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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 880 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 658/13, Beschluss v. 17.06.2014, HRRS 2014 Nr. 880
BGH 2 StR 658/13 - Beschluss vom 17. Juni 2014 (LG Aachen)
Betrug (Anforderungen an die Urteilsbegrndung).
 263 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
In den Urteilsgrnden einer Verurteilung wegen Betruges ist grundstzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die Verfgung getroffen hat (vgl. BGH NStZ 2014, 215, 216); regelmig ist es deshalb erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung ber die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen.
Ausnahmsweise kann in Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes des Verfgenden die Vernehmung weniger Zeugen gengen.
Belegen deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums in den sie betreffenden Fllen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden (vgl. auch BGH NJW 2014, 2132, 2133).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 9. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fllen II.
b) 1. bis 29. der Urteilsgrnde, b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 29 Fllen (Flle II.
b) 1. bis 29. der Urteilsgrnde), in sechs Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, und wegen Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Strafkammer hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte zog im September 2011 in die Wohnung von M., die er kurz zuvor ber eine Singleplattform im Internet kennen gelernt hatte.
Ihr gegenber gab er vor, fr einen russischen Konzern im lgeschft ttig und sehr wohlhabend zu sein.
Tatschlich hatte er jedoch - mangels eigener Einknfte - von vornherein vor, nicht nur deren Wohnung als kostenlose Unterkunft fr sich zu nutzen, sondern alle in der Folgezeit anfallenden Ausgaben und Lebenshaltungskosten durch Dritte, insbesondere durch M. finanzieren zu lassen.
4 Zu diesem Zweck "verschaffte er sich" die Kreditkartendaten der Firmenkreditkarte der M., benutzte diese Daten und ihren Namen und bestellte in insgesamt 29 im Einzelnen dargestellten Fllen jeweils ohne deren Wissen und Erlaubnis Waren bzw. Dienstleistungen, "die er sich mangels eigener Mittel selbst nicht htte leisten knnen" (UA S. 7).
In sechs Fllen besttigte der Angeklagte zustzlich jeweils den Erhalt der Waren durch Unterzeichnung der Lieferbelege mit dem Namen der Zeugin M. .
5 In einem weiteren Fall abonnierte der Angeklagte unter dem Namen der Zeugin M. und den Kontodaten einer anderen Person bei der Firma N. - eine Musik-Flatrate zum Preis von 79,95 .
Mangels ausreichender Deckung des Kontos hat das Unternehmen N. diesen Betrag nicht einziehen knnen.
6 b) Nach der Wertung des Landgerichts tuschte der Angeklagte die mit der Bearbeitung seiner Bestellung jeweils betrauten Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen in allen Fllen ber seine Zahlungsbereitschaft.
"Soweit eine Bestellung im Internet ohne Ttigkeit einer Person automatisch verarbeitet wurde, beeinflusste der Angeklagte durch die unbefugte Verwendung der Personen- und Zahlungsdaten den zur Ausfhrung der Bestellung veranlassten Datenverarbeitungsvorgang" (UA S. 7).
7 Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausgefhrt: "Soweit in den Fllen 1-29 entgegen der Annahme der Kammer in einzelnen Fllen die Bearbeitung der Bestellung nicht durch Zwischenschaltung eines Mitarbeiters, sondern vollautomatisch durch einen Datenverarbeitungsvorgang ausgefhrt worden sein sollte, wozu die Kammer keine ... Feststellungen hat treffen knnen, wre insofern zwar nicht der Tatbestand des Betrugs nach  263 Abs.
1 StGB, sondern stattdessen der Tatbestand des Computerbetrugs gem  263a Abs.
1 StGB ... erfllt gewesen, den die Kammer jedoch ... in gleicher Hhe bestraft htte" (UA S. 16).
8 2.
Die Verurteilung wegen vollendeten Betrugs in 29 Fllen begegnet durchgreifenden Bedenken.
9 a) Bereits die Beweiswrdigung, die der Annahme des Tatgerichts zugrunde liegt, in den Fllen II.
b) 1. bis 29. der Urteilsgrnde habe der Angeklagte jeweils eine natrliche Person getuscht und nicht nur im Sinne des  263a StGB auf einen Datenverarbeitungsvorgang eingewirkt, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Tatgericht stellt insoweit allein darauf ab, dass der Angeklagte in den Fllen II.
b) 3. bis 16. und 19. bis 22. ber online-Bestellplattformen diverse Speisen bestellt hat, die entsprechend der bermittelten Daten jeweils "persnlich zubereitet" werden mussten.
Dieser Umstand stellt indes keine hinreichende Tatsachengrundlage fr die Schlussfolgerung dar, dass in den genannten Fllen und in den Fllen II.
b) 1., 2., 17., 18. und 23. bis 29., denen unter anderem Bestellungen von Elektroartikeln und nicht mehr feststellbaren Waren oder Dienstleistungen zugrunde lagen, jeweils natrliche Personen getuscht wurden.
10 b) Ungeachtet dessen wird eine Tuschung selbst nicht hinreichend belegt, denn aufgrund der (mglicherweise) bestehenden Garantiefunktion des Kreditkartenausstellers knnte es auch an einer Tuschungshandlung des Angeklagten gegenber Mitarbeitern der Internet-Versandanbieter fehlen (vgl. dazu: Trck in MllerGugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl.,  49 Rdn. 119).
11 c) Ebenso wenig hinreichend belegt wird, dass die Verfgenden einem Irrtum erlegen sind.
Die Strafkammer hat insoweit die Anforderungen an die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines tuschungsbedingten Irrtums im Sinne von  263 Abs.
1 StGB verkannt.
Die jeweils irrenden Personen hat das Landgericht nicht ermittelt, weil es "als selbstverstndlich anzusehen ist, dass die Mitarbeiter von Internet-Versandanbietern eine Bestellung ... grundstzlich im Vertrauen auf die Zahlungswilligkeit des Bestellers und ... im Vertrauen auf die Berechtigung zur Verwendung der Kreditkartendaten ausfhren" (UA S. 14).
12 Den Feststellungen zu den Fllen II.
b) 18., 23. und 24. der Urteilsgrnde lsst sich indes schon nicht entnehmen, ob der Angeklagte berhaupt bei Internet-Versandanbietern bestellt hat, so dass die Argumentation des Landgerichts bereits aus diesem Grunde nicht verfngt.
13 In den Urteilsgrnden ist zudem grundstzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellungen die Person hatte, die die Verfgung getroffen hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 14, vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216 und vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133 mwN); regelmig ist es deshalb erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung ber die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen.
Ausnahmsweise kann in Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes des Verfgenden die Vernehmung weniger Zeugen gengen.
Belegen deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums in den sie betreffenden Fllen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden (vgl. auch BGH, Urteile vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133).
Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den Fllen II.
b) 3. bis 16. und 19. bis 22. der Urteilsgrnde jeweils (mehrfach) nur ein Internet-Versandanbieter betroffen war, htte sich gerade hier die Vernehmung von (wenigen) Zeugen aufgedrngt, zumal Feststellungen zum Irrtum von Versandmitarbeitern auch nicht aufgrund des - im Rahmen einer Verstndigung nach  257c StPO abgegebenen - Gestndnisses des Angeklagten getroffen werden knnen.
14 d) Nicht nachvollziehbar dargelegt ist auch, bei wem und gegebenenfalls in welcher Hhe in den Fllen II.
b) 1. bis 22. der Urteilsgrnde zum mageblichen Zeitpunkt der Verfgung (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.,  263 Rdn. 111 mwN) ein betrugsrelevanter Schaden eingetreten ist.
Nach den landgerichtlichen Feststellungen erlangte der Angeklagte Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von 2.956,87 .
Das Kreditkartenkonto der Zeugin M. wurde in den Fllen II.
b) 1. bis 22. der Urteilsgrnde in Hhe von 1.218,78  belastet.
"Diese musste den Schaden aufgrund einer entsprechenden Versicherung jedoch nicht endgltig tragen" (UA S. 12).
15 Damit ist weder dargetan, dass ein Vermgensschaden bei den (mglicherweise) getuschten Internet-Versandanbietern eingetreten ist, noch ob die vorgenommenen Verfgungen zulssigerweise (vgl. dazu Fischer, aaO, Rdn. 82 ff.)
einem geschdigten Dritten zuzurechnen sind.
Die bloe Feststellung einer Tathandlung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB und einer Vermgensschdigung bei - mglicherweise - verschiedenen Beteiligten gengt nicht.
Tatbestandserfllend sind vielmehr (nur) diejenigen Vermgensschdigungen, die fr sich genommen unmittelbare Folge einer vermgensrelevanten Verfgung sind; diese Vermgensverfgung muss ihrerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst sein.
16 Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird in diesem Zusammenhang deshalb eingehender als bislang geschehen darzustellen haben, welche spezifische Form der Zahlung durch die Nutzung der Kreditkartendaten durch den (dazu nichtberechtigten) Angeklagten vorliegt (vgl. dazu Trck in MllerGugenberger/Bieneck, aaO,  49 Rdn. 61, 109 ff., 119 ff.
; Fischer, StGB, 61.
Auf.,  263a Rdn. 12a, 15 f., jeweils mwN).
Gegebenenfalls wird zu erwgen sein, ob sich der Angeklagte (tateinheitlich) gem  269, 270 StGB strafbar gemacht hat.
17 e) Die aufgezeigten Mngel fhren zur Aufhebung des Schuldspruchs wegen Betrugs in 29 Fllen, was auch die Aufhebung der - fr sich genommen rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilungen wegen Urkundenflschung in den Fllen II.
b) 23. bis 28. der Urteilsgrnde nach sich zieht (vgl. auch Gericke in KK-StPO, 7. Aufl.,  353 Rdn. 12 mwN).
18 3.
Der Schuldspruch wegen Computerbetrugs im Fall II.
b) 30. der Urteilsgrnde hlt hingegen rechtlicher Nachprfung Stand.
Der Vorgang und die Abwicklung erfolgten ausweislich der Urteilsfeststellungen automatisch ohne unmittelbare Prfung durch eine natrliche Person (vgl. auch BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 4 StR 623/07, NJW 2008, 1394, 1395; Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.,  263a Rdn. 58 mwN).
Das Unternehmen N. hat dadurch auch einen Schaden erlitten.
19 4.
Die Aufhebung des Urteils in den Fllen II.
b) 1. bis 29. der Urteilsgrnde entzieht den insoweit verhngten Einzelstrafen die Grundlage und hat die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
Die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer wird die Vorschrift des  267 Abs.
3 Satz 4 StPO zu beachten haben.
Im brigen sind auch aus materiellrechtlichen Grnden Ausfhrungen im Urteil zur Strafaussetzung zur Bewhrung jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Errterung dieser Frage als Grundlage fr die revisionsgerichtliche Nachprfung geboten ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2011 - 4 StR 111/11, StV 2011, 728 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 880 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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