BGH 1 StR 416/12 - 22. Januar 2013 (LG Heidelberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 339 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 416/12, Beschluss v. 22.01.2013, HRRS 2013 Nr. 339
BGH 1 StR 416/12 - Beschluss vom 22. Januar 2013 (LG Heidelberg)
BGHSt 58, 119; versuchter Computerbetrug im Lastschriftverfahren (unbefugte Verwendung von Daten; Verwendung unrichtiger Daten; Eintritt eines Gefhrdungsschadens bei angeblich Zahlungspflichtigen und erster Inkassostelle; Kausalitt; Dreiecksbetrug: Nheverhltnis zwischen Bank und Kunde; Tatentschluss).
 263a StGB;  22 StGB;  23 StGB
Leitstze
1.
Zum Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschrift.
(BGHSt) 2.
Die bloe Feststellung einer Tathandlung im Sinne des  263a Abs.
1 StGB und einer Vermgensschdigung bei verschiedenen Beteiligten gengt nicht.
Tatbestandserfllend sind vielmehr (nur) diejenigen Vermgensschdigungen, die fr sich genommen unmittelbare Folge eines vermgensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sind, und dieser Datenverarbeitungsvorgang muss seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst sein.
Dies erfordert eine getrennte Betrachtung der einzelnen Datenverarbeitungsvorgnge bei den beteiligten Banken.
(Bearbeiter) 3.
Reicht der Tter vertragswidrig bei der Ersten Inkassostelle, also seiner Bank, im Wege des Online-Bankings mittels ihm berlassener PINs und TANs Lastschriften ein, so handelt er - bei betrugsnaher Auslegung - insoweit nicht unbefugt im Sinne des  263a Abs.
1, 3. Alt.
StGB.
Ein Bankangestellter der Bank des Tters, der sich mit den Fragen befasste, die anstatt dessen der Computer prft, wrde lediglich anhand der PINs und TANs dessen Zugangsberechtigung, nicht aber die allgemeine Vertragswidrigkeit seines Verhaltens berprfen.
(Bearbeiter) 4.
Indem der Tter fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens einreicht, obwohl demgem keine Abbuchungsauftrge erteilt wurden, verwendet er aber unrichtige Daten im Sinne des  263a Abs.
1, 2. Alt.
StGB.
Dies ergibt sich daraus, dass er den Lastschriftauftrag als solchen im Abbuchungsverfahren kennzeichnet, denn damit bringt er jedenfalls zumindest schlssig zum Ausdruck, der (angeblich) Zahlungspflichtige habe seiner Bank einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt.
(Bearbeiter) 5.
Zwar ist in Fllen, in denen ein Abbuchungsauftrag nicht vorliegt, die Abbuchung im Verhltnis zwischen der Zahlstelle und ihrem Kunden unwirksam und der Kunde kann von der Bank nach nherer Magabe die Rckbuchung des Vorganges verlangen.
Unbeschadet dieser Mglichkeit entsteht dem Kunden aber ein mit der Einlsung der Lastschriften korrespondierender wirtschaftlicher Schaden im Sinne eines Gefhrdungsschadens: Es tritt jedenfalls eine zumindest faktische Vermgensminderung ein.
Der Bankkunde trgt nunmehr nmlich das Risiko, die Abbuchung berhaupt zu bemerken, um eine Rckbuchung verlangen zu knnen.
Bis dahin weist sein Konto einen um den Lastschriftbetrag verminderten Kontostand auf und er ist jedenfalls faktisch gehindert, ber diesen Betrag zu disponieren.
(Bearbeiter) 6.
Die Zahlstelle ist auch - analog zu den zum Dreiecksbetrug entwickelten Grundstzen - dem Lager ihrer Kunden zuzurechnen.
Das hierfr erforderliche Nheverhltnis ist gegeben: Die Zahlstelle hat bereits aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zu ihren Kunden die Mglichkeit, Abbuchungen von deren Konten zu veranlassen.
(Bearbeiter) 7.
Die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift durch die Erste Inkassostelle kann zu einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung bei dieser fhren, soweit der Kontoinhaber tatschlich die Mglichkeit hat, auf den vorlufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 236, 237) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umstnden des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rckbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermgenseinbue gesichert ist.
(Bearbeiter) 8.
Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Tatbestandsalternative des Verwendens unrichtiger oder unvollstndiger Daten dann ausscheidet, soweit diese Daten programmgem irrelevant sind.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 7. Mai 2012 wird a) die Strafverfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf den Vorwurf des versuchten Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden in 18.031 tateinheitlichen Fllen beschrnkt, b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen versuchten Computerbetrugs in 18.031 tateinheitlichen Fllen verurteilt ist.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten A. wegen Computerbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Zu seinem Nachteil wurden sein Laptop der Marke Apple Macbook Pro, Modell Nr. A 1260, und sein Mobiltelefon Apple iPhone eingezogen.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten N. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Computerbetrug zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Diese Strafe hat es zur Bewhrung 1 ausgesetzt.
Einen weiteren Mitangeklagten hat es freigesprochen und angeordnet, dass er fr erlittene Untersuchungshaft zu entschdigen ist.
2 Die Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gergt wird, fhrt zur teilweisen Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154a Abs.
1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
2 StPO und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 Es liegen folgende Feststellungen und Wertungen des Landgerichts zugrunde: 4 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 5 Der bereits rechtskrftig verurteilte S. verfgte im Frhjahr 2011 ber zwei Dateien, die persnliche Datenstze von 30.002 Personen enthielten.
Diese Datenstze umfassten neben Namen und Anschrift der Personen auch eine Kontoverbindung (Bankleitzahl sowie die Kontonummer).
Sie sollten - so der Plan des S. sowie mindestens eines weiteren Beteiligten namens "E." - dazu missbraucht werden, im Wege des Lastschriftverfahrens ber ein von einem Strohmann zu errichtendes Bankkonto Geldbetrge in Hhe von unter 10 Euro von den in den Datenstzen enthaltenen Konten abzubuchen, dies ohne Zustimmung der jeweiligen Bankkunden.
Zu diesem Zwecke hatte bereits der ebenfalls rechtskrftig verurteilte P. in Begleitung des Mitangeklagten N. mittels falscher Personaldokumente und einer frei erfundenen Firmenlegende bei der Raiffeisen Privatbank eG W. (im Folgenden: Raiffeisenbank) ein Geschftskonto auf den Namen "M." errichtet und plangem die erforderliche Zulassung zum Lastschriftverfahren bewirkt.
Nachdem erste Versuche zur Umsetzung des Tatplans gescheitert waren, kam S. mit dem Angeklagten dahingehend berein, dass er, der Angeklagte, am weiteren Geschehen mitwirken und die technische Abwicklung der geplanten Abbuchungen vornehmen sollte.
6 Der Angeklagte fhrte die geplanten Abbuchungen aufgrund einheitlich zuvor gefassten Entschlusses am 28. April 2011 zwischen 17.57 Uhr und 19.36 Uhr und am darauf folgenden Tag zwischen 11.50 Uhr und 14.37 Uhr aus.
Dabei bediente er sich einer speziellen Software, mit der im Online-Banking-Verfahren bis zu 500 Abbuchungen in einem Buchungsvorgang zusammengefasst werden konnten.
In insgesamt 39 solcher Buchungsvorgnge bermittelte der Angeklagte 18.816 Lastschriftauftrge an ein Unternehmen namens F., das seitens der Raiffeisenbank mit der technischen Abwicklung des Lastschriftverfahrens beauftragt worden war.
Die Daten der angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden entnahm er den genannten zwei Dateien S. s. Durch Eintrag der Ziffer 4 in dem dafr vorgesehenen Feld der Maske kennzeichnete er die Lastschriftauftrge als solche im Abbuchungsauftragsverfahren und erweckte damit den unzutreffenden Eindruck, die jeweiligen Kontoinhaber htten einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt.
Der einzuziehende Betrag belief sich jeweils auf 9,28 Euro, der Verwendungszweck enthielt die frei erfundene Angabe "Telefongebhren 0900300182414695 Firma G. GmbH 1020 Wien, sterreich".
Dass mittels der Lastschriftauftrge nicht reelle Forderungen eingezogen werden sollten und dementsprechend keiner der Kontoinhaber einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte, war dem Angeklagten bekannt.
Ihm ging es darum, gemeinsam mit den weiteren Tatbeteiligten ber die im Lastschriftverfahren "eingezogenen Betrge verfgen zu knnen".
7 Die F. leitete automatisiert die Lastschriftauftrge an die jeweilige kontofhrende Bank (im Folgenden: Zahlstellen) der angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden weiter.
Dementsprechend wurden deren Konten belastet.
Ebenso wurde jeweils ein Betrag gleicher Hhe auf dem Konto des "M." (insgesamt 174.612,48 Euro) vorlufig gutgeschrieben.
Bis zur endgltigen Wertstellung (drei Werktage nach Eingang des Auftrages) war ein Zugriff auf die vorlufig gutgeschriebenen Geldbetrge nicht ohne ausdrckliche Zustimmung der Raiffeisenbank mglich.
8 Groteils "widersprachen" die Zahlstellen der jeweiligen Lastschrift, gaben die Lastschriftauftrge an die Raiffeisenbank als sog.
Rcklastschrift zurck und belasteten das Konto des "M." mit Rcklastschriftgebhren.
9 Angesichts der zahlreichen Rcklastschriften, die bereits am Morgen des 29. April 2011 bei der Raiffeisenbank eingegangen waren, sperrte ein Bankangestellter der Raiffeisenbank am spten Vormittag das Konto des "M. ", nachdem er bereits um 9.30 Uhr auf telefonische Nachfrage des S. zur Verfgbarkeit des gutgeschriebenen Geldes nur ausweichend geantwortet hatte.
Ein gemeinsamer am Nachmittag in Auftrag von S. unternommener Versuch des P. und N., bei der Raiffeisenbank 10.000 Euro abzuheben, scheiterte dementsprechend.
10 Aus nicht festgestellten Grnden sind von den verfahrensgegenstndlichen 18.816 Lastschriftauftrgen insgesamt 785 Lastschriften von den Zahlstellen nicht als Rcklastschriften an die Raiffeisenbank zurckgegeben worden, obwohl auch in diesen Fllen keine Abbuchungsauftrge ihrer Kunden vorlagen.
Dies fhrte dazu, dass es insoweit bei einer endgltigen Wertstellung auf dem Konto des "M." in Hhe von insgesamt 7.284,80 Euro verblieb.
Dennoch wies das Konto des "M." wegen Rcklastschriftgebhren, die in den anderen Fllen entstanden waren, ein Minussaldo in Hhe von 34.701,39 Euro auf.
11 2.
Das Landgericht hat das Geschehen mit Blick auf den von Anfang an erstrebten Taterfolg (UA S. 61) als eine Tat des vollendeten Computerbetruges ( 263a StGB) in Form unbefugter Verwendung von Daten gewertet.
Letztlich hat es, wie den Strafzumessungserwgungen (UA S. 66) entnommen werden kann, offen gelassen, ob "als Geschdigter der Tat die Raiffeisenbank (...) oder die bezogenen Kontoinhaber (bzw. deren Banken) anzusehen sind".
Die Tatvollendung verstehe sich hinsichtlich der 785 Lastschriften, in denen es trotz fehlenden Abbuchungsauftrags zu keinen Rcklastschriften kam, von selbst; im brigen liege ein Gefhrdungsschaden zum Nachteil der Raiffeisenbank vor.
Bereits mit der Abbuchung der eingezogenen Betrge vom Konto der vermeintlich Zahlungspflichtigen sei eine schdigende Vermgensminderung eingetreten (UA S. 60, 61).
II.
12 Den Verfahrensrgen bleibt aus den vom Generalbundesanwalt zutreffend dargelegten Grnden der Erfolg versagt.
III.
13 Der Senat hat aus prozesskonomischen Grnden gem  154a Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 Nr. 1 StPO mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die aus der Beschlussformel ersichtliche Beschrnkung vorgenommen, da ein weitergehender Schuldspruch im vorliegenden Fall nicht betrchtlich ins Gewicht fllt.
Die Feststellung eines vollendeten Delikts wrde einen erheblichen Ermittlungsaufwand erfordern.
Die bisherigen Feststellungen tragen aber bereits jetzt sicher den Schuldspruch wegen eines versuchten Computerbetrugs ( 263a Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
2 StGB,  22, 23 StGB) zum Nachteil der nur angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden.
14 1.
Ein vollendeter Computerbetrug ist nicht hinreichend festgestellt.
15 Das Landgericht geht insgesamt von einem vollendeten Computerbetrug mit einem Gesamtschaden in Hhe von 174.612,48 Euro aus, dies allerdings bei unterschiedlichen Geschdigten.
Bezogen auf diejenigen 785 Lastschriften, bei denen es nicht zu Rcklastschriften kam, sondern die Lastschriftbetrge auf dem Konto des "M." endgltig wertgestellt wurden (insgesamt 7.284,80 Euro), hat das Landgericht ersichtlich eine Vermgensschdigung bei den Bankkunden angenommen, von deren Konten die jeweiligen Lastschrifteinzge erfolgten.
Soweit es im brigen weit berwiegend zu Rcklastschriften kam, hat es im Wesentlichen darauf abgestellt, dass bereits zuvor ein Gefhrdungsschaden in voller Hhe bei der Raiffeisenbank entstanden sei, indem diese auf dem Konto des "M." die Lastschriftbetrge vorlufig gutgeschrieben habe.
Ergnzend stellt das Landgericht auch darauf ab, dass bereits bei der "Abbuchung" der Lastschriftbetrge ebenfalls ein Vermgensschaden (gemeint ist wohl: bei den Bankkunden) in voller Hhe, mithin insgesamt 174.612,48 Euro, eingetreten sei.
Auch hlt es ersichtlich eine Vermgensschdigung bei den Zahlstellen fr mglich.
16 Diese Wertungen halten schon im Ansatz rechtlicher berprfung nicht stand.
17 Indem das Landgericht im Kern davon ausgegangen ist, dass ein zunchst bei der Raiffeisenbank entstandener Gefhrdungsschaden letztlich andernorts, hier namentlich bei 785 Bankkunden in einen endgltigen Schaden umgeschlagen ist, hat es die tatbestandlichen Voraussetzungen des Computerbetruges nicht hinreichend in den Blick genommen.
Die bloe Feststellung einer Tathandlung im Sinne des  263a Abs.
1 StGB und einer Vermgensschdigung bei verschiedenen Beteiligten gengt nicht.
Tatbestandserfllend sind vielmehr (nur) diejenigen Vermgensschdigungen, die fr sich genommen unmittelbare Folge eines vermgensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sind, und dieser Datenverarbeitungsvorgang muss seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung beeinflusst sein.
Dies erfordert eine getrennte Betrachtung der einzelnen - hier freilich ineinander bergreifenden - Datenverarbeitungsvorgnge bei den beteiligten Banken.
18 Darber hinaus sind die Feststellungen zum Schadenseintritt insgesamt unvollstndig.
19 2.
Das vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellte Verhalten des Angeklagten erfllt jedoch die Merkmale des - versuchten - (Dreiecks-)Computerbetruges ( 263a Abs.
2 i.V.m.  263 Abs.
2 StGB,  22, 23 StGB) zum Nachteil der Bankkunden, von deren Konten die Lastschriftbetrge von jeweils 9,28 Euro eingezogen werden sollten.
Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte nach seinem Tatentschluss zur Verwirklichung des Computerbetruges unmittelbar angesetzt hat ( 22 StGB) und nicht strafbefreiend zurckgetreten ist ( 24 StGB).
20 a) Diese rechtliche Bewertung folgt aus den banktechnischen Ablufen des Lastschriftverfahrens, die, soweit sich - wie hier - des Abbuchungsauftragsverfahrens bedient wird, Besonderheiten aufweisen.
21 Allgemein stellt das Lastschriftverfahren ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dar, das im Gegensatz zur Giroberweisung nicht vom Zahlenden, sondern vom Zahlungsempfnger in Gang gesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 StR 30/05, BGHSt 50, 147, 151 ff.
mwN).
Neben dem Zahlungspflichtigen selbst und dem Zahlungsempfnger sind dabei die als "Erste Inkassostelle" bezeichnete Bank des Zahlungsempfngers (hier die Raiffeisenbank) und die als "Zahlstelle" bezeichnete(n) Bank(en) des bzw. der Zahlungspflichtigen beteiligt.
22 Fr die Ausfhrung von Zahlungen mittels Abbuchungsauftragslastschrift muss der Zahlungspflichtige - im Unterschied zur Einzugsermchtigungslastschrift (vgl. hierzu eingehend BGH aaO) - seine Bank unmittelbar anweisen, die Abbuchungsauftragslastschrift seinem Konto zu belasten und den Lastschriftbetrag an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfngers zu bermitteln (sog.
Abbuchungsauftrag, vgl. Bunte, AGB Banken, 3. Aufl., SB Lastschrift Rn.
13).
23 Der Zahlungsempfnger setzt sodann den Zahlungsvorgang in Gang, indem er seiner Bank, also der Ersten Inkassostelle, mit der Lastschrift den Auftrag erteilt, den geschuldeten Betrag beim Zahlungspflichtigen einzuziehen.
Die Erste Inkassobank leitet die Lastschrift an die Zahlstellen weiter.
Gleichzeitig wird auf dem Konto des Zahlungsempfngers der Lastschriftbetrag unter Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben (E.v.-Gutschrift, vgl. Ellenberger in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl.  56 Rn.
44).
ber das Guthaben verfgen darf der Zahlungsempfnger zunchst nur im Einvernehmen mit dem Inkassoinstitut (vgl. Grundmann in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Band 2, Bank- und Brsenrecht Rn.
II 133; Ellenberger aaO,  58 Rn.
13); nach Einlsung der Lastschrift durch die Zahlstelle entfllt der Vorbehalt (Grundmann aaO).
24 Die Zahlstelle belastet das Konto des Zahlungspflichtigen am Tag des Zugangs mit dem Lastschriftbetrag (sog.
Belastungsbuchung).
Ohne Abbuchungsauftrag ist die Zahlstelle jedoch nicht zur Einlsung berechtigt; die Kontobelastung erfolgt insoweit, ebenso wie im Falle fehlender Deckung, nicht oder wird sptestens am zweiten Bankarbeitstag nach ihrer Vornahme rckgngig gemacht (vgl. Hopt in Baumbacht/Hopt, HGB, 35. Aufl., 2.
Teil, Abschn. V, (7) Bankgeschfte, Kap. 3 D/14).
In diesen Fllen wird die Lastschrift als sog.
Rcklastschrift (= eine Lastschrift, die nicht eingelst wird, vgl. Ellenberger aaO,  56 Rn.
23) an die Erste Inkassostelle zurckgegeben.
Erfolgt trotz fehlenden Abbuchungsauftrags keine Rckgngigmachung, kann die Lastschrift zwar im Verhltnis zwischen der Zahlstelle und der Ersten Inkassostelle als eingelst gelten (vgl. Ellenberger aaO,  58 Rn.
34; Hopt aaO; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1980 - II ZR 53/80, BGHZ 79, 381, 388); der Kunde kann jedoch von seiner Bank, also der Zahlstelle, nach nherer Magabe insbesondere die Rckgngigmachung der Buchung auf seinem Konto verlangen (vgl. Bunte aaO Rn.
13; Hopt aaO D/13).
25 b) Auf dieser Grundlage liegt in Fllen wie hier bei vollautomatisierten Ablufen ein Computerbetrug in Form von Verwendung unrichtiger Daten ( 263a Abs.
1, 2. Alt.
StGB) vor.
26 (1) Computerbetrug in Form einer Verwendung unrichtiger oder unvollstndiger Daten umfasst Flle sog.
Inputmanipulationen.
Unrichtig sind die Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat, unvollstndig sind sie, wenn sie den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen (vgl. MKo-StGB/ Wohlers,  263a Rn.
27; Cramer/Perron in Schnke/Schrder, StGB,  263a, 28. Aufl., Rn.
6 mwN).
Verwendet sind die Daten, wenn sie (wie ersichtlich hier) in ein Datenverarbeitungsgert eingebracht werden (Cramer/Perron aaO mwN).
27 Zwar werden Flle, in denen der Tter "lediglich" seine Berechtigung zur Auslsung des vermgensrelevanten Datenverarbeitungsvorganges vorspiegelt (so z.B. Dieb einer ec-Karte, der diese zur Abhebung an einem Geldautomaten verwendet), von  263a Abs.
1, 2. Alt.
StGB nicht erfasst (vgl. Tiedemann in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl.,  263a Rn.
35; Rossa, CR 1997, 219, 228; vgl. auch Fischer, StGB, 60. Aufl.,  263a Rn.
7).
In derartigen Fallkonstellationen ist vielmehr entscheidend, ob - bei betrugsnaher Auslegung - eine unbefugte Verwendung von Daten im Sinne des  263a Abs.
1, 3. Alt.
StGB stattfindet.
Unbefugt ist sie dann, wenn sie gegenber einer natrlichen Person Tuschungscharakter htte (zum Prfungsmastab im Einzelnen vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2001 - 2 StR 260/01, BGHSt 47, 160, 161 ff.).
28 Reicht daher der Tter vertragswidrig bei der Ersten Inkassostelle, also seiner Bank, im Wege des Online-Bankings mittels ihm berlassener PINs und TANs Lastschriften ein, so handelt er - bei betrugsnaher Auslegung - insoweit nicht unbefugt im Sinne des  263a Abs.
1, 3. Alt.
StGB.
Denn ein Bankangestellter der Bank des Tters, der sich mit den Fragen befasste, die anstatt dessen der Computer prft, wrde lediglich etwa anhand der PINs und TANs dessen Zugangsberechtigung, nicht aber die allgemeine Vertragswidrigkeit seines Verhaltens berprfen (vgl. Trck in Mller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl.,  49 Rn.
42, 52, der sich allerdings mit der Tatbestandsvariante der 2. Alt.
nicht befasst).
29 Indem der Tter fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens einreicht, obwohl demgem keine Abbuchungsauftrge erteilt wurden, verwendet er aber unrichtige Daten im Sinne des  263a Abs.
1, 2. Alt.
StGB.
Dies ergibt sich daraus, dass er den Lastschriftauftrag als solchen im Abbuchungsverfahren kennzeichnet, denn damit bringt er jedenfalls regelmig - so nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 22) auch hier - zumindest schlssig zum Ausdruck, der (angeblich) Zahlungspflichtige habe seiner Bank einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt.
Im brigen liegt der Mglichkeit, als Einziehender zum Lastschriftverfahren zugelassen zu werden, eine Vorprfung durch die Erste Inkassostelle zugrunde (vgl. Ellenberger aaO  58 Rn.
3 sowie Hopt aaO D/42), so dass die Erste Inkassostelle allein mit der bermittlung der Lastschriften an die Zahlstelle ihr den Eindruck vermittelt, es bestnden keine Bedenken gegen die Bonitt des Einziehenden und dessen Vertragstreue (so zum Betrug auch OLG Hamm, NJW 1977, 1834, 1836).
Diese Informationsgehalte gehen jedoch ber die Frage des unberechtigten bzw. vertragswidrigen Verhaltens des Tters im dargelegten Sinne hinaus.
30 (2) Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Tatbestandsalternative des Verwendens unrichtiger oder unvollstndiger Daten dann ausscheidet, soweit diese Daten programmgem irrelevant sind (diese sog.
computerspezifische Auslegung befrwortend etwa Wohlers in MKo StGB,  263a Rn.
28; Tiedemann aaO,  263a Rn.
35; im Einzelnen streitig): Die Zahlstelle bzw. deren EDV-Anlage prft zwar nicht, ob einem Abbuchungsauftrag eine tatschliche Zahlungsverpflichtung ihres Kunden zu Grunde liegt (vgl. Ellenberger, aaO  58 Rn.
31); Gegenstand der - heutzutage blicherweise automatisierten - berprfung ist es aber jedenfalls regelmig, ob der Zahlstelle ein die Lastschrift abdeckender Abbuchungsauftrag ihres Kunden vorliegt (vgl. Hadding/Huser in MKo, HGB, 2. Aufl., Bd. 5 Anh.
I C 64 sowie Ellenberger aaO,  56 Rn.
80).
31 (3) Der Tter beeinflusst bei vollautomatisierten Vorgngen durch die Verwendung der unrichtigen Daten auch das Ergebnis eines unmittelbar vermgensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs (vgl. hierzu nher Cornelius in Kilian/Heussen, Computerrecht, 31. Lfg. 2012, Abschn. 1, Teil 10, Kap. 102,  263a Rn.
74 ff.).
Ein solcher liegt jedenfalls vor, wenn und soweit die EDV-Anlage der Zahlstelle keine Rckgabe der Rcklastschrift auslst, und sie mithin die Einlsung der Lastschrift bewirkt.
32 Zwar ist in Fllen wie den vorliegenden, in denen ein Abbuchungsauftrag nicht vorliegt, die Abbuchung im Verhltnis zwischen der Zahlstelle und ihrem Kunden unwirksam (vgl. Ellenberger aaO,  58 Rn.
34), und der Kunde kann von der Bank nach nherer Magabe die Rckbuchung des Vorganges verlangen.
33 Unbeschadet dieser Mglichkeit entsteht dem Kunden aber ein mit der Einlsung der Lastschriften korrespondierender wirtschaftlicher Schaden im Sinne eines Gefhrdungsschadens: Das Vermgen des Kontoinhabers mag sich zwar mit Blick auf die Unwirksamkeit der Abbuchung nicht in Hhe des Lastschriftbetrages materiell vermindern.
Es tritt aber jedenfalls eine zumindest faktische Vermgensminderung ein (vgl. auch Trck aaO,  49 Rn.
58 mwN zu Fallgestaltungen, in denen der Tter sich etwa durch sog.
Phishing Zugangsdaten zu Bankkonten verschafft und mittels dieser Daten eine Bank zu Transaktionen, namentlich berweisungen, veranlasst).
Der Bankkunde trgt nunmehr nmlich das Risiko, die Abbuchung berhaupt zu bemerken, um eine Rckbuchung verlangen zu knnen.
Bis dahin weist sein Konto einen um den Lastschriftbetrag verminderten Kontostand auf und er ist jedenfalls faktisch daran gehindert, ber diesen Betrag zu disponieren.
34 Die Zahlstelle ist auch - analog zu den zum Dreiecksbetrug entwickelten Grundstzen - dem Lager ihrer Kunden zuzurechnen.
Das hierfr erforderliche Nheverhltnis ist gegeben (vgl. Trck aaO; vgl. auch OLG Hamm aaO, a.A., insoweit ohne nhere Begrndung Soyka, NStZ 2004, 538, 541): Die Zahlstelle hat bereits aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zu ihren Kunden die Mglichkeit, - wie hier - Abbuchungen von deren Konten zu veranlassen.
35 c) Das festgestellte Verhalten des Angeklagten erfllt die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des versuchten Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden, von deren Konten die Lastschriften eingezogen werden sollten (hierzu nachfolgend unter (1)); die Tatvollendung ist hingegen im Hinblick auf einen Schadenseintritt nicht hinreichend belegt (hierzu nachfolgend unter (2)).
36 (1) Dem Angeklagten war bekannt, dass den Lastschriften keine reellen Forderungen zu Grunde lagen und dementsprechend keiner der lediglich angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden seiner Bank einen Abbuchungsauftrag erteilt hatte.
Ihm ging es darum, gemeinsam mit den weiteren Tatbeteiligten ber die im Lastschriftverfahren "eingezogenen Betrge verfgen zu knnen" (UA S. 22).
Er handelte somit im Bewusstsein der Schdigung der betreffenden Bankkunden und daher vorstzlich.
Zudem war seine Absicht, sich und Dritten einen rechtswidrigen Vermgensvorteil zu verschaffen, gegeben.
Dass der Angeklagte eine rein automatisierte Bearbeitung der von ihm online bermittelten Lastschriftauftrge nicht in seinen Vorsatz aufgenommen haben knnte, liegt ohnehin fern.
37 Keiner weiteren Errterung bedarf zudem, dass er durch die bermittlung der Lastschriftauftrge die nach  22 StGB magebliche Schwelle zum Versuch berschritten hatte.
Ebenso scheidet ein freiwilliger Rcktritt des Angeklagten ersichtlich aus.
38 (2) Die bisherigen Feststellungen tragen die Wertung, es sei bei den angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden bereits ein Vermgensschaden eingetreten, nicht.
39 (a) Dies gilt zunchst fr die Wrdigung des Landgerichts, bereits durch die "Abbuchung" der Lastschriftbetrge sei ein Schaden (gemeint ist ersichtlich zum Nachteil aller Bankkunden und damit in einer Gesamthhe von 174.612,48 Euro) eingetreten.
Unmittelbare Folge der bersendung der Lastschriftauftrge an die Zahlstellen war zwar, dass diese die Konten ihrer Kunden in Hhe von 9,28 Euro belasteten (sog.
Belastungsbuchung).
Diese Belastungsbuchungen waren jedoch zunchst nur vorlufiger Art und mit Blick auf die fehlenden Abbuchungsauftrge bis zum zweiten Bankarbeitstag von den Zahlstellen rckgngig zu machen, so wie dies hier auch ganz berwiegend erfolgt ist.
Bis dahin mag das Vermgen der Bankkunden beeintrchtigt gewesen sein, wenn und soweit die Konten zunchst einen um den Lastschriftbetrag verminderten Kontostand auswiesen und die Bankkunden bis zur Rckgabe der Lastschriften insoweit in ihrer Dispositionsfreiheit jedenfalls eine Zeit lang eingeschrnkt waren.
Hierzu ist jedoch bislang nichts festgestellt.
Zudem ist - jedenfalls bei vollautomatisierten berprfungen - zumindest nicht fernliegend, dass eine fehlende Dispositionsmglichkeit allenfalls auf eine "logische Sekunde" begrenzt war und damit keine auch nur faktische Beeintrchtigung des Vermgens der Bankkunden zur Folge hatte.
40 (b) Soweit das Landgericht hinsichtlich der 785 Lastschriften, bei denen es zu keinen Rcklastschriften kam, eine Vermgensschdigung der insoweit betroffenen Bankkunden angenommen hat, liegt ein vollendeter Computerbetrug zu deren Nachteil zwar nach dem oben unter III.
2. b) (3) Erluterten grundstzlich nahe.
41 Jedoch blieben die Grnde fr die Vorgnge bei den Zahlstellen insoweit ausdrcklich ungeklrt (vgl. UA S. 60).
Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls nicht vllig auszuschlieen, dass andere - vom Angeklagten nicht beeinflusste - Faktoren hierzu gefhrt haben.
42 Es kann den Feststellungen daher nur sicher das Vorliegen eines versuchten Computerbetruges zum Nachteil der Bankkunden entnommen werden.
43 Dass das Landgericht mit Blick (allein) auf den einheitlich gefassten Tatentschluss lediglich eine Tat angenommen hat, beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht.
44 3.
Einen vollendeten Computerbetrug zum Nachteil der Raiffeisenbanken ergeben die bisherigen Feststellungen nicht.
Es ist jedenfalls ein Gefhrdungsschaden zu deren Nachteil bislang nicht hinreichend belegt.
45 Ob in Fllen der vorliegenden Art, in denen der Tter (auch) bewirkt, dass die Erste Inkassostelle die Lastschriftbetrge auf seinem Konto vorlufig gutschreibt, ein Computerbetrug zu deren Nachteil bereits deswegen ausscheidet, weil die EDV-Anlage dieser Bank weder die zugrundeliegenden Forderungen (in diese Richtung wohl Trck aaO,  49 Rn.
42, 52; anders Lenckner/ Winkelbauer CR 1986, 654, 656) noch das Vorliegen von Abbuchungsauftrgen berprft, kann offenbleiben.
Denn die bisherigen Feststellungen tragen jedenfalls den vom Landgericht angenommenen Gefhrdungsschaden nicht: 46 Im Ansatzpunkt zutreffend geht das Landgericht zwar davon aus, dass auch die Erteilung einer Vorbehaltsgutschrift zu einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung fhren kann, soweit der Kontoinhaber tatschlich die Mglichkeit hat, auf den vorlufig gutgeschriebenen Betrag zuzugreifen (vgl. zum insoweit gleich zu behandelnden Fall der betrgerischen Scheckeinreichung BGH, Beschluss vom 6. Mrz 2012 - 4 StR 669/11; Beschluss vom 24. April 2007 - 4 StR 558/06, NStZ-RR 2007, 236, 237; Trck aaO,  49 Rn.
16) und die Erste Inkassostelle nach den konkreten Umstnden des Einzelfalles durch das ihr zukommende Rckbelastungsrecht nicht hinreichend gegen eine Vermgenseinbue gesichert ist.
47 Die bisherigen Feststellungen des Landgerichts belegen jedenfalls angesichts des unmittelbar bei der Raiffeisenbank entstandenen Verdachts und der bereits am Morgen des 29. April 2011 erfolgten Sperrung des Kontos keine konkrete Mglichkeit, auf die vorlufig dem Konto des "M." gutgeschriebenen Betrge zugreifen zu knnen.
Rein abstrakte Mglichkeiten reichen zur Annahme einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung bei der Raiffeisenbank jedoch nicht aus.
48 4.
Die bisherigen Feststellungen wrden im brigen mit Blick auf eine Schdigung der Raiffeisenbank noch nicht einmal einen Schuldspruch wegen versuchten Computerbetrugs zu deren Nachteil tragen.
Die Feststellungen ergeben bislang nicht hinreichend, dass der Angeklagte davon ausgegangen sein knnte, es knne auf die auf dem Konto "M." vorlufig gutgeschriebenen Betrge sofort ohne Weiteres zugegriffen werden.
Schon die telefonische Nachfrage von S. zur Verfgbarkeit der gutgeschriebenen Betrge spricht dagegen, dass S., der wiederholt mit der Bank in telefonischem Kontakt gestanden hatte, davon ausging, die Bank sei zu diesem Zeitpunkt zur Auszahlung verpflichtet.
Besttigt wird dies durch den spteren Versuch, (nur) 10.000 Euro abzuheben.
Die Beschrnkung auf eine solche vergleichsweise geringe Teilsumme htte aus der Sicht des Tterkreises keinen Sinn, wenn die Auffassung bestanden htte, es bestnde ein sofortiger Auszahlungsanspruch hinsichtlich des gesamten Betrags.
49 5.
Der Senat hat erwogen, ob, wie vom Landgericht zwar nicht festgestellt, im Rahmen der Strafzumessung aber angedeutet, ein Computerbetrug zum Nachteil der Zahlstellen vorliegen knnte.
Mglicherweise knnte die Erwgung zu Grunde gelegen haben, dass den Zahlstellen, die trotz fehlender Abbuchungsauftrge keine Rcklastschriften erteilten, jedoch jederzeit damit rechnen mussten, von ihren Kunden zu einer Rckgngigmachung der Abbuchung oder zu Ersatzleistungen aufgefordert zu werden, ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist (so wohl Trck aaO,  49 Rn.
57, 58 a.E. fr Flle missbruchlicher Lastschriften im Einzugsermchtigungsverfahren).
Jedoch fehlen nhere Feststellungen zu derartigen Vorgngen bei den Zahlstellen.
50 6.
Ein Schuldspruch wegen Kreditbetrugs ( 265b StGB) gegenber der Raiffeisenbank im Zusammenhang mit der Zulassung des Kontos des "M.
A."
zum Lastschriftverfahren kommt schon mit Blick darauf, dass der Angeklagte erst hinzugezogen wurde, nachdem die Zulassung des Konto des "M." zum Lastschriftverfahren bereits abgeschlossen war, nicht in Betracht.
Im brigen lge ein Kreditantrag im Sinne dieser Vorschrift (vgl. hierzu nher Tiedemann aaO,  265b Rn.
51 mwN) zwar vor, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der vorlufig gutgeschriebene Betrag zur freien Verfgung gestellt werden sollte (vgl. Tiedemann aaO Rn.
36, 54 a.E.).
Dass dies aber so gewesen sein knnte, ergeben die Feststellungen nicht.
IV.
51 Der Senat hat daher aus Grnden der Prozesskonomie mit Zustimmung des Generalbundesanwalts das Verfahren auf den Vorwurf des versuchten Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden (zu dieser Mglichkeit vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 1990 - 3 StR 277/90, HFR 1991, 496) in 18.031 tateinheitlichen Fllen beschrnkt.
Denn aus den unter III.
dargelegten Grnden tragen die bisherigen Feststellungen lediglich den Schuldspruch wegen (versuchten) Computerbetruges, und zwar zum Nachteil der angeblich zahlungspflichtigen Bankkunden.
Angesichts der in objektiver Hinsicht bedeutenden Vielzahl der ansonsten mageblichen bankinternen Vorgnge und der Notwendigkeit, dem Angeklagten die entsprechende subjektive Tatseite nachzuweisen, wrde die weitere Aufklrung einen unverhltnismigen Aufwand bedeuten.
Gleiches gilt, soweit es bei 785 Lastschriften aus ungeklrten Grnden nicht zu Rcklastschriften kam.
52 Dementsprechend wird insbesondere der Vorwurf des Computerbetrugs zum Nachteil der Raiffeisenbank sowie der Zahlstellen, des vollendeten Computerbetrugs zum Nachteil der angeblich Zahlungspflichtigen und der Verwirklichung weiterer 785 tateinheitlicher Flle des Computerbetrugs zum Nachteil der Bankkunden von der Strafverfolgung ausgenommen.
V.
53 Infolge der Verfolgungsbeschrnkung nach  154a StPO war daher der Schuldspruch wie geschehen zu ndern und neu zu fassen.
Die gleichartige Tateinheit wurde im Tenor zum Ausdruck gebracht, Grnde der bersichtlichkeit (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 13. November 2010 - 1 StR 220/09 Rn.
69 mwN, insoweit in NStZ 2011, 37 ff.
nicht abgedruckt) gebieten hier nichts anderes.
54  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte sich anders als geschehen htte verteidigen knnen, zumal schon die Anklage von einer Schdigung der Bankkunden ausgegangen ist und der Generalbundesanwalt seine Zustimmung zur Beschrnkung ( 154a Abs.
2 StPO) der Verteidigung mitgeteilt hat.
Ohnehin lag auf der Hand, dass das Geld von den Konten der Bankkunden abgezogen werden sollte.
VI.
55 Der Strafausspruch kann trotz der Schuldspruchnderung bestehen bleiben.
56 Der Umstand, dass das Landgericht die verhngte Strafe aus dem Strafrahmen des  263a Abs.
1 StGB bestimmt und die fakultative Strafmilderung wegen Versuchs nach  23 Abs.
2 StGB,  49 Abs.
1 StGB nicht geprft hat, hat sich hier nicht zulasten des Angeklagten ausgewirkt.
"Trotz Vollendung der Tat im rechtlichen Sinne" hat das Landgericht bei der Strafzumessung das Tatgeschehen mit Blick auf die ganz berwiegende Rckabwicklung der Lastschriften "weitgehend einem fehlgeschlagenen Versuch" gleichgestellt (UA S. 65).
So hat es (auch) im Rahmen der konkreten Strafzumessung ausdrcklich zu Grunde gelegt, dass es bei einer "weitgehend fehlende(n) Realisierung des Betrugsschadens" (UA S. 67) verblieb.
Seine weiteren Erwgungen hat es daneben insbesondere darauf gesttzt, dass die Tat einen einschlgigen Bewhrungsbruch des Angeklagten darstellte.
Das Landgericht hat sich ersichtlich nicht an der Strafrahmenobergrenze des  263a Abs.
1 StGB orientiert.
Angesichts dessen kann der Senat sicher ausschlieen, dass die Schuldspruchnderung selbst bei Zugrundelegung eines vernderten Strafrahmens Einfluss auf die ohnehin mavolle Strafe gehabt htte.
57 Gleiches gilt, soweit diejenigen (tateinheitlich verwirklichten) 785 Flle von der Strafverfolgung ausgenommen wurden, in denen keine Rcklastschriften ergingen, so dass es bei einer endgltigen Wertstellung auf dem Konto "M." in Hhe von insgesamt 7.284,80 Euro verblieb.
Diese Summe stellt lediglich einen geringfgigen Bruchteil des jedenfalls verbleibenden intendierten Gesamtschadens in Hhe von 167.327,68 Euro dar.
58 VII.
59 Eine Erstreckung der Berichtigung des Schuldspruchs auch auf den frheren Mitangeklagten N. gem  357 StPO kam nicht in Betracht, weil die nderung des Schuldspruchs auf einer Verfahrensbeschrnkung beruhte (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 359/08 mwN, insoweit in NStZ-RR 2009, 17 f. nicht abgedruckt).
60 VIII.
61 Der allenfalls geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdefhrer von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen auch nur teilweise zu entlasten ( 473 Abs.
4 StPO).
62 IX.
63 Der Schriftsatz vom 21. Januar 2013 lag bei der Beratung vor.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 339 Externe Fundstellen: BGHSt 58, 119; NJW 2013, 2608; NStZ 2013, 525 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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