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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 208 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 310/13, Beschluss v. 27.01.2015, HRRS 2015 Nr. 208
BGH 5 StR 310/13 - Beschluss vom 27. Januar 2015 (LG Braunschweig)
Absprachen im Strafverfahren (Verstndigung; Mitteilung ber Vorgesprche; Negativmitteilung; Ausschluss des Beruhens beim Fehlen von Gesprchen ber Verstndigung; freibeweisliche Klrung im Revisionsverfahren; Vortrag des Revisionsfhrers zur Beruhensfrage).
 202a StPO;  212 StPO;  243 Abs.
4 Satz 1 StGB;  337 Abs.
1 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein Beruhen des Urteils auf dem Fehlen einer "Negativmitteilung" i.S.d.
 243 Abs.
4 Satz 1 StPO (vgl. BVerfG HRRS 2014 Nr. 822) ist regelmig auszuschlieen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gesprche ber die Mglichkeit einer Verstndigung gegeben hat.
Das ist ggf. vom Revisionsgericht im Freibeweisverfahren zu klren.
2.
Ob bei einer auf die Verletzung des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO gesttzten Verfahrensrge eine Ausnahme vom revisionsrechtlichen Grundsatz, wonach der Revisionsfhrer zur Beruhensfrage nichts vorzutragen braucht, zuzulassen ist (vgl. BGH HRRS 2015 Nr. 65), braucht der Senat nicht zu entscheiden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 23. Januar 2013 wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes sowie weiterer vier Sexualstraftaten zu dessen Nachteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte der Senat bereits durch Beschluss vom 22. August 2013 nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht auf die Verfassungsbeschwerde des Angeklagten aufgehoben, weil sie diesen in seinem Grundrecht aus Art.
3 Abs.
1 GG verletzt habe (BVerfG NStZ 2014, 592).
Fr die neuerliche Verwerfung der Revision sind folgende Grnde mageblich: 2 1.
Es beschwert den Angeklagten nicht, dass das Landgericht in den Fllen II.3.
und 4. der Urteilsgrnde jeweils einen strafbefreienden Rcktritt vom sexuellen Missbrauch eines Kindes ( 176 Abs.
1 StGB) angenommen hat.
3 2.
Es bestehen bereits Bedenken gegen die Zulssigkeit der Rge, die  250 Satz 1,  255a StPO seien verletzt.
Denn die Revision trgt entgegen den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO nicht vor, weshalb der Verteidiger, dessen "Ausschluss ... nicht ausdrcklich angeordnet worden sei" (RB S. 6), sein Mitwirkungsrecht ( 255a Abs.
2 Satz 1 StPO) nicht im Vernehmungszimmer wahrgenommen hat.
Allein der sich aus dem beigefgten Verwertungswiderspruch vom 12. September 2012 ergebende Vortrag, "die Anwesenheit des Verteidigers im Vernehmungszimmer" sei "konkret nicht gewhrt worden", ermglicht dem Senat keine Prfung allein anhand des Revisionsvorbringens.
4 3.
Die Rge, es sei wegen Fehlens der sogenannten Negativmitteilung gegen  243 Abs.
4 Satz 1 StPO verstoen worden, ist jedenfalls unbegrndet.
5 a) Soweit die Revision vortrgt, eine mit dem Verfahren befasste Staatsanwltin habe in einem mit dem "Pflichtverteidiger" am 10. April 2012 gefhrten Telefonat auf die Prfung hingewirkt, "ob ... nicht doch eine gestndige Einlassung abgegeben werden knne", handelt es sich um ein Geschehen vor der Erhebung der Anklage und wird daher vom Anwendungsbereich des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO nicht erfasst; dieser betrifft lediglich "Errterungen nach den  202a, 212" StPO.
6 b) Aber auch eine insoweit fehlende Negativmitteilung wrde nur dann zur Aufhebung des angegriffenen Urteils fhren, wenn dieses auf dem Verfahrensfehler beruhte.
Dies ist aber auszuschlieen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gesprche ber die Mglichkeit einer Verstndigung gegeben hat (BVerfGE 133, 168, 223 Rn.
98; BVerfG NStZ 2014, 592, 594).
So verhlt es sich hier, wie das vom Senat durchgefhrte Freibeweisverfahren ergeben hat.
Weder die beiden an der Hauptverhandlung beteiligten Berufsrichter noch die staatsanwaltschaftliche Sitzungsvertreterin vermochten sich an auch nur ein Gesprch zu erinnern, das eine Verstndigung zum Gegenstand gehabt htte.
7 Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der von den Verfahrensbeteiligten hierzu abgegebenen Erklrungen.
Dies gilt - unter Bercksichtigung des dort geschilderten Gangs der Hauptverhandlung - zumal deshalb, weil die in Bezug genommene, im Urteil wiedergegebene Einlassung des Angeklagten keine Anknpfungspunkte fr eine Verstndigung bot, wie die in der Hauptverhandlung ttige Oberstaatsanwltin unmittelbar nach deren Verlesung erklrt hat.
Soweit einer der Instanzverteidiger sich erinnert, sie habe im Vorfeld der Erklrung in ffentlicher Sitzung gefragt, "ob es nicht sinnvoll sei, noch einmal in Verstndigungsgesprche einzutreten", und er habe erwidert, "dass sich die Verteidigung Gesprchen nicht verschliee", ist nach dem geschilderten weiteren Gang der Dinge auszuschlieen, dass diese uerungen noch in tatschliche Gesprche ber eine Verstndigung gemndet sind, zumal das Gericht die staatsanwaltschaftliche Anregung nicht kommentiert hat.
8 c) Es kommt daher nicht darauf an, ob der Senat einer Ansicht, die (allein) bei einer auf die Verletzung des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO gesttzten Verfahrensrge eine Ausnahme vom revisionsrechtlichen Grundsatz, ein Revisionsfhrer brauche zur Beruhensfrage nichts vorzutragen, zulassen mchte (vgl. BVerfG aaO; BGH, Beschluss vom 25. November 2014 - 2 StR 171/14), folgen knnte; einen tragenden Grund fr eine derartige Handhabung vermag er jedenfalls nicht zu erkennen.
9 4.
Abschlieend bemerkt der Senat, dass es - anders als die Revision zu meinen scheint - nicht zu den Aufgaben des Bundesgerichtshofs zhlt, die Tatgerichte zu "disziplinieren".
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 208 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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