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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 223 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 504/06, Beschluss v. 31.01.2007, HRRS 2007 Nr. 223
BGH 5 StR 504/06 - Beschluss vom 31. Januar 2007 (LG Leipzig)
Minder schwerer Fall des Totschlags; verminderte Schuldfhigkeit (tiefgreifende Bewusstseinsstrung: Errterungsmangel bezglich einer affektiven Erregung und Zusammenwirken mit einer alkoholbedingten Beeintrchtigung, indizieller Charakter einer erhalten gebliebenen Erinnerung, gebotene Gesamtwrdigung).
 213 2. Alt.
StGB;  21 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine erhalten gebliebene Erinnerung an das Tatgeschehen kann nur eingeschrnkt als Anhaltspunkt fr intaktes Steuerungsvermgen herangezogen werden (BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 5).
Es handelt sich nur um einen von vielen Aspekten, die als Indizien - nicht als Ausschlusskriterien - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen (vgl. BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 3 und 5; BGHR StGB  21 Affekt 4 bis 6).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 2. Juni 2006 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist, b) im Gesamtstrafausspruch.
2.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags und vorstzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt.
Die wirksam auf die Verurteilung wegen Totschlags beschrnkte Revision des Angeklagten hat einen Teilerfolg.
Die Verfahrensrge versagt aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
2 Die Sachrge ist unbegrndet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet; hingegen kann der Strafausspruch keinen Bestand haben.
3 1.
Das Schwurgericht hat festgestellt, dass in der seit 1986 bestehenden Ehe des Angeklagten im Laufe des Jahres 2005 Probleme auftraten, da seine zunehmende Montagettigkeit die Ehefrau strte.
Diese unterhielt bereits seit lngerer Zeit heimlich ein intimes Verhltnis mit ihrem Nachbarn R. M. Im Oktober 2005 erreichte den Angeklagten die Nachricht vom Tode seiner Mutter.
Wenige Tage darauf erffnete ihm seine Ehefrau, dass sie ihn nicht mehr liebe und sich von ihm trennen wolle.
Beide Nachrichten erschtterten den Angeklagten, fr den seine Familie stets das Wichtigste gewesen war, zutiefst.
4 Den Abend des 3. November 2005 verbrachten die Eheleute mit dem Ehepaar R. und O. M. in ihrem Hof.
Zum Essen trank man Bier und einen Liter Wodka.
Als kein Bier mehr zur Verfgung stand, ging der Angeklagte gegen 22.00 Uhr schlafen.
Er fhlte sich mde und betrunken.
Als er zwischen Mitternacht und 1.00 Uhr des 4. November 2005 aufwachte, feststellte, dass seine Frau weder in der Wohnung noch im Hof war, und er sie auf ihrem Mobiltelefon nicht erreichen konnte, verdchtigte er seine Ehefrau, mit R. M. ein Verhltnis zu haben.
Er rief bei O. M. an und sah seinen Verdacht besttigt, als diese ihm erklrte, ihr Ehemann sei nicht zuhause, sie wisse auch nicht, wo er sei.
Der Angeklagte beschloss, seine Frau mit seinem Auto zu suchen.
Dabei geriet er in eine Verkehrskontrolle, wobei seine alkoholbedingte Fahruntchtigkeit festgestellt wurde.
Auf dem Polizeirevier wurde ihm um 3.06 Uhr eine Blutprobe entnommen.
5 Anschlieend wollte er, sogar unter erneuter Verwendung seines Autos, seine Ehefrau, die er weiterhin telefonisch nicht erreichen konnte, suchen.
Als O. M. in einem erneuten Telefongesprch seinen Verdacht von einem intimen Treffen ihres Mannes mit seiner Frau zurckwies, erklrte der Angeklagte, er werde beide suchen und "sie erstechen".
Vor Verlassen des Hauses steckte er ein Kchenmesser ein.
6 Gegen 4.45 Uhr fuhr seine Frau in Begleitung von R. M. in dessen Auto vor.
Der Angeklagte fragte sie, wo sie gewesen sei.
Sie entgegnete, es gehe ihn nichts an, er schlug ihr mit der Hand mehrmals in das Gesicht.
Der Angeklagte fragte nun R. M.: "Wie war denn meine Frau?
", und versuchte, sie erneut zu schlagen.
M. ging mit Fusten auf den Angeklagten los.
Der Angeklagte - auf den zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von 1,55 Promille einwirkte - versuchte zunchst vergeblich, M. mit einer Flasche zu treffen.
Er hatte "das Gefhl, dass M. ihm das Liebste genommen hatte, als" dieser "jetzt auch noch mit Fusten auf ihn zuging, versprte er Hass".
Er nahm das Messer aus der Jacke und zog es M. von links nach rechts ber die untere Gesichtshlfte.
Sodann stach er ihm mehrfach wuchtig in den linken unteren Brustkorb.
M. sackte zusammen; er verstarb noch am selben Tag an den tdlichen Stichverletzungen.
7 Der Angeklagte ging in den Hausflur, wo seine Ehefrau ihm das Messer aus der Hand nahm.
Er begab sich auf den Dachboden und versuchte, sich zu erhngen, was ihm misslang, da der Strick entzweiriss.
Schlielich wartete er im Hof auf das Eintreffen der Polizeibeamten.
Auch in der Untersuchungshaft versuchte er mehrmals, sich das Leben zu nehmen.
8 Das Schwurgericht ist von einer nicht erheblich beeintrchtigten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten ausgegangen und hat die Tat als einen minder schweren Fall des Totschlags im Sinne des  213 zweite Alt.
StGB angesehen.
9 2.
Die Annahme uneingeschrnkter Schuldfhigkeit erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Whrend eine allein alkoholbedingt verminderte Steuerungsfhigkeit nachvollziehbar abgelehnt worden ist, lassen die Feststellungen eine hinreichende Auseinandersetzung damit vermissen, ob die affektive Erregung des Angeklagten, gegebenenfalls auch im Zusammenwirken mit seiner alkoholbedingten Beeintrchtigung, das Gewicht einer die Schuldfhigkeit erheblich beeintrchtigenden tiefgreifenden Bewusstseinsstrung erlangt hat.
10 a) So ist das Schwurgericht zwar von einer "besonderen Affektkonstellation" ausgegangen.
Im Hinblick auf die detaillierte Schilderung des Angeklagten und das "Fehlen von Merkmalen, die fr ein Affektdelikt sprechen" hat es ein "gesteuertes Verhalten" des Angeklagten angenommen, was auch die telefonische Ankndigung der Tat gegenber O. M. und das besonnene Auftreten gegenber den die Verkehrskontrolle vornehmenden Polizeibeamten belege.
Diese Wrdigung begegnet durchgreifenden Bedenken.
11 b) Die angefhrten Kriterien zur Ablehnung der Voraussetzungen des  21 StGB sind nicht geeignet, eine affektbedingte relevante Beeintrchtigung des Steuerungsvermgens auszuschlieen.
Teilweise decken sie sich auch nicht mit den Feststellungen.
12 Abgesehen davon, dass eine besonders exakte, detailreiche Erinnerung des Angeklagten im Urteil nicht belegt ist, kann erhalten gebliebene Erinnerung an das Tatgeschehen ohnehin nur eingeschrnkt als Anhaltspunkt fr intaktes Steuerungsvermgen herangezogen werden (BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 5).
Es handelt sich dabei nur um einen von vielen Aspekten, die als Indizien - nicht als Ausschlusskriterien - im Rahmen einer Gesamtbetrachtung fr und gegen die Annahme eines schuldrelevanten Affekts sprechen knnen (vgl. BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 3 und 5; BGHR StGB  21 Affekt 4 bis 6).
13 Soweit das Schwurgericht die Vorankndigung der Tat als Beleg gegen einen die Steuerungsfhigkeit beeintrchtigenden Affekt wertet, kann dem angesichts der belegten Feststellungen nicht gefolgt werden.
So lassen die Urteilsgrnde bewusst offen, ob sich die Drohung im Telefonat mit Frau M. auch gegen das sptere Tatopfer richtete (UA S. 8, 13).
Damit bleibt aber auch offen, ob die konkrete Tat tatschlich angekndigt worden ist.
Zudem knnte dies auch bereits im Zuge einer sich aufbauenden affektiven Aufwallung erfolgt sein.
14 Das Auftreten des Angeklagten bei der knapp zwei Stunden vor der Tat liegenden Polizeikontrolle lsst nur sehr bedingt Rckschlsse auf das Gewicht der affektiven Erregung bei der Konfrontation mit seiner Frau bzw. mit deren Liebhaber zu.
15 c) Jedenfalls aber lsst die Begrndung des Schwurgerichts besorgen, dass es wesentliche, fr einen affektiven Ausnahmezustand sprechende Kriterien bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht erwogen hat (vgl. BGH StV 1993, 637; zusammenfassend zu den wesentlichen Merkmalen der Affektdelikte: Salger in Festschrift fr Trndle, 1989 S. 201, 208 f. m.w.N.), wie vor dem Hintergrund der spannungsgeladenen Ausgangssituation insbesondere die Persnlichkeitsfremdheit der Tat, den von elementarer Wucht gekennzeichneten Tatablauf ohne Sicherungstendenzen, eine Einengung der Wahrnehmung des Angeklagten auf den Verlust des "Liebsten" durch eine ihn zudem angreifende Person, ein pltzliches Abklingen des Aggressionsschubs unmittelbar nach der Tat mit anschlieendem Suizidversuch.
Rechtsfehlerhaft ist insbesondere auch unerrtert geblieben, inwieweit sich die alkoholische Enthemmung affektbegnstigend ausgewirkt haben knnte (vgl. hierzu: BGHR StGB  21 Ursachen, mehrere 3, 9, 11; BGH StV 1994, 13).
16 Auch eine Bercksichtigung mglicher anderer konstellativer Faktoren wie Ermdung und Erschpfung ist nicht zu erkennen.
17 4.
Der Senat vermag daher angesichts der aufrechterhaltenen Feststellungen zwar eine vllige Aufhebung der Steuerungsfhigkeit auszuschlieen, nicht jedoch, dass das Landgericht bei gebotener umfassender Prfung des Gesamtverhaltens des Angeklagten - gegebenenfalls nach Beratung durch einen anderen Sachverstndigen - eine dem Zusammenwirken der affektiven Erregung und der alkoholischen Beeintrchtigung geschuldete tiefgreifende Bewusstseinsstrung angenommen und diese strafmildernd bercksichtigt htte, mglicherweise unter weiterer Anwendung von  21, 49 Abs.
1 StGB auf den rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten Strafrahmen des  213 StGB, jedenfalls aber unter strkerer Gewichtung der brigen gravierenden strafmildernden Faktoren zu Gunsten des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 223 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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