BGH 1 StR 160/07 - 24. Oktober 2007 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1091 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 160/07, Urteil v. 24.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1091
BGH 1 StR 160/07 - Urteil vom 24. Oktober 2007 (LG Landshut)
BGHSt 52, 67; Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens (Bescheinigung D/H 101; Republik Ungarn; Bindungswirkung; Entsendung; supranationales Recht und Vlkerrecht); Verfahrenshindernis der Spezialitt; gewerbsmiges Einschleusen von Auslndern; berlassen auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung; lex mitior.
 266a StGB;  5 Abs.
1 SGB IV;  6 SGB IV;  15 Abs.
1 AG;  16 AG;  2 Abs.
3 StGB
Leitstze
1.
Zur Anwendbarkeit von  266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheinigung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Bescheinigung "D/H 101" auf Grund des zwischenstaatlichen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ber Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (in Fortfhrung von BGHSt 51, 124).
(BGHSt) 2.
Die Grundstze, die nach der Senatsrechtsprechung fr die innerhalb der Europischen Union verwendeten E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), sind nicht auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu bertragen.
Es besteht keine vergleichbare Bindungswirkung.
(Bearbeiter) 3.
Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit der Bescheinigung "D/H 101" eine beschrnkte Bindungswirkung zukommt.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 4. Dezember 2006 wird a) das Verfahren hinsichtlich der unter VI.I des Urteils festgestellten Taten (berlassen von Leiharbeitnehmern ohne Genehmigung nach dem AG) eingestellt; im Umfang der Einstellung hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen, b) im brigen das Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einschleusens von Auslndern in zwei Fllen zur Gesamtgeldstrafe von 150 Tagesstzen zu je zehn Euro verurteilt.
Von den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a Abs.
1 StGB), des - weiteren - gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern ( 92 Abs.
2 Nr. 2,  92a Abs.
1 Nr. 1, 2, Abs.
2 Nr. 1 AuslG aF) und des berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung ( 15 Abs.
1 AG) hat es ihn freigesprochen.
2 Gegen den Teilfreispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts rgt.
Im Hinblick auf die Vorwrfe des berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung begehrt sie die Einstellung des Verfahrens, da deswegen die Auslieferung des Angeklagten nicht erfolgt und auf die Spezialitt nicht verzichtet worden sei.
Im brigen beantragt sie Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache.
3 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
4 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 5 Der Angeklagte war angestellter Geschftsfhrer der V. mit Sitz in Darmstadt, die im Handelsregister als unselbstndige Zweigniederlassung der V. mit Hauptsitz in Ungarn eingetragen war (fortan: Firma V.).
In Ungarn unterhielt das Unternehmen nur ein Bro, das einzig zur Anwerbung von Personal und zur Durchfhrung administrativer Ttigkeiten fr die vorwiegend in Deutschland zu erbringenden Arbeitsleistungen genutzt wurde.
6 a) Zu den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: 7 Der Angeklagte schloss fr die Firma V. Werkvertrge mit verschiedenen deutschen Unternehmen ab, wonach die Firma V. fr diese jeweils als Subunternehmerin ttig werden sollte.
Vor dem Hintergrund der Vertrge wurden ungarische Arbeitnehmer der Firma V. bei den deutschen Unternehmen eingesetzt, fr die der Angeklagte den sozialversicherungsrechtlichen Ausnahmetatbestand der Entsendung nach dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn vom 2. Mai 1998 in Anspruch nahm.
Der "einzige Geschftszweck" der Firma V. bestand darin, Arbeitnehmer fr die vermeintliche Entsendung anzuwerben und sie den deutschen Unternehmen zu berlassen.
Sie war weder imstande, die werkvertraglich geschuldeten Leistungen eigenverantwortlich zu planen, durchzufhren und zu berwachen, noch die angeworbenen Arbeitnehmer im Anschluss an die Ttigkeit in Deutschland - mit Ausnahme eines etwaigen erneuten "Verleihs" - weiter zu beschftigen.
Die nur "auf dem Papier geschlossenen Werkvertrge" waren "einzig und allein zu dem Zweck geschlossen", die Entrichtung der Sozialversicherungsbeitrge in Deutschland zu ersparen.
8 Smtliche vom Angeklagten in Deutschland eingesetzten Arbeitnehmer verfgten whrend ihrer Ttigkeit ber gltige D/H-101-Bescheinigungen, denen zufolge die Arbeitnehmer nach Art.
7 des vorbezeichneten Sozialversicherungsabkommens ausschlielich dem ungarischen Sozialversicherungsrecht unterfielen.
Diese Bescheinigungen waren von der zustndigen ungarischen Sozialversicherungsbehrde OEP ausgestellt worden.
Wren die Arbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig gewesen, wren an die Einzugsstellen fr die Monate Juni 2000 bis Mrz 2004 Arbeitnehmeranteile von insgesamt 358.327,12  abzufhren gewesen.
Ob fr die Arbeitnehmer in Ungarn Sozialversicherungsbeitrge entrichtet wurden, ist nicht festgestellt.
9 b) Zu den Vorwrfen des gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern: 10 Auf Anweisung oder unter Mitwirkung des Angeklagten wurden dem Landesarbeitsamt Hessen die mit den deutschen Unternehmen abgeschlossenen Werkvertrge sowie die D/H-101-Bescheinigungen mitgeteilt und fr die ungarischen Arbeitnehmer sog.
Zusicherungsbescheide beantragt.
In diesen - daraufhin erlassenen - Bescheiden wurde die sptere Erteilung von entsprechenden Arbeitserlaubnissen zugesichert.
Unter Vorlage der von den ungarischen Behrden ausgestellten Unterlagen, insbesondere den D/H-101-Bescheinigungen, und den Zusicherungsbescheiden wurden bei der deutschen Botschaft in Budapest fr die Arbeitnehmer Visa beantragt, die in der Folgezeit auch erteilt wurden.
Mit den Visa reisten die Arbeitnehmer in das Bundesgebiet ein, wo ihnen die zustndigen Arbeitsmter auf entsprechende Antrge Arbeitserlaubnisse ausstellten.
11 Nach Ablauf der zunchst auf drei Monate begrenzten Gltigkeit der Visa wurden sodann bei den deutschen Auslnderbehrden auf Veranlassung des Angeklagten entsprechende Aufenthaltsbewilligungen beantragt.
Mit diesen Antrgen wurden jeweils das fr den Arbeitnehmer ursprnglich erteilte Visum, die D/H-101-Bescheinigung sowie die ihm erteilte Arbeitserlaubnis vorgelegt.
Die in den Antrgen enthaltene Frage nach dem Arbeitgeber wurde jeweils mit der ungarischen Firma beantwortet, die sich aus der entsprechenden D/H-101-Bescheinigung ergab.
Die Aufenthaltsbewilligungen wurden in der Folgezeit antragsgem erteilt.
12 c) Zu den Vorwrfen des berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung: 13 Fr die ungarischen Arbeitnehmer, welche die Firma V. den deutschen Unternehmen berlie, lag keine Erlaubnis nach  1 AG vor.
Dazu, ob sie in die Betriebe der deutschen Unternehmen eingegliedert waren, hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen.
14 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten aus rechtlichen Grnden freigesprochen.
15 a) Eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach  266a Abs.
1 StGB hat es verneint, weil die ungarischen Arbeitnehmer in Deutschland nicht sozialversicherungspflichtig gewesen seien.
Ihm sei die Prfung verwehrt, ob auf Grund der festgestellten Tatsachen die Voraussetzungen einer zur inlndischen Versicherungsfreiheit fhrenden Entsendung vorgelegen htten.
Denn das Landgericht hat den D/H-101-Bescheinigungen insoweit Bindungswirkung zuerkannt.
Die Grundstze, die nach der Senatsrechtsprechung fr die innerhalb der Europischen Union verwendeten E-101- Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien auf die D/H-101-Bescheinigungen auf der Grundlage des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens vom 2. Mai 1998 zu bertragen.
Insbesondere die Zielsetzungen des Abkommens seien nmlich mit denjenigen der - fr die Rechtslage in der Europischen Union mageblichen - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vergleichbar.
16 Eine Ausnahme von der Bindungswirkung wre allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn die Ausstellung der Bescheinigungen auch nach ungarischem Rechtsverstndnis fehlerhaft gewesen wre.
Hierfr bestnden jedoch keine Anhaltspunkte.
17 b) Der Angeklagte habe sich auch nicht nach auslnderrechtlichen Strafvorschriften strafbar gemacht, da die Angaben, die zur Erteilung von Visa und Aufenthaltsbewilligungen fr die ungarischen Arbeitnehmer gefhrt htten, nicht im Sinne von  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF unrichtig oder unvollstndig gewesen seien.
Den mit den Antrgen vorgelegten D/H-101-Bescheinigungen komme auch insoweit Bindungswirkung zu.
Im Hinblick auf eine Entsendung seien weitergehende Erklrungen indessen nicht abgegeben worden.
So habe das Antragsformular fr die Aufenthaltsbewilligungen eine Frage nach den Entsendevoraussetzungen nicht enthalten; die Frage nach dem Arbeitgeber htte jeweils mit der - sich aus der bindenden D/H-101-Bescheinigung ergebenden - ungarischen Firma beantwortet werden drfen.
18 c) Schlielich hat die Wirtschaftsstrafkammer eine Strafbarkeit wegen berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung nach  15 Abs.
1 AG verneint, da die ungarischen Arbeitnehmer sowohl ber eine gltige Arbeitserlaubnis als auch ber einen gltigen Aufenthaltstitel verfgten.
Darauf, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des jeweiligen deutschen Unternehmens eingegliedert waren, komme es daher nicht an.
19 3.
Die Beschwerdefhrerin beanstandet, dass das Landgericht den D/H-101-Bescheinigungen Bindungswirkung zuerkannt hat.
Sie macht geltend, die Grundstze, die nach der Senatsrechtsprechung fr E-101-Bescheinigungen gelten (vgl. BGHSt 51, 124), seien hier nicht anwendbar.
Das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen habe sich von der fr die Rechtslage in der Europischen Union mageblichen Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht nur in seinen Zielsetzungen unterschieden.
Vor dem Beitritt Ungarns zur Europischen Union zum 1. Mai 2004 sei auch kein dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art.
227 EG-Vertrag gleichwertiges Beanstandungsverfahren vorgesehen gewesen; ferner habe kein bergeordneter, Art.
10 EG-Vertrag gleichwertiger Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gegolten.
Jedenfalls hinsichtlich auslnderrechtlichen Strafvorschriften drften aus dem Vorliegen von D/H-101-Bescheinigungen keine derart weitgehenden Schlsse gezogen werden.
II.
20 Der Teilfreispruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
21 1.
Zu den Vorwrfen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: 22 Zu Unrecht nimmt das Landgericht an, der Angeklagte habe den sozialrechtsakzessorischen Straftatbestand des  266a StGB deshalb nicht verwirklicht, weil die betroffenen ungarischen Arbeitnehmer nicht der inlndischen Sozialversicherungspflicht unterstanden htten.
Vielmehr ergab sich die Pflicht, Arbeitnehmerbeitrge zur deutschen Sozialversicherung zu entrichten, aus  3 Nr. 1,  9 Abs.
1 SGB IV, da die Arbeitnehmer nicht im Sinne von  5 Abs.
1 SGB IV entsandt waren (nachfolgend a)) und abweichende Regelungen des ber- oder zwischenstaatlichen Rechts im Sinne von  6 SGB IV nicht bestanden (nachfolgend b)).
23 a) Nach deutschem Recht liegt eine Entsendung nicht vor.
Denn bereits aus dem Wortlaut des  5 Abs.
1 SGB IV ("im Rahmen eines ... Beschftigungsverhltnisses") folgt, dass das Beschftigungsverhltnis fr die Entsendung den Rahmen bilden muss.
Jedenfalls in den Fllen, in denen das Beschftigungsverhltnis - ausnahmsweise - erst mit der Entsendung begonnen hat, ist daher erforderlich, dass infolge der Eigenart der Beschftigung feststeht oder von vornherein vereinbart ist, dass die Beschftigung beim entsendenden Unternehmen weitergefhrt wird (BSG SozR 3-2400  4 SGB IV Nr. 5; vgl. auch BSGE 75, 232).
Der Firma V. selbst war aber eine Weiterbeschftigung der angeworbenen Arbeitnehmer nach Beendigung der vermeintlichen Entsendung nicht mglich.
24 Da die Firma ferner nicht imstande war, die werkvertraglich geschuldeten Leistungen eigenverantwortlich zu planen, durchzufhren und zu berwachen, ist auch nicht ersichtlich, dass tatschlich die Mglichkeit bestand, das Weisungsrecht ( 7 Abs.
1 SGB IV) auszuben (vgl. BGHSt 51, 124, 128 f.; Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 54. Lfg.  5 SGB IV Rdn. 2).
Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich nach deutschem Recht nicht um ein entsendefhiges Unternehmen.
25 b) Die in den verfahrensgegenstndlichen Bescheinigungen "D/H 101" besttigte Anwendbarkeit ungarischen Sozialrechts fhrt nicht zu einer Befreiung von der inlndischen Sozialversicherungspflicht.
26 Die D/H-101-Bescheinigungen beruhen - anders als die innerhalb der Europischen Union verwendeten Bescheinigungen "E 101" - auf einem vlkerrechtlichen Vertrag, so dass das Gemeinschaftsrecht keine Anwendung findet (nachfolgend aa)).
Bisher hat der Senat ausdrcklich offen gelassen, inwieweit Bescheinigungen auf Grund bilateraler Sozialversicherungsabkommen bindend sein knnen (vgl. NJW 2007, 1370, 1372, zur Verffentlichung in BGHSt 51, 224 bestimmt).
Er entscheidet diese Rechtsfrage nunmehr dahingehend, dass solche Bescheinigungen, somit auch die verfahrensgegenstndlichen D/H-101- Bescheinigungen keine derart weitgehende Bindungswirkung wie die E-101-Bescheinigungen haben (nachfolgend bb)).
Der Senat kann dahinstehen lassen, inwieweit ihnen eine beschrnkte Bindungswirkung zukommt (nachfolgend cc)); denn die gegenstndlichen Beschftigungsverhltnisse wren hiervon jedenfalls nicht erfasst (nachfolgend dd)).
27 aa) Rechtsgrundlage fr die - vom 1. Mai 2000 bis zum 30. April 2004 mageblichen - D/H-101-Bescheinigungen ist nicht das Gemeinschaftsrecht, sondern das zwischenstaatliche Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn ber Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 in Verbindung mit der Vereinbarung zur Durchfhrung dieses Abkommens vom selben Tag.
Durch Gesetz vom 7. Oktober 1999 (BGBl II 900) sind Abkommen und Durchfhrungsvereinbarung Bestandteile des Bundesrechts geworden.
28 Art.
7 des Abkommens regelt die Versicherungspflicht fr Flle der Entsendung wie folgt: "Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschftigt ist, im Rahmen dieses Beschftigungsverhltnisses von seinem Arbeitgeber in den anderen Vertragsstaat entsandt, um dort eine Arbeit fr diesen Arbeitgeber auszufhren, so gelten in bezug auf diese Beschftigung whrend der ersten 24 Kalendermonate allein die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats ber die Versicherungspflicht so weiter, als wre er noch in dessen Hoheitsgebiet beschftigt."
Nach Art.
4 Abs.
1 Satz 1 der Durchfhrungsvereinbarung erteilt in diesen Fllen der zustndige Trger des Herkunftsstaats auf Antrag eine Bescheinigung darber, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber seinen Rechtsvorschriften unterstehen.
29 Mit dem Beitritt der Republik Ungarn zur Europischen Union zum 1. Mai 2004 (A Art.
1 Abs.
1, Art.
2 Abs.
2 des EU-Beitrittsvertrags vom 16. April 2003, BGBl II 1408) hat die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 (sog.
"Wanderarbeitnehmerverordnung", ABlEG L 149 vom 5. Juli 1971 S. 2, fortan: VO 1408/71) das zwischenstaatliche Abkommen ber Soziale Sicherheit im Wesentlichen abgelst.
Diese Verordnung, die insbesondere in Art.
14 Abs.
1 lit.
a den Fall einer Entsendung regelt, wird ergnzt durch die Durchfhrungsvorschriften in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vom 21. Mrz 1972 (ABlEG L 74 vom 27. Mrz 1972 S. 1, fortan: VO 574/72), welche in Art.
11 vorsieht, dass der zustndige Sozialversicherungstrger des Herkunftsstaats auf Antrag die Entsendung besttigt und fr einen begrenzten Zeitraum bescheinigt, dass der Arbeitnehmer dessen Rechtsvorschriften unterstellt bleibt (sog.
E-101-Bescheinigung).
30 Dass fr Ungarn als einem der beigetretenen Staaten diese Vorschriften des Gemeinschaftsrechts rckwirkend in Kraft gesetzt werden sollten, folgt aus dem EU-Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 nicht (vgl. nur B Art.
2, 4, 53 sowie Schlussakte II 13 "Erklrung zur Freizgigkeit der Arbeitnehmer: Ungarn").
Auch aus Art.
37 ff.
des Europa-Abkommens zur Grndung einer Assoziation zwischen den Europischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Ungarn vom 16. Dezember 1991 (Assoziierungsabkommen, BGBl 1993 II 1472) lsst sich nichts Gegenteiliges herleiten (vgl. LSG NW, Beschl. vom 17. Januar 2005 - L 2 B 9/03 KR ER - Rdn. 30).
31 Die Anwendbarkeit von - milderem - Gemeinschaftsrecht ergibt sich auch nicht aus  2 Abs.
3 StGB.
Dass mittlerweile auch im Verhltnis zu Ungarn E-101-Bescheinigungen Verwendung finden, welche die inhaltsgleichen D/H-101-Bescheinigungen ersetzt haben, berhrt nmlich den Inhalt der strafbewehrten Gebotsnorm nicht, sondern betrifft lediglich die verwaltungstechnische Abwicklung der Entsendung (vgl. Eser in Schnke/Schrder, StGB 27. Aufl.  2 Rdn. 6 f.; ferner BGHSt 50, 105, 120 f.).
32 bb) Eine Gleichstellung der D/H-101-Bescheinigungen mit den E-101-Bescheinigungen und deren weitgehenden Bindungswirkung ist nicht geboten.
33 Die Grundstze, die nach der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs fr die europarechtlichen Kollisionsnormen in der VO 1408/71 in Verbindung mit der VO 574/72 gelten (Urteile vom 10. Februar 2000 - Rs.
C-202/97, SozR 3-6050 Art.
14 EWGV 1408/71 Nr. 6; vom 30. Mrz 2000 - Rs.
C-178/97, Slg. 2000 I, 2005, 2040 ff.
; vom 26. Januar 2006 - Rs.
C-2/05, AP EWG-Verordnung Nr. 1408/71 Nr. 13), knnen nicht auf das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen und die Durchfhrungsvereinbarung bertragen werden.
34 Magebend hierfr ist die unterschiedliche Rechtsnatur von herkmmlichen internationalen vlkerrechtlichen Vertrgen im Vergleich zum einheitlichen Rechtsraum, wie er fr die Europische Union kennzeichnend ist.
Die supranationale Rechtsordnung der Europischen Gemeinschaften fut auf der Zuweisung von Souvernittsrechten und damit einhergehend auf der Beschrnkung von Souvernittsrechten ihrer Mitgliedstaaten.
Dies schliet ein, dass Behrden und Gerichte eines Mitgliedstaats auf Grund Gemeinschaftsrechts an Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat - etwa E-101-Bescheinigungen - gebunden sein knnen, selbst wenn diese Entscheidungen nicht der Rechtsordnung der Gemeinschaften entsprechen sollten.
Mit einer solchen Beschrnkung von Souvernittsrechten korrespondiert andererseits - neben dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Art.
10 EG-Vertrag) - die Mglichkeit, gegen Entscheidungen aus einem anderen Mitgliedstaat, die der Rechtslage nicht entsprechen, effektiv vorzugehen.
So knnen sich etwa die beteiligten Mitgliedstaaten, sollten sie sich ber die Rechtmigkeit von E-101-Bescheinigungen nicht einigen knnen, an die - nach Art.
80, 81 der VO 1408/71 zu Fragen der Auslegung und Durchfhrung der Verordnung eingesetzten - Verwaltungskommission wenden und anschlieend ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art.
227 EG-Vertrag einleiten.
35 Eine Auslegung des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens dahingehend, dass die beiden Vertragsstaaten derart weitgehend Souvernittsrechte wechselseitig bertragen wollten, liegt fern.
Insbesondere Wortlaut und Materialien geben hierfr keinen Anhalt.
Der unterschiedlichen Rechtsqualitt von europarechtlichen Regelungen einerseits und bilateralem vlkerrechtlichem Vertrag andererseits erlaubt eine Gleichstellung ohne einen solchen Anhalt indessen nicht.
Dies gilt umso mehr, als die in Art.
39 des deutschungarischen Sozialversicherungsabkommens vorgesehenen Mglichkeiten der Streitbeilegung nicht denjenigen innerhalb der Europischen Union gleichkommen.
36 berdies ist die weitgehende Bindungswirkung der E-101-Bescheinigungen deshalb sachgerecht, weil die europarechtlichen Kollisionsnormen - anders als das deutsch-ungarische Sozialversicherungsabkommen - an einen einheitlichen, nmlich gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Entsendebegriff anknpfen.
Die Frage der Entsendung ist damit nach dem Gemeinschaftsrecht fr alle Mitgliedstaaten im gleichen Sinn verbindlich zu beantworten (vgl. Seewald aaO  6 SGB IV Rdn. 4a m.w.N.).
Gerade der gemeinschaftsrechtliche Entsendebegriff setzt unter anderem voraus, dass das entsendende Unternehmen gewhnlich eine nennenswerte Geschftsttigkeit im Gebiet des Herkunftsstaats verrichtet.
Um dies zu beurteilen, mssen in einer Gesamtschau smtliche Ttigkeiten des Unternehmens gewrdigt werden.
Dagegen kann insbesondere ein Unternehmen, das - wie hier - im Herkunftsstaat blo interne Verwaltungsttigkeiten ausfhrt, nicht den Ausnahmetatbestand der Entsendung in Anspruch nehmen (vgl. Beschl. der Verwaltungskommission Nr. 181 vom 13. Dezember 2000, ABlEG L 329 vom 14. Dezember 2001 S. 73, Nr. 3 b ii; ferner EuGH, Urt. vom 10. Februar 2000 - Rs.
C-202/97, SozR 3-6050 Art.
14 EWGV 1408/71 Nr. 6).
37 Der Senat teilt infolgedessen nicht die Auffassung, dass fr die Frage einer Bindungswirkung die Zielsetzungen des Abkommens - auch vor dem Hintergrund des Assoziierungsabkommens vom 16. Dezember 1991 - entscheidend seien, mgen diese Zielsetzungen auch mit denjenigen der VO 1408/71 in mancher Hinsicht bereinstimmen (so aber Jofer/Wei StraFo 2007, 277, 281 f.).
38 cc) Den D/H-101-Bescheinigungen knnte allenfalls eine beschrnkte Bindungswirkung zukommen.
39 Zur Prfung einer etwaigen Bindung ist vom Wortlaut des deutsch-ungarischen Sozialversicherungsabkommens auszugehen.
Bei der Auslegung von Sozialversicherungsabkommen kommt dem Vertragstext eine grere Bedeutung als bei der Auslegung rein nationaler Rechtsvorschriften zu (BSGE 72, 25, 31 m. w. N.).
40 Art.
7 des Abkommens enthlt zwar keine abschlieende Definition der Entsendung, so dass sich nach Art.
1 Abs.
2 des Abkommens die Einzelheiten ihrer Bedeutung im Grundsatz nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des Herkunftsstaats richten.
Artikel 7 regelt jedoch Mindestvoraussetzungen; hiernach liegt ein Fall der Entsendung - nur - vor, wenn ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschftigt ist, im Rahmen dieses Beschftigungsverhltnisses von seinem Arbeitgeber in den anderen Vertragsstaat entsandt wird, um hier eine Arbeit fr diesen Arbeitgeber auszufhren.
Fr den so umschriebenen Fall bestimmt die Vorschrift, dass in Bezug auf diese Beschftigung whrend der ersten 24 Kalendermonate allein die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften des Herkunftsstaats weiter gelten, als wre der Arbeitnehmer noch dort beschftigt.
41 Sind die Entsendebescheinigungen gemessen an dem Wortlaut des Abkommens inhaltlich offensichtlich unzutreffend, haben die deutschen Behrden und Gerichte die Rechtslage nach deutschem Recht zu prfen.
Eine Bindung an die Bescheinigungen knnte demgegenber allenfalls insoweit bestehen, als die Beschftigungsverhltnisse, fr die die Bescheinigungen erteilt wurden, noch vom mglichen Wortsinn des Vertragstexts erfasst werden, mag dieser in Deutschland auch anders ausgelegt werden.
42 In diesem Sinne versteht der Senat auch die Ausfhrungen des Bundessozialgerichts in dem Urteil vom 16. Dezember 1999 - B 14 KG 1/99 R (= BSGE 85, 240) zu Entsendebescheinigungen auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Fderativen Republik Jugoslawien ber Soziale Sicherheit (ebenso BayLSG, Urt. vom 23. Januar 2007 - L 5 KR 124/05 - Rdn. 31 zum deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen).
Hiernach sind der "deutsche Sozialleistungstrger und die deutschen Sozialgerichte ... grundstzlich nicht berechtigt, Entscheidungen des auslndischen Trgers ber die nach dessen Recht ... magebenden Voraussetzungen fr die Entsendung von Arbeitnehmern zu berprfen.
Der deutsche Sozialleistungstrger und die deutschen Sozialgerichte sind allerdings berechtigt zu berprfen, ob die im anderen Vertragsstaat zustndige Stelle die Vorschriften des Abkommens richtig angewandt hat.
Nur insoweit besteht keine Bindung an die Auslegung oder Anwendung des Abkommens durch den im anderen Vertragsstaat zustndigen Trger" (BSG aaO 243).
43 dd) Eine etwaige beschrnkte Bindungswirkung der D/H-101-Bescheinigungen ist fr die gegenstndlichen Beschftigungsverhltnisse ohne Bedeutung.
44 Denn eine solche Bindungswirkung fnde nach dem oben Gesagten (s. II.1.b cc)) ihre Grenze dort, wo die Bescheinigungen - wie hier - gemessen am Wortlaut des Abkommens inhaltlich offensichtlich unzutreffend sind.
45 Gem Art.
7 des Abkommens lagen keine Flle der Entsendung vor.
Nach den Feststellungen des Landgerichts trifft es nicht zu, dass die ungarischen Arbeitnehmer in Ungarn beschftigt waren und im Rahmen dieser Beschftigungsverhltnisse von der Firma V. nach Deutschland entsandt wurden, um eine Arbeit fr diese Firma auszufhren.
Vielmehr wurden die Arbeitnehmer in Ungarn nur angeworben, um sie den deutschen Unternehmen zu berlassen; im Anschluss an diese Ttigkeit in Deutschland konnten sie von der Firma V. nicht weiterbeschftigt werden.
In Ungarn hatte diese lediglich Brorume.
46 Darber hinaus war sie nicht imstande, die werkvertraglich geschuldeten Leistungen eigenverantwortlich zu planen, durchzufhren und zu berwachen.
Darauf, ob die Ausstellung der D/H-101-Bescheinigungen durch die zustndige ungarische Sozialversicherungsbehrde OEP der ungarischen Rechtslage entsprach (vgl. BSGE 85, 240, 244: "Rechtsverstndnis"), kommt es bei Bercksichtigung des Wortlauts des Abkommens nicht mehr an.
Unbeschadet dessen bestnden aber auch Zweifel, ob nach ungarischem Recht Entsendungsflle vorlagen.
Denn  105 Abs.
1 des ungarischen Gesetzes Nr. XXII von 1992 ber das Arbeitsgesetzbuch lautet wie folgt: 47 "Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Interessen zeitweilig zu einer Arbeitsverrichtung auerhalb des gewhnlichen Ortes seiner Arbeitsverrichtung verpflichten (Entsendung).
48 Voraussetzung dessen ist, dass der Arbeitnehmer auch whrend dieses Zeitraumes seine Arbeit auf Anleitung und Anweisung des Arbeitgebers verrichtet.
Es wird nicht als Entsendung angesehen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit - aus der Natur der Arbeit heraus - gewhnlich auerhalb der Niederlassung verrichtet."
49 Mit dem Wortlaut dieser Vorschrift sind die Feststellungen des Landgerichts nur schwerlich in Einklang zu bringen.
Insbesondere drfte die Vorschrift so zu verstehen sein, dass im Fall der Entsendung die arbeitsrechtliche Bindung fortbestehen, jedenfalls das Weisungsrecht des Arbeitgebers aufrechterhalten bleiben muss.
Schon deswegen scheint sie hier nicht einschlgig zu sein.
In Anbetracht dessen und unter Bercksichtigung der Feststellungen, dass der "einzige Geschftszweck" der Firma V. darin bestand, ungarische Arbeitnehmer anzuwerben und diese den deutschen Unternehmen zu berlassen, und zur Verschleierung manipulierte Werkvertrge geschlossen wurden, liegt es nicht fern, dass auch gegenber den ungarischen Behrden falsche Angaben gemacht und/oder manipulierte Dokumente vorgelegt wurden, um dem ungarischen Recht nicht entsprechende Entsendebescheinigungen zu erhalten.
50 Die Frage nach der Rechtslage in Ungarn ist eine Rechtsfrage, welche der eigenstndigen Beurteilung durch das Revisionsgericht - unabhngig von Mutmaungen zum "Rechtsverstndnis" nicht individualisierter Behrdenmitarbeiter - unterliegt.
Hierauf kommt es nach dem zuvor Gesagten jedoch nicht an, so dass der Senat dieser Rechtsfrage nicht nher nachzugehen braucht.
51 2.
Zu den Vorwrfen des gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern: 52 Die Ausfhrungen, mit denen die Kammer eine Strafbarkeit nach auslnderrechtlichen Strafvorschriften abgelehnt hat, sind nicht frei von Rechtsfehlern.
53 Gem den obigen Ausfhrungen (s. II.1.b)) vermag der Senat der Kammer nicht darin zu folgen, dass fr die ungarischen Arbeitnehmer schon deshalb keine unrichtigen oder unvollstndigen Angaben im Sinne von  92 Abs.
2 Nr. 2 AuslG aF gemacht worden seien, weil der Inhalt der D/H-101-Bescheinigungen auch insoweit bindend sei.
Die Richtigkeit und Vollstndigkeit der Angaben hngt vielmehr von den tatschlichen Gegebenheiten ab.
Hiernach lagen keine Flle der Entsendung vor.
54 Zwar wurden bei der Beantragung der Visa und Aufenthaltsbewilligungen keine ausdrcklichen Erklrungen im Hinblick auf eine Entsendung abgegeben.
Es liegt jedoch nahe, dass mit der Vorlage der D/H-101-Bescheinigungen die konkludente Erklrung verbunden war, dass die Arbeitnehmer tatschlich im Rahmen eines in Ungarn bestehenden Beschftigungsverhltnisses in das Bundesgebiet entsandt waren.
Eine solche konkludente Erklrung wre nach den Urteilsfeststellungen - objektiv - "unrichtig" gewesen.
Ebenso knnten die Angaben zum Arbeitgeber unzutreffend sein, die in die Antragsformulare fr die Aufenthaltsbewilligungen eingetragen wurden.
Denn den Feststellungen zufolge kommt in Betracht, dass tatschlich die deutschen Unternehmen Arbeitgeber der ungarischen Arbeitnehmer waren.
All dies htte daher nherer Errterung bedurft.
55 Der Beitritt Ungarns zur Europischen Union zum 1. Mai 2004 lsst eine etwaige Strafbarkeit des Angeklagten wegen gewerbsmigen Einschleusens von Auslndern nach  92 Abs.
2 Nr. 2,  92a Abs.
1 Nr. 1, 2, Abs.
2 Nr. 1 AuslG aF - nunmehr:  95 Abs.
2 Nr. 2,  96 Abs.
1 Nr. 1, 2, Abs.
2 Nr. 1 AufenthG - unberhrt (vgl. BGHSt 50, 105, 120 f.).
56 3.
Zu den Vorwrfen des berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung: 57 Das Landgericht ist im rechtlichen Ansatz zwar zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte schon deshalb nicht wegen berlassens auslndischer Leiharbeitnehmer ohne Genehmigung nach  15 Abs.
1 AG [aF] strafbar gemacht hat, weil dies voraussetzen wrde, dass fr die ungarischen Arbeitnehmer keine Genehmigungen des Arbeitsamts im Sinne von  284 Abs.
1 Satz 1 SGB III aF vorgelegen htten.
Nach den Feststellungen hatten die zustndigen Behrden jedoch formell wirksame Arbeitserlaubnisse erteilt (vgl.  284 Abs.
4 SGB III aF), die inhaltlich nicht auf einen konkret bezeichneten Arbeitgeber und eine bestimmte Ttigkeit im Rahmen einer Entsendung beschrnkt waren.
Darauf, ob die Arbeitserlaubnisse durch unrichtige oder unvollstndige Angaben erschlichen worden sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. BGHSt 50, 105).
58 Das Landgericht hat jedoch nicht bercksichtigt, dass der Angeklagte auch den Ordnungswidrigkeitentatbestand des  16 Abs.
1 Nr. 1 AG verwirklicht haben knnte (vgl.  82 Abs.
1 OWiG).
Die vom Senat vorgenommene berprfung hat ergeben, dass insoweit noch keine Verfolgungsverjhrung eingetreten ist (vgl.  16 Abs.
2 AG,  31 Abs.
1 Nr. 1,  33 Abs.
1 Nr. 1 OWiG).
59 Dementsprechend wren Feststellungen dazu erforderlich gewesen, ob die ungarischen Arbeitnehmer in die Betriebe der deutschen Unternehmen eingegliedert waren.
Soweit dem Angeklagten Taten nach dem AG vorgeworfen werden, ist das Verfahren allerdings wegen des Verfahrenshindernisses der Spezialitt (vgl. Art.
14 EuAlbk) einzustellen.
Das zustndige Hauptstdtische Gericht der Republik Ungarn hat nmlich ausdrcklich davon abgesehen, den Angeklagten auch wegen dieser Taten auszuliefern, weil ein derartiges Verhalten nach ungarischem Recht nicht strafbar ist; ein Verzicht auf die Spezialitt liegt nicht vor (vgl. Schreiben des Ministeriums fr Justiz und Polizeiwesen der Republik Ungarn vom 23. November 2006, Bl. 44 des Sonderhefts "Auslieferung").
Da es nicht ausgeschlossen ist, dass das Verfahrenshindernis der Spezialitt in einem neuen Verfahren nicht mehr besteht, ist insoweit die Teileinstellung gegenber einem Teilfreispruch vorrangig (vgl. Schoreit in KK-StPO 5. Aufl.  260 Rdn. 51).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1091 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 67; NJW 2008, 595; NStZ 2008, 399 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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