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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1065 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 231/07, Beschluss v. 24.07.2007, HRRS 2007 Nr. 1065
BGH 3 StR 231/07 - Beschluss vom 24. Juli 2007 (LG Oldenburg)
Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe.
 67 StGB nF;  2 Abs.
6 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Januar 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten vor der Maregel angeordnet ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Senat hatte durch Beschluss vom 5. September 2006 - 3 StR 305/06 - das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 15. Mai 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von drei Jahren Freiheitsstrafe (von zwei Gesamtfreiheitsstrafen von jeweils fnf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe) vor der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden war.
Mit Urteil vom 17. Januar 2007 hat das Landgericht nunmehr entschieden, dass vor dem Vollzug der Maregel fnf Jahre und drei Monate Freiheitsstrafe zu vollstrecken sind.
Die hiergegen gerichtete Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 Nach  67 Abs.
2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 [in Kraft getreten am 17. Juli 2007] (BGBl 2007 Teil I S. 1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von ber drei Jahren bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maregel zu vollziehen ist.
Nach Satz 3 dieses Absatzes ist dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung eine Entscheidung nach Abs.
5 Satz 1 mglich ist.
 67 Abs.
5 Satz 1 StGB (nF) sieht die Mglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewhrung vor, wenn die Hlfte der Strafe erledigt ist.
3 Das Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung ber die Dauer des Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem damals geltenden Recht - am Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert.
Nach  2 Abs.
6 StGB muss aber bei Maregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesnderung bercksichtigt und grundstzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens angewendet werden (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  2 Rdn. 12, 15).
Demgem ist - da anderes hier gesetzlich nicht bestimmt ist - ber die Dauer des Vorwegvollzuges unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen neu zu befinden ( 354a, 354 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1065 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 28 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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