BGH 1 StR 237/13 - 3. September 2013 (LG Mnchen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 237/13 - 3. September 2013 (LG Mnchen) [= HRRS 2013 Nr. 927] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 237/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 927 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 237/13, Beschluss v. 03.09.2013, HRRS 2013 Nr. 927
BGH 1 StR 237/13 - Beschluss vom 3. September 2013 (LG Mnchen)
Mitteilungspflicht ber die Errterung einer Verstndigung (keine Vorschrift zur ffentlichkeit des Verfahrens; keine Mitteilungspflicht bei Errterung der Sach- und Rechtslage).
 257c StPO;  243 Abs.
4 StPO;  169 Abs.
1 GVG
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar dient auch die Vorschrift des  243 Abs.
4 StPO der Transparenz des Strafverfahrens, weil ihr Sinn und Zweck auch ist, die ffentlichkeit ber etwaige Vorgesprche der Verfahrensbeteiligten zu informieren.
Allerdings kann der Versto gegen Mitteilungspflichten ber Vorgnge auerhalb der Hauptverhandlung nicht mit einem Versto gegen den Grundsatz der ffentlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ( 169 Satz 1 GVG) gleichgesetzt werden.
Denn die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 StPO sichert in erster Linie den Informationsgleichstand smtlicher Verfahrensbeteiligter.
Demgegenber bezieht sich  169 Satz 1 GVG auf die unmittelbare ffentlichkeit im Sinne einer Mglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (vgl. BGHSt 36, 119, 122).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 25. Januar 2013 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlichen Bankrotts in 314 Fllen, wegen vorstzlicher Insolvenzverschleppung, wegen Urkundenflschung in zwei Fllen und wegen Betruges in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Errterung bedarf lediglich die vom Beschwerdefhrer erhobene Verfahrensrge eines Verstoes gegen die Vorschrift des  243 Abs.
4 StPO: 2 1.
Mit dieser Rge macht der Angeklagte geltend, der Kammervorsitzende habe entgegen  243 Abs.
4 StPO weder zu Beginn der Hauptverhandlung noch spter in ffentlicher Sitzung mitgeteilt, "ob Errterungen nach den  202a, 212 StPO stattgefunden haben, deren Gegenstand die Mglichkeit einer Verstndigung gewesen ist", und "ob es bislang in dem Verfahren zu Verstndigungsgesprchen gekommen war" (RB S. 3).
Lediglich zum Schluss der Beweisaufnahme habe der Vorsitzende zu Protokoll festgestellt, dass eine Verstndigung im Sinne des  257c StPO nicht stattgefunden habe.
3 Der Beschwerdefhrer vertritt unter Hinweis auf die Gesetzesbegrndung die Auffassung, dass die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO auch dann greife, wenn keine Gesprche "im Hintergrund" stattgefunden haben.
Da die Vorschrift des  243 Abs.
4 StPO nach den gesetzgeberischen Motiven der Transparenz des Verfahrens gegenber der ffentlichkeit diene und damit den ffentlichkeitsgrundsatz ( 169 GVG) verwirkliche, sei bei diesem Versto der absolute Revisionsgrund des  338 Nr. 6 StPO zu bejahen.
Eine Beruhensprfung komme demnach nicht in Betracht; die anderslautende Entscheidung des Senats (Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592) bedrfe nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verstndigung im Strafprozess vom 19. Mrz 2013 (2 BvR 2628/10 u.a., NStZ 2013, 295) der Korrektur.
4 2.
Ausgehend von der Rechtsprechung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zu  243 Abs.
4 StPO bestehen bereits Bedenken gegen die Zulssigkeit dieser Rge.
Denn der Beschwerdefhrer hat nicht vorgetragen, ob Errterungen im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO stattgefunden haben.
Dies durfte er aber nach dem Urteil des 2. Strafsenats vom 10. Juli 2013 im Verfahren 2 StR 47/13 nicht offenlassen, weil danach die Verfahrensrge, es sei rechtsfehlerhaft keine Mitteilung gem  243 Abs.
4 Satz 1 StPO erfolgt, den Vortrag voraussetzt, ob Gesprche im Sinne dieser Vorschrift stattgefunden hatten und welchen Inhalt sie gegebenenfalls hatten.
Diese Rechtsprechung sttzt sich auf den Wortlaut des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO, den Sinn und Zweck der Mitteilungs- und Dokumentationspflichten, die Gesetzesmaterialien und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mrz 2013 (aaO) und schliet hieraus, dass eine Mitteilungspflicht nach dieser Vorschrift nicht besteht, wenn keine auf eine Verstndigung hinzielenden Gesprche stattgefunden haben (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13 Rn.
6 ff.).
5 3.
Die Rge ist jedenfalls unbegrndet.
Ein Versto gegen die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO wre kein absoluter Revisionsgrund im Sinne von  338 Nr. 6 StPO (nachfolgend a).
Eine Verletzung des Gesetzes lge daher nur dann vor, wenn das Urteil auf dem Versto beruhte ( 337 Abs.
1 StPO).
Es kann letztlich dahinstehen, ob ein Versto gegen  243 Abs.
4 StPO vorliegt, da das Urteil hier jedenfalls darauf nicht beruhen kann.
Denn der Senat hat im Freibeweisverfahren Beweis darber erhoben, ob Errterungen im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO stattgefunden haben, und dabei festgestellt, dass dies nicht der Fall war (nachfolgend b).
Er schliet ein Beruhen des Urteils auf der Nichtmitteilung des Umstandes, dass keine Errterungen im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO stattgefunden haben, aus (nachfolgend c).
6 a) Entgegen der Auffassung der Revision knnte der geltend gemachte Versto gegen die Mitteilungspflichten aus  243 Abs.
4 Satz 1 StPO keinen absoluten Revisionsgrund im Sinne des  338 Nr. 6 StPO darstellen.
7 Nach  338 Nr. 6 StPO ist ein Urteil stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn es auf Grund einer mndlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ber die ffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind.
Dies ist hier nicht der Fall, denn  243 Abs.
4 Satz 1 StPO zhlt nicht zu diesen Vorschriften (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - 1 StR 400/10, NStZ 2011, 592).
Die Vorschrift des  338 Nr. 6 StPO bezieht sich auf den Grundsatz der ffentlichkeit der Hauptverhandlung, der in  169 Satz 1 GVG normiert ist.
Zwar dient auch die Vorschrift des  243 Abs.
4 StPO der Transparenz des Strafverfahrens, weil ihr Sinn und Zweck auch ist, die ffentlichkeit ber etwaige Vorgesprche der Verfahrensbeteiligten zu informieren.
Allerdings kann der Versto gegen Mitteilungspflichten ber Vorgnge auerhalb der Hauptverhandlung nicht mit einem Versto gegen den Grundsatz der ffentlichkeit der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ( 169 Satz 1 GVG) gleichgesetzt werden.
Denn die Mitteilungspflicht aus  243 Abs.
4 StPO sichert in erster Linie den Informationsgleichstand smtlicher Verfahrensbeteiligter, auch derjenigen, die an Errterungen gem den  202a, 212 StPO nicht beteiligt waren (vgl. dazu auch OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, Rn.
14, StV 2012, 394, 395).
Demgegenber bezieht sich  169 Satz 1 GVG auf die unmittelbare ffentlichkeit im Sinne einer - hier nicht in Rede stehenden - Mglichkeit der Teilnahme an der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1989, 2 StR 402/88, BGHSt 36, 119, 122; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl.,  169 GVG Rn.
1).
8 b) Ein zur Aufhebung des Urteils ntigender Verfahrensfehler konnte deshalb nur dann vorliegen, wenn das Urteil auf der Nichtmitteilung, ob Errterungen im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO stattgefunden haben, beruhte.
Der Senat hat deshalb im Freibeweisverfahren nicht nur von den beteiligten Richtern und Staatsanwlten dienstliche Erklrungen, sondern auch von den Verteidigern und vom Angeklagten Erklrungen dazu eingeholt, ob ihnen solche Errterungen bekannt geworden sind.
Dies wurde ausnahmslos - nicht nur von den Richtern und Staatsanwlten, sondern auch vom Instanzverteidiger und vom Angeklagten - verneint.
Derartige Errterungen liegen auch nicht darin, dass der Kammervorsitzende, wie er in seiner dienstlichen Erklrung mitgeteilt hat, bei der Absprache der Hauptverhandlungstermine mglicherweise gegenber der Verteidigung eine Einschtzung der Sach- und Rechtslage vorgenommen hat, denn dies kann nicht als Vorbereitung einer Verstndigung gewertet werden (vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 19. Mrz 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., Rn.
85, NStZ 2013, 295, 297).
Der Senat hat keine Zweifel an der Richtigkeit der von den Verfahrensbeteiligten hierzu abgegebenen Erklrungen.
9 c) Da somit zweifelsfrei feststeht, dass es keinerlei Gesprche gegeben hat, in denen die Mglichkeit einer Verstndigung im Raum stand, schliet der Senat ein Beruhen des Urteils auf dem Umstand aus, dass der Kammervorsitzende in der Hauptverhandlung nicht ffentlich mitgeteilt hat, ob Errterungen im Sinne des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO stattgefunden haben (zum Ausschluss des Beruhens in solchen Fllen vgl. BVerfG, aaO, Rn.
98 und OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 32 Ss 87/11, Rn.
11, 13, StV 2012, 394, 395 f.; in den Fllen eines fehlenden Negativattests gem  273 Abs.
1a Satz 3 StPO vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 4 StR 121/13).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 927 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 724 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
