BGH 5 StR 428/09 - 13. April 2010 (LG Hamburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 428/09 - 13. April 2010 (LG Hamburg) [= HRRS 2010 Nr. 493] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 428/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 493 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 428/09, Urteil v. 13.04.2010, HRRS 2010 Nr. 493
BGH 5 StR 428/09 - Urteil vom 13. April 2010 (LG Hamburg)
Untreue bei einer englischen Limited (Grndungsstatut; Grndungstheorie; Niederlassungsfreiheit; Nichtigkeit einer Gesellschaft; europarechtskonforme Auslegung); Pflichtenkreis eines "Directors" (auslndisches Gesellschaftsrecht; Bestimmtheitsgebot; Fremdrechtsanwendung); keine entsprechende Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts (Analogieverbot); Verfahren nahezu ohne Inlandsbezug (Einstellungsmglichkeiten).
 266 StGB;  9 StGB; Art.
49 AEUV; Art.
54 AEUV; Art.
103 Abs.
2 GG;  153 StPO;  153a StPO;  154 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Falle einer Limited als EU-Auslandsgesellschaft ist zur Bestimmung der Pflichten des "Director" im Rahmen des  266 Abs.
1 StGB auf das auslndische Gesellschaftsrecht zurckzugreifen.
Dies ist insbesondere mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgebot vereinbar.
2.
Eine entsprechende Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts auf nach auslndischem Recht gegrndete Gesellschaften kommt nicht in Betracht.
3.
Bei einem Verfahren, dessen Gegenstand etwaige Vermgensdelikte unter auslndischen Strafttern nahezu ohne Inlandsbezug bilden, ist ein beraus schonender Einsatz justizieller Ressourcen durch die Strafverfolgungsbehrden angezeigt; insbesondere sind frhzeitig Einstellungsmglichkeiten zu erwgen.
4.
Fr Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegrndet wurden, gilt die sog.
Grndungstheorie (vgl. BGHZ 154, 185; 164, 148, 151; 178, 192, 196; vgl. EuGH NJW 2002, 3614 [berseering]; EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 [Inspire Art]).
Danach ist die Rechtsfhigkeit einer Gesellschaft unabhngig von ihrem Verwaltungssitz nach dem Recht zu beurteilen, nach dem sie gegrndet wurde; dies gilt auch fr sogenannte Briefkastengesellschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 [Inspire Art] Tz. 139).
5.
Aus dem Untreuetatbestand lassen sich fr beide Tatbestandsalternativen noch vollstndige abstrakt-generelle Verhaltensnormen ableiten.
Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Vermgens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie erffnet aber ber das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die Mglichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB  266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).
Diese auerstrafrechtlichen Regelungen - gegebenenfalls auch auslndischen Rechts - entscheiden damit nicht selbst ber den tatbestandsmigen Erfolg und die ihn herbeifhrende Handlung, sondern schaffen lediglich die - fr sich genommen strafrechtlich wertungsfreie und ihrerseits nicht dem Bestimmtheitsgebot unterstehende - Grundlage fr eine anschlieende untreuespezifische Przisierung (vgl. BVerfGE 78, 205, 213; BGHSt 37, 266, 272).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Mrz 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 I. Dem Freispruch liegt eine Anklage wegen Untreue zugrunde.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, als sogenannter "Director" der TV S. Limited (im Folgenden: "Limited"), einer Gesellschaft nach dem Recht der British Virgin Islands, am 12. November 2007 von seinem Wohnsitz in Hamburg aus im Wege des Onlinebankings eine berweisung von einem Konto der Gesellschaft zu seinen Gunsten vorgenommen zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein.
II.
2 Das Landgericht hat hierzu im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte, ein studierter Ingenieur und gelernter Gro- und Auenhandelskaufmann, und der Zeuge T. kamen im Laufe des Jahres 2002 berein, hochwertige Unterhaltungselektronik des dnischen Herstellers Bang & Olufsen (im Folgenden "B&O") aus Deutschland nach Russland und in andere Nachfolgestaaten der frheren Sowjetunion unter Umgehung dortiger Einfuhr-, Umsatz- sowie Ertragssteuern zu exportieren (UA S. 9, 16).
Zur Umsetzung dieses Tatplans und zur Verschleierung der tatschlichen Unternehmensstrukturen grndeten sie mit Hilfe eines in Belgien ansssigen Agenten die Limited mit Sitz in Tortola nach dem Recht der British Virgin Islands.
Die Gesellschaft "besa umfangreiche Statuten mit zahlreichen Klauseln" und wurde in das dortige Handelsregister eingetragen.
Der Angeklagte und T. waren jedenfalls seit August 2003 zu gleichen Anteilen deren Gesellschafter und "Directors" (UA S. 15).
Die Limited war von Beginn an Vertragspartner von B&O.
ber ihre von der Da.
Bank in Kopenhagen und Hamburg gefhrten Konten wurden die Geschfte jeweils abgewickelt.
Der Angeklagte bestellte regelmig die Ware ber das Internet bei B&O und kontrollierte ihren Versand nach Hamburg sowie den anschlieenden Export insbesondere nach Russland (UA S. 19).
4 2.
Eine weitere vom Angeklagten und T. gehaltene Gesellschaft betrieb den Verkauf in Russland (UA S. 22).
Von deren Umstzen wurden in der Folgezeit nur etwa 40 % verbucht.
Die darber hinausgehenden erheblichen "Schwarzeinnahmen" wurden "in bar gesammelt" und in Plastiktten in angemieteten Bankschliefchern in Moskau verwahrt.
Diese Betrge, die sich im Jahre 2007 auf 10 Mio.  beliefen, sollten spter unter den "gleichberechtigten Partnern" (UA S. 20, 79) aufgeteilt werden.
5 3.
Im Jahre 2007 kam es zwischen dem Angeklagten und T. zu einem Zerwrfnis.
Letzterer hatte in den vorangegangenen Monaten dem Angeklagten die Kontrolle ber die gemeinsam "erwirtschafteten" Einnahmen namentlich durch nderung der Verkaufsorganisation und Neubesetzung wichtiger Positionen mit Mitarbeitern seines Vertrauens erschwert (UA S. 28/29).
6 Im Sommer 2007 begann T. damit, Bargelder in Hhe von mehreren Millionen Euro aus den "gemeinsamen Tpfen des Firmenkonstruktes" (UA S. 30) fr eigene Zwecke zu verwenden, ohne den Angeklagten zu informieren.
Nachdem der Angeklagte von Dritten in Kenntnis gesetzt worden war und T. ihn vergeblich aufgefordert hatte, gegen Zahlung von 500.000  aus dem "Unternehmen" auszuscheiden, entschloss er sich, Transaktionen zu seinen Gunsten von den Konten der Limited bei der Da.
Bank vorzunehmen.
So berwies er am 12. November 2007 von Hamburg aus insgesamt etwa 1,8 Mio.  von den Konten der Limited auf seine privaten Konten in sterreich.
Weitere angewiesene Betrge konnten am Folgetag auf Intervention T.s zurckgebucht werden.
7 4.
Die Strafkammer vermochte sich nicht von einer Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten gegenber der Limited zu berzeugen.
Deren "Statuten konnten nmlich keine Treuepflicht begrnden, weil sie niemals echte Rechte zwischen der Gesellschaft TV S. Limited und deren Geschftsfhrern und Gesellschaftern sowie der Gesellschafter untereinander begrnden sollten" (UA S. 4).
Die Gesellschaft sei vielmehr "ein pseudolegales Scheinkonstrukt" gewesen, dem "keinerlei Bedeutung im Sinne eines echten kaufmnnischen Betriebes zukommen sollte" (UA S. 16, 88).
Weiter stehe der Verurteilung die fehlende Rechtsfhigkeit der Limited entgegen, die als "Off-Shore-Firma" keinen Sitz in der Europischen Union unterhalte und deren berweisungen an B&O von Moskau aus veranlasst worden seien (UA S. 89).
8 Jedenfalls sei das Handeln des Angeklagten aber durch Notwehr gerechtfertigt gewesen (UA S. 89).
T. habe sich das erwirtschaftete und zur Hlfte dem Angeklagten zustehende Vermgen "zugeeignet" und sei unmittelbar davor gewesen, dem Angeklagten den Zugriff auf das Konto der Limited bei der Da.
Bank zu entziehen.
III.
9 Der Freispruch des Angeklagten vom Vorwurf der Untreue hlt einer sachlichrechtlichen berprfung nicht stand.
Die Feststellungen sind lckenhaft und ermglichen nicht die revisionsgerichtliche berprfung, ob dem Angeklagten als "Director" der Limited eine Vermgensbetreuungspflicht oblag.
10 1.
Die Strafkammer geht zutreffend davon aus, dass die Tathandlung des Angeklagten der deutschen Strafgerichtsbarkeit untersteht.
Es liegt ein inlndischer Handlungsort vor ( 9 Abs.
1 StGB).
Die berweisungen wurden durch den Angeklagten in Hamburg vorgenommen.
11 2.
Die Feststellungen zum Innenverhltnis zwischen der Gesellschaft als mglicher Vermgensinhaberin und dem Angeklagten als mglichem Betreuer dieser fremden Vermgensinteressen sind unvollstndig.
12 a) Untreue nach  266 Abs.
1 StGB setzt fr den Missbrauchs- wie fr den Treubruchtatbestand voraus, dass der Tter fremde Vermgensinteressen von einiger Bedeutung zu betreuen hat (vgl. BGHSt 24, 386, 387; 33, 244, 250).
Das Treueverhltnis kann insbesondere auf Gesetz, behrdlichem Auftrag oder Rechtsgeschft beruhen (vgl. Fischer, StGB 57. Aufl.  266 Rdn. 39).
Der nhere Inhalt und damit auch die Bestimmung einer mglichen Verletzung von Vermgensbetreuungspflichten ergeben sich regelmig aus allgemeinem Zivil- oder auch Gesellschaftsrecht.
Eine konkrete Pflichtenstellung des Organs einer Gesellschaft kann namentlich aus der Satzung wie auch aus gesellschaftsrechtlichen Regelungen zum Schutz des Gesellschaftsvermgens abzuleiten sein.
13 b) Hierzu verhlt sich das angefochtene Urteil nicht.
Es fehlt jede Darstellung und Wrdigung der Gesellschaftsverhltnisse und der Satzung am International Business Companies Act der British Virgin Islands (im Folgenden: "IBC Act").
Davon durfte das Landgericht auch nicht etwa deshalb absehen, weil es sich bei der Limited um eine Gesellschaft handelte, die nach dem Recht der British Virgin Islands gegrndet worden und nach den Urteilsfeststellungen dazu bestimmt war, als Teil eines auf Hinterziehung russischer Einfuhrabgaben gerichteten Unternehmensgeflechts zu agieren.
14 aa) Die nach den Urteilsfeststellungen wirksam nach den Vorgaben des magebenden IBC Act gegrndete Limited war entgegen der Annahme des Landgerichts rechtsfhig.
15 Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs haben sich die Zivilsenate des Bundesgerichtshofs fr diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegrndet wurden, der sogenannten Grndungstheorie angeschlossen (vgl. BGHZ 154, 185; 164, 148, 151; 178, 192, 196; vgl. EuGH NJW 2002, 3614 [berseering]; EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 [Inspire Art]).
Danach ist die Rechtsfhigkeit einer Gesellschaft unabhngig von ihrem Verwaltungssitz nach dem Recht zu beurteilen, nach dem sie gegrndet wurde; dies gilt auch fr sogenannte Briefkastengesellschaften (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01 [Inspire Art] Tz. 139; Bittmann ZGR 2009, 930, 950).
Die British Virgin Islands sind gem Artt. 198, 199 Nr. 5, Art.
203 des Vertrags ber die Arbeitsweise der Europischen Union in Verbindung mit Anhang II (ABl.
2008, C 115/47, 137 - AEUV) in den Geltungsbereich der insoweit fr die berseeischen Gebiete assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit nach Artt. 49, 54 AEUV einbezogen (vgl. BGH NJW 2004, 3706, 3707; zu den insoweit durch den Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 inhaltlich unvernderten Bestimmungen, BGBl 2008 II S. 1038, 1060).
16 bb) Die Feststellungen der Strafkammer tragen die angenommene Nichtigkeit der Gesellschaft nicht.
Es ist nicht ersichtlich, aus welchen rechtlichen Vorgaben - dem Grndungs- oder dem Sitzstatut - sich die Nichtigkeit ergeben sollte.
Sie liegt angesichts der beschrnkten Mglichkeiten, einer EU-Auslandsgesellschaft wegen eines Missbrauchsvorwurfs - zumal ohne vorangehende gerichtliche Entscheidung - die formale Existenz abzusprechen, auch unter Beachtung assoziationsrechtlicher Besonderheiten nach Art.
203 AEUV ohnehin fern (vgl. die Vorgaben der fr Mitgliedstaaten der Europischen Union geltenden Artt. 11, 12 der Richtlinie 2009/101/EG vom 16. September 2009, ABl.
2009, L 258/11 - [Publizittsrichtlinie]; dazu auch Schn in Festschrift fr Wiedemann 2002 S. 1271, 1293).
17 cc) berdies belegen die Feststellungen keine missbruchliche Ausnutzung der hier assoziationsrechtlich modifizierten Niederlassungsfreiheit durch Umgehung mitgliedstaatlicher Bestimmungen oder Erschleichen einer Rechtsstellung (vgl. zum Missbrauch von Grundfreiheiten EuGH, Urteil vom 9. Mrz 1999 - C-212/97 [Centros] Tz. 38; Urteil vom 30. September 2003 [Inspire Art] Tz. 132 ff.
; Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europischen Union [18. EL Mai 2001] EGV vor Art.
39-55 Rdn. 122 ff.
; Schn aaO S. 1289 ff.
; Hirte in Hirte/Bcker, Grenzberschreitende Gesellschaften, 2005 S. 16 Rdn. 31; Eidenmller/Rehm ZGR 2004, 159, 178 ff.).
Die Limited war zwischen 2002 und 2007 Vertragspartnerin der in Dnemark ansssigen B&O und bte durch das von ihr von Deutschland aus betriebene Handelsgeschft eine effektive wirtschaftliche Geschftsttigkeit aus (vgl. UA S. 15, 23, 43).
berdies verfgte sie ber ein erhebliches Gesellschaftsvermgen (etwa 3,2 Mio. US-Dollar, vgl. UA S. 37).
Dass durch den Angeklagten jedenfalls auch beabsichtigt war, nach Auslieferung der Waren in Deutschland die Exporte nach Russland nicht ordnungsgem zu fakturieren und dadurch russische Einfuhrabgaben zu verkrzen (UA S. 14), legt fr sich keine Umgehung gemeinschaftsrechtlicher oder deutscher Regelungen nahe (vgl. zum anerkannten Schutzanliegen der Steueraufsicht der Mitgliedstaaten EuGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - C-250/95 [Futura], Slg. 1997 I-2473, 2501 Tz. 31; Urteil vom 20. Februar 1979 - C-120/78 [Cassis de Dijon], Slg. 1979 I-649, 662 Tz. 8).
18 3.
Im Falle einer Limited als EU-Auslandsgesellschaft ist zur Bestimmung der Pflichten des "Director" im Rahmen des  266 Abs.
1 StGB auf das auslndische Gesellschaftsrecht zurckzugreifen (vgl. Tiedemann in Scholz, GmbHG 10. Aufl. Vor  82 Rdn. 67; Bittmann aaO S. 952; Mankowski/Bock ZStW 2008, 704, 757; Radtke GmbHR 2008, 729, 734; Ransiek/Hls ZGR 2009, 157, 175; Richter in Festschrift fr Tiedemann 2008 S. 1023, 1034; Rnnau ZGR 2005, 832, 854; ZStW 2006, 887, 905; Schmitz in Joerden/Szwarc, Europisierung des Strafrechts in Polen und Deutschland 2007 S. 199; Pattberg, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Directors einer Limited in Krise und Insolvenz 2010 S. 262, 287; Worm, Die Strafbarkeit eines Directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht 2009 S. 108 f.).
19 a) Eine entsprechende Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts kommt nicht in Betracht (a.A. Hoffmann in Sandrock/Wetzler, Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen 2004 S. 227, 258 ff.).
Abgesehen davon, dass einer solchen Interpretation das strafrechtliche Analogieverbot widerstreiten knnte, stehen ihr die Rechtsprechung des Europischen Gerichtshofs, welche die Anwendung des Grndungsrechts der Gesellschaft vorschreibt, der eindeutige Wortlaut der relevanten Vorschriften (vgl. nur  84 GmbHG) sowie das Fehlen einer Regelungslcke entgegen (vgl. auch Rnnau ZGR 2005, 832, 855 Fn. 111; Worm aaO S. 103 f., 106 f.).
20 b) Die gebotene Anwendung des Grndungsstatuts einer EU-Auslandsgesellschaft bei der Bestimmung pflichtwidrigen Handelns ihres "Director" ist auch mit dem verfassungsrechtlich garantierten Bestimmtheitsgebot vereinbar (Art.
103 Abs.
2 GG).
21 Aus dem Untreuetatbestand lassen sich fr beide Tatbestandsalternativen noch vollstndige abstrakt-generelle Verhaltensnormen ableiten (vgl. zum Vermgensnachteil auch BVerfG [Kammer] NStZ 2009, 560).
Welches Verhalten in Bezug auf die Betreuung fremden Vermgens pflichtwidrig ist, regelt die Strafbestimmung zwar nicht selbst; sie erffnet aber ber das normative Tatbestandsmerkmal der Pflichtwidrigkeit die Mglichkeit einer einfachgesetzlichen oder auch privatautonomen Konkretisierung, namentlich durch Satzung oder Vertrag (vgl. BGHR StGB  266 Pflichtwidrigkeit 4; BGH NStZ 2006, 214, 217, insoweit in BGHSt 50, 331 nicht abgedruckt).
Diese auerstrafrechtlichen Regelungen - gegebenenfalls auch auslndischen Rechts - entscheiden damit nicht selbst ber den tatbestandsmigen Erfolg und die ihn herbeifhrende Handlung, sondern schaffen lediglich die - fr sich genommen strafrechtlich wertungsfreie und ihrerseits nicht dem Bestimmtheitsgebot unterstehende - Grundlage fr eine anschlieende untreuespezifische Przisierung (vgl. BVerfGE 78, 205, 213; BGHSt 37, 266, 272; Dannecker in LK 12. Aufl.  1 Rdn. 149, 217; Hoyer in SK StGB 26. Lfg. Vor  3 Rdn. 42; Schmidt-Amann in Maunz/Drig, GG [48. EL Dezember 1992] Art.
103 Abs.
2 Rdn. 200; Pattberg aaO S. 293).
22 Bedenken unter dem Aspekt der Vorhersehbarkeit des Strafbarkeitsrisikos bestehen nicht.
Fr die Bestimmung der Fremdheit einer Sache ist die Anwendung auslndischen Rechts anerkannt (vgl. RGSt 27, 135, 136 f.; Dannecker aaO Rdn. 149; Werle/Jeberger in LK 12. Aufl. Vor  3 Rdn. 335; Hoyer aaO; Liebelt NStZ 1989, 182; Mankowski/Bock aaO S. 744 f.).
Eine Anwendung des auslndischen Gesellschaftsrechts im Rahmen des  266 Abs.
1 StGB greift ber diese anerkannten Grundstze nicht hinaus.
Der Senat teilt insoweit nicht die von Teilen der Literatur mit Blick auf das Demokratieprinzip erhobenen Bedenken (vgl. Rnnau ZGR 2005, 832, 856; Altenhain/Wietz NZG 2008, 569, 572; Mosiek StV 2008, 94, 98).
Denn Bedeutung und Tragweite der hinreichend bestimmten Strafvorschrift bleiben durch diesen zur Pflichtenbestimmung heranzuziehenden Mastab unberhrt (vgl. Pattberg aaO S. 293; Worm aaO S. 115).
23 4.
Aus alledem folgt, dass die Strafkammer die mageblichen Vorschriften des auslndischen Rechts, insbesondere den IBC Act, sowie die Satzungen, gegebenenfalls auch weitere Abreden bercksichtigen und anhand dieses Mastabs Feststellungen htte treffen mssen.
Vor diesem Hintergrund htte das Landgericht - auch im Blick auf mgliche Ansprche Dritter gegen die Limited - einen "Durchgriffsanspruch" gegen die Gesellschaft unmittelbar prfen mssen, der sich aus einem mglichen Auseinandersetzungsanspruch gegen seinen Mitgesellschafter ableiten und einen Vermgensnachteil in Frage stellen knnte.
24 5.
Der vom Landgericht bemhte Rechtfertigungsgrund der Notwehr ( 32 StGB) liegt ebenso fern wie die Rechtfertigungsgrnde des Notstands oder der Selbsthilfe.
Von der Limited ging zu keiner Zeit ein unmittelbarer Angriff auf Rechtsgter des Angeklagten aus.
Abgesehen von einem Verteidigungswillen fehlte es auch an einer Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung.
Es ist nicht ersichtlich, dass mildere, insbesondere zivilprozessuale Manahmen vom Angeklagten zuvor ausgeschpft worden wren.
25 6.
Die Sache wird an eine Wirtschaftsstrafkammer zurckverwiesen.
Diese ist als Gericht hherer Ordnung (vgl.  74e Nr. 2,  74c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 lit.
a GVG) angesichts des vom Angeklagten eingesetzten grenzberschreitenden Unternehmensgeflechts zustndig (vgl. zur gleichgelagerten Frage der Rckverweisung an das Schwurgericht RGSt 10, 192, 195; 14, 19, 28; Hanack in Lwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl.  355 Rdn. 2, 7).
Der gegenteilige Erffnungsbeschluss interpretiert das Kriterium besonderer Kenntnisse des Wirtschaftslebens fallbezogen zu eng.
IV.
26 Gegenstand des Verfahrens ist eine eigenmchtig vorgenommene Beuteteilung unter auslndischen Strafttern nahezu ohne Inlandsbezug.
Dieser Hintergrund lsst einen beraus schonenden Einsatz justizieller Ressourcen durch die Strafverfolgungsbehrden angezeigt erscheinen.
Dementsprechend werden alsbaldige Einstellungsmglichkeiten zu erwgen sein.
Fr eine gleichwohl etwa erforderliche Hauptverhandlung weist der Senat hchstvorsorglich auf Folgendes hin: 27 Stellt sich der Sachverhalt der Wirtschaftsstrafkammer zur objektiven Tatseite in seinen wesentlichen Elementen so dar, wie er im angefochtenen Urteil festgestellt ist, und sollten - was hier keinesfalls fern liegt - ergnzende, ein pflichtwidriges Handeln des Angeklagten tragende Feststellungen getroffen und ein Vermgensnachteil angenommen werden knnen, so wird die Strafbarkeit des Angeklagten von der subjektiven Tatseite abhngen.
Belegen die durch das Tatgericht festzustellenden Umstnde auch weiterhin ein internationales Handelsgeschft erfahrener Kaufleute in nicht nur geringem Umfang ber einen lngeren Zeitraum hinweg und deren bewusste Unterwerfung unter fremdes Recht, mssen Zweifel am Wissen um die durch auslndisches Recht konstituierten Pflichten nicht aufkommen (vgl. dazu Worm aaO S. 112; Rnnau ZGR 2005, 832, 856).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 493 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 632 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
