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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1142 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 189/07, Urteil v. 24.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1142
BGH 1 StR 189/07 - Urteil vom 24. Oktober 2007 (LG Landshut)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens (Bescheinigung D/H 101; Republik Ungarn; Bindungswirkung; Entsendung; supranationales Recht und Vlkerrecht); gewerbsmiges Einschleusen von Auslndern; lex mitior.
 266a StGB;  5 Abs.
1 SGB IV;  6 SGB IV;  15 Abs.
1 AG;  2 Abs.
3 StGB
Leitstze
1.
Zur Anwendbarkeit von  266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Bescheinigung "D/H 101" auf Grund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ber Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (in Fortfhrung von BGHSt 51, 124).
2.
Die Grundstze, die nach der Senatsrechtsprechung fr die innerhalb der Europischen Union verwendeten E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), sind nicht auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu bertragen.
Es besteht keine vergleichbare Bindungswirkung.
3.
Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit ihnen eine beschrnkte Bindungswirkung zukommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 20. Dezember 2006 aufgehoben, soweit die Angeklagten von den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und des Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen freigesprochen worden sind.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten von den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a Abs.
1 StGB), des Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen ( 92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF) und des berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung ( 15 Abs.
1 AG) freigesprochen.
2 Mit den auf die Sachbeschwerde gesttzten Revisionen wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen die Freisprche, soweit diese die Vorwrfe des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt fr den Zeitraum bis zum 30. April 2004 sowie des Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen betreffen.
Die Rechtsmittel haben Erfolg.
Hinsichtlich der Vorwrfe des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt fhren sie allerdings auch insoweit zur Aufhebung der Freisprche ohne zeitliche Begrenzung.
I.
3 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 4 Der Angeklagte J. F. war Geschftsfhrer der L. mit Sitz in Berlin, die beim Ordnungsamt Berlin-Lichtenberg als unselbstndige Zweigniederlassung der L. mit Hauptsitz in Ungarn angemeldet war (fortan: Firma L.).
Er hatte dem Angeklagten K. F., seinem Bruder, der mehrheitlicher Gesellschafter der Firma L. war, eine weitgehende Vollmacht erteilt, Geschfte fr die Firma zu ttigen.
Der Angeklagte J. F. war weiterhin einer von zwei Geschftsfhrern der I. -M. -B. mit Sitz in Berlin, die beim Ordnungsamt Berlin-Hohenschnhausen als unselbstndige Zweigniederlassung der I.-M.-B.
mit Hauptsitz in Ungarn angemeldet war (fortan: Firma IMB).
Der Angeklagte J. F. hielt 20%, der Angeklagte K. F. 60% der Gesellschaftsanteile.
Diesem hatte der andere der beiden Geschftsfhrer eine weitgehende Vollmacht erteilt, Geschfte fr die Firma zu ttigen.
5 Unter der als Hauptsitz der Firma L. angegebenen ungarischen Adresse befanden sich keine von ihr genutzten Rumlichkeiten.
In einer "kleinen Wohnung" unter der als Hauptsitz der Firma IMB angegebenen ungarischen Adresse erfolgten fr beide Firmen lediglich die Anwerbung von Personal und die Durchfhrung administrativer Ttigkeiten fr die im Ausland zu erbringenden werkvertraglichen Leistungen.
6 a) Zu den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: 7 Die Angeklagten schlossen fr die Firmen L. und IMB - der Angeklagte K. F. allerdings nicht als faktischer Geschftsfhrer - Werkvertrge mit verschiedenen deutschen Unternehmen ab, wonach die Firmen fr diese als Subunternehmerinnen ttig werden sollten.
Auf Grund der Vertrge wurden ungarische Arbeitnehmer bei den deutschen Unternehmen eingesetzt, fr die der Angeklagte J. F. den sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmetatbestand der Entsendung nach dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn vom 2. Mai 1998 in Anspruch nahm.
Die Arbeitnehmer waren nicht in den Betriebsablauf der deutschen Unternehmen eingegliedert, sondern arbeiteten jeweils unter Leitung eines Vorarbeiters der Firma selbstndig entsprechend den Werkvertrgen.
8 Beide Firmen waren keine Unternehmen, die in Ungarn jemals die "Schwerpunktttigkeit" in den Branchen hatten, in denen die Leistungen in den deutschen Unternehmen erbracht wurden (Fleischzerlegung bzw. Montage sowie Schlosser- und Schweierarbeiten etc.).
In Ungarn hatten die Firmen "keine Produktionssttten".
Dort "wurde letztlich nur die Verwaltungsttigkeit beider Firmen ausgebt", wofr - insgesamt - "nur zwei bis drei Mitarbeiter" beschftigt wurden.
Smtliche von den Angeklagten in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer verfgten whrend ihrer Ttigkeit ber gltige D/H-101-Bescheinigungen, welche besttigten, dass die Arbeitnehmer nach Art.
7 des vorbezeichneten Sozialversicherungsabkommens ausschlielich dem ungarischen Sozialversicherungsrecht unterfielen.
Diese Bescheinigungen waren von der zustndigen ungarischen Sozialversicherungsbehrde OEP ausgestellt worden.
Wren die Arbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig gewesen, wren an die Einzugsstellen - nach den vom Zeugen W. besttigten Listen im Anklagesatz - fr die Monate August 1999 bis April 2005 Arbeitnehmeranteile von insgesamt 274.932,--  (Firma L.) sowie 262.411,71  (Firma IMB) abzufhren gewesen.
Ob fr die Arbeitnehmer in Ungarn Sozialversicherungsbeitrge entrichtet wurden, ist nicht festgestellt.
9 b) Zu den Vorwrfen des Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen: 10 Fr die ungarischen Arbeitnehmer der Firmen L. und IMB wurden zunchst beim Landesarbeitsamt Hessen unter Mitteilung der mit den deutschen Unternehmen abgeschlossenen Werkvertrge sowie der von den ungarischen Behrden ausgestellten Unterlagen, insbesondere der D/H-101-Bescheinigungen, sog.
Zusicherungsbescheide beantragt.
In diesen - daraufhin erlassenen - Bescheiden wurde die sptere Erteilung von entsprechenden Arbeitserlaubnissen auf der Grundlage der Werkvertrge zugesichert.
Unter Vorlage der Zusicherungsbescheide und der D/H-101-Bescheinigungen wurden bei der deutschen Botschaft in Budapest fr die Arbeitnehmer Visa beantragt, die in der Folgezeit auch erteilt wurden.
Mit den Visa reisten die Arbeitnehmer in das Bundesgebiet ein, wo ihnen die zustndigen Arbeitsmter auf entsprechende Antrge Arbeitserlaubnisse ausstellten.
11 Nach Ablauf der zunchst auf drei Monate begrenzten Gltigkeit der Visa wurden sodann bei den deutschen Auslnderbehrden entsprechende Aufenthaltsbewilligungen beantragt.
Mit diesen Antrgen wurden jeweils das fr den Arbeitnehmer ursprnglich erteilte Visum, die D/H-101-Bescheinigung sowie die ihm erteilte Arbeitserlaubnis vorgelegt.
Die Aufenthaltsbewilligungen wurden in der Folgezeit antragsgem erteilt; sie waren mit der Auflage versehen, dass die Arbeitnehmer ausschlielich eine konkret umschriebene Ttigkeit im Rahmen der Entsendung ausben durften.
12 Feststellungen dazu, inwieweit die jeweiligen Antrge unter Mitwirkung oder auf Veranlassung der Angeklagten gestellt wurden, hat das Landgericht nicht getroffen.
13 2.
Das Landgericht hat die Angeklagten aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
14 a) Eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach  266a Abs.
1 StGB hat es verneint, weil die ungarischen Arbeitnehmer in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig gewesen seien.
Zwar seien beide Firmen nach deutschem Recht keine entsendefhigen Unternehmen.
15 Das Landgericht hat den D/H-101-Bescheinigungen jedoch insoweit Bindungswirkung zuerkannt.
Die Grundstze, die nach der Senatsrechtsprechung fr die innerhalb der Europischen Union verwendeten E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu bertragen.
Insbesondere die Zielsetzungen des Abkommens seien nmlich mit denjenigen der - fr die Rechtslage in der Europischen Union mageblichen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vergleichbar.
Eine Ausnahme von der Bindungswirkung wre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Ausstellung der Bescheinigungen auch nach ungarischem Rechtsverstndnis fehlerhaft gewesen wre.
Die ungarischen Behrden seien jedoch anhand der ihnen vorgelegten wahrheitsgemen Unterlagen davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen eines Entsendefalls vorlgen; fr Gegenteiliges bestnden nmlich keine Anhaltspunkte.
16 b) Die Angeklagten htten sich auch nicht nach auslnderrechtlichen Strafvorschriften strafbar gemacht, da die Angaben, die zur Erteilung von Visa und Aufenthaltsbewilligungen fr die ungarischen Arbeitnehmer gefhrt htten, nicht im Sinne von  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF unrichtig oder unvollstndig gewesen seien.
Den mit den Antrgen vorgelegten D/H-101-Bescheinigungen komme auch insoweit Bindungswirkung zu.
Im Hinblick auf eine Entsendung seien weitergehende Erklrungen indessen nicht abgegeben worden; so habe das Antragsformular fr die Aufenthaltsbewilligungen eine Frage nach den Entsendevoraussetzungen nicht enthalten.
berdies htten die Sachbearbeiter der Auslnderbehrden nicht materiell geprft, ob tatschlich Entsendeflle vorgelegen htten.
17 3.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet, dass die Wirtschaftsstrafkammer den D/H-101-Bescheinigungen Bindungswirkung zuerkannt hat.
Sie macht geltend, die Grundstze, die nach der Senatsrechtsprechung fr E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien hier nicht anwendbar.
Das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen habe sich von der fr die Rechtslage in der Europischen Union mageblichen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht nur in seinen Zielsetzungen unterschieden.
Vor dem Beitritt Ungarns zur Europischen Union zum 1. Mai 2004 sei auch kein dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art.
227 EG-Vertrag gleichwertiges Beanstandungsverfahren vorgesehen gewesen; ferner habe kein bergeordneter, Art.
10 EG-Vertrag gleichwertiger Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gegolten.
Jedenfalls hinsichtlich auslnderrechtlichen Strafvorschriften drften aus dem Vorliegen von D/H-101-Bescheinigungen keine derart weitgehenden Schlsse gezogen werden.
18 Ferner beanstandet die Beschwerdefhrerin die Annahme der Kammer, dass die Ausstellung der D/H-101-Bescheinigungen ungarischem Rechtsverstndnis entsprochen habe.
Angesichts der Feststellungen, dass in Ungarn kein Umsatz erwirtschaftet und keine werkttigen Arbeitnehmer beschftigt worden seien, sei nicht nachvollziehbar, dass keine Anhaltspunkte vorlgen, die dieser Annahme widersprchen.
II.
19 Soweit die Revisionen die (Teil-)Freisprche von den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt angreifen, ist die Beschrnkung auf den Zeitraum bis zum 30. April 2004 gegenstandslos; dem Senat ist hier anhand der Urteilsfeststellungen eine selbstndige Beurteilung der unterlassenen Beitragsentrichtung ab Mai 2004 verwehrt.
III.
20 Die Freisprche halten sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
21 1.
Zu den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: 22 Zu Unrecht nimmt das Landgericht an, die Angeklagten htten den sozialrechtsakzessorischen Straftatbestand des  266a StGB deshalb nicht verwirklicht, weil die betroffenen ungarischen Arbeitnehmer nicht der inlndischen Sozialversicherungspflicht unterstanden htten.
Vielmehr ergab sich die Pflicht, Arbeitnehmerbeitrge zur deutschen Sozialversicherung zu entrichten, aus  3 Nr. 1,  9 Abs.
1 SGB IV, da die Arbeitnehmer nicht im Sinne von  5 Abs.
1 SGB IV entsandt waren (nachfolgend a)) und abweichende Regelungen des ber- oder zwischenstaatlichen Rechts im Sinne von  6 SGB IV nicht bestanden (nachfolgend b)).
23 a) Nach deutschem Recht liegt eine Entsendung nicht vor.
Denn bereits aus dem Wortlaut des  5 Abs.
1 SGB IV ("im Rahmen eines ... Beschftigungsverhltnisses") folgt, dass das Beschftigungsverhltnis fr die Entsendung den Rahmen bilden muss.
Jedenfalls in den Fllen, in denen das Beschftigungsverhltnis - ausnahmsweise - erst mit der Entsendung begonnen hat, ist daher erforderlich, dass infolge der Eigenart der Beschftigung feststeht oder von vornherein vereinbart ist, dass die Beschftigung beim entsendenden Unternehmen weitergefhrt wird (BSG SozR 3-2400  4 SGB IV Nr. 5; vgl. auch BSGE 75, 232).
Hierfr ist vorliegend nichts ersichtlich.
Im brigen hat das Landgericht zutreffend angenommen, dass die Firmen L. und IMB nach deutschem Recht keine entsendefhigen Unternehmen sind.
24 b) Die in den verfahrensgegenstndlichen Bescheinigungen "D/H 101" besttigte Anwendbarkeit ungarischen Sozialversicherungsrechts fhrt nicht zu einer Befreiung von der inlndischen Sozialversicherungspflicht.
25 Die D/H-101-Bescheinigungen beruhen - anders als die innerhalb der Europischen Union verwendeten Bescheinigungen "E 101" - auf einem vlkerrechtlichen Vertrag, so dass das Gemeinschaftsrecht keine Anwendung findet (nachfolgend aa)).
Bisher hat der Senat ausdrcklich offen gelassen, inwieweit Bescheinigungen auf Grund bilateraler Sozialversicherungsabkommen bindend sein knnen (vgl. NJW 2007, 1370, 1372, zur Verffentlichung in BGHSt 51, 224 bestimmt).
Er entscheidet diese Rechtsfrage nunmehr dahingehend, dass solche Bescheinigungen, somit auch die verfahrensgegenstndlichen D/H-101- Bescheinigungen keine derart weitgehende Bindungswirkung wie die E-101-Bescheinigungen haben (nachfolgend bb)).
Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit ihnen eine beschrnkte Bindungswirkung zukommt (nachfolgend cc)); denn die gegenstndlichen Beschftigungsverhltnisse wren hiervon jedenfalls nicht erfasst (nachfolgend dd)).
26 aa) Rechtsgrundlage fr die - vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2004 mageblichen - D/H-101-Bescheinigungen ist nicht das Gemeinschaftsrecht, - sondern das zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ber Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 in Verbindung mit der Vereinbarung zur Durchfhrung dieses Abkommens vom selben Tag.
Durch Gesetz vom 7. Oktober 1999 (BGBl II 900) sind Abkommen und Durchfhrungsvereinbarung Bestandteile des Bundesrechts geworden.
27 Art.
7 des Abkommens regelt die Versicherungspflicht fr Flle der Entsendung wie folgt: "Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschftigt ist, im Rahmen dieses Beschftigungsverhltnisses von seinem Arbeitgeber in den anderen Vertragsstaat entsandt, um dort eine Arbeit fr diesen Arbeitgeber auszufhren, so gelten in bezug auf diese Beschftigung whrend der ersten 24 Kalendermonate allein die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats ber die Versicherungspflicht so weiter, als wre er noch in dessen Hoheitsgebiet beschftigt."
Nach Art.
4 Abs.
1 Satz 1 der Durchfhrungsvereinbarung erteilt in diesen Fllen der zustndige Trger des Herkunftsstaats auf Antrag eine Bescheinigung darber, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber seinen Rechtsvorschriften unterstehen.
28 Mit dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europischen Union zum 1. Mai 2004 (A Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
2 des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003, BGBl II 1408) hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (sog.
"Wanderarbeitnehmerverordnung", ABlEG L 149 vom 5. Juli 1971 S. 2, fortan: VO 1408/71) das zwischenstaatliche Abkommen ber Soziale Sicherheit im Wesentlichen abgelst.
Diese Verordnung, die insbesondere in Art.
14 Abs.
1 lit.
a die Entsendung regelt, wird ergnzt durch die Durchfhrungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. Mrz 1972 (ABlEG L 74 vom 27. Mrz 1972 S. 1, fortan: VO 574/72), welche in Art.
11 vorsieht, dass der zustndige Sozialversicherungstrger des Herkunftsstaats auf Antrag die Entsendung besttigt und fr einen begrenzten Zeitraum bescheinigt, dass der Arbeitnehmer dessen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt (sog.
E-101-Bescheinigung).
29 Dass fr Ungarn als einem der beigetretenen Staaten diese Vorschriften des Gemeinschaftsrechts rckwirkend in Kraft gesetzt werden sollten, folgt aus dem EU-Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 nicht (vgl. nur B Art.
2, 4, 53 sowie Schlussakte II 13 "Erklrung zur Freizgigkeit der Arbeitnehmer: Ungarn").
Auch aus Art.
37 ff.
des Europa-Abkommens zur Grndung einer Assoziation zwischen den Europischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn vom 16. Dezember 1991 (Assoziierungsabkommen, BGBl 1993 II 1472) lsst sich nichts Gegenteiliges herleiten (vgl. LSG NW, Beschl. vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR ER - Rdn. 30).
30 Die Anwendbarkeit von - milderem - Gemeinschaftsrecht ergibt sich auch nicht aus  2 Abs.
3 StGB.
Dass mittlerweile auch im Verhltnis zu Ungarn E-101-Bescheinigungen Verwendung finden, welche die inhaltsgleichen D/H-101-Bescheinigungen ersetzt haben, berhrt nmlich den Inhalt der strafbewehrten Gebotsnorm nicht, sondern betrifft lediglich die verwaltungstechnische Abwicklung der Entsendung (vgl. Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  2 Rdn. 6 f.; ferner BGHSt 50, 105, 120 f.).
31 bb) Eine Gleichstellung der D/H-101-Bescheinigungen mit den E-101-Bescheinigungen und deren weitgehenden Bindungswirkung ist nicht geboten.
32 Die Grundstze, die nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr die europarechtlichen Kollisionsnormen in der VO 1408/71 in Verbindung mit der VO 574/72 gelten (Urteile vom 10. Februar 2000 - Rs.
C-202/97, SozR 3-6050 Art.
14 EWGV 1408/71; vom 30. Mrz 2000 - Rs.
- C-178/97, Slg. 2000 I, 2005, 2040 ff.
; vom 26. Januar 2006 - Rs.
C-2/05, AP EWG-Verordnung Nr. 1408/71 Nr. 13), knnen nicht auf das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen und die Durchfhrungsvereinbarung bertragen werden.
33 Magebend hierfr ist die unterschiedliche Rechtsnatur von herkmmlichen internationalen vlkerrechtlichen Vertrgen im Vergleich zum einheitlichen Rechtsraum, wie er fr die Europische Union kennzeichnend ist.
Die supranationale Rechtsordnung der Europischen Gemeinschaften fut auf der Zuweisung von Souvernittsrechten und damit einhergehend auf der Beschrnkung von Souvernittsrechten ihrer Mitgliedstaaten.
Dies schliet ein, dass Behrden und Gerichte eines Mitgliedstaats auf Grund Gemeinschaftsrechts an Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat - etwa E-101-Bescheinigungen - gebunden sein knnen, selbst wenn diese Entscheidungen nicht der Rechtsordnung der Gemeinschaften entsprechen sollten.
Mit einer solchen Beschrnkung von Souvernittsrechten korrespondiert andererseits - neben dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Art.
10 EG-Vertrag) - die Mglichkeit, gegen Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die der Rechtslage nicht entsprechen, effektiv vorzugehen.
So knnen sich etwa die beteiligten Mitgliedstaaten, sollten sie sich ber die Rechtmigkeit von E-101-Bescheinigungen nicht einigen knnen, an die - nach Art.
80, 81 der VO 1408/71 zu Fragen der Auslegung und Durchfhrung der Verordnung eingesetzten - Verwaltungskommission wenden und anschlieend ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art.
227 EG-Vertrag einleiten.
34 Eine Auslegung des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens dahingehend, dass die beiden Vertragsstaaten derart weitgehend Souvernittsrechte wechselseitig bertragen wollten, liegt fern.
Insbesondere Wortlaut und Materialien geben hierfr keinen Anhalt.
Der unterschiedlichen Rechtsqualitt von europarechtlichen Regelungen einerseits und bilateralem vlkerrechtlichem Vertrag andererseits erlaubt eine Gleichstellung ohne einen solchen Anhalt indessen nicht.
Dies gilt umso mehr, als die in Art.
39 des Abkommens vorgesehenen Mglichkeiten der Streitbeilegung nicht denjenigen innerhalb der Europischen Union gleichkommen.
35 berdies ist die weitgehende Bindungswirkung der E-101-Bescheinigungen deshalb sachgerecht, weil die europarechtlichen Kollisionsnormen - anders als das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen - an einen einheitlichen, nmlich gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Entsendebegriff anknpfen.
36 Die Frage der Entsendung ist damit nach dem Gemeinschaftsrecht fr alle Mitgliedstaaten im gleichen Sinn verbindlich zu beantworten (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 54. Lfg.  6 SGB IV Rdn. 4a m.w.N.).
Gerade der gemeinschaftsrechtliche Entsendebegriff setzt unter anderem voraus, dass das entsendende Unternehmen gewhnlich eine nennenswerte Geschftsttigkeit im Gebiet des Herkunftsstaats verrichtet.
Um dies zu beurteilen, mssen in einer Gesamtschau smtliche Ttigkeiten des Unternehmens gewrdigt werden.
Dagegen kann insbesondere ein Unternehmen, das - wie hier - im Herkunftsstaat blo interne Verwaltungsttigkeiten ausfhrt, nicht den Ausnahmetatbestand der Entsendung nach der VO 1408/71 in Anspruch nehmen (vgl. Beschl. der Verwaltungskommission Nr. 181 vom 13. Dezember 2000, ABlEG L 329 vom 14. Dezember 2001 S. 73, Nr. 3 b ii; ferner EuGH, Urt. vom 10. Februar 2000 - Rs.
C-202/97, SozR 3-6050 Art.
14 EWGV 1408/71 Nr. 6).
37 Der Senat teilt infolgedessen nicht die Auffassung, dass fr die Frage einer Bindungswirkung die Zielsetzungen des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens - auch vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens vom 16. Dezember 1991 - entscheidend seien, mgen die Zielsetzungen auch mit denjenigen der VO 1408/71 in mancher Hinsicht bereinstimmen (so aber Jofer/Wei StraFo 2007, 277, 281 f.).
38 cc) Den D/H-101-Bescheinigungen knnte allenfalls eine beschrnkte Bindungswirkung zukommen.
39 Zur Prfung einer etwaigen Bindung ist vom Wortlaut des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens auszugehen.
Bei der Auslegung von Sozialversicherungsabkommen kommt dem Vertragstext eine grere Bedeutung als bei der Auslegung rein nationaler Rechtsvorschriften zu (BSGE 72, 25, 31 m. w. N.).
40 Art.
7 des Abkommens enthlt zwar keine abschlieende Definition der Entsendung, so dass sich nach Art.
1 Abs.
2 des Abkommens die Einzelheiten ihrer Bedeutung im Grundsatz nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats richten.
Artikel 7 regelt jedoch Mindestvoraussetzungen; hiernach liegt ein Fall der Entsendung - nur - vor, wenn ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschftigt ist, im Rahmen dieses Beschftigungsverhltnisses von seinem Arbeitgeber in den anderen Vertragsstaat entsandt wird, um hier eine Arbeit fr diesen Arbeitgeber auszufhren.
Fr den so umschriebenen Fall bestimmt die Vorschrift, dass in Bezug auf diese Beschftigung whrend der ersten 24 Kalendermonate allein die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Herkunftsstaats weiter gelten, als wre der Arbeitnehmer noch dort beschftigt.
41 Sind die Entsendebescheinigungen gemessen an dem Wortlaut des Abkommens inhaltlich offensichtlich unzutreffend, haben die deutschen Behrden und Gerichte die Rechtslage nach deutschem Recht zu prfen.
Eine Bindung an die Bescheinigungen knnte demgegenber allenfalls bestehen, soweit die Beschftigungsverhltnisse, fr die die Bescheinigungen erteilt wurden, noch vom mglichen Wortsinn des Vertragstexts erfasst werden, mag dieser in Deutschland auch anders ausgelegt werden.
42 In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausfhrungen des Bundessozialgerichts in dem Urteil vom 16. Dezember 1999 - B 14 KG 1/99 R (= BSGE 85, 240) zu Entsendebescheinigungen auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Fderativen Republik Jugoslawien ber Soziale Sicherheit (ebenso BayLSG, Urt. vom 23. Januar 2007 - L 5 KR 124/05 - Rdn. 31 zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen).
43 Hiernach sind der "deutsche Sozialleistungstrger und die deutschen Sozialgerichte ... grundstzlich nicht berechtigt, Entscheidungen des auslndischen Trgers ber die nach dessen Recht ... magebenden Voraussetzungen fr die Entsendung von Arbeitnehmern zu berprfen.
Der deutsche Sozialleistungstrger und die deutschen Sozialgerichte sind allerdings berechtigt zu berprfen, ob die im anderen Vertragsstaat zustndige Stelle die Vorschriften des Abkommens richtig angewandt hat.
Nur insoweit besteht keine Bindung an die Auslegung oder Anwendung des Abkommens durch den im anderen Vertragsstaat zustndigen Trger" (BSG aaO 243).
44 dd) Eine etwaige beschrnkte Bindungswirkung der D/H-101-Bescheinigungen ist fr die gegenstndlichen Beschftigungsverhltnisse ohne Bedeutung.
45 Denn eine solche Bindungswirkung fnde nach dem oben Gesagten (s. III.1.b cc)) ihre Grenze dort, wo die Bescheinigungen - wie hier - gemessen am Wortlaut des Abkommens inhaltlich offensichtlich unzutreffend sind.
46 Gem Art.
7 des Abkommens lagen keine Flle der Entsendung vor.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trifft es nicht zu, dass die ungarischen Arbeitnehmer in Ungarn beschftigt waren und im Rahmen dieser Beschftigungsverhltnisse von den Firmen L. und IMB nach Deutschland entsandt wurden, um eine Arbeit fr diese Firmen auszufhren.
Vielmehr wurden die Arbeitnehmer in Ungarn nur angeworben, damit sie Arbeitsleistungen in den deutschen Unternehmen erbrachten; es spricht nichts dafr, dass die Arbeitnehmer nach Beendigung der Entsendung weiterbeschftigt werden sollten.
47 Die beiden Firmen waren in Ungarn jedenfalls zu keiner Zeit in denselben Branchen (Fleischzerlegung bzw. Montage sowie Schlosser- und Schweierarbeiten etc.) wie in Deutschland ttig.
Im verfahrensgegenstndlichen Zeitraum wurde in Ungarn kein Umsatz erwirtschaftet.
Dort wurden vielmehr nur interne Verwaltungsttigkeiten durchgefhrt, wobei "nur zwei bis drei Mitarbeiter" beschftigt wurden.
Zu diesem Zweck verfgte lediglich die Firma IMB unter ihrer als Hauptsitz angegebenen Adresse ber Wohnraum, der von beiden Firmen fr Brottigkeiten genutzt wurde.
Infolgedessen konnte das ungarische Sozialversicherungsrecht nicht - so Artikel 7 - weiter gelten, als wren die Arbeitnehmer noch in Ungarn beschftigt.
48 Darauf, ob die Ausstellung der D/H-101-Bescheinigungen durch die zustndige ungarische Sozialversicherungsbehrde OEP der ungarischen Rechtslage entsprach (vgl. BSGE 85, 240, 244: "Rechtsverstndnis"), kommt es bei Bercksichtigung des Wortlauts des Abkommens nicht mehr an.
Unbeschadet dessen bestnden aber auch Zweifel, ob nach ungarischem Recht Entsendungsflle vorlagen.
Denn  105 Abs.
1 des ungarischen Gesetzes Nr. XXII von 1992 ber das Arbeitsgesetzbuch lautet wie folgt: 49 "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Interessen zeitweilig zu einer Arbeitsverrichtung auerhalb des gewhnlichen Ortes seiner Arbeitsverrichtung verpflichten (Entsendung).
Voraussetzung dessen ist, dass der Arbeitnehmer auch whrend dieses Zeitraumes seine Arbeit auf Anleitung und Anweisung des Arbeitgebers verrichtet.
Es wird nicht als Entsendung angesehen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit - aus der Natur der Arbeit heraus - gewhnlich auerhalb der Niederlassung verrichtet."
50 Mit dem Wortlaut dieser Vorschrift ("auerhalb des gewhnlichen Ortes") sind die Feststellungen des Landgerichts nur schwerlich in Einklang zu bringen.
Auch deswegen und in Anbetracht der rumlichen Ausstattung der beiden Firmen versteht es sich nicht von selbst, dass gegenber den ungarischen Behrden keine falschen Angaben gemacht wurden, um dem ungarischen Recht nicht entsprechende Entsendebescheinigungen zu erhalten.
Die Frage nach der Rechtslage in Ungarn ist eine Rechtsfrage, welche der eigenstndigen Beurteilung durch das Revisionsgericht - unabhngig von Mutmaungen zum "Rechtsverstndnis" nicht individualisierter Behrdenmitarbeiter - unterliegt.
Hierauf kommt es nach dem zuvor Gesagten jedoch nicht an, so dass der Senat dieser Rechtsfrage nicht nher nachzugehen braucht.
51 ee) Nach alledem muss der Senat nicht der Frage nachgehen, wie es revisionsrechtlich zu beurteilen ist, dass das Urteil davon auszugehen scheint, die D/H-101-Bescheinigungen htten bereits vor dem Inkrafttreten des Abkommens am 1. Mai 2000 (BGBl II 644), nmlich ab August 1999 (s. I.1.a)) vorgelegen.
52 2.
Zu den Vorwrfen des Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen: 53 Die Ausfhrungen, mit denen die Kammer eine Strafbarkeit nach auslnderrechtlichen Strafvorschriften abgelehnt hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.
54 Gem den obigen Ausfhrungen (s. III.1.b)) vermag der Senat der Kammer nicht darin zu folgen, dass fr die ungarischen Arbeitnehmer schon deshalb keine unrichtigen oder unvollstndigen Angaben im Sinne von  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF gemacht worden seien, weil der Inhalt der D/H-101- Bescheinigungen auch insoweit bindend sei.
Die Richtigkeit und Vollstndigkeit - der Angaben hngt vielmehr von den tatschlichen Gegebenheiten ab.
Hiernach lagen keine Flle der Entsendung vor.
55 Zwar wurden bei der Beantragung der Visa und Aufenthaltsbewilligungen keine ausdrcklichen Erklrungen im Hinblick auf eine Entsendung abgegeben.
56 Es liegt jedoch nahe, dass mit der Vorlage der D/H-101-Bescheinigungen die konkludente Erklrung verbunden war, dass die Arbeitnehmer tatschlich im Rahmen eines in Ungarn bestehenden Beschftigungsverhltnisses in das Bundesgebiet entsandt waren.
Dass es den Auslnderbehrden im Verfahren ber die Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen hierauf ankam, ergibt sich schon daraus, dass diese mit einer entsprechenden Auflage versehen wurden.
57 Wre aber der Ausnahmetatbestand der Entsendung jeweils konkludent vorgespiegelt worden, wren die Antrge nach den Urteilsfeststellungen - objektiv - "unrichtig" gewesen.
Dies htte daher nherer Errterung bedurft.
58  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF setzt auch eine materielle Prfung der Entsendevoraussetzungen durch die Auslnderbehrden nicht voraus.
Sein Wortlaut ("um zu") nimmt Bezug auf die Absicht des Tters, mit den unzutreffenden Angaben bestimmte Aufenthaltstitel zu erlangen.
59 Der Beitritt Ungarns zur Europischen Union zum 1. Mai 2004 lsst eine etwaige Strafbarkeit der Angeklagten wegen Erschleichens von Aufenthaltsgenehmigungen nach  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF - nunmehr:  95 Abs.
2 Nr. 2 AufenthG - unberhrt (vgl. BGHSt 50, 105, 120 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1142 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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