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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1039 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 287/10, Beschluss v. 05.10.2010, HRRS 2010 Nr. 1039
BGH 3 StR 287/10 - Beschluss vom 5. Oktober 2010 (LG Hannover)
Gesprche mit Verfahrensbeteiligten auerhalb der Hauptverhandlung (Verstndigung; Besorgnis der Befangenheit; Recht auf ein faires Strafverfahren).
Art.
6 EMRK;  257c StPO;  24 StPO; Art.
20 Abs.
3 GG;  243 Abs.
4 Satz 2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar ist es einem Richter auch nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren grundstzlich nicht verwehrt, zur Frderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch auerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen.
Dabei hat er jedoch die gebotene Zurckhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden.
Dies gilt mit Blick auf einen mglichen Interessenkonflikt in besonderem Mae, wenn Gesprche mit einem Angeklagten unter Ausschluss eines vom selben Tatkomplex betroffenen Mitangeklagten gefhrt werden, der von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht oder die Tatvorwrfe bestreitet.
2.
Haben solche Gesprche stattgefunden, so muss der Vorsitzende auch bei einem ergebnislosen Verlauf und unabhngig davon, ob neue Aspekte im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO zur Sprache gekommen sind, hierber in der Hauptverhandlung umfassend und unverzglich unter Darlegung der Standpunkte aller beim Gesprch anwesenden Verfahrensbeteiligten informieren.
Nur auf diese Weise kann von vorneherein jedem Anschein der Heimlichkeit und der hieraus entstehenden Besorgnis der Befangenheit vorgebeugt und dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren Rechnung getragen werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Januar 2010 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Zu der Befangenheitsrge nach  338 Nr. 3 StPO bemerkt der Senat ergnzend: 2 1.
Hintergrund der gegen alle Mitglieder der Strafkammer gerichteten Befangenheitsantrge vom 18. und 21. August sowie vom 22. Dezember 2009 ist der Umstand, dass die Strafkammer im Anschluss an den Hauptverhandlungstermin vom 17. August 2009 in Abwesenheit der Verteidiger des Beschwerdefhrers unter Beteiligung der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mit den beiden Verteidigern des Mitangeklagten A. ein Gesprch ber die Mglichkeit einer verfahrensbeendenden Absprache fr den Fall einer qualifiziert gestndigen Einlassung des Mitangeklagten gefhrt hat, ohne die brigen Verfahrensbeteiligten bei der nchsten sich bietenden Gelegenheit in ffentlicher Hauptverhandlung nachtrglich ber den Gesprchsinhalt zu unterrichten.
3 a) Die Rge ist, soweit sie die Befangenheitsantrge vom 18. und 21. August 2009 fr sich genommen betrifft, aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Das zunchst berechtigte Misstrauen des Beschwerdefhrers, bei dem unter Ausschluss seiner Verteidiger gefhrten Gesprch seien ihm zum Nachteil gereichende Umstnde errtert worden, ist jedenfalls durch die ihm bekannt gemachten dienstlichen uerungen der abgelehnten Richter ausgerumt worden (BGH, Beschlsse vom 18. Dezember 2007 - 1 StR 301/07, NStZ 2008, 229; vom 22. September 2008 - 1 StR 323/08, NStZ 2009, 159, 160 und vom 4. Mrz 2009 - 1 StR 27/09, NStZ 2009, 701).
Danach wurde bei dem beanstandeten Gesprch eine Verstndigung mit dem Mitangeklagten nicht erzielt, sondern es wurden fr den Fall eines qualifizierten Gestndnisses lediglich mgliche Strafvorstellungen errtert, die bereits Gegenstand eines schon am 28. Juli 2009 - ebenfalls erfolglos - auerhalb der Hauptverhandlung gefhrten Verstndigungsgesprchs waren, bei dem auch die Verteidiger des Beschwerdefhrers anwesend waren.
4 Die dem Ablehnungsgesuch vom 21. August 2009 zugrunde liegende Behauptung, die Strafkammer habe bei dem Gesprch am 17. August 2009 dem Mitangeklagten weitergehende Zugestndnisse in Aussicht gestellt, falls er im Rahmen seiner Einlassung den Beschwerdefhrer belaste, hat sich nach dem Inhalt der bereinstimmenden dienstlichen uerungen der abgelehnten Richter und der Staatsanwltin nicht besttigt.
Hinzu kommt, dass die Vorsitzende noch vor Anbringung des zweiten Ablehnungsgesuchs am 21. August 2009 in der Hauptverhandlung die Verfahrensbeteiligten und die ffentlichkeit ber Inhalt, Verlauf und Ergebnisse beider auerhalb der Hauptverhandlung gefhrten Verstndigungsgesprche unterrichtet hat.
5 b) Soweit in dem weiteren Ablehnungsgesuch vom 22. Dezember 2009 die Besorgnis der Befangenheit der Mitglieder der Strafkammer darber hinaus - unter Bezug auf ein Schreiben des Verteidigers des Mitangeklagten vom 18. August 2009 und die darin enthaltene Darstellung des Gesprchs vom 17. August 2009 - auch darauf gesttzt wird, die abgelehnten Richter htten die Verfahrensbeteiligten ber den Inhalt des beanstandeten Gesprchs falsch bzw. unvollstndig informiert, dringt die Rge im Ergebnis ebenfalls nicht durch.
Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass sich die dienstlichen Erklrungen der Richter (und der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft) nicht zu der Behauptung des Beschwerdefhrers verhalten, die Staatsanwltin habe bei dem beanstandeten Gesprch als Reaktion auf den Strafvorschlag der Verteidiger des Mitangeklagten (zwei Jahre elf Monate Freiheitsstrafe) abweichend von ihrer am 28. Juli 2009 geuerten Strafvorstellung (drei Jahre elf Monate Freiheitsstrafe) erklrt, "fr sie [sei] auf jeden Fall keine Strafe unter drei Jahren akzeptabel".
Trfe diese Behauptung zu, stnde sie im Widerspruch zu der dienstlichen uerung der Vorsitzenden vom 18. August 2009, wonach auch am Vortag mit den Verteidigern des Mitangeklagten nur die bereits am 28. Juli 2009 gegenber allen Verfahrensbeteiligten geuerten Strafvorstellungen der Staatsanwaltschaft und der Strafkammer (fr den Mitangeklagten drei Jahre elf Monate Freiheitsstrafe) besprochen worden seien.
Aber selbst wenn die dienstliche uerung der Vorsitzenden in diesem Punkt unzutreffend oder zumindest unvollstndig wre, wre dies aus Sicht eines verstndigen Angeklagten nicht geeignet gewesen, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der abgelehnten Richter bzw. die Vorsitzende der Strafkammer zu rechtfertigen.
Denn die abgelehnten Richter und die Staatsanwltin haben in ihren dienstlichen Stellungnahmen bereinstimmend dargelegt, dass jedenfalls seitens der Strafkammer in dem Gesprch vom 17. August 2009 keine Bereitschaft erklrt worden ist, von den ursprnglich geuerten Strafvorstellungen abzuweichen und sich etwaigen niedrigeren Strafvorschlgen der Staatsanwltin anzuschlieen.
Auch aus dem Schreiben des Verteidigers des Mitangeklagten vom 18. August 2009 ergibt sich lediglich, dass er die Bitte an die Strafkammer herangetragen habe "zu prfen, ob eine Freiheitsstrafe von glatt drei Jahren seitens des Gerichts akzeptiert wrde", nicht aber, dass sich die Mitglieder der Strafkammer zu diesem Strafvorschlag auch verhalten haben.
Dass diese - wie in dem genannten Schreiben anklingt - bereits in eine Beratung darber eingetreten seien, ob eine Strafe von drei Jahren nun doch "akzeptabel" sei, ist unter Bercksichtigung der dienstlichen Erklrungen nicht erwiesen.
6 2.
Der Senat sieht sich veranlasst, auf Folgendes hinzuweisen: 7 Zwar ist es einem Richter auch nach den Vorschriften des am 4. August 2009 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBI I S. 2353) grundstzlich nicht verwehrt, zur Frderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch auerhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen.
Dabei hat er jedoch die gebotene Zurckhaltung zu wahren, um jeden Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden.
Dies gilt mit Blick auf einen mglichen Interessenwiderstreit in besonderem Mae, wenn Gesprche ber eine verfahrensbeendende Absprache mit einem Angeklagten unter Ausschluss eines vom selben Tatkomplex betroffenen, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machenden oder die Tatvorwrfe bestreitenden Mitangeklagten gefhrt werden.
In solchen Fallkonstellationen liegt es nahe, dass bei dem an dem Gesprch nicht beteiligten Mitangeklagten berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter aufkommen knnen, da aus seiner Sicht zu befrchten steht, dass auch auf Betreiben des Gerichts seine Tatbeteiligung hinter verschlossenen Tren und ohne seine Kenntnis mitverhandelt wird.
Dieser verstndlichen Besorgnis kann zuverlssig nur dadurch begegnet werden, dass Gesprche, die die Mglichkeit einer Verstndigung zum Inhalt haben, auch auerhalb der Hauptverhandlung nur in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten oder offen in der Hauptverhandlung gefhrt werden.
Gleichwohl sieht das Gesetz zur Regelung der Verstndigung im Strafverfahren keine Vorschrift vor, die Gesprche mit einzelnen Verfahrensbeteiligten auerhalb der Hauptverhandlung untersagt.
Haben solche Errterungen jedoch stattgefunden, muss der Vorsitzende auch bei einem ergebnislosen Verlauf und unabhngig davon, ob neue Aspekte im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 2 StPO zur Sprache gekommen sind, hierber in der Hauptverhandlung umfassend und unverzglich unter Darlegung der Standpunkte aller beim Gesprch anwesenden Verfahrensbeteiligten informieren, da nur auf diese Weise von vorneherein jedem Anschein der Heimlichkeit und der hieraus entstehenden Besorgnis der Befangenheit vorgebeugt und dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 1990 - 3 StR 121/89, BGHSt 37, 99, 104; Schlothauer in N/Sch/W, VerstG, 2010,  243 Abs.
4 Rn.
12 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1039 Externe Fundstellen: StV 2011, 72 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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