BGH 4 StR 330/14 - 28. August 2014 (LG Detmold)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1007 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 330/14, Beschluss v. 28.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1007
BGH 4 StR 330/14 - Beschluss vom 28. August 2014 (LG Detmold)
Hilfe zur Aufklrung von schweren Straftaten (Kronzeugenregelung).
 46d Abs.
1 Nr. 1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. April 2014 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen banden- und gewerbsmigen Betruges in sieben Fllen, wobei es in vier Fllen beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Die Rge der Verletzung von Verfahrensrecht ist nicht ausgefhrt und daher gem  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig.
II.
3 1.
Die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Sachrge hat hinsichtlich des Schuldspruchs einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten nicht ergeben.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 24. Juli 2014 Bezug genommen.
4 2.
Der Strafausspruch hlt dagegen rechtlicher Nachprfung nicht stand, weil das Landgericht eine mgliche Strafmilderung nach  46b StGB nicht erwogen hat.
5 a) Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte als Mitglied einer professionell organisierten und von Polen aus gesteuerten Gruppierung ttig, die unter Verwendung des sogenannten Enkel-/Neffentricks vornehmlich ltere, alleinstehende Opfer unter Ausnutzung ihrer Hilfsbereitschaft gegenber vermeintlich in eine finanzielle Zwangslage geratenen Verwandten oder Bekannten zur Herausgabe von hohen Geldbetrgen veranlassten.
In den Fllen, in denen der Tatplan unter Mitwirkung des Angeklagten zum Erfolg fhrte (Flle II.
2, 3 und 4 der Urteilsgrnde), hat das Landgericht den Strafrahmen des Qualifikationstatbestandes des  263 Abs.
5 StGB zu Grunde gelegt; blieb es beim Versuch (Flle II.
1, 5, 6 und 7 der Urteilsgrnde), ist die Strafkammer von minder schweren Fllen im Sinne von  263 Abs.
5 StGB ausgegangen und hat den insoweit erffneten Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fnf Jahren Freiheitsstrafe jeweils gem  22, 23, 49 Abs.
1 StGB zustzlich gemildert.
Eine weitere Strafmilderung gem  46b, 49 Abs.
1 StGB hat es nicht errtert, bei der Strafzumessung im engeren Sinne jedoch zu Gunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er sich schon frh im Ermittlungsverfahren umfassend und schonungslos gestndig gezeigt und detaillierte Angaben zu Aufbau und Struktur der hierarchisch organisierten Gruppierung gemacht, insbesondere fhrende Hintermnner in Polen sowie vor Ort agierende Personen namentlich benannt habe.
Dadurch habe er wesentlich zur Aufklrung der dieser Organisation zuzuschreibenden Straftaten beigetragen.
6 b) Die Nichterrterung von  46b StGB ist danach rechtsfehlerhaft.
Die getroffenen Feststellungen legen es nahe, dass die Voraussetzungen der  46b Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB, 100a Abs.
2 Nr. 1 Buchst. n StPO gegeben sind.
Anders als der Generalbundesanwalt vermag der Senat den Erwgungen zur Strafrahmenwahl eine konkludente Ermessensausbung im Sinne von  46b Abs.
1 StGB nicht zu entnehmen.
Trotz der insgesamt mavollen Bemessung der Einzelstrafen und deren straffen Zusammenzug bei der Bildung der Gesamtstrafe ist nicht mit der ntigen Sicherheit auszuschlieen, dass das Landgericht zu einem abweichenden Strafausspruch gelangt wre, wenn es  46b StGB in seine Erwgungen zur Wahl des anzuwendenden Strafrahmens einbezogen htte.
III.
7 Wegen des im Rahmen der Feststellungen zur Person des Angeklagten erwhnten polnischen Strafverfahrens, fr das sich der Angeklagte insgesamt fnf Jahre in Haft befand, verweist der Senat fr den Fall, dass insoweit die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vorliegen, wegen der mglicherweise gegebenen Voraussetzungen fr einen Hrteausgleich auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Mrz 2014 (2 StR 202/13, Tz. 15 mwN).
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat, wird ferner die Anrechnung der in Polen erlittenen Auslieferungshaft gem  51 Abs.
4 Satz 2 StGB nachzuholen sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1007 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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