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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1012 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 343/14, Beschluss v. 03.09.2014, HRRS 2014 Nr. 1012
BGH 1 StR 343/14 - Beschluss vom 3. September 2014 (LG Mnchen II)
Verwertungsverbot nach dem BZRG (Tilgungsreife); minder schwerer Fall des vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren von Waffen  46 StGB;  51 Abs.
1 BZRG;  63 BZRG;  30a Abs.
3 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 24. Januar 2014 im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision gegen das vorgenannte Urteil wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "vorstzlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren von Waffen in Tateinheit mit vorstzlichem Besitz zweier verbotener Waffen" zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Die Revision erzielt mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Das Landgericht hat u.a. festgestellt, dass der Angeklagte im August 2006 wegen Diebstahls in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zur Teilnahme an einem ko-Wochenende und der Ableistung von vier Tagen Sozialdienst verurteilt wurde.
Diese Vorahndung hat das Landgericht im Rahmen der Strafzumessung ausdrcklich zu Lasten des Angeklagten gewrdigt.
Der Verwertung dieser Vorverurteilung stand indes - worauf die Revision und der Generalbundesanwalt zutreffend hinweisen -  51 Abs.
1 BZRG i.V.m.  63 Abs.
4 BZRG entgegen, nachdem Tilgungsreife mit Ablauf des 24. Lebensjahrs des Angeklagten eingetreten war (vgl.  63 Abs.
1 BZRG).
Angesichts der Tatsache, dass die Grenze zur nicht geringen Menge THC beim komplett sichergestellten Marihuana nur unwesentlich berschritten wurde und der teilgestndige Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu einem Hintermann gemacht hat, liegt es nicht fern, dass das Landgericht trotz gewisser erschwerender Umstnde bei Bercksichtigung der bisherigen Unbestraftheit des Angeklagten einen minder schweren Fall nach  30a Abs.
3 BtMG angenommen htte, weshalb gem dem Antrag des Generalbundesanwalts der Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufzuheben war.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1012 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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