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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 598 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 202/13, Beschluss v. 26.03.2014, HRRS 2014 Nr. 598
BGH 2 StR 202/13 - Beschluss vom 26. Mrz 2014 (LG Aachen)
Bercksichtigung von auslndischen Strafen bei Vorliegen einer Gesamtstrafenlage (Hrteausgleich).
 55 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auslndische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit zwar nicht gesamtstrafenfhig; liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter regelmig einen Hrteausgleich vornehmen, dies insbesondere dann, wenn es in der Addition beider Strafen zu einer berschreitung der gesetzlichen Hchstgrenzen kommt (vgl. BGH StV 2000, 196).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten X. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30. Oktober 2012, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II.6 der Urteilsgrnde dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) im Gesamtstrafenausspruch sowie in der Anordnung ber den Verfall von Wertersatz mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision des Angeklagten A. wird vorgenanntes Urteil, soweit es ihn betrifft, a) im Fall II.6 der Urteilsgrnde dahingehend berichtigt, dass der Angeklagte wegen unerlaubten Handeltreibens von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist, b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen II.1, II.2, II.4, II.5 sowie in Bezug auf die Einzelstrafen der Flle II.7 - II.11 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch, insoweit auch hinsichtlich des frheren Mitangeklagten V., mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Auf die Revision des Angeklagten M. wird vorgenanntes Urteil, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.9 und II.10 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
4.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird vorgenanntes Urteil, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.1 und II.9/10 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
5.
Auf die Revision des Angeklagten C. wird vorgenanntes Urteil, soweit es ihn betrifft, hinsichtlich der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.4 und II.8 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
6.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
7.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 den Angeklagten X. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Verabredung eines Verbrechens des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren, 3 den Angeklagten A. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur versuchten unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Verabredung eines Verbrechens des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Jahren, 4 den Angeklagten M. wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren, 5 den Angeklagten K. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, 6 den Angeklagten C. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen versuchter unerlaubter Einfuhr eines Grundstoffes, der zur Herstellung von Betubungsmitteln bestimmt ist, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren.
7 Auerdem hat es Wertersatzverfallentscheidungen gegen die Angeklagten X., A. und C.
getroffen.
Die Revisionen der Angeklagten haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie offensichtlich unbegrndet.
8 I. Die Revision des Angeklagten X.
9 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Grnden ohne Erfolg.
10 2.
Die Sachrge fhrt hinsichtlich des Schuldspruchs zu einer Berichtigung der Verurteilung im Fall II.6; im brigen bleibt auch sie ohne Erfolg.
11 Die Feststellungen zu Fall II.6 tragen - wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen ausgefhrt hat - nicht den Schuldspruch wegen zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge tateinheitlich hinzutretender Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Insoweit fehlt es an der erforderlichen Haupttat der Zeugen L. und G., die 20 km von P. entfernt auf dem Weg nach Deutschland angehalten wurden und daher noch nicht zur Einfuhr unmittelbar angesetzt hatten.
Das festgestellte Verhalten des Angeklagten erfllt jedoch die Voraussetzungen der versuchten Anstiftung gem  30 Abs.
1 StGB zu einem Verbrechen der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG, das in Tateinheit zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht.
Der Senat stellt den Schuldspruch um.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht anders htte verteidigen knnen.
12 3.
Der Rechtsfolgenausspruch weist Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten lediglich bei der Gesamtstrafenbildung und bei der Verfallsanordnung auf; im brigen ergeben sich keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
13 a) Die nderung des Schuldspruchs im Fall II.6 erfordert keine Aufhebung des hierfr erfolgten Strafausspruchs.
Die Strafkammer hat die Strafe dem Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG entnommen und die Erfllung eines weiteren Tatbestands lediglich strafschrfend bercksichtigt.
Dies bleibt von der nderung des Schuldspruchs unberhrt; im brigen schliet der Senat aus, dass die Strafkammer unter Zugrundelegung des richtigen Schuldspruchs eine niedrigere Einzelstrafe verhngt htte.
14 b) Die Einzelstrafaussprche erweisen sich auch ansonsten nicht als rechtsfehlerhaft.
Insbesondere hat die Strafkammer hinsichtlich der Taten im Zusammenhang mit der Herstellung von Amphetamin nicht - wie bei den anderen Angeklagten - bercksichtigt, dass es sich insoweit um "gefhrliche und harte" Drogen handelte.
Zutreffend ist sie hinsichtlich des Angeklagten X. vielmehr davon ausgegangen, dass es sich um eine Droge mittlerer Gefhrlichkeit handelt (UA S. 141).
15 c) Der Gesamtstrafausspruch begegnet hingegen durchgreifenden Bedenken, weil die Verurteilung des Angeklagten vom 4. Januar 2011 durch ein belgisches Gericht in den Strafzumessungserwgungen eine unzureichende Wrdigung erfahren hat.
Auslndische Strafen sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in deren Vollstreckbarkeit zwar nicht gesamtstrafenfhig (BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 - Hrteausgleich 8); liegen aber ansonsten die Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung vor, muss der Tatrichter regelmig einen Hrteausgleich vornehmen, dies insbesondere dann, wenn es in der Addition beider Strafen zu einer berschreitung der gesetzlichen Hchstgrenzen kommt (vgl. BGH StV 2000, 196).
Zwar bercksichtigt die Strafkammer, dass die in Belgien verhngte Freiheitsstrafe von sechs Jahren als auslndische Verurteilung nicht gesamtstrafenfhig ist, und nimmt auch einen nicht nher ausgefhrten Hrteausgleich vor.
Der Senat besorgt jedoch, dass die Strafkammer dem im vorliegenden Fall nicht das erforderliche Gewicht beigemessen hat, vor allem auch deshalb, weil sie nicht ausdrcklich in den Blick nimmt, dass beide Strafen zusammen zu einer Gesamtverbungsdauer von insgesamt 18 Jahren fhren.
16 d) Die Anordnung von Wertersatzverfall in Hhe von 1.000.000  hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die Berechnung der Kammer, die von einer Menge von 90 kg Amphetaminsulfat mit einem Wirkstoffanteil von 66% Amphetaminbase ausgeht, zur Erreichung eines Wirkstoffgehalts von 10% eine Verlngerung mit Streckmitteln auf die 6-fache Menge, 540 kg, fr mglich hlt und so bei einem Verkaufspreis von 2.000  pro Kilogramm zu einem Betrag von mindestens 1.000.000  gelangt, wird von den Feststellungen nicht getragen.
Die Feststellungen gehen - wie der Generalbundesanwalt zu Recht hervorhebt - davon aus, dass die lige Amphetaminbase von 68 kg (und nicht das Amphetaminsulfat von 90 kg) einen Wirkstoffgehalt von 66% reiner Amphetaminbase aufweist, weshalb ein niedrigerer Betrag (von 880.000 ) fr den Wertersatzverfall anzunehmen wre.
Der Senat nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, die Verfallsanordnung aufzuheben, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu einer neuen, in sich stimmigen Berechnung zu geben.
17 II.
Die Revision des Angeklagten A.
18 1.
Die berprfung des Schuldspruchs aufgrund der Sachrge ergibt mit Ausnahme einer Schuldspruchberichtigung im Fall II.6, hinsichtlich der auf die Revision des Angeklagten X. verwiesen wird, keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten.
19 2.
Der Rechtsfolgenausspruch weist durchgreifende Rechtsfehler in den Einzelstrafaussprchen II.1, II.2, II.4, II.5, II.7 - II.11 auf, was die Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs nach sich zieht.
Im brigen bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg.
20 a) Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass sich seine Taten auf groe Mengen gefhrlicher und harter Drogen erstreckten (UA S. 143).
Dies erweist sich als fehlerhaft, soweit Flle betroffen sind, die die Herstellung von Amphetamin betreffen (II.1, II.2, II.4, II.5, II.7 - II.11) bzw. darauf gerichtet sind (Fall II.8).
Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei Amphetamin (und Ecstasy) im Vergleich zu Heroin und Kokain nicht um "harte" Drogen (BGH NStZ-RR 2013, 150; StV 1997, 75).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer ohne die rechtsfehlerhafte Bercksichtigung dieser Erwgung zu niedrigeren Einzelfreiheitsstrafen gekommen wre.
21 b) Dieser Rechtsfehler zieht gem  357 StPO die Aufhebung des Strafausspruchs in den Fllen II.7 - II.11 (sowie des Gesamtstrafenausspruchs) hinsichtlich des nicht revidierenden frheren Mitangeklagten V. nach sich; auch insoweit bercksichtigt die Strafkammer, dass dessen Taten sich auf ganz erhebliche Mengen als "gefhrlich einzustufender" Drogen bezogen (UA S. 144).
Auch wenn die Kammer in diesen auf die Herstellung von Amphetaminbase bezogenen Fllen insoweit nicht von "harten" und gefhrlichen Drogen wie bei dem Angeklagten A. spricht, lsst die gleichlautende Bezeichnung als "gefhrlich" einzustufende Droge besorgen, dass der Strafzumessung des Landgerichts auch insoweit eine fehlerhafte Einschtzung zugrunde liegt, die die Hhe der betroffenen Einzelstrafen zu Lasten des Mitangeklagten V. beeinflusst hat (vgl. dazu nher die weitere Begrndung im Rahmen der Revision des Angeklagten C.).
22 III.
Die Revision des Angeklagten M. 23 Das Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafaussprche sowie des Gesamtstrafenausspruchs; im brigen ist es offensichtlich unbegrndet.
24 Auch hinsichtlich dieses Angeklagten bercksichtigt die Strafkammer zu seinen Lasten, dass er "als gefhrlich einzustufende Drogen in groen Mengen" hergestellt hat.
Der Senat besorgt auch insoweit, dass dem eine unzutreffende Einschtzung der hergestellten Amphetaminbase zugrunde liegt (s. dazu schon oben II.
a.E.), und hebt die Strafaussprche auf.
Im brigen weist die Strafe im Fall II.10 einen weiteren Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
Das Landgericht bercksichtigt nicht, dass das Betriebsgrundstck an diesem Tag von Ermittlungskrften observiert wurde, die die Tatbeteiligten festnahmen und die Betubungsmittel sicherstellten.
Es liegt nahe, dass es sich bei dieser berwachung der Tat um einen bestimmenden Strafzumessungsgrund handelt, den das Landgericht bei der Strafzumessung ausdrcklich htte anfhren mssen (vgl. zuletzt BGH NStZ 2013, 662).
Der Wegfall der Einzelstrafen entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
25 IV.
Die Revision des Angeklagten K. 26 Whrend die berprfung des Schuldspruchs keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO), begegnet der Strafausspruch durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer hat wie schon bei den Mitangeklagten M. und V. die hergestellten Betubungsmittel als "gefhrliche Drogen" eingestuft (s.o.) und nicht bercksichtigt, dass die Tat II.10, zu der der Angeklagte Beihilfe geleistet hat, berwacht war (vgl. BGH NStZ 2013, 662).
Dies fhrt zur Aufhebung der Einzelstrafaussprche und des Gesamtstrafenausspruchs.
27 V. Die Revision des Angeklagten C.
28 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Grnden ohne Erfolg.
29 2.
Der Schuldspruch, der Strafausspruch im Fall II.3 sowie die Verfallsanordnung begegnen keinen rechtlichen Bedenken.
Dagegen weisen die Einzelstrafaussprche in den Fllen II.4 und II.8 Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.
30 a) Im Rahmen des Strafausspruchs zu Fall II.4 hat die Strafkammer zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, dass sich die Tat auf die Herstellung einer "gefhrlichen" Droge in einer erheblichen Menge bezog (UA S. 146), und hat die gleiche Strafe von drei Jahren Freiheitsstrafe verhngt wie gegen den Angeklagten A.
Bei diesem hat das Landgericht von "harter und gefhrlicher" Droge gesprochen, weshalb der Senat besorgt, dass der Bezeichnung "gefhrliche" Droge im Rahmen der Strafzumessung fr den Angeklagten C. die gleiche fehlerhafte Wertung zugrunde liegt wie bei dem Angeklagten A.
(s. oben zu II.2 a).
Im brigen htte sich in der Strafbemessung niederschlagen mssen, dass der Angeklagte lediglich 5.000  aus der Tat erlangt hat, whrend A.
15.000  daraus verblieben sind.
31 b) Der Strafausspruch im Fall II.8 erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil eine Begrndung fr die Anwendung des Strafrahmens gem  19 Abs.
3 GG fehlt.
Das Landgericht ist offenbar davon ausgegangen, dass der Angeklagte C.
"gewerbsmig" gehandelt habe ( 19 Abs.
3 Nr. 1 GG), begrndet dies aber nicht.
Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde lsst sich nicht entnehmen, dass der Angeklagte C. schon bei und whrend der hier gescheiterten versuchten Einfuhr von Grundstoffen von einer wiederholten Tatbegehung ausgegangen ist, mit der er sich eine nicht nur vorber gehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen wollte.
An der ursprnglichen Verbrechensabrede war der Angeklagte C., der lediglich einen Auftrag fr eine Einfuhr mit einer beabsichtigten Entlohnung ber 50.000  erhalten hatte, nicht beteiligt (UA S. 44).
Dass er zum Zeitpunkt seines Ttigwerdens fr diesen Auftrag bereits von weiteren Containerlieferungen ausging, ist nicht festgestellt und kann auch nicht daraus entnommen werden, dass nach dem Scheitern des ersten Einfuhrversuchs ber erneute Lieferungen gesprochen worden ist.
Im brigen htte die Strafkammer bei angenommener Gewerbsmigkeit im Rahmen einer umfassenden Gesamtwrdigung errtern mssen, ob nicht insbesondere mit Blick auf das Vorliegen des vertypten Milderungsgrundes nach  23 Abs.
2 StGB die Regelwirkung des besonders schweren Falles gem  19 Abs.
3 GG entfallen kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 598 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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