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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 757 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 47/13, Urteil v. 10.07.2013, HRRS 2013 Nr. 757
BGH 2 StR 47/13 - Urteil vom 10. Juli 2013 (LG Aachen)
BGHSt; Hinweispflicht bei Verstndigungsgesprchen (keine Hinweispflicht bei nicht stattgefundenen Gesprchen und vorgelagerten Gesprchen; Darlegungsanforderungen an die entsprechende Verfahrensrge; Negativmitteilung); Rcktritt vom Versuch (fehlgeschlagener Versuch: Beweiswrdigung).
 243 Abs.
4 Satz 1 StPO; 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  24 Abs.
1 StGB
Leitstze
1.
Einer Mitteilung gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO bedarf es nicht, wenn berhaupt keine oder nur solche Gesprche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verstndigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind.
(BGHSt) 2.
Die Verfahrensrge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO erfolgt, setzt den Vortrag voraus, dass tatschlich Gesprche im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hatten und welchen Inhalt sie hatten.
(BGHSt) 3.
Dazu muss ein Revisionsfhrer, der eine Verletzung des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO rgen will, bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Gesprche stattgefunden haben, die auf eine Verstndigung abzielten (vgl. BGHSt 56, 3).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 27. September 2012 mit den Feststellungen aufgehoben im Fall II.
2 c der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Sachrge und auf Verfahrensrgen gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat auf die Sachrge hin den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
I.
3 Die Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
Der nheren Errterung bedarf lediglich die Verfahrensrge, das Landgericht habe gegen  243 Abs.
4 StPO verstoen.
4 1.
Die Revision hat ausgefhrt, der Vorsitzende habe entgegen  243 Abs.
4 StPO weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch zu einem spteren Zeitpunkt mitgeteilt, ob und gegebenenfalls in welcher Form im Vorfeld der Hauptverhandlung Verstndigungsgesprche stattgefunden htten.
Zwar sei es weder zu einer Verstndigung nach  257c StPO noch zu einer unzulssigen "informellen Verstndigung" gekommen.
Dies schliee jedoch nicht aus, dass ohne Wissen des Angeklagten darauf abzielende Gesprche stattgefunden htten.
Htte der Angeklagte den vom Gesetz vorgesehenen Hinweis erhalten, htte er sein Einlassungsverhalten entsprechend einrichten knnen.
Das gelte auch, wenn keine Gesprche stattgefunden haben sollten.
5 2.
Die Rge ist bereits deshalb unzulssig, weil die Revision keinen bestimmten Rechtsfehler behauptet: 6 a) Nach dem Wortlaut des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende mit, ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung ( 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Mitteilungspflicht nicht besteht, wenn keine auf eine Verstndigung hinzielende Gesprche stattgefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10 = StV 2011, 72, 73 sowie Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10 = StV 2011, 202, 203; Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  243 Rn.
18 a; a.A. ohne nhere Begrndung Becker in Lwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  243 Rn.
52 c und Mosbacher NZWiSt 2013, 201, 206).
7 Das erklrt sich auch aus dem Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten.
Diese bilden einen Schwerpunkt des Verstndigungsgesetzes und sollen die zentrale Vorschrift des  257c StPO flankieren und die Transparenz der Verstndigung sowie die Mglichkeit einer effektiven Kontrolle durch die ffentlichkeit, die Staatsanwaltschaft und das Rechtsmittelgericht gewhrleisten (BT-Drucks.
16/12310 S. 8 f.).
Erfasst werden dabei nicht nur der formale Verstndigungsakt selbst, sondern auch die auf eine Verstndigung abzielenden Vorgesprche.
Die Gewhrleistung einer "vollumfnglichen" Kontrolle verstndigungsbasierter Urteile setzt umfassende Transparenz des Verstndigungsgeschehens in der ffentlichen Hauptverhandlung voraus.
Die Mitteilungs- und Dokumentationspflichten dienen der "Einhegung" der den zulssigen Inhalt von Verstndigungen beschrnkenden Vorschriften (BVerfG NJW 2013, 1058 ff, 1064 Rn.
82 und 1066 Rn.
96).
Wenn aber berhaupt keine auf eine Verstndigung abzielende Gesprche stattgefunden haben, ist das Regelungskonzept des  257c StPO nicht tangiert.
Soweit die Gesetzesmaterialien zur nderung des  78 Abs.
2 OWiG (BT-Drucks.
16/12310 S. 16) darauf hindeuten,  243 Abs.
4 StPO habe die Pflicht statuieren sollen, auch eine Nichterrterung mitzuteilen, hat dies im Gesetzestext letztlich keinen Ausdruck gefunden.
Entgegen Frister (in SK-StPO 4. Aufl.,  243 Rn.
43) geht der Senat nicht davon aus, dass dies auf einem bloen Redaktionsversehen des Gesetzgebers beruht.
8 Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mrz 2013 (aaO).
Zwar fhrt das Bundesverfassungsgericht - ohne auf den entgegenstehenden Wortlaut des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO einzugehen - aus, wenn zweifelsfrei feststehe, dass berhaupt keine Verstndigungsgesprche stattgefunden haben, knne ausnahmsweise (lediglich) ein Beruhen des Urteils auf dem Unterbleiben einer Mitteilung nach  243 Abs.
4 Satz 1 StPO ausgeschlossen werden (BVerfG aaO, S. 1067 Rn.
98; so auch in einem obiter dictum BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13).
9 Gleichzeitig betont das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Mitteilungspflicht nur dann eingreift, wenn bei im Vorfeld oder neben der Hauptverhandlung gefhrten Gesprchen ausdrcklich oder konkludent die Mglichkeit und die Umstnde einer Verstndigung im Raum standen (BVerfG aaO, S. 1065 Rn.
85 unter Hinweis auf BT-Drucks.
16/12310 S. 12 und auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10).
Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts, beim Fehlen von Vorgesprchen entfalle das Beruhen des Urteils auf dem Fehlen einer Mitteilung gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO ist daher einfachrechtlich nicht schlssig, da nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift in diesem Fall bereits kein Rechtsfehler vorliegt.
10 Nach alledem bedarf es einer Mitteilung gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO nicht, wenn berhaupt keine oder nur solche Gesprche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verstndigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht betroffen sind; das "Ob" der Handlung steht unter dem Vorbehalt des "Wenn".
Soweit das Bundesverfassungsgericht den Begriff "Negativmitteilung" verwendet hat, bezieht sich dieser nur auf gescheiterte Gesprche (BVerfG aaO, S. 1067 Rn.
98 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 287/10).
11 b) Vor diesem Hintergrund muss ein Revisionsfhrer, der eine Verletzung des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO rgen will, - gegebenenfalls nach Einholung von Erkundigungen beim Instanzverteidiger (vgl. Meyer-Goner, aaO,  344 Rn.
22 mwN) - bestimmt behaupten und konkret darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form und mit welchem Inhalt Gesprche stattgefunden haben, die auf eine Verstndigung abzielten (vgl. BGHSt 56, 3).
Denn das bloe Fehlen einer Mitteilung reicht nach dem oben Ausgefhrten nicht aus, um einen - vom Revisionsfhrer darzulegenden - Rechtsfehler zu begrnden.
An einem solchen Vortrag fehlt es vorliegend, was gem  344 Abs.
2 StPO zur Unzulssigkeit der Verfahrensrge fhrt.
II.
12 Auf die Sachrge hin war das Urteil in Fall II.
2 c der Urteilsgrnde aufzuheben, weil das Landgericht seiner Prfung eines Rcktritts vom Versuch des schweren sexuellen Missbrauchs in diesem Fall einen unzutreffenden Mastab zugrunde gelegt hat.
13 1.
Insoweit hat das Landgericht festgestellt, der Angeklagte habe die Geschdigte aufgefordert, den Oralverkehr an ihm auszuben.
Dies habe sie abgelehnt.
Der Angeklagte habe sie ein weiteres Mal zum Oralverkehr aufgefordert.
Als sie dieses Ansinnen erneut zurckwies, habe er erkannt, "dass ihm auf Grund der Weigerung der Zeugin L. sowie mangels zur Verfgung stehender Mglichkeiten zur Einflussnahme auf die Zeugin in seinem Sinne - etwa durch weiteres Zureden und/oder Versprechungen zur Duldung des Oralverkehrs - sowie auf Grund der von ihm abgelehnten Anwendung von Gewalt eine Vollendung nicht mehr mglich war" (UA S. 11).
14 Er habe daher von seinem Vorhaben abgelassen, habe masturbiert und schlielich auf die Oberbekleidung des Mdchens ejakuliert.
15 Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit versuchtem sexuellen Missbrauch von Kindern verurteilt.
Einen Rcktritt vom Versuch der Qualifikation des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB hat es mit der Begrndung abgelehnt, der Angeklagte habe in der konkreten Situation keine Mglichkeit mehr gesehen, sein Ziel, den Oralverkehr durch das Kind an ihm ausben zu lassen, noch zu erreichen.
Dies beruhe "auf den gestndigen, den Feststellungen entsprechenden Angaben des Angeklagten, der insbesondere abgestritten hat, Gewalt ... angewandt zu haben oder ... zu irgendeinem Zeitpunkt anwenden zu wollen" (UA S. 13).
16 2.
Diese Wrdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Angeklagte war im Fall II.
2 c der Urteilsgrnde wegen sexueller Ntigung unter Anwendung von Gewalt ( 177 Abs.
1 Nr. 1) angeklagt.
Dies konnte ihm nach den Ausfhrungen des Landgerichts nicht nachgewiesen werden, denn "dem Angeklagten, der jegliche Gewaltanwendung abgestritten hat, war seine diesbezgliche Einlassung nicht zu widerlegen" (UA S. 16).
17 Die Begrndung fr einen Fehlschlag des Versuchs der Qualifikation nach  176a StGB ist insoweit rechtsfehlerhaft, als der Gesichtspunkt der Gewalt fr diesen Tatbestand keine Rolle spielt;  176a Abs.
1 Nr. 1 setzt ein Ntigungsmittel nicht voraus.
Die Ausfhrung, der Angeklagte habe eine Vollendung nicht mehr fr mglich gehalten, "insbesondere" weil er den Einsatz von Gewalt ablehnte, ist daher fehlerhaft und zeigt, dass das Landgericht insoweit von einem unzutreffenden rechtlichen Mastab ausgegangen ist.
Im brigen wre - vor dem Hintergrund der Ausfhrungen zur angeklagten sexuellen Ntigung - zu errtern gewesen, dass die Einlassung des Angeklagten, den Einsatz von Gewalt nicht in Erwgung gezogen zu haben, ersichtlich der Verteidigung gegen den Vorwurf der Gewaltntigung diente; in der Argumentation des Landgerichts wird diese Einlassung hingegen zum Hauptargument ("insbesondere") gegen einen Rcktritt vom Qualifikationsversuch ohne Gewalt.
Der Senat kann auf Grundlage dieser Urteilsausfhrungen nicht ausschlieen, dass der Entscheidung insgesamt ein fehlerhafter Mastab fr die Frage zugrunde liegt, unter welchen Voraussetzungen der Angeklagte hier freiwillig vom Versuch des Oralverkehrs zurcktreten konnte.
18 Der Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Falls II.
2 c insgesamt.
Damit ist auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage entzogen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 757 Externe Fundstellen: NJW 2013, 3045; NStZ 2013, 610 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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