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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 11 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 341/14, Beschluss v. 21.08.2014, HRRS 2015 Nr. 11
BGH 3 StR 341/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Osnabrck)
Unzureichende Darlegung der Grnde fr ein Abweichen vom Sachverstndigengutachten bei der Unterbringungsanordnung; Geltung der zivilrechtlichen Beweisregeln im Adhsionsverfahren (Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld trotz nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit).
 261 StPO;  267 StPO;  64 StGB;  63 StGBM;  404 StPO;  827 BGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die zivilrechtliche Beweislastregel, wonach der Schdiger die Beweislast fr seine Deliktsunfhigkeit (vgl.  827 BGB) trgt, gilt auch im Adhsionsverfahren.
Dabei handelt es sich zwar um ein dem Strafverfahren anhngendes Verfahren, bei dem die strafprozessualen Regeln fr die Ermittlung des Sachverhalts und die berzeugung von der Schuld des Angeklagten gelten.
Fr die sich daraus ergebenden vermgensrechtlichen Ansprche gelten indes die Vorschriften des Zivilrechts.
Ansonsten stnde der Schdiger im Adhsionsverfahren gnstiger als im Zivilprozess.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 17. Mrz 2014 im Ausspruch ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung und der Krperverletzung freigesprochen, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) und in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) angeordnet und bestimmt, dass die Unterbringung nach  64 StGB zuerst zu vollstrecken ist.
Es hat auerdem eine Adhsionsentscheidung getroffen.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts schlug der Angeklagte der Nebenklgerin, die ihm auf dem Fahrrad fahrend entgegenkam, eine Jutetasche mit leeren Bierflaschen derart an den Kopf, dass diese zwei jeweils zwei Zentimeter lange Platzwunden im Bereich der linken Augenbraue sowie eine Halswirbelverstauchung und in der Folge eine dauerhaft sichtbare Narbe oberhalb der Augenbraue erlitt.
Einige Tage vorher schon hatte der Angeklagte einer unbekannt gebliebenen lteren Dame ebenfalls auf offener Strae mit seinem Ellenbogen gezielt ins Gesicht geschlagen, wodurch die Frau zu Boden strzte und vor Schmerzen weinte.
Bei beiden Taten war der Angeklagte alkoholisiert und befand sich in einem subakuten Schub einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, die zu inhaltlichen und formalen Denkstrungen sowie zu aggressiven Impulsdurchbrchen fhrte.
Die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten war deshalb mit Sicherheit erheblich vermindert, nicht ausschliebar sogar ausgeschlossen.
In vergleichbarer Weise war der Angeklagte, der aufgrund einer Enttuschung in einer lang zurckliegenden Beziehung einen Hass gegenber Frauen entwickelt hatte, sowohl in der Vergangenheit als auch noch kurze Zeit nach den verfahrensgegenstndlichen Taten gegenber Frauen gewaltttig geworden und hatte dabei bei seinen Opfern teilweise erhebliche gesundheitliche Schden verursacht.
3 Sachverstndig beraten hat die Strafkammer die berzeugung gewonnen, dass bei dem Angeklagten ein "100%iges Rckfallrisiko in Bezug auf Gewalttaten gegenber Frauen" besteht, dessen Ursache in erster Linie in der psychischen Erkrankung zu sehen ist und durch den Alkohol- und Drogenmissbrauch des Angeklagten sowie das vllige Fehlen eines stabilisierenden Umfelds verstrkt wird.
4 2.
Whrend die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) keinen Rechtsfehler aufweist, kann die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht war entgegen der Auffassung des gehrten Sachverstndigen der Auffassung, beim Angeklagten sei die zur Anordnung der Maregel erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von  64 Satz 2 StGB gegeben.
Zwar ist ein Gericht nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverstndigen abzuweichen, da dieses stets nur Grundlage der richterlichen berzeugungsbildung sein kann; insbesondere kann ihm das erstattete Gutachten die erforderliche Sachkunde verschafft haben, um die zu klrende Beweisfrage eigenstndig und auch im Gegensatz zum Sachverstndigen zu beantworten.
Will es jedoch eine Frage, fr deren Beantwortung es sachverstndige Hilfe in Anspruch nehmen musste, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss es die Grnde hierfr in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprfung erlaubt, ob es das Gutachten zutreffend gewrdigt und aus ihm rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat.
Hierzu bedarf es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverstndigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01, NStZ-RR 2002, 259 bei Becker; Urteil vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106 jeweils mwN).
Dies lsst die angefochtene Entscheidung vermissen.
Das Landgericht referiert zwar den gehrten Sachverstndigen dahingehend, dass eine Alkohol- und Drogenentwhnungstherapie solange keinen Sinn mache, wie der Angeklagte nicht hinsichtlich seiner schizophrenen Erkrankung einsichtig und therapiewillig sei.
Die eigene Auffassung rechtfertigt es im Anschluss daran allein mit der berlegung, der Angeklagte sei hinsichtlich einer Unterbringung in der Entziehungsanstalt therapiewillig und habe bislang eine solche Therapie noch nicht absolviert.
Dies reicht vorliegend nicht aus, um das Abweichen von der Einschtzung des Sachverstndigen ber die hinreichende Erfolgsaussicht zu rechtfertigen.
Die Strafkammer hat zudem auer Betracht gelassen, dass das Suchtproblem des Angeklagten auch im Rahmen der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus behandelt werden kann und zudem im Verlauf der Maregel - nachdem eine Therapie der Psychose begonnen worden ist - die Mglichkeit besteht, den Angeklagten in den Vollzug der Maregel nach  64 StGB zu berweisen (vgl.  67a StGB).
5 ber die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB muss deshalb erneut entschieden werden.
6 3.
Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach  823 Abs.
1,  253 Abs.
2 BGB zur Zahlung eines Schmerzensgelds an die Nebenklgerin verurteilt, obwohl es sich von dessen strafrechtlicher Schuld nicht hat berzeugen knnen, sondern ihn wegen nicht ausschliebarer Schuldunfhigkeit zum Tatzeitpunkt freigesprochen hat.
Hierzu im Einzelnen: 7 a) Nach  827 BGB ist fr den Schaden derjenige nicht verantwortlich, der im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschlieenden Zustand krankhafter Strung der Geistesttigkeit einem anderen Schaden zufgt.
Fr eine wegen dieser Umstnde ausnahmsweise eingetretene Deliktsunfhigkeit trgt der Schdiger die Beweislast.
Diese Beweislastregel (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1987 - IVa ZR 160/86, BGHZ 102, 227, 230) gilt auch im Adhsionsverfahren.
Dabei handelt es sich zwar um ein dem Strafverfahren anhngendes Verfahren, bei dem die strafprozessualen Regeln fr die Ermittlung des Sachverhalts und die berzeugung von der Schuld des Angeklagten gelten (KMR/Stckel 66. EL  404 Rn.
11 ff.).
Fr die sich daraus ergebenden vermgensrechtlichen Ansprche gelten indes die Vorschriften des Zivilrechts.
Ansonsten stnde der Schdiger im Adhsionsverfahren gnstiger als im Zivilprozess (Reichold in: jurisPKBGB, 7. Aufl.,  827 Rn.
9; LG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2005 - (515) 93 Js 3567/04 KLs (13/05), NZV 2006, 389, 390).
8 b) Danach ist die Verurteilung zur Zahlung von Schmerzensgeld nicht zu beanstanden.
Der Angeklagte hat nicht beweisen knnen, dass er zum Tatzeitpunkt schuldunfhig war.
Dem Sachverstndigen folgend hat das Landgericht dies lediglich nicht ausschlieen knnen.
Die sichere Feststellung einer Schuldunfhigkeit war hingegen nach den Darlegungen im Urteil, die von der Revision nicht angegriffen werden, nicht mglich.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 11 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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