BGH 2 ARs 91/13 - 23. April 2013 (LG Offenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 585 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 ARs 91/13, Beschluss v. 23.04.2013, HRRS 2013 Nr. 585
BGH 2 ARs 91/13 (2 AR 56/13) - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Offenburg)
bertragung der Zustndigkeit; Phishing und Geldwsche (Leichtfertigkeit); Computerbetrug.
 13a StPO; 7 Abs.
1 StGB;  261 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
5 StGB;  263a StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
 261 Abs.
2 Nr. 1 StGB kann durch einen sog.
"Finanzagent" begangen werden, der Gelder aus einem durch "Phishing" verwirklichten Computerbetrug aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne von  261 Abs.
1 StGB an eine im unbekannte Person weiterleitet.
 261 Abs.
2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefhrdungsdelikt keinen inlndischen Erfolgsort im Sinne von  9 Abs.
1 2. Alt.
StGB auf.
Tatort ist allein der Ort, an dem der Beschuldigte gehandelt hat ( 9 Abs.
1 1. Alt.
StGB).
2.
Der Tatbestand des  261 Abs.
2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schtzt zugleich deren Rechtsgter (BGHSt 55, 36).
3.
Die Tat ist auch in Spanien gem Art.
301 Abs.
3 des spanischen Strafgesetzbuches mit Strafe bewehrt.
Entscheidungstenor
Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird gem  13a StPO dem Landgericht Offenburg bertragen.
Grnde
I.
1 Die Staatsanwaltschaft Offenburg fhrt gegen den spanischen Staatsangehrigen A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der leichtfertigen Geldwsche.
Dem liegt zugrunde, dass am 20. Februar 2012 unter missbruchlicher Verwendung der Zugangsdaten des Onlinebankings vom Konto des Geschdigten bei der V. bank L. eG ein Betrag in Hhe von 3.135 Euro abgebucht und auf ein vom Beschuldigten gefhrtes Konto bei der C. bank S. A. in Barcelona/Spanien berwiesen wurde.
Der Beschuldigte hat sich bei einer Rechtshilfevernehmung dahin eingelassen, ber das Internet einen Arbeitsvertrag als "Versicherungsvertreter" abgeschlossen zu haben, in dessen Ausfhrung er zur Weiterleitung von auf seinem Konto eingehenden Geldbetrgen bestimmt worden sei.
Den vom Konto des Geschdigten abgebuchten Geldbetrag habe er von seinem Konto abgehoben und ber das Transfersystem W. U. an eine ihm unbekannte Person im Ausland weitergeleitet.
2 II.
3 Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft war gem  13a StPO die Untersuchung und Entscheidung der Sache dem Landgericht Offenburg zu bertragen.
Der Senat ist fr die Bestimmung des Gerichtsstandes zustndig, da es im Geltungsbereich der StPO an einem zustndigen Gericht fehlt ( 13a StPO) und deutsches Strafrecht auf die vorliegende Straftat anwendbar ist ( 7 Abs.
1 StGB).
4 Es handelt sich um eine Auslandstat, fr die im Inland kein Gerichtsstand begrndet ist.
Der Beschuldigte steht im Verdacht, sich der leichtfertigen Geldwsche im Sinne von  261 Abs.
2 Nr. 1, Abs.
5 StGB schuldig gemacht zu haben.
Es liegt nach dem Stand der Ermittlungen nahe, dass der Abbuchung vom Konto des Geschdigten ein - vermutlich gewerbsmig begangener - Computerbetrug (sog.
"Phishing") zugrunde liegt.
Dass der Beschuldigte an dieser Tat beteiligt war, wird ihm mit Rcksicht auf seine Angaben und die objektiven Umstnde nicht nachgewiesen werden knnen.
Es htte sich ihm aber aufgrund der Umstnde aufdrngen mssen, dass die von ihm als sog.
"Finanzagent" weitergeleiteten Gelder aus einer rechtswidrigen Vortat im Sinne von  261 Abs.
1 StGB herrhrten.
Die strafbare Geldwschehandlung liegt darin, dass er den auf seinem Konto eingegangenen Geldbetrag durch Weiterleiten an eine ihm unbekannte Person einem Dritten verschafft hat ( 261 Abs.
2 Nr. 1 StGB).
 261 Abs.
2 Nr. 1 StGB weist als abstraktes Gefhrdungsdelikt (Fischer, StGB, 60. Aufl.,  261 Rn.
23; SSW/StGB Jahn  261 Rn.
39) keinen inlndischen Erfolgsort im Sinne von  9 Abs.
1 2. Alt.
StGB auf (vgl. LG Kln, NZWiSt 2012, 188).
Tatort ist daher alleine der Ort in Spanien, an dem der Beschuldigte gehandelt hat ( 9 Abs.
1 1. Alt.
StGB).
5 3 Fr diese Auslandstat gilt gem  7 Abs.
1 StGB das deutsche Strafrecht.
Sie ist auch am Tatort in Spanien mit Strafe bewehrt.
Aus dem Rechtsgutachten des Max-Planck-Institutes fr auslndisches und internationales Strafrecht vom 15. Mrz 2012 ergibt sich, dass die durch "schwere Fahrlssigkeit" (imprudencia grave) begangene Geldwsche strafbar ist (Art.
301 Abs.
3 des spanischen Strafgesetzbuches).
Die Straftat wurde auch gegen einen Deutschen begangen im Sinne von  7 Abs.
1 StGB.
Der hier in Betracht kommende Tatbestand des  261 Abs.
2 StGB ist auf die Vortat bezogen und schtzt zugleich deren Rechtsgter (BGHSt 55, 36).
Damit ist - was gengt - zumindest auch das von  263a StGB geschtzte Individualvermgen des durch die unberechtigte Kontoabhebung Geschdigten berhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 585 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 253 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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