BGH 5 StR 181/14 - 27. August 2014 (LG Neuruppin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 951 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 181/14, Beschluss v. 27.08.2014, HRRS 2014 Nr. 951
BGH 5 StR 181/14 - Beschluss vom 27. August 2014 (LG Neuruppin)
Untreue durch das "Parken" von Geldern in einer "schwarzen Kasse" (Abfluss der Mittel als Anknpfungspunkt fr die Untreue).
 266 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Veranlasst ein vermgensbetreuungspflichtiger Tter, dass von einem Dritten berhhte Rechnungen an den Treugeber gestellt werden, damit die berbezahlten Betrge in einer "schwarzen Kasse" zur Verfgung des Tters "geparkt" werden, so liegt bereits in dieser Veranlassung der berhhten Rechnungsstellung eine Untreue.
Denn mit den Geldabflssen sind die Betrge fr den Treugeber endgltig verloren.
Auf den spteren Abruf von Geldern und deren Verwendung durch den Treunehmer zu eigenen Zwecken kommt es dagegen nicht mehr an.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. September 2013 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Schuldspruch, soweit der Angeklagte im Tatkomplex II.A (Tauchreisen) wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in drei Fllen verurteilt worden ist; im Gesamtstrafausspruch.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr (Tatkomplex II.A), wegen Untreue in zehn Fllen und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine hiergegen mit einer Verfahrensbeanstandung und der Sachrge gefhrte Revision erzielt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Entgegen den Ausfhrungen der Revision ist das angefochtene Urteil nunmehr wirksam zugestellt worden, so dass die Revisionsbegrndungsfrist in Lauf gesetzt wurde ( 345 Abs.
1 StPO).
Die noch vorhandenen Abweichungen der zugestellten Urteilsausfertigung von dem Urteilsoriginal betreffen lediglich "kleine Fehler", die den Sinngehalt der fraglichen Urteilspassagen nicht berhren und die deshalb der Wirksamkeit der Urteilszustellung nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. Mrz 2004 - 2 StR 44/04, StraFo 2004, 238, und vom 30. Mrz 1994 - 3 StR 33/94, Urteil vom 27. Oktober 1977 - 4 StR 326/77, NJW 1978, 60).
Soweit der Beschwerdefhrer aus dem Anbringen der handschriftlichen Korrekturen auf dem Urteilsoriginal ableiten will, dass das Urteil nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden sei ( 275 Abs.
1,  338 Nr. 7 StPO), ist ein Verfahrensversto nicht belegt.
3 2.
Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand, soweit der Angeklagte im Tatkomplex II.A wegen Untreue in drei Fllen jeweils in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr verurteilt wurde.
4 a) Nach den Urteilsfeststellungen entschied der Angeklagte als Abteilungsleiter der Gleisbauabteilung der Firma K. (nachfolgend: Fa. K.) eigenstndig darber, von welchem Lieferanten und zu welchen Konditionen die Fa. K. die Materialien zur Ausfhrung von Gleisbauauftrgen der Deutschen Bundesbahn bezog.
Einer dieser Lieferanten war die V. (nachfolgend: V.), deren Niederlassungsleiter in Berlin dem Angeklagten im Jahr 2000 das Angebot unterbreitete, fr ihn eine sogenannte schwarze Kasse zu bilden.
Dies lehnte der Angeklagte zunchst ab; in der Folgezeit entwickelte sich jedoch eine Praxis, dass auf "Zuruf" des Angeklagten die V. die Ausgangsrechnungen "erhhte", ohne die entsprechenden Leistungen erbracht zu haben (UA S. 4).
Die berschieenden Betrge wurden auf einem Konto der V. "geparkt"; der Angeklagte konnte Gelder zur freien Verwendung nach Einreichung von Scheinrechnungen durch Mitarbeiter der V. abrufen (UA S. 4, 16).
Im Gegenzug bestellte der Angeklagte in Fllen, bei denen Bahnschienen kurzfristig zu liefern waren, zu den blichen Preisen mit Aufschlgen ausschlielich bei der V., deren Mitarbeitern er gegebenenfalls mitteilte - falls er Vergleichsangebote anderer Firmen eingeholt hatte -, dass gnstigere Anbieter vorhanden seien, so dass die V. ihre Preisgestaltung diesem Umstand anpassen konnte.
5 Die vom Angeklagten gettigten Mittelabrufe vom Konto der V. dienten zunchst dazu, geschftliche Angelegenheiten der Fa. K. zu finanzieren.
Im Zeitraum 2006 bis 2008 veranlasste der Angeklagte die Abbuchung von drei Betrgen in Hhe von 12.180 Euro, 18.000 Euro und 25.287,50 Euro zur Begleichung der Kosten seiner privat veranstalteten Tauchreisen.
6 b) Der rechtliche Ansatz des Landgerichts, die Untreuehandlungen des Angeklagten in den Mittelabrufen zur Tilgung privater Verbindlichkeiten als verwirklicht anzusehen, ist unzutreffend.
Mageblicher Anknpfungspunkt fr den Tatbestand der Untreue ( 266 StGB) sind vorliegend vielmehr bereits die vom Angeklagten zum Nachteil der Fa. K. durch "Zuruf" bewirkten Rechnungsstellungen seitens der V., die jeweils wegen tatschlich nicht erbrachter Leistungen berschieende Geldabflsse zur Folge hatten, mit denen die schwarze Kasse gespeist wurden.
Mit den Geldabflssen sind die jeweiligen Betrge der Fa. K. endgltig entzogen worden (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2008 - 2 StR 587/07, BGHSt 52, 323, 336 ff., und vom 27. August 2010 - 2 StR 111/09, BGHSt 55, 266, 282 ff.
), so dass ein spteres Abrufen etwaiger Geldbetrge vom verdeckten Konto zur Verwirklichung des Untreuetatbestandes rechtlich irrelevant ist.
7 c) Weil das Landgericht zu den berhhten Rechnungen der V. und den dadurch zum Nachteil der Fa. K. bewirkten Geldabflssen keine Feststellungen getroffen hat, unterliegt das Urteil hinsichtlich dieses Tatkomplexes insgesamt der Aufhebung.
Das gilt auch fr die jeweils tateinheitlich zur Untreue abgeurteilte, an sich rechtsfehlerfrei festgestellte Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr ( 299 Abs.
1 StGB).
Diese liegt freilich bereits in den im Zusammenhang mit der Bildung und dem Einspeisen der schwarzen Kassen getroffenen Unrechtsvereinbarungen und nicht etwa erst in den Abbuchungen fr private Zwecke.
8 3.
Die Aufhebung des Schuldspruchs im Tatkomplex II.A zieht die Aufhebung der insoweit verhngten Einzelstrafen sowie des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
Gegebenenfalls bietet sich mit Blick auf die nunmehr rechtskrftig verhngten Einsatz- und Einzelstrafen eine Verfahrensweise nach  154 Abs.
2 StPO an, die jedenfalls keinen erheblichen Einfluss auf die neu zu bildende Gesamtstrafe haben drfte.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 951 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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