BGH 4 StR 558/11 - 22. Mrz 2012 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 435 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 558/11, Urteil v. 22.03.2012, HRRS 2012 Nr. 435
BGH 4 StR 558/11 - Urteil vom 22. Mrz 2012 (LG Saarbrcken)
BGHSt 57, 183; Hemmschwellentheorie bei den Ttungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die gebotene freie Beweiswrdigung; Ttungsvorsatz; Vertrauen auf das Ausbleiben auf den Erfolg); fahrlssige Gefhrdung des Straenverkehrs (konkrete Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert: Beinahe-Unfall).
 212 StGB;  211 StGB;  15 StGB;  261 StPO;  315 c Abs.
1 Nr. 1 a, Abs.
3 Nr. 2 StGB;  345 Abs.
1 Satz 2 StPO;  344 Abs.
1 StPO
Leitstze
1.
Zur "Hemmschwellentheorie" bei Ttungsdelikten.
(BGHSt) 2.
Die bloe Erwhnung des Schlagworts der "Hemmschwellentheorie" ist zu "pauschal" bzw. "formelhaft".
Im Verstndnis des Bundesgerichtshofs erschpft sich die "Hemmschwellentheorie" in einem Hinweis auf  261 StPO und die danach insbesondere bei der Prfung des Ttungsvorsatzes erforderliche vorsichtige Gesamtwrdigung.
An den rechtlichen Anforderungen ndert sich indessen nichts, wenn die zur Annahme oder Verneinung bedingten Ttungsvorsatzes fhrende Beweiswrdigung ohne Rckgriff auf das Postulat einer Hemmschwelle berprft wird.
(Bearbeiter) 3.
Der Hinweis auf die Hemmschwellentheorie entbehrt davon abgesehen jedes argumentativen Gewichts.
Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedarf es bei einer hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen in jedem Einzelfall tragfhiger Anhaltspunkte dafr, dass der Tter ernsthaft darauf vertraut haben knnte, der Geschdigte werde nicht zu Tode kommen.
(Bearbeiter) 4.
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs zum Ttungsvorsatz ab.
Er legt ihr vielmehr die sog.
Hemmschwellentheorie in dem in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Verstndnis zu Grunde.
(Bearbeiter) 5.
Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt.
Zwar knnen das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes gleichwohl im Einzelfall fehlen, so etwa, wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung - z.B. Affekt, alkoholische Beeinflussung oder hirnorganische Schdigung - zur Tatzeit nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements).
Bei der erforderlichen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefhrlichkeit einer Handlungsweise fr den Nachweis eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichtet werden kann.
(Bearbeiter) 6.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolgs regelmig dann zu verneinen, wenn der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann.
Mit der Begrndung, der Angeklagte habe trotz der erkannten erheblichen Lebensgefhrlichkeit eines Messerstichs ernsthaft auf das Ausbleiben des Todes vertraut, darf das Tatgericht nur abstellen, wenn es rechtlich tragfhige Anhaltspunkte dafr feststellt, weshalb der Angeklagte trotz der Lebensgefhrlichkeit des Messerstichs ernsthaft und nicht nur vage auf das Ausbleiben vertraut haben knnte.
Dies ist nicht stets der Fall, wenn der Angeklagte weitere mgliche Angriffe gegen das Opfer unterlsst.
(Bearbeiter) 7.
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus in eine kritische Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.
Es muss ein Verkehrsvorgang belegt werden, bei dem es zu einem "Beinahe-Unfall" gekommen wre - also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschtzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen".
Dass sich zwei Fahrzeuge beim Querverkehr in enger rumlicher Nhe zueinander befunden haben, gengt fr sich allein nicht.
(Bearbeiter) 8.
Einzelfall eines innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist entbehrlichen Revisionsantrags.
Freilich hat der Bundesgerichtshof wiederholt Revisionen der Staatsanwaltschaft, die ohne Antragstellung lediglich mit der allgemeinen Sachrge begrndet waren, fr unzulssig gehalten.
Dies betraf jedoch Strafverfahren, in denen einem oder mehreren Angeklagten eine Vielzahl von Straftaten zur Last gelegt oder in denen der Angeklagte teilweise freigesprochen worden war und die Angriffsrichtung des Rechtsmittels bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist unklar blieb.
Sind Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteils lediglich zwei Taten, ist in der Erhebung der uneingeschrnkten allgemeinen Sachrge die Erklrung der revisionsfhrenden Staatsanwaltschaft zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werde.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 17. Juni 2011 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt worden ist, b) in den Aussprchen ber die Gesamtfreiheitsstrafe, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe vor der Unterbringung.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe und c) im gesamten Ausspruch ber die verhngten Manahmen.
3.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung und fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und einem Monat verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den Vorwegvollzug eines Teils der Gesamtstrafe angeordnet sowie Manahmen nach  69, 69a StGB verhngt.
Hiergegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Staatsanwaltschaft hat ihr Rechtsmittel nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist mit Einzelausfhrungen zur Verneinung des Ttungsvorsatzes und zur Anordnung der Unterbringung in dem angefochtenen Urteil nher begrndet; im danach verbleibenden Umfang hat ihre Revision Erfolg.
Der Angeklagte erzielt mit seinem Rechtsmittel einen Teilerfolg.
A.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 I. Nach den Feststellungen zu den persnlichen Verhltnissen war der Angeklagte vor den hier abgeurteilten Taten u.a. bereits wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: 4 Am 8. Juni 2009 ordnete das Amtsgericht Saarbrcken gegen ihn wegen gefhrlicher Krperverletzung eine Erziehungsmaregel und ein Zuchtmittel an.
Der Angeklagte hatte im Rahmen einer ttlichen Auseinandersetzung zweimal mit einem Schraubenzieher in den linken Mittelbauch des Geschdigten gestochen.
Wegen einer etwa sechs Wochen nach dieser Ahndung begangenen (ersichtlich: vorstzlichen) Krperverletzung verhngte das Amtsgericht Saarbrcken gegen ihn mit Strafbefehl vom 2. Oktober 2009 eine Geldstrafe in Hhe von 80 Tagesstzen.
Er hatte seine damalige Lebensgefhrtin so lange gewrgt, bis diese Angst hatte zu ersticken; von ihr hatte er erst abgelassen, als sie sich kaum noch auf den Beinen halten konnte.
Sechs Tage vor dem hier abgeurteilten Angriff auf den Nebenklger (nachfolgend zu Ziff.
III.)
stellte die Staatsanwaltschaft Saarbrcken ein gegen den Angeklagten gefhrtes Ermittlungsverfahren mangels ffentlichen Interesses ein; der Angeklagte hatte einem Besucher der Saarbrcker Diskothek " " angedroht, er werde ihn "abstechen, wenn er herauskomme".
Bei der konkreten Strafzumessung teilt das Landgericht mit, dass der Angeklagte sich darauf berufen habe, in smtlichen Fllen von den Zeugen bewusst der Wahrheit zuwider belastet worden zu sein.
5 II.
Am 12. Oktober 2010 befuhr der Angeklagte mit einem entliehenen und abredewidrig weiter genutzten Pkw Smart gegen 5.45 Uhr ffentliche Straen in Saarbrcken, u.a. die Strae in Saarbrcken-St.
Johann.
Infolge seiner alkoholischen Beeinflussung - er wies bei der Tat einen Blutalkoholgehalt von mindestens 1,35  auf - verkannte er den Straenverlauf und berfuhr ein Stopp-Schild.
Es kam beinahe zu einem Zusammensto mit dem Kleinbus des V., der die vorfahrtberechtigte strae befuhr.
6 An der Kreuzung Strae/ strae stie der Angeklagte an einen eisernen Begrenzungspfosten und riss diesen um; er kam mit dem von ihm gefahrenen, schwer beschdigten Fahrzeug erst auf einem angrenzenden Schulhof zum Stehen.
Seine Fahrunsicherheit htte er bei gewissenhafter Prfung vor Antritt der Fahrt erkennen knnen.
7 III.
In der Nacht zum 18. November 2010 beobachtete der Angeklagte in der Saarbrcker Diskothek " " einen Streit zwischen zwei ihm nicht nher bekannten Personen.
Als der Nebenklger diesen Streit schlichten wollte, mischte sich auch der Angeklagte in die Auseinandersetzung ein und geriet mit dem Nebenklger in Streit.
Es kam zu wechselseitigen Beleidigungen; der Angeklagte schlug dem Nebenklger ins Gesicht.
Anschlieend trennten die Trsteher die Streitenden.
Etwa 20 Minuten spter lebte die Auseinandersetzung vor der Diskothek erneut auf; nach weiteren wechselseitigen Beleidigungen schlug nunmehr der Nebenklger dem Angeklagten ins Gesicht.
Auch dieses Mal trennten die Trsteher die Streitenden.
Nachdem man sich kurzzeitig in unterschiedliche Richtungen entfernt hatte, setzte der Nebenklger dem Angeklagten nach und schlug ihm ein weiteres Mal ins Gesicht; im Rahmen der sich anschlieenden Rangelei blieb der Angeklagte der krperlich Unterlegene.
Ein drittes Mal trennten die herbeigeeilten Trsteher die Streitenden.
Der Angeklagte entfernte sich.
Der Nebenklger begab sich in Begleitung eines Freundes zu einem Taxistand, an dem sich eine Gruppe von "Nachtschwrmern" versammelt hatte.
8 Nach etwa 15 Minuten kam der Angeklagte pltzlich hinter einer Ecke hervor.
Er lief unmittelbar auf den Nebenklger zu und stach seinem nichts ahnenden Opfer sofort von seitlich hinten kommend in den Rcken.
Mit den Worten "Verreck', du Hurensohn" rammte er ihm ein 22 cm langes doppelklingiges Messer mit einer Klingenlnge von 11 cm derart heftig in den Rcken, dass die achte Rippe des Opfers durchtrennt wurde und die Klinge anschlieend noch in die Lunge eindrang.
Der Nebenklger sackte auf dem Boden zusammen.
Es entwickelten sich tumultartige Zustnde; der Begleiter des Nebenklgers brachte den Angeklagten zu Boden und hielt ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest.
9 Die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit betrug beim Angeklagten maximal 1,58 .
10 Der Nebenklger erlitt einen Hmatopneumothorax; es bestand akute Lebensgefahr.
Ohne eine sofort durchgefhrte Notoperation wre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verstorben.
Er leidet nach wie vor unter erheblichen physischen und psychischen Beeintrchtigungen.
B.
11 Die Revision des Angeklagten 12 I. Der Angeklagte hat mit seinem Revisionsangriff Erfolg, soweit er sich gegen seine Verurteilung wegen fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs nach  315 c Abs.
1 Nr. 1 a, Abs.
3 Nr. 2 StGB und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wendet.
13 1.
Die Feststellungen des Landgerichts belegen die fr die Annahme einer Tat nach  315 c Abs.
1 Nr. 1 a, Abs.
3 Nr. 2 StGB vorausgesetzte Herbeifhrung einer konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert nicht.
Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus in eine kritische Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (BGH, Urteile vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 f., zu  315 c StGB, und vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NJW 1996, 329 f., zu  315 b StGB; vgl. weiter SSW-Ernemann, StGB,  315 c Rn.
22 ff.).
14 Da fr den Eintritt des danach erforderlichen konkreten Gefahrerfolgs das vom Angeklagten gefhrte fremde Fahrzeug nicht in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1976 - 4 StR 465/76, BGHSt 27, 40; Beschluss vom 19. Januar 1999 - 4 StR 663/98, NStZ 1999, 350, 351), auch der Verkehrswert und die Hhe des Schadens an dem Begrenzungspfosten nicht festgestellt sind (vgl. OLG Stuttgart DAR 1974, 106, 107; OLG Jena OLGSt  315 c StGB Nr. 16; zur mageblichen Wertgrenze s. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215), kommt es auf die Begegnung mit dem Kleinbus des V. an.
Nach den in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Mastben gengen die hierauf bezogenen Feststellungen des Landgerichts den Anforderungen zur Darlegung einer konkreten Gefahr nicht.
Einen Verkehrsvorgang, bei dem es zu einem "Beinahe-Unfall" gekommen wre - also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschtzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (Senat, Urteile vom 30. Mrz 1995 und vom 4. September 1995, jew. aaO) -, hat das Schwurgericht nicht mit Tatsachen belegt.
Dass sich beide Fahrzeuge beim Querverkehr in enger rumlicher Nhe zueinander befunden haben, gengt fr sich allein nicht.
15 Insbesondere ergeben die bisher getroffenen Feststellungen nicht, dass es dem Angeklagten und V. etwa nur auf Grund berdurchschnittlich guter Reaktion sozusagen im allerletzten Moment gelungen ist, einer sonst drohenden Kollision durch Ausweichen zu begegnen.
16 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs entzieht der hierwegen verhngten Einzelstrafe, der Gesamtstrafe und den Manahmen nach  69, 69 a StGB die Grundlage.
17 3.
Die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Das Landgericht ist "vollumfnglich" der psychiatrischen Sachverstndigen gefolgt, welche die negative Gefahrenprognose mit "seiner (des Angeklagten) offenkundigen sich steigernden Neigung zu krperlichen bergriffen" begrndet hat.
Im Rahmen der konkreten Strafzumessung teilt das Schwurgericht mit, dass es, nachdem der Angeklagte behauptet hatte, frherer Aggressionsdelikte bewusst wahrheitswidrig beschuldigt worden zu sein, "die Antrge der Verteidigung auf Sachverhaltsaufklrung aller vorheriger Verfahren zurckgewiesen" und "lediglich die Warnfunktion der beiden Vorstrafen" bercksichtigt hat.
Danach findet die die Prognose tragende Erwgung in den getroffenen Feststellungen keine ausreichende Grundlage.
18 II.
Im brigen hat die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
19 III.
1.
Der nunmehr zur Entscheidung berufene Tatrichter wird zunchst die Verkehrssituation, in der sich die beiden beteiligten Fahrzeuge bei ihrer Annherung im Vorfallszeitpunkt befanden, nher aufzuklren haben.
Auch wenn an die diesbezglichen Feststellungen im Urteil keine zu hohen Anforderungen gestellt werden drfen (vgl. Senat, Urteil vom 30. Mrz 1995, aaO), wird sich der Tatrichter um nhere Ermittlung der von beiden Fahrzeugen im Vorfallszeitpunkt gefahrenen Geschwindigkeiten, ihrer Entfernung zueinander, zur Beschaffenheit des Straenverlaufs und der Kreuzung sowie der am Vorfallsort bestehenden Ausweichmglichkeiten zu bemhen und das Ergebnis in einer Weise im Urteil darzulegen haben, die dem Revisionsgericht eine Nachprfung ermglicht, ob eine - wie beschrieben - konkrete Gefahr im Sinne eines "Beinahe-Unfalls" bereits vorlag.
20 2.
Der neue Tatrichter wird auch die Einwendungen der revisionsfhrenden Staatsanwaltschaft und des Generalbundesanwalts gegen die Unterbringungsanordnung zu bercksichtigen haben.
C.
21 Die Revision der Staatsanwaltschaft 22 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat in vollem Umfang Erfolg.
23 I. Das Rechtsmittel ist zulssig.
24 1.
Zwar hat die Staatsanwaltschaft entgegen  344 Abs.
1 StPO innerhalb der Revisionsbegrndungsfrist ( 345 Abs.
1 Satz 2 StPO) keinen Revisionsantrag gestellt.
Sie hat bis zu diesem Zeitpunkt lediglich die bereits in ihrer Einlegungsschrift vorgebrachte allgemeine Sachrge erhoben.
Diese - auch Nr. 156 Abs.
2 RiStBV widersprechende - Verfahrensweise ist in dem hier gegebenen Einzelfall aber unschdlich.
Freilich hat der Bundesgerichtshof wiederholt Revisionen der Staatsanwaltschaft, die ohne Antragstellung lediglich mit der allgemeinen Sachrge begrndet waren, fr unzulssig gehalten.
Dies betraf jedoch Strafverfahren, in denen einem (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2003 - 5 StR 69/03, bei Becker NStZ-RR 2004, 228) oder mehreren Angeklagten (BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 5 StR 336/02, NJW 2003, 839) eine Vielzahl von Straftaten zur Last gelegt oder in denen der Angeklagte teilweise freigesprochen worden war und die Angriffsrichtung des Rechtsmittels bis zum Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist unklar blieb (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - 2 StR 324/09, NStZ-RR 2010, 288).
So verhlt es sich hier nicht: Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft angefochtenen Urteils sind lediglich zwei Taten; in der Erhebung der uneingeschrnkten allgemeinen Sachrge ist daher die Erklrung der revisionsfhrenden Staatsanwaltschaft zu sehen, dass das Urteil insgesamt angefochten werde (vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  344 Rn.
3 m.w.N.).
25 2.
Nach Ablauf der Revisionsbegrndungsfrist hat die Staatsanwaltschaft mit Schriftsatz vom 12. September 2011 einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt.
Mit ihren Einzelausfhrungen hat sie sodann jedoch lediglich gergt, dass das Landgericht in dem oben unter A. III.
geschilderten Fall zu Unrecht den Ttungsvorsatz des Angeklagten verneint hat; auerdem hat sie die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt beanstandet.
Dies ist als Teilrcknahme gem  302 Abs.
1 Satz 1 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Mai 2005 - 5 StR 86/05 und vom 6. Juli 2005 - 2 StR 131/05) und fhrt dazu, dass der Schuldspruch wegen fahrlssiger Gefhrdung des Straenverkehrs, die dieserhalb verhngte Einzelstrafe und die Manahmen nach  69, 69 a StGB nicht (mehr) auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berprfen sind.
26 II.
In dem vorgenannten Umfang erweist sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft als begrndet.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
27 1.
Nach Auffassung des Schwurgerichts sprechen zwar nicht unerhebliche Gesichtspunkte fr einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz, nmlich insbesondere die erhebliche Wucht des von dem Ausspruch "Verreck', du Hurensohn" begleiteten Messerstichs.
Dagegen stehe indes die Tatsache, dass der Angeklagte lediglich einen Stich ausgefhrt habe und darber hinaus auch nicht unerheblich alkoholisiert gewesen sei.
"Vor diesem Hintergrund und unter Bercksichtigung der Hemmschwellentheorie sieht die Kammer im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten einen Ttungsvorsatz als nicht mit letzter Sicherheit erwiesen an."
28 2.
Diese Beweiserwgungen halten - auch eingedenk des eingeschrnkten revisionsrechtlichen Prfungsmastabs (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - 4 StR 499/11, m.w.N.) - rechtlicher Nachprfung nicht stand.
29 Die Begrndung, mit der das Landgericht meinte, dem Angeklagten nicht wenigstens bedingten Ttungsvorsatz nachweisen zu knnen, ist lckenhaft und teilweise widersprchlich.
30 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (BGH, Urteil vom 9. Mai 1990 - 3 StR 112/90, BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 7 m.w.N.).
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit rechnet, das Opfer knne zu Tode kommen und - weil er mit seinem Handeln gleichwohl fortfhrt - einen solchen Erfolg billigend in Kauf nimmt (BGH, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 5 StR 300/92, NStZ 1992, 587, 588).
Zwar knnen das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes gleichwohl im Einzelfall fehlen, so etwa, wenn dem Tter, obwohl er alle Umstnde kennt, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefhrdenden Behandlung machen, das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung - z.B. Affekt, alkoholische Beeinflussung oder hirnorganische Schdigung (BGH, Beschluss vom 16. Juli 1996 - 4 StR 326/96, StV 1997, 7; Schroth NStZ 1990, 324, 325) - zur Tatzeit nicht bewusst ist (Fehlen des Wissenselements) oder wenn er trotz erkannter objektiver Gefhrlichkeit der Tat ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolges vertraut (Fehlen des Willenselements).
Bei der erforderlichen Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f., vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, WM 2012, 260, 262, und vom 21. Dezember 2011 - 1 StR 400/11) darf der Tatrichter den Beweiswert offensichtlicher Lebensgefhrlichkeit einer Handlungsweise fr den Nachweis eines bedingten Ttungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichtet werden kann (BGH, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, StV 1994, 654; vgl. zusammenfassend zuletzt BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11 m.w.N.).
31 b) Diese Prfung lsst das Landgericht vermissen.
Seinen knappen Ausfhrungen kann der Senat schon nicht die erforderliche Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde entnehmen.
Es wird darber hinaus nicht erkennbar, ob das Schwurgericht bereits Zweifel daran hatte, dass der Angeklagte den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkannte, oder nur daran, dass er ihn billigte oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung abfand.
32 aa) Soweit die Alkoholisierung des Angeklagten angesprochen wird, knnte dies fr Zweifel des Landgerichts auch am Wissenselement sprechen.
33 Abgesehen davon jedoch, dass eine maximale Alkoholkonzentration von 1,58  bei dem zur Tatzeit trinkgewohnten Angeklagten keinen Anhalt fr solche Zweifel begrndet, leidet das angefochtene Urteil an dieser Stelle - wie der Generalstaatsanwalt in Saarbrcken zu Recht geltend macht - an einem inneren Widerspruch: Whrend die Alkoholisierung bei der Prfung des Ttungsvorsatzes als "nicht unerheblich" bezeichnet wird, geht das Schwurgericht im Zusammenhang mit  64 StGB - in bereinstimmung mit der gehrten Sachverstndigen - von einer "lediglich geringe(n) Beeintrchtigung durch Alkohol" aus.
34 Auch bei der Prfung verminderter Schuldfhigkeit gelangt das sachverstndig beratene Landgericht "nicht zu der Annahme einer erheblichen Beeinflussung" des Angeklagten.
Es legt auch nicht dar, wieso die den Stich begleitende Bemerkung berhaupt Raum fr Zweifel daran lsst, dass der Angeklagte, dem die Lebensgefhrlichkeit des Messerstichs bewusst war ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB), die Mglichkeit eines tdlichen Verlaufs erkannt hat.
Insgesamt ergeben sich aus den bisherigen Feststellungen keine Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen knnten, eine psychische Beeintrchtigung habe dem Angeklagten die Erkenntnis einer mglichen tdlichen Wirkung seines in den oberen Rckenbereich zielenden, in hohem Mae lebensgefhrlichen Angriffs verstellt (vgl. zur Allgemeinkundigkeit dieses Umstands BGH, Urteil vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08 und zur Entbehrlichkeit medizinischen Detailwissens BGH, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 1 StR 410/05, NStZ 2006, 444, 445).
35 bb) Die Annahme einer Billigung liegt nahe, wenn der Tter sein Vorhaben trotz erkannter Lebensgefhrlichkeit durchfhrt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 4 StR 109/05, NStZ-RR 2005, 372; Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.).
Hierbei sind die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise -, die psychische Verfassung des Tters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation in die Beweiswrdigung mit einzubeziehen (vgl. BGH, Urteile vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372, und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702).
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Vertrauen auf ein Ausbleiben des tdlichen Erfolgs regelmig dann zu verneinen, wenn der vorgestellte Ablauf des Geschehens einem tdlichen Ausgang so nahe kommt, dass nur noch ein glcklicher Zufall diesen verhindern kann (BGH, Urteile vom 16. September 2004 - 1 StR 233/04, NStZ 2005, 92, vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630, und vom 1. Dezember 2011 - 5 StR 360/11).
36 Rechtlich tragfhige Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte trotz der Lebensgefhrlichkeit des Messerstichs ernsthaft und nicht nur vage (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 1990 - 3 StR 332/90, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 24) darauf vertraut haben knnte, der Nebenklger wrde nicht zu Tode kommen, hat das Landgericht nicht festgestellt und liegen bei dem Tatgeschehen auch fern (vgl. BGH, Urteile vom 6. Mrz 1991 - 2 StR 333/90, NStE Nr. 27 zu  212 StGB, und vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150, 151).
Entgegen der Meinung des Landgerichts spricht insbesondere das Unterlassen weiterer Angriffe nicht gegen die Billigung des Todes.
37 Nach dem Messerstich sackte der - nach dem Gutachten des gerichtsmedizinischen Sachverstndigen konkret lebensbedrohlich verletzte - Nebenklger zu Boden; es ist schon nicht festgestellt, ob der Angeklagte davon ausging, ihn bereits tdlich verletzt zu haben, so dass es aus seiner Sicht weiterer Stiche nicht bedurfte (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08).
Auerdem brachte der Begleiter des Nebenklgers den Angeklagten mit Gewalt zu Boden und hielt ihn bis zum Eintreffen der Polizei fest; auch brach infolge der Tat ein Tumult aus.
Danach liegt es nicht nahe, dass der Angeklagte berhaupt noch die Gelegenheit zu einem weiteren Messerstich auf sein am Boden liegendes Opfer hatte.
38 cc) Soweit das Landgericht sich ergnzend auf eine "Hemmschwellentheorie" berufen hat, hat es deren Bedeutung fr die Beweiswrdigung verkannt.
39 Es hat schon nicht mitgeteilt, was es darunter im Einzelnen versteht und in welchem Bezug eine solche "Theorie" zu dem von ihm zu beurteilenden Fall stehen soll.
Die bloe Erwhnung dieses Schlagworts wird vom Generalstaatsanwalt in Saarbrcken und vom Generalbundesanwalt daher mit Recht als "pauschal" bzw. "formelhaft" bezeichnet.
Zwar hat auch der Bundesgerichtshof immer wieder auf die "fr Ttungsdelikte deutlich hhere Hemmschwelle" hingewiesen (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Juni 1994 - 4 StR 105/94, StV 1994, 654; abl.
z.B. Brammsen JZ 1989, 71, 78; Fahl NStZ 1997, 392; Fischer, StGB, 59. Aufl.,  212 Rn.
15 f.; Geppert Jura 2001, 55, 59; SSW-StGB/Momsen  212 Rn.
12; Paeffgen, FS fr Puppe, 791, 797 Fn. 25, 798 Fn. 30; NKStGB/ Puppe, 3. Aufl.,  212 Rn.
97 ff.
; Rissing-van Saan, FS fr Geppert, 497, 505 f., 510; Roxin, Strafrecht AT, Bd.
I, 4. Aufl.,  12 Rn.
79 ff.
; MnchKommStGB/Schneider  212 Rn.
48 f.; SK-StGB/Sinn  212 Rn.
35; Trck NStZ 2005, 233, 234 f.; Verrel NStZ 2004, 233 ff.
; vgl. auch Altvater NStZ 2005, 22, 23), allerdings auch gemeint, in Fllen des Unterlassens bestnden "generell keine psychologisch vergleichbaren Hemmschwellen vor einem Ttungsvorsatz" (BGH, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 451/91, NJW 1992, 583, 584; dazu Puppe NStZ 1992, 576, 577: "Anfang vom Ende der Hemmschwellentheorie").
40 Fr Flle des positiven Tuns hat er an das Postulat einer Hemmschwelle anknpfend weiter ausgefhrt, dass selbst die offen zutage tretende Lebensgefhrlichkeit zugefgter Verletzungen ein zwar gewichtiges Indiz, nicht aber einen zwingenden Beweisgrund fr einen (bedingten) Ttungsvorsatz des Tters bedeute, der Tatrichter vielmehr gehalten sei, in seine Beweiserwgungen alle Umstnde einzubeziehen, welche die berzeugung von einem Handeln mit (bedingtem) Ttungsvorsatz in Frage stellen knnten (BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 1997 - 3 StR 569/97, NStZ-RR 1998, 101, vom 8. Mai 2001 - 1 StR 137/01, NStZ 2001, 475, 476, und vom 2. Februar 2010 - 3 StR 558/09, NStZ 2010, 511, 512); sachlich vergleichbar fordern andere Entscheidungen vom Tatrichter, immer auch die Mglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Tter die Gefahr der Ttung nicht erkannt oder jedenfalls darauf vertraut habe, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Beschlsse vom 8. Mai 2008 - 3 StR 142/08, NStZ 2009, 91, und vom 22. April 2009 - 5 StR 88/09, NStZ 2009, 503; Urteil vom 25. Mrz 2010 - 4 StR 594/09 m.w.N.).
Wieder andere Entscheidungen verlangen "eine eingehende Prfung anhand aller Umstnde des Einzelfalles" (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001 - 4 StR 477/00, StV 2001, 572; hnlich bereits BGH, Beschluss vom 27. November 1975 - 4 StR 637/75, VRS 50, 94, 95).
41 An den rechtlichen Anforderungen ndert sich indessen nichts, wenn die zur Annahme oder Verneinung bedingten Ttungsvorsatzes fhrende Beweiswrdigung ohne Rckgriff auf das Postulat einer Hemmschwelle berprft wird (BGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - 4 StR 258/86, NStZ 1986, 549, 550, und vom 7. August 1986 - 4 StR 308/86, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 3 [jeweils: sorgfltige Prfung], sowie vom 11. Dezember 2001 - 1 StR 408/01, NStZ 2002, 541, 542 [Ausfhrungen zu einer Hemmschwelle bei stark alkoholisiertem Tter ohne Motiv nicht geboten]; ebenso fr Flle affektiv erregter, alkoholisierter, ohne Motiv, spontan oder unberlegt handelnder Tter BGH, Beschlsse vom 21. Oktober 1986 - 4 StR 563/86, StV 1987, 92, vom 7. Juli 1999 - 2 StR 177/99, NStZ 1999, 507, 508, und vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51; Urteil vom 14. November 2001 - 3 StR 276/01; Beschluss vom 2. Dezember 2003 - 4 StR 385/03, NStZ 2004, 329, 330; Urteil vom 14. Dezember 2004 - 4 StR 465/04; Beschluss vom 20. September 2005 - 3 StR 324/05, NStZ 2006, 169, 170; Urteile vom 30. August 2006 - 2 StR 198/06, NStZ-RR 2007, 43, 44 [zustzlich gruppendynamischer Prozess], vom 18. Januar 2007 - 4 StR 489/06, NStZ-RR 2007, 141, 142, und vom 23. Juni 2009 - 1 StR 191/09, NStZ 2009, 629, 630; Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 3 StR 398/11; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Januar 2003 - 4 StR 526/02, NStZ 2003, 369).
42 Im Verstndnis des Bundesgerichtshofs erschpft sich die "Hemmschwellentheorie" somit in einem Hinweis auf  261 StPO (BGH, Urteil vom 11. Januar 1984 - 2 StR 615/83, StV 1984, 187, Beschluss vom 27. Juni 1986 - 2 StR 312/86, StV 1986, 421, Urteile vom 22. November 2001 - 1 StR 369/01, NStZ 2002, 314, 315, vom 23. April 2003 - 2 StR 52/03, NStZ 2003, 603, 604, und vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08, NStZ 2009, 210, 211: jeweils sorgfltige Prfung; vgl. weiter BGH, Urteil vom 25. November 1987 - 3 StR 449/87, NStZ 1988, 175; Beschlsse vom 19. Juli 1994 - 4 StR 348/94, NStZ 1994, 585, und vom 25. November 2010 - 3 StR 364/10, NStZ 2011, 338, 339; Urteil vom 15. Dezember 2010 - 2 StR 531/10, NStZ 2011, 210, 211; MnchKommStGB/Schneider  212 Rn.
48: "prozessuale Selbstverstndlichkeit").
43 Der Bundesgerichtshof hat demgem immer wieder hervorgehoben, dass durch sie die Wertung der hohen und offensichtlichen Lebensgefhrlichkeit von Gewalthandlungen als ein gewichtiges auf Ttungsvorsatz hinweisendes Beweisanzeichen (BGH, Urteil vom 24. April 1991 - 3 StR 493/90) in der praktischen Rechtsanwendung nicht in Frage gestellt oder auch nur relativiert werden solle (BGH, Urteile vom 24. Mrz 1993 - 3 StR 485/92, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 35, vom 12. Januar 1994 - 3 StR 636/93, NStE Nr. 33 zu  212 StGB, vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 321/00, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 51, und vom 27. August 2009 - 3 StR 246/09, NStZ-RR 2009, 372), auch nicht bei Taten zum Nachteil des eigenen Kindes (BGH, Urteil vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 305).
44 Zur Verneinung des voluntativen Vorsatzelements bedarf es vielmehr in jedem Einzelfall tragfhiger Anhaltspunkte dafr, dass der Tter ernsthaft darauf vertraut haben knnte, der Geschdigte werde nicht zu Tode kommen (BGH, Urteile vom 24. Mrz 2005 - 3 StR 402/04, vom 9. August 2005 - 5 StR 352/04, NStZ 2006, 98, 99, vom 25. Mai 2007 - 1 StR 126/07, NStZ 2007, 639, 640, und vom 16. Oktober 2008 aaO; Trck aaO S. 239 f.).
Daran fehlt es hier (vgl. vorstehend unter bb).
45 Der Hinweis des Landgerichts auf eine "Hemmschwellentheorie" entbehrt somit jedes argumentativen Gewichts.
Im brigen htte das Schwurgericht sich - von seinem Standpunkt aus - damit auseinander setzen mssen, dass schon der festgestellte Handlungsablauf, nmlich das wuchtige und zielgerichtete Stechen eines Messers aus schnellem Lauf in den Rcken eines ahnungslosen Opfers, das berwinden einer etwa vorhandenen Hemmschwelle voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2008 - 2 StR 95/08).
Auch ist eine erhebliche Alkoholisierung (oder ein Handeln in affektiver Erregung und aufgrund spontanen Entschlusses) nach sicherer Erfahrung gerade besonders geeignet, eine etwa vorhandene Hemmschwelle auch fr uerst gefhrliche Gewalthandlungen herabzusetzen (BGH, Urteil vom 24. Februar 2010 - 2 StR 577/09, NStZ RR 2010, 214, 215; NK-StGB/Puppe, 3. Aufl.,  15 Rn.
93; Rissing-van Saan, aaO, S. 515; Roxin, aaO, Rn.
81; MnchKommStGB/Schneider  212 Rn.
50; Trck aaO S. 238; Verrel aaO S. 311).
46 dd) Nach alledem kann der Senat offen lassen, ob die zusammenfassende Bemerkung des Landgerichts, es sehe "einen Ttungsvorsatz als nicht mit letzter Sicherheit erwiesen an", nicht auf eine berspannung der Anforderungen an die tatrichterliche berzeugungsbildung hindeutet.
Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob hier nicht - etwa im Blick auf die den Messerstich begleitende uerung des Angeklagten - die Annahme direkten Ttungsvorsatzes nher liegt.
47 3.
Auf der fehlerhaften Beweiswrdigung beruht der Schuldspruch wegen der Tat zum Nachteil des Nebenklgers.
Nach den bisherigen Feststellungen liegt die Annahme eines strafbefreienden Rcktritts vom Ttungsversuch nicht nahe (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 2 StR 536/10, NStZ 2011, 209).
48 III.
Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung der fr sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung, weil ein versuchtes Ttungsdelikt hierzu in Tateinheit stnde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, NStZ 1997, 276; Beschluss vom 27. Juni 2000 - 4 StR 211/00).
Dies entzieht der hierwegen verhngten Einzelfreiheitsstrafe, der Gesamtfreiheitsstrafe und der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nebst teilweisem Vorwegvollzug der Gesamtstrafe die Grundlage.
49 IV.
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von der Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs zum Ttungsvorsatz ab.
Er legt ihr vielmehr die sog.
Hemmschwellentheorie in dem in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Verstndnis zu Grunde (vgl. oben C. II.
2. b) cc).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 435 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 183; NJW 2012, 1524; NStZ 2012, 384; NStZ 2012, 695 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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