BGH 4 StR 259/14 - 27. August 2014 (LG Magdeburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 259/14 - 27. August 2014 (LG Magdeburg) [= HRRS 2014 Nr. 1023] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 259/14: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1023 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 259/14, Beschluss v. 27.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1023
BGH 4 StR 259/14 - Beschluss vom 27. August 2014 (LG Magdeburg)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (berechtigtes oder entschuldigtes Sich Entfernen; rechtfertigender Notstand).
 142 StGB;  34 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wenn ein Unfallbeteiligter, noch bevor er die Unfallstelle verlsst, eine eigene Verletzung bemerkt (hier: massiv blutende Fingerkuppe), und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verlie, um seine Verletzung versorgen zu lassen, kann sein Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 6. Februar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und Maregeln nach  69, 69a StGB angeordnet.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen sind lckenhaft; sie erlauben nicht die Prfung, ob sich der Angeklagte mglicherweise berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat (vgl.  142 Abs.
2 Nr. 2 StGB).
Ausweislich der Urteilsgrnde lief der Angeklagte nach dem von ihm verursachten Unfall einem Fluchtimpuls folgend zu dem Pkw seines Bekannten N. W., der an der Unfallstelle vorbeigefahren und nach rechts in die Strae abgebogen war.
Beim ffnen der Beifahrertr bemerkte er, dass die Fingerkuppe des Mittelfingers seiner rechten Hand abgeknickt war und die Wunde massiv blutete.
Er bestieg das Fahrzeug und lie sich zur Universittsklinik nach M. fahren.
Nachdem dort die Blutung gestillt worden war, rief der Angeklagte 40 Minuten nach dem Unfallgeschehen bei der Polizei an, um sich als Fahrer und Unfallverursacher zu erkennen zu geben.
3 Diese Feststellungen lassen nicht erkennen, ob N. W. noch im Bereich der Unfallstelle gehalten hat.
Wenn der Angeklagte noch vor Verlassen der Unfallstelle seine eigene Verletzung bemerkt hatte und die Unfallstelle zumindest auch deshalb verlie, um seine massiv blutende Wunde versorgen zu lassen, knnte sein Entfernen vom Unfallort gerechtfertigt gewesen sein (vgl. OLG Kln, VRS 63, 349, 350; OLG Frankfurt, VRS 65, 30; Knig in Hentschel/ Knig/Dauer, Straenverkehrsrecht, 42. Aufl.,  142 StGB Rn.
51; Geppert in LKStGB, 12. Aufl.,  142 Rn.
126).
Hiermit hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
4 Die Verurteilung wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr, die hierfr verhngte Einzelstrafe und die Maregelanordnung werden von dem Rechtsfehler nicht berhrt und knnen bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1023 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
