BGH 3 StR 342/12 - 18. September 2012 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 949 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 342/12, Beschluss v. 18.09.2012, HRRS 2012 Nr. 949
BGH 3 StR 342/12 - Beschluss vom 18. September 2012 (LG Osnabrck)
Bildung einer Gesamtstrafe (mgliche Erledigung einer einbezogenen Einzelstrafe; Entscheidung im Nachverfahren).
 55 StGB;  354 Abs.
1b StPO;  460 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 8. Mai 2012, soweit es den Angeklagten M. A. betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
Die Entscheidung ber die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem fr das Nachverfahren nach  460, 462 StPO zustndigen Gericht vorbehalten.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit Ntigung und mit Besitz von Betubungsmitteln unter Einbeziehung der (Einzel-)Strafen aus einem Strafbefehl und zwei Urteilen des Amtsgerichts Meppen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch und zu der verhngten Einzelstrafe von einem Jahr und zwei Monaten keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragschrift ausgefhrt: 3 "Das angefochtene Urteil erweist sich im Ausspruch ber die Gesamtstrafe als rechtsfehlerhaft, weil es sich nicht dazu verhlt, ob die gegen den Angeklagten mit Strafbefehl des Amtsgerichts Meppen vom 28. Mrz 2011 (13 Ds 320 Js 4510/11 [25/11]) verhngte Geldstrafe in Hhe von 120 Tagesstzen zu jeweils 10 Euro bereits erledigt ist (UA S. 10, 27).
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob das Landgericht diese Geldstrafe zu Recht gem  55 Abs.
1 Satz 1 StGB in die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe einbezogen hat oder - fr den Fall ihrer Erledigung - ein Hrteausgleich vorzunehmen gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1, Hrteausgleich 20).
Von dieser Frage abgesehen liegen die Voraussetzungen fr die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe vor: Bei dem Strafbefehl des Amtsgerichts Meppen handelt es sich um eine 'frhere Verurteilung' im Sinne des  55 Abs.
1 Satz 2 StGB; die hier abzuurteilende Tat zum Nachteil des Zeugen C. war vor dieser Verurteilung begangen worden.
4 Der von der Revision aufgezeigte Rechtsfehler zwingt jedoch nicht zur Zurckverweisung der Sache gem  354 Abs.
2 Satz 1 StPO.
Die neu zu treffende Entscheidung ber die Gesamtstrafe kann gem  354 Abs.
1b Satz 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den  460, 462 StPO berlassen werden.
Abweichend von dem der Entscheidung des erkennenden Senats vom 29. November 2011 (3 StR 358/11) zugrunde liegenden Sachverhalt ist nicht lediglich eine - mglicherweise erledigte - Einzelstrafe verblieben; wegen der weiteren Einzelstrafen aus den Urteilen des Amtsgerichts Meppen vom 29. Mrz 2011 (5 Ls 320 Js 4556/11 [12/11]) und vom 18. April 2011 (10 Ds 820 Js 7028/11 2 [81/11]) ist vielmehr jedenfalls eine nachtrgliche Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 4 StR 266/07, NStZ-RR 2007, 369 Rn.
5 [juris]).
Der Durchfhrung des fr den Fall einer Erledigung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Meppen vorzunehmenden Hrteausgleichs stnden in einem solchen Fall die Vorschriften der  460, 462 StPO daher nicht entgegen."
5 Dem stimmt der Senat zu.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 949 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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