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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 103 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 358/11, Beschluss v. 29.11.2011, HRRS 2012 Nr. 103
BGH 3 StR 358/11 - Beschluss vom 29. November 2011 (LG Dsseldorf)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zurckverweisung; Anwendungsbereich des Beschlussverfahrens).
 55 StGB;  354 StPO;  460 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 9. Juni 2011 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten durch Urteil vom 21. Oktober 2010 wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Der Senat hatte dieses Urteil mit Beschluss vom 1. Mrz 2011 auf die Revision des Angeklagten im Strafausspruch aufgehoben, die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten, die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen und das weitergehende Rechtsmittel verworfen.
2 Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Dessen auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat erneut Erfolg.
3 1.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 4 "Das angegriffene Urteil ist insoweit rechtsfehlerhaft, als es sich nicht zu den Auswirkungen eines nach der ersten tatgerichtlichen Entscheidung, am 15. November 2010, ergangenen rechtskrftigen Strafbefehls (Geldstrafe von 20 Tagesstzen  10,--  wegen Betruges - UA S. 8) verhlt.
Bei dem Strafbefehl handelt es sich im Verhltnis zu dem vorliegend angegriffenen Urteil um eine frhere Verurteilung im Sinne des  55 Abs.
1 StGB.
Eine Gesamtstrafenfhigkeit ist grundstzlich gegeben, da die vorliegend abzuurteilende Tat vor dieser frheren Verurteilung begangen wurde.
Ob die Strafe aus der frheren Verurteilung bereits erledigt ist, teilt die Strafkammer nicht mit.
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden oder - im Falle der Erledigung der Strafe aus der frheren Verurteilung - ein Hrteausgleich vorzunehmen gewesen (vgl. Fischer StGB 58. Aufl.  55 Rdnr. 21 mwN) wre."
Dem stimmt der Senat zu.
5 2.
Der aufgezeigte Rechtsfehler fhrt - worauf der Generalbundesanwalt ebenfalls zu Recht hingewiesen hat - zur nochmaligen Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht ( 354 Abs.
2 StPO).
Die neu zu treffende Entscheidung ber den Strafausspruch konnte nicht gem  354 Abs.
1b StPO dem Beschlussverfahren nach  460, 462 StPO berlassen werden.
Voraussetzung hierfr ist, dass es im weiteren Verfahren ausschlielich um die Bildung einer erstmals festzusetzenden oder neu zu bestimmenden Gesamtstrafe geht, mithin die Voraussetzungen einer nachtrglichen Gesamtstrafenbildung nach  55 StGB an sich vorliegen (KK-Kuckein, 6. Aufl.,  354 Rn.
26i; KK-Appl, 6. Aufl.,  460 Rn.
4).
Dies ist aufgrund der bisherigen Feststellungen nicht abschlieend zu beurteilen; denn die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, ob die Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 15. November 2010 bereits vollstndig vollstreckt wurde.
In diesem Fall wre keine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden, sondern ein Hrteausgleich vorzunehmen.
Diese Entscheidung fllt nicht in den Regelungsbereich der  460 ff.
StPO; sie ist vielmehr dem Tatgericht nach Durchfhrung einer Hauptverhandlung vorbehalten.
6 3.
Die auf die allgemeine Sachrge veranlasste berprfung des Urteils hat im brigen keinen durchgreifenden Rechtsfehler ergeben.
Das Landgericht hat sich allerdings rechtsfehlerhaft lediglich an die Feststellungen zur Sache aus dem ersten tatgerichtlichen Urteil gebunden gesehen und zu den persnlichen Verhltnissen sowie der Schuldfhigkeit des Angeklagten insgesamt auf einer neuen Beweisaufnahme beruhende Feststellungen getroffen.
Der Senat hatte jedoch trotz Aufhebung des Strafausspruchs die zugehrigen Feststellungen aufrechterhalten; auch sie waren deshalb fr die neu zur Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer bindend.
Der Angeklagte ist durch diesen Rechtsfehler indessen nicht beschwert; denn das Landgericht hat keine neuen ihm nachteiligen Feststellungen getroffen, die denjenigen des Ersturteils widersprechen.
7 4.
Der Senat hlt die Feststellungen erneut aufrecht, da sie durch den zur Aufhebung und Zurckverweisung fhrenden Rechtsfehler im Zusammenhang mit der Anwendung des  55 StGB nicht betroffen werden.
Er weist - ebenfalls erneut - darauf hin, dass dem neuen Tatgericht deshalb lediglich ergnzende Feststellungen - etwa zu der Vollstreckung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 15. November 2010 - erlaubt sind, die den bisherigen nicht widersprechen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 103 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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