21).
IV.
34 Ob die vom Landgericht gem  111i Abs.
2 StPO i.V.m.  73 Abs.
1 Satz 2 StGB getroffene Entscheidung in der Sache durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, hat der Senat nicht zu entscheiden.
Die Angeklagten sind von dieser Entscheidung weder betroffen noch durch sie beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 666 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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