BGH 3 StR 245/14 - 21. August 2014 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1030 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 245/14, Beschluss v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1030
BGH 3 StR 245/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Schwerin)
Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Einzelstrafen; Erledigungszeitpunkt; Hrtefallausgleich; Beschlussverfahren); Verhltnis von Verfallsanordnung und Gesamtstrafenausspruch.
 55 StGB;  354 StPO;  460 StPO;  462 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion und mit Sachbeschdigung unter Einbeziehung mehrerer Strafen aus frheren Aburteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den in einem vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts Rostock angeordneten Verfall von Wertersatz hat es aufrechterhalten.
Hiergegen richtet sich die auf eine Aufklrungsrge und materiellrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten.
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Rechtsfolgenausspruch hat nur zum Teil Bestand.
Zum Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Das angefochtene Urteil erweist sich insoweit als rechtsfehlerhaft, weil es sich nicht dazu verhlt, ob die gegen den Angeklagten verhngten Geldstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gstrow vom 18. Oktober 2011 (931 Cs 444/11), dem Urteil des Amtsgerichts Bad Doberan vom 22. Mrz 2012 (12 Ds 240/11) sowie des Strafbefehls des Amtsgerichts Rostock vom 13. April 2012 (25 Cs 360/12), aus denen mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Doberan vom 16. August 2012 (12 Ds 240/11) gem  460, 462 StPO nachtrglich eine Gesamtgeldstrafe gebildet wurde, bereits erledigt sind (UA S. 5-7, 12).
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilten, ob das Landgericht die Einzelgeldstrafen zu Recht gem  55 Abs.
1 S. 1 StGB in die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe einbezogen hat oder - fr den Fall ihrer Erledigung - ein Hrteausgleich vorzunehmen gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 S. 1, Hrteausgleich 20).
Von dieser Frage abgesehen liegen die Voraussetzungen des  55 StGB hinsichtlich aller im vorliegend angegriffenen Urteil im Wege der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung einbezogenen Einzelstrafen vor, denn die allen einbezogenen Einzelstrafen zugrunde liegenden Taten einschlielich der hier abzuurteilenden Tat wurden vor dem Erlass des Strafbefehls des Amtsgerichts Gstrow vom 18. Oktober 2011 (931 Cs 444/11) begangen.
4 Der vorgenannte Rechtsfehler zwingt jedoch nicht zur Zurckverweisung der Sache gem  354 Abs.
2 S. 1 StPO.
Die neu zu treffende Entscheidung ber die Gesamtstrafe kann gem  354 Abs.
1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den  460, 462 StPO berlassen werden.
Abweichend von dem der Entscheidung des Senats vom 29. November 2011 (3 StR 358/11) zugrunde liegenden Sachverhalt ist nicht lediglich eine - mglicherweise erledigte - Einzelstrafe verblieben; wegen der weiteren, noch nicht erledigten Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 17. Juli 2012 (25 Ls 824/11) ist vielmehr in jedem Fall eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden.
Sollten die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gstrow vom 18. Oktober 2011, dem Urteil des Amtsgerichts Bad Doberan vom 22. Mrz 2012 sowie des Strafbefehls des Amtsgerichts Rostock vom 13. April 2012 bereits erledigt sein, kann der dann erforderliche Hrteausgleich im Verfahren nach  460, 462 StPO durchgefhrt werden (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 StR 342/12).
5 Einer ausdrcklichen Aufhebung des Ausspruchs ber die Aufrechterhaltung des mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 17. Juli 2012 angeordneten Verfalls von Wertersatz bedarf es hingegen nicht.
Diese Nebenfolge ist nicht Bestandteil des Gesamtstrafenausspruchs, sondern nach wie vor fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts Rostock (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113).
Der fr die nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zustndige Richter wird jedoch zu beachten haben, dass gem  55 Abs.
2 StGB im Gesamtstrafenbeschluss (erneut) - auch wenn dies nur eine Wiederholung bedeutet - die Aufrechterhaltung der Wertersatzverfallsanordnung auszusprechen ist, da dieser Beschluss dann die neue Vollstreckungsgrundlage bildet (vgl. BGH aaO.
; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 7; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275 f.; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  55 Rn.
59; Graalmann-Scheerer in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  460 Rn.
37)."
6 Dem schliet sich der Senat an.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Verfahren nach den  460, 462 StPO vorbehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1030 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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