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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 952 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 185/14, Urteil v. 26.08.2014, HRRS 2014 Nr. 952
BGH 5 StR 185/14 - Urteil vom 26. August 2014 (LG Berlin)
Lckenhafte Beweiswrdigung zur Vortat bei der Geldwsche; Sichverschaffen von Giralgeld durch Eingang auf dem Konto auch ohne diesbezgliche Kenntnis des Kontoinhabers.
 261 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mit dem Eingang eines Geldbetrages auf einem Girokonto hat der darber Verfgungsbefugte sich das Giralgeld regelmig im Sinne des  261 Abs.
2 Nr. 1 StGB verschafft, ohne dass er von der Gutschrift Kenntnis erlangen muss.
Damit ist der als abstraktes Gefhrdungsdelikt ausgestaltete Geldwschetatbestand vollendet.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. November 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.
Auf die Revision des Angeklagten wird das genannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Geldwsche in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Wegen eines weiteren Vorwurfs der Geldwsche hat es ihn freigesprochen.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich nach Beschrnkung des Rechtsmittels in der Hauptverhandlung mit der Sachrge nur noch gegen den Freispruch.
Der Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen.
3 Nach vorangegangenen, zum Teil dubiosen geschftlichen Kontakten erhielt der Angeklagte sptestens Anfang Dezember 2012 von T. das Angebot, fr diesen eine Kontoverbindung zur Durchfhrung grerer Geldtransaktionen gegen Zahlung einer Provision von 2 % der Geldsumme zur Verfgung zu stellen.
T. erklrte dem Angeklagten, dass es um die Vermittlung von Warenoptionspapieren ginge, bei der er vermeiden wolle, dass sich die Vertragsparteien frhzeitig kennen lernen wrden.
Er bentige das "Konto eines Dritten", weil er selbst keine Kontoverbindung habe, Geldberweisungen in der beabsichtigten Grenordnung von bis zu einer Million Euro - bei einem Gesamtvolumen von zwei bis zweieinhalb Millionen Euro - ttigen zu knnen.
Der Angeklagte, der vom Hintergrund der avisierten berweisungen keine Kenntnis hatte, hielt es fr mglich, dass die Zahlungseingnge in Folge durch Tuschung, Missbrauch einer Verfgungsmacht oder unbefugte Einwirkung auf Vorgnge elektronischer Datenverarbeitung veranlasster Verfgungen gutgeschrieben wrden.
Er willigte in das Angebot T. s ein und teilte diesem die Daten des Kontos der von ihm geschftsfhrend betriebenen Firma D. GmbH bei der Commerzbank in Berlin mit.
4 a) Am 20. Dezember 2012 informierte T. den Angeklagten in einer Textnachricht, dass 682.329 Euro auf das Konto der D. GmbH berwiesen wurden; er solle das Geld auf das angegebene Konto der R. (nachfolgend: R.) in Zypern weiterleiten, was der Angeklagte unter Abzug seiner Provision in mehreren berweisungen am nchsten Tag auch tat; dabei bemerkte er, dass der Geldbetrag von dem franzsischen Unternehmen P. (nachfolgend: P.) stammte, zu dem die D. GmbH in keiner geschftlichen Beziehung stand (Fall 1).
Gleichwohl fertigte der Angeklagte "in Erwartung weiterer Geschfte" (UA S. 13) auf Aufforderung eines Geschftspartners von T. eine an die P. gerichtete (Schein-)Rechnung der D. GmbH unter dem Datum 19. Dezember 2012.
5 Die berweisung hatte der "ber das Unternehmenskonto befugte" Chefbuchhalter der P., C., vorgenommen.
C. erhielt seit dem 27. November 2012 verschiedene E-Mail-Nachrichten eines "angeblichen L., der - tatschlich unzutreffend - vorgab, fr das Mutterunternehmen der P., die W., an einer vertraulichen Unternehmenstransaktion zu arbeiten, fr die C. berweisungen vornehmen solle" (UA S. 11).
Des Weiteren gingen C. auch scheinbar von dem Geschftsfhrer der P., G., - und spter auch von einem weiteren Geschftsfhrer der Muttergesellschaft - stammende, tatschlich aber nicht von diesen herrhrende E-Mail-Nachrichten zu, in denen diese das Zahlungsverlangen L. s zu besttigen schienen.
Infolgedessen berwies C. im Zeitraum vom 28. November bis 12. Dezember 2012 in sieben Tranchen insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro an ein norwegisches Unternehmen.
Die Geldtransfers ttigte C. entweder, weil er "glaubte, von den Entscheidungstrgern des Unternehmens dazu beauftragt worden zu sein, oder aber, was jedenfalls mglich erscheint, im Wissen, seinem Arbeitgeber gegenber zu diesen Verfgungen nicht befugt zu sein, und in der Absicht, sich durch die Aktionen selbst zu bereichern" (UA S. 12).
6 b) Am 27. Dezember 2012 fhrte C. eine weitere berweisung ber 638.430 Euro an die D. GmbH aus, die dem Angeklagten von T. telefonisch angekndigt wurde.
Der Angeklagte leitete den Geldbetrag in Einzeltranchen unter Abzug seines Provisionsanteils am selben Tag auf das Konto der R. in Zypern weiter (Fall 2).
7 c) Am 2. Januar 2013 veranlasste C. eine weitere berweisung eines Betrages von 921.056 Euro auf das Konto der D. GmbH, der am gleichen Tag gutgeschrieben wurde.
Der Angeklagte, der zwar mit weiteren Zahlungseingngen rechnete, vorab aber ber diesen Eingang nicht informiert worden war, erlangte von der Gutschrift des Betrages keine Kenntnis.
Die Commerzbank Berlin sperrte das Konto der D. GmbH am 2. Januar 2013 um 9.10 Uhr, nachdem in Zusammenhang "mit einer Transaktion eines auergewhnlich hohen Betrages" vom Konto einer weiteren vom Angeklagten gefhrten GmbH an die R. nach Zypern eine berprfung erfolgt war, die zu einer Verdachtsmeldung nach dem Geldwschegesetz fhrte.
Dem Angeklagten gelang es fortan nicht, Zugang zum Konto der D. GmbH zu erlangen.
Sptestens am Abend des 2. Januar 2013 erfuhr er vom Geschftspartner T. s, dass dem Konto der D. GmbH 921.056 Euro gutschrieben worden waren (Fall 3).
Gegenber der die Geldtransaktionen prfenden Commerzbank legte der Angeklagte am 3. Januar 2013 die auf den 19. Dezember 2012 datierte Scheinrechnung der D. GmbH ber 682.329 Euro fr "C. C.
..." vor - "womglich auch entsprechende Scheinrechnungen ber die beiden weiter berwiesenen Betrge" - sowie eine Rechnung gleichen Datums der R. an die D. GmbH ber 668.682 Euro fr "C. c.
", die er von T. oder von dessen Geschftspartner erhalten hatte.
Eine Freigabe des ihm zuletzt berwiesenen Betrages konnte der Angeklagte nicht erreichen.
Die Staatsanwaltschaft erwirkte am 15. Januar 2013 eine Beschlagnahme des Kontos.
8 C.
berwies vom Konto der P. im Zeitraum 2. bis 9. Januar 2013 in sechs Tranchen insgesamt ber 5,6 Millionen Euro auf verschiedene Konten der Bank of China, bis er seinem Vorgesetzten G. am 10. Januar 2013 den Sachverhalt offenbarte, der umgehend die franzsischen Ermittlungsbehrden einschaltete und spter in Berlin Strafanzeige erstatten lie.
9 2.
Das Landgericht hat beweiswrdigend die vom Angeklagten behauptete Gutglubigkeit als widerlegt angesehen.
Zu den Vorgngen innerhalb der P. hat es deren Geschftsfhrer G. als Zeugen vernommen.
Dieser habe nachvollziehbar dargelegt, dass C. einer "gut inszenierten Tuschung aufgesessen" sei, wobei dieser unter Hinweis auf die Vertraulichkeit geplanter Unternehmensbernahmen, deren Finanzierung die berweisungen angeblich dienen sollten, von den vermeintlich Verantwortlichen der Firmengruppe zur Geheimhaltung verpflichtet und telefonisch unter Druck gesetzt worden sei.
10 Aufgrund der Aussage G. s - so das Landgericht - stehe sicher fest, dass ein tatschlicher Auftrag der Geschftsleitung der Firmengruppe zur Durchfhrung der Transaktionen nicht vorgelegen habe.
Da eine nhere berprfung der von C. gegenber den Verantwortlichen der P. geltend gemachten Gutglubigkeit nicht mglich sei, sei "nicht gnzlich auszuschlieen", dass C. nicht aufgrund einer Tuschung die berweisungen vornahm, sondern sich durch die berweisungen selbst bereichern wollte (UA S. 18).
Ein anderer Hintergrund scheide sicher aus.
11 3.
Die Strafkammer hat den Angeklagten in den Fllen 1 und 2 wegen vorstzlicher Geldwsche gem  261 Abs.
1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 lit.
a, Abs.
2 Nr. 1 StGB verurteilt, weil er die Geldbetrge auf das Konto der von ihm gefhrten D. GmbH habe berweisen lassen.
Die zum berwiegenden Teil zur Weiterleitung verschafften Kontogutschriften rhrten entweder aus einem in Frankreich begangenen gewerbsmigen Betrug oder wahlweise aus einer vom Chefbuchhalter C. zum Nachteil der P. begangenen gewerbsmigen Untreue her.
Dass die gegenber T. abgegebene Zusage, das Konto fr strafbare Transaktionen zur Verfgung zu stellen, im Sinne des  27 StGB als Beihilfehandlung zu der Verwirklichung der Betrugs- oder Untreuetaten anzusehen sei, stehe der Bestrafung des Angeklagten wegen Geldwsche nicht entgegen ( 261 Abs.
9 Satz 2 StGB), weil der Angeklagte - "der Tatbegehung in Frankreich wegen" - in Deutschland nicht als Beteiligter der Vortat strafbar sei.
12 Im Fall 3 hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen, weil es nicht habe feststellen knnen, dass er sich das auf dem Konto gutgeschriebene Geld im Sinne von  261 Abs.
2 Nr. 1 StGB verschafft habe.
Obwohl er mit dem Eingang weiterer berweisungen gerechnet habe, sei nicht sicher, dass er von der Gutschrift gewusst habe, so dass er eine konkrete Verfgungsmglichkeit ber das Kontoguthaben nicht erlangt habe, bevor die Commerzbank eine Sperrung des Kontos vornahm.
Eine Versuchsstrafbarkeit scheide aus, weil nicht feststellbar gewesen sei, dass der Angeklagte unmittelbar dazu angesetzt habe, ber den eingegangenen Geldbetrag zu verfgen oder sonst die Forderung gegen die Bank sich zu verschaffen.
13 4.
Das Urteil hlt bereits sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Eines Eingehens auf die vom Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen bedarf es daher nicht.
14 a) In den beiden Verurteilungsfllen (Flle 1 und 2) belegt das Landgericht nicht hinreichend tragfhig ( 261 StPO), dass die auf das Konto der D. GmbH berwiesenen Gelder zweifelsfrei aus einer konkreten Katalogtat im Sinne des  261 Abs.
1 Satz 2 Nr. 4 lit.
a StGB herrhren (vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1999 - 5 StR 476/99, wistra 2000, 67, und Urteil vom 28. Januar 2003 - 1 StR 393/02, wistra 2003, 260).
Die vorgenommene Beweiswrdigung begegnet - auch eingedenk des beschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsmastabes (BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, NJW 2007, 384, 387 mwN) - durchgreifenden Bedenken, weil sie Lcken zu errterungsbedrftigen Tatumstnden aufweist.
15 Die Strafkammer sttzt ihre Feststellungen zur Vortat in Frankreich im Wesentlichen auf die Aussage des Geschftsfhrers der P., ohne die Glaubhaftigkeit seiner Angaben angesichts sich aufdrngender auergewhnlicher Umstnde nher zu errtern oder zu hinterfragen.
Insoweit meint zwar das Landgericht, der Einschtzung des Zeugen G. nicht uneingeschrnkt folgen zu mssen, dass der Chefbuchhalter C. die berweisungen gutglubig vorgenommen habe.
Die Revision des Angeklagten - und ihm folgend der Generalbundesanwalt - weist aber zu Recht darauf hin, dass es in der Beweiswrdigung eines Eingehens auf die Frage bedurft htte, wie es - insbesondere angesichts der als nicht gnzlich ausschliebar angesehenen dolosen Handlung C. s - mglich gewesen sein soll, bei einem Zeitraum von nahezu eineinhalb Monaten eine Vielzahl von Geldtransaktionen mit einem Volumen von ber 13,5 Millionen Euro mit mehreren Unternehmen, die in keiner geschftlichen Beziehung zur P. standen, manipulationslos vorzunehmen, ohne dass die Geschftsleitung der Unternehmensgruppe - mittels Kontrollsystems - von dem Geldabfluss Kenntnis erlangt haben soll.
Schlielich htte ein anderer Hintergrund der zu verschleiernden Millionenzahlungen unter einverstndlicher Mitwirkung der P. in den Blick genommen werden mssen.
16 Das neue Tatgericht wird bei erneuter Annahme einer - wahlweise begangenen - Vortat der Untreue zu beachten haben, dass ein gewerbsmiges Handeln des Chefbuchhalters der P. bislang nicht durch Beweistatsachen dargetan ist.
Nur bei gewerbsmigem Handeln des Haupttters, nicht aber lediglich demjenigen der Hintermnner als Teilnehmer der Haupttat, vermag eine Verurteilung wegen Geldwsche zu erfolgen (BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - 5 StR 89/08, NJW 2008, 2516).
Die darber hinaus vom Landgericht vorgenommene - indes nicht begrndete - rechtliche Wrdigung, dass die vom Angeklagten fr T. erfolgte Zurverfgungstellung des in Deutschland gefhrten Kontos als Beihilfehandlung ( 27 StGB) zu den Betrugs- oder Untreuetaten anzusehen sei, jedoch einer Verurteilung des Angeklagten wegen Geldwsche nicht entgegenstehe ( 261 Abs.
9 Satz 2 StGB), weil der Angeklagte der "Tatbegehung in Frankreich wegen" hier nicht als Beteiligter der Vortat strafbar sei, ist mit Blick auf  9 Abs.
2 StGB durchgreifend bedenklich.
17 b) Auch der Freispruch im Fall 3 hat keinen Bestand.
Nach den Urteilsfeststellungen erwartete der Angeklagte weitere Geldeingnge, nachdem er die Kontoverbindung der D. GmbH der Ttergruppe zur Verfgung gestellt hatte.
Mit dem Eingang des Geldbetrages am 2. Januar 2013 hat der darber verfgungsbefugte Angeklagte, ohne dass er von der Gutschrift Kenntnis erlangen musste, sich das Giralgeld im Sinne des  261 Abs.
2 Nr. 1 StGB verschafft.
Trotz Sperrung des Kontos durch die Commerzbank wre der als abstraktes Gefhrdungsdelikt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253) ausgestaltete Geldwschetatbestand damit sogar vollendet.
18 5.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat verweist das Verfahren an eine Wirtschaftsstrafkammer als Gericht hherer Ordnung (vgl.  74e Nr. 2,  74c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 lit.
a GVG) zurck (vgl. BGH, Urteil vom 13. April 2010 - 5 StR 428/09, wistra 2010, 268, 270), die den komplizierten Fall unter Mitwirkung von drei Berufsrichtern zu verhandeln haben wird.
Der vom Landgericht rechtlich auch als Beihilfe zum Betrug oder zur Untreue gewrdigte Sachverhalt zeigt Umstnde auf, die besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens erfordern; dies vor allem mit Blick auf die zu treffenden Feststellungen zu den internen Vorgngen der P.. HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 952 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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