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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 129 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 435/09, Beschluss v. 10.12.2009, HRRS 2010 Nr. 129
BGH 4 StR 435/09 - Beschluss vom 10. Dezember 2009 (LG Kaiserslautern)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Umgang mit Sachverstndigengutachten).
 63 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Der Tatrichter ist zwar nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverstndigen abzuweichen, da dieses stets nur Grundlage der richterlichen berzeugungsbildung sein kann.
Will er aber eine Frage, fr deren Beantwortung er sachverstndige Hilfe in Anspruch genommen hat, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss er die Grnde hierfr in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprfung erlaubt, ob er das Gutachten zutreffend gewrdigt und aus ihm rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat.
Hierzu bedarf es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverstndigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt (vgl. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05 = NStZ-RR 2006, 242, 243; Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 10. Juni 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt.
Hiergegen wendet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen entfachte die Beschuldigte, die schon tagelang Selbstmordgedanken gehegt und sogar einen entsprechenden Versuch unternommen hatte, unter Verwendung von Brennspiritus ein Feuer im Dachgeschoss des unter anderem von ihr und ihrem Ehemann bewohnten Mehrfamilienhauses, um sich durch Einatmen von Rauchgasen zu tten.
Beim Anblick des Feuers erschrak sie jedoch und verlie fluchtartig den Dachboden; auch ihr anschlieender Versuch, sich vor einen Zug zu werfen, scheiterte, weil der Triebwagenfhrer rechtzeitig eine Schnellbremsung einleitete.
Da das Feuer frhzeitig entdeckt wurde, konnten die anwesenden Hausbewohner das Gebude unverletzt verlassen.
Der entstandene Sachschaden betrgt etwa 60.000 .
3 Die Strafkammer ist - sachverstndig beraten - rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beschuldigte bei Begehung der Tat wegen einer schweren krankhaften seelischen Strung nicht einsichtsfhig gewesen war.
Die Beschuldigte leide seit mehr als 30 Jahren an einer affektiven Strung im Sinne einer schweren depressiven Episode mit psychotischen Symptomen (ICD 10: F 32.3).
Obwohl sie seit dem Jahre 1993 medikaments behandelt werde, habe sich ihr Zustand fortlaufend verschlechtert.
Zudem seien seit 2006 grenzwertige psychotische Symptome in Form von Beziehungsideen aufgetreten, die auf ihre jeweiligen Nachbarn gerichtet seien.
Zwischen Dezember 2006 und Dezember 2007 habe ihre Suizidalitt drei stationre Aufenthalte in einer psychiatrischen Klinik erforderlich gemacht.
4 2.
Die Voraussetzungen fr eine Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB hat das Landgericht mit folgender Begrndung verneint: 5 Zwar dauere die schwere krankhafte seelische Strung fort.
Entgegen der Auffassung der gehrten Sachverstndigen Dr. S. ergebe die Gesamtwrdigung der Person der Beschuldigten und der Anlasstat jedoch nicht, dass von ihr infolge ihres Zustands weitere erhebliche Straftaten zu erwarten seien und sie deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
Das folge schon daraus, dass die Beschuldigte, obwohl sie seit vielen Jahren an der depressiven Strung leide, bisher weder strafrechtlich in Erscheinung getreten sei noch fremdaggressives Verhalten gezeigt habe.
Auerdem sei die Fremdgefhrdung bei der Anlasstat nur "bei Gelegenheit" einer beabsichtigten Selbstttung der Beschuldigten erfolgt und stnde nicht in Bezug zu der wahnhaften Symptomatik in Form von "grenzwertigen" Beziehungsideen.
6 3.
Die Ablehnung der Unterbringung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 a) Der Tatrichter ist zwar nicht gehindert, von dem Gutachten eines vernommenen Sachverstndigen abzuweichen, da dieses stets nur Grundlage der richterlichen berzeugungsbildung sein kann (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1992 - 2 StR 440/92, BGHR StPO  261 Sachverstndiger 5).
Will er aber eine Frage, fr deren Beantwortung er sachverstndige Hilfe in Anspruch genommen hat, im Widerspruch zu dem Gutachten beantworten, muss er die Grnde hierfr in einer Weise darlegen, die dem Revisionsgericht die Nachprfung erlaubt, ob er das Gutachten zutreffend gewrdigt und aus ihm rechtlich zulssige Schlsse gezogen hat.
Hierzu bedarf es einer erschpfenden Auseinandersetzung mit den Darlegungen des Sachverstndigen, insbesondere zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung sttzt (vgl. BGH aaO; BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 StR 579/05 = NStZ-RR 2006, 242, 243; Beschluss vom 13. September 2001 - 3 StR 333/01 m.w.N.).
8 Dies lsst die angefochtene Entscheidung vermissen.
9 Soweit das Landgericht entgegen dem Sachverstndigengutachten eine qualifizierte Steigerung der affektiven Strung in den letzten beiden Jahren vor der Anlasstat verneint und dabei darauf abstellt, dass die Vorstellung der Beschuldigten, einem "Nachbarschaftsterror" ausgesetzt zu sein, zeitlich und rtlich auf eine frhere Wohnsituation beschrnkt sei, lsst es auer Acht, dass die Beschuldigte auch in ihrer neuen Mietwohnung die unbegrndete und bertriebene Sorge hegte, ihre Vermieter wollten sie wegen ihrer Krankheit "loswerden" und die Nachbarn wrden hinter ihrem Rcken schlecht ber sie reden.
10 b) Schon im Ansatz fehl geht die weitere berlegung der Strafkammer, wonach gegen eine qualifizierte Steigerung der affektiven Strung spreche, dass die Beschuldigte auf den "akustischen Nachbarschaftsterror" nicht mit fremdaggressivem Verhalten reagiert habe.
Nach den Ausfhrungen der Sachverstndigen zum Krankheitsbild ist dieses zwar nicht durch Fremdaggression, sondern durch ausgeprgte Suizidalitt gekennzeichnet.
Da die Beschuldigte bei ihren Selbstttungsbestrebungen aber, wie die Sachverstndige ausgefhrt hat, mgliche Folgen fr Dritte ausblendet, entsteht aus einer erhhten Suizidalitt auch eine erhhte Gefahr fr die Allgemeinheit.
11 4.
Wegen des aufgezeigten Rechtsfehlers unterliegt das Urteil insgesamt der Aufhebung.
Die Mglichkeit, die Beschuldigte belastende, fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffene Feststellungen zum ueren Tathergang teilweise aufrecht zu erhalten, scheidet aus, da die Beschuldigte das Urteil insoweit nicht htte anfechten knnen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300 m.w.N.).
12 Sollte der neue Tatrichter eine fortdauernde Gefhrlichkeit der Beschuldigten feststellen, wird er zu prfen haben, ob die von der Beschuldigten ausgehende Gefahr fr die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung, fr deren Durchfhrung bereits ein Betreuer bestellt ist, abgewendet werden kann.
In diesem Fall wrde es, worauf auch die Revisionsfhrerin hingewiesen hat, nahe liegen, die Vollstreckung der Unterbringung gem  67 b StGB zur Bewhrung auszusetzen (vgl. BGH aaO; BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - 5 StR 575/07, jeweils m.w.N.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 129 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 105 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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