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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1130 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 334/07, Beschluss v. 23.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1130
BGH 5 StR 334/07 - Beschluss vom 23. Oktober 2007 (LG Berlin)
Errterungsmangel zur Schuldfhigkeit des Angeklagten (tiefgreifende Bewusstseinsstrung; BAK-Grenzwert bei dem auch bei Ttungsdelikten eine allein alkoholbedingt erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit nahe liegt; psychodiagnostische Beweiskriterien: Leistungsvermgen; Gesamtwrdigung bei Alkoholkonsum und affektiver Erregung).
 20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung wird auf seine Kosten nach  464 Abs.
3 StPO als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rgt.
Sein Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
2 Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, da sich die Wertung, der Angeklagte sei uneingeschrnkt schuldfhig gewesen, insbesondere habe bei ihm keine tiefgreifende Bewusstseinsstrung vorgelegen, als rechtsfehlerhaft erweist.
3 Das Landgericht hat in die gebotene Gesamtbetrachtung fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechender Kriterien einbezogen, dass bei dem Angeklagten eine leichte alkoholische Enthemmung vorgelegen habe.
Dies begegnet angesichts der festgestellten Tatzeitblutalkoholkonzentration von 2,1 Promille durchgreifenden Bedenken.
Dieser Wert nhert sich bereits dem Grenzwert des Blutalkoholgehalts, von dem an eine allein alkoholbedingt erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit auch bei Ttungsdelikten naheliegt (BGHR StGB  21 Blutalkoholkonzentration 35 m.w.N.).
Die Feststellungen belegen auch keine psychodiagnostischen Beweisanzeichen, welche die Auswirkungen der schon betrchtlichen Alkoholisierung als untypisch gering kennzeichnen wrden.
4 An diese fehlerhafte Bewertung des Ausmaes der alkoholischen Enthemmung anknpfend lassen die Feststellungen eine hinreichende Auseinandersetzung damit vermissen, ob die beachtliche Alkoholisierung des Angeklagten im Zusammenwirken mit seiner affektiven Erregung eine die Schuldfhigkeit erheblich beeintrchtigende tiefgreifende Bewusstseinsstrung begrndet hat (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 5 StR 504/06 m.w.N.).
Die Strafkammer hat dies zwar erwogen, dem Alkohol aber allein mit der Begrndung keine affektbegnstigende Relevanz zuerkannt, dass der Angeklagte seit eineinhalb Jahren vermehrt Alkohol konsumiere.
Abgesehen von der fehlerhaften Unterbewertung des Alkoholisierungsgrades fehlt es bei diesen Erwgungen an weiteren Feststellungen zum Umfang des zuletzt gesteigerten Alkoholkonsums des Angeklagten und zu dessen Einfluss auf sein individuelles Leistungsvermgen.
5 Auch das von der Strafkammer gegen die Annahme eines Affekts verwendete Kriterium der sehr detailreichen Erinnerung an das Tatgeschehen wird von den Feststellungen nicht getragen.
So deckt sich die Einlassung des Angeklagten zum Tatablauf gerade nicht mit den Feststellungen.
6 Woher die Strafkammer dennoch die berzeugung gewinnt, das Erinnerungsvermgen des Angeklagten sei unbeeintrchtigt, erschliet sich nicht.
Der Senat kann zwar eine vllige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit ausschlieen, nicht jedoch, dass das Landgericht bei umfassender Prfung des Gesamtverhaltens des Angeklagten eine dem Zusammenwirken der affektiven Erregung und der alkoholischen Beeintrchtigung geschuldete tiefgreifende Bewusstseinsstrung angenommen und diese dann naheliegend unter Anwendung von  21, 49 Abs.
1 StGB trotz der fr sich nicht berhhten Freiheitsstrafe weiter strafmildernd bercksichtigt htte.
7 Die Kostenbeschwerde bleibt erfolglos ( 465 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1130 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 105 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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