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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 41 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 154/13, Beschluss v. 15.10.2013, HRRS 2014 Nr. 41
BGH 3 StR 154/13 - Beschluss vom 15. Oktober 2013 (LG Osnabrck)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache (Anforderungen an die prognostische Beurteilung der Bedeutsamkeit); Betrug (einheitliche Tat beim sog.
uneigentlichen Organisationsdelikt; Ermittlung des Vermgensschadens).
 244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  263 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Zur gegebenenfalls mglichen Antizipation des Beweisergebnisses bei Beweisantrgen auf die Vernehmung mglicherweise irrender Opferzeugen in Massenverfahren (serienmiger Betrug) bei vorheriger Vernehmung einiger Opferzeugen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 13. November 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge Erfolg, denn das Landgericht hat einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurckgewiesen und dadurch gegen  244 Abs.
3 Satz 2 StPO verstoen.
2 I. Nach den Feststellungen war der Angeklagte Geschftsfhrer der Firmen A. und N. Er hatte das alleinige Sagen, bestimmte den gesamten Geschftsablauf.
U.a. wies er die Mitarbeiter ein und sagte ihnen, was sie zu tun hatten.
Den bei ihm beschftigten Telefonisten legte er zu Beginn eines Arbeitstages eine Liste von Gewerbetreibenden vor, die sie abzutelefonieren hatten, und erteilte ihnen den Auftrag, die Angerufenen dazu zu bewegen, einen Anzeigenauftrag mit der Firma A. abzuschlieen.
Dabei sollte der unzutreffende Eindruck erweckt werden, dass es um eine regional geschaltete Werbung ging.
In Wahrheit handelte es sich um Anzeigen in einer Broschre, die bundesweit in Postfcher abgelegt wurde.
Diese Art der "Werbung" war fr die angerufenen Firmen wirtschaftlich wertlos.
Im Einzelnen hat das Landgericht in dem Zeitraum zwischen Juni 2005 und November 2009 89 Einzelflle festgestellt, in denen es auf die beschriebene Weise zu Vertragsabschlssen zwischen der Firma A. und Gewerbetreibenden kam.
3 Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe seine Mitarbeiter angewiesen, die Kunden der Firma A. whrend der Telefonate ber alle fr den Vertragsschluss wesentlichen Gesichtspunkte ordnungs- und wahrheitsgem zu unterrichten.
So sei auch in der Regel verfahren worden.
Sofern seine Mitarbeiter in Einzelfllen von seinen Vorgaben abgewichen seien, habe es sich um deren eigenmchtiges Verhalten ohne sein Wissen und Wollen gehandelt.
4 Das Landgericht hat seine gegenteilige berzeugung neben weiteren Indizien vor allem auf die Aussagen der Gewerbetreibenden gesttzt, die es als Zeugen vernommen hat, nachdem diese sich im Ermittlungsverfahren auf eine entsprechende Anfrage der Polizeibehrden gemeldet und einen Fragebogen ausgefllt hatten.
Es hat den Tatbeitrag des Angeklagten - den zum sog.
uneigentlichen Organisationsdelikt entwickelten Mastben entsprechend (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 197/11) - rechtlich als einheitlichen Betrug gewertet und ausgefhrt, die einzelnen betrgerischen Vertragsabschlsse stellten lediglich unselbststndige Teilakte der Betrugstat dar.
5 II.
In diesem Zusammenhang hat der Angeklagte beantragt, insgesamt 166 Gewerbetreibende, die mit der Firma A. im Tatzeitraum einen Anzeigenvertrag abgeschlossen und sich im Ermittlungsverfahren nicht bei der Polizei gemeldet hatten, als Zeugen zum Beweis dafr zu vernehmen, dass die Mitarbeiter des Angeklagten ihnen die Vertragsregelungen einschlielich des tatschlichen Gesamtpreises im Einzelnen zutreffend erlutert htten, sie insbesondere telefonisch auf einen neuen Vertragsschluss sowie darauf hingewiesen htten, die Werbung erfolge berregional ber Postfachkunden.
Zur Begrndung wird weiter ausgefhrt, das Landgericht habe zuvor ausschlielich solche Zeugen vernommen, die nach den Ermittlungen mit der Leistung der Firma A. unzufrieden gewesen seien.
Um zu beurteilen, ob der Angeklagte seinen Mitarbeitern tatschlich eine allgemeine Instruktion dahin erteilt habe, die Kunden zu tuschen, sei es unumgnglich, auch zufriedene Kunden zu vernehmen, die am Telefon ordnungsgem informiert worden seien.
6 Das Landgericht hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begrndung zurckgewiesen, er sei bereits nicht hinreichend bestimmt.
Im brigen seien "die Beweismittel" fr die Entscheidung ohne Bedeutung.
Fr die Frage, ob sich der Angeklagte wegen Betruges strafbar gemacht habe, sei die Anzahl der zufriedenen Kunden nicht entscheidend.
Auch wenn sich die Beweisbehauptungen besttigten, wrde der Anklagevorwurf nicht notwendigerweise entfallen.
Die unter Beweis gestellten Gesprchsinhalte lieen keine zwingenden Rckschlsse auf die Umstnde der Vertragsschlsse in den von der Anklage umfassten Fllen zu.
7 1.
Der gestellte Antrag gengt den inhaltlichen Voraussetzungen, die an einen Beweisantrag zu stellen sind.
Er enthlt, ohne dass dies einer besonderen Erluterung bedarf, insbesondere ausreichend bestimmte Beweistatsachen und -mittel.
8 2.
Die Begrndung, mit der die Strafkammer die beantragte Beweiserhebung abgelehnt hat, hlt auch im brigen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
9 a) Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatschlichen Grnden fr die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Besttigung keinen Einfluss auf die richterliche berzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt htte, da sie nur einen mglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermglicht und das Gericht der berzeugung ist, dass dieser Schluss in Wrdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wre.
Ob der Schluss gerechtfertigt wre, hat das Tatgericht nach den Grundstzen der freien Beweiswrdigung zu beurteilen.
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prfen, ob hierdurch seine bisherige berzeugung zu der von der potentiell berhrten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschttert wrde (st.
Rspr.
; vgl. LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
220 m. zahlr. w. N.).
10 b) Vor diesem Hintergrund greifen die Erwgungen des Landgerichts zu kurz.
Aus der Begrndung des Beweisantrags wird deutlich, dass es dem Antragsteller nicht darum ging, die Glaubhaftigkeit der Aussagen der bereits vernommenen Zeugen ber den Inhalt der mit diesen gefhrten Vertragsverhandlungen in Zweifel zu ziehen.
Vielmehr stand mit Blick auf den gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf im Vordergrund, ob dieser ein auf Tuschung angelegtes allgemeines Geschftssystem installiert hatte.
Die Strafkammer htte deshalb erwgen mssen, ob die Beweisbehauptungen im Falle ihres Erwiesenseins ihre berzeugung beeinflussen knnten, der Angeklagte habe seine Mitarbeiter angewiesen, in den Telefongesprchen einen Irrtum der Kunden der Firma A. zu erregen.
Sie htte deshalb dazu Stellung nehmen mssen, welchen Einfluss der Umstand auf ihre diesbezgliche berzeugungsbildung gehabt htte, dass - entsprechend den Beweisbehauptungen - 166 Kunden der Firma A. ordnungsgem ber den Vertragsinhalt informiert worden sind.
Derartige Ausfhrungen enthlt der Beschluss des Landgerichts nicht.
11 c) Hierauf beruht das Urteil.
12 III.
Ergnzend bemerkt der Senat: 13 1.
Es bedarf hier keines nheren Eingehens darauf, ob das Landgericht den fraglichen Beweisantrag in antizipierender Wrdigung der aufgestellten Beweisbehauptungen vor dem Hintergrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen Beweisergebnisses in vollem Umfang wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit der vorgebrachten Beweistatsachen rechtsfehlerfrei mit der Begrndung htte ablehnen knnen, selbst wenn alle 166 benannten Zeugen den in ihr Wissen gestellten Sachverhalt besttigen wrden, htte dies angesichts der Angaben der 89 vernommenen Zeugen sowie des sonstigen bisherigen Beweisertrags keinen Einfluss auf seine berzeugung, der Angeklagte habe die bei ihm beschftigten Telefonisten systematisch zu irrefhrenden Angaben gegenber den von ihnen angerufenen Gewerbetreibenden veranlasst.
Selbst wenn dies zu verneinen wre, wird der neue Tatrichter nicht unter allen Umstnden smtliche 166 benannten Zeugen vernehmen mssen.
Sollte sich etwa durch Einvernahme einiger dieser Zeugen herausstellen, dass diese das Beweisvorbringen nicht besttigen und der Umstand, dass sie auf die Fragebogenaktion der Polizei nicht reagierten, nicht darauf beruhte, dass durch die Firma des Angeklagten die versprochenen Werbeleistungen entsprechend den telefonischen Versprechungen zufriedenstellend erbracht worden sind, so wrde - bei ansonsten identischem Beweisergebnis wie in der ersten Hauptverhandlung - jedenfalls hierdurch eine breitere und je nach den Umstnden auch tragfhige Grundlage fr eine antizipierende Wrdigung der in das Wissen der restlichen der 166 benannten Zeugen geschaffen (vgl. zum Umfang der Beweisaufnahme in "Massenverfahren", der zur tatrichterlichen Klrung der Voraussetzung serienmigen Betruges erforderlich ist, auch BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422).
14 2.
Mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Vermgensschaden beim Betrug msse, von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen, der Hhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden dargelegt werden (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a., NStZ 2012, 496, 503 ff.
), knnte es Bedenken begegnen, im vorliegenden Fall den Betrugsschaden, soweit die Gewerbetreibenden die Forderungen der Firma A. aus der mit dieser getroffenen Vereinbarung nicht erfllten, ohne Weiteres nach der Hhe dieser offenen Forderungen zu berechnen und als Gefhrdungsschaden zu bezeichnen.
15 3.
Vor dem Hintergrund des jeweiligen schriftlichen Vertragstextes erscheint es nicht ohne Weiteres selbstverstndlich, eine Tuschung und einen darauf beruhenden Irrtum der Gewerbetreibenden auch in denjenigen Fllen anzunehmen, in denen das Landgericht keine Feststellungen zum nheren Inhalt der gefhrten Telefongesprche hat treffen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 41 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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