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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 701 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 94/08, Urteil v. 29.05.2008, HRRS 2008 Nr. 701
BGH 3 StR 94/08 - Urteil vom 29. Mai 2008 (LG Kleve)
Verfall von Wertersatz; nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (einheitliche Verfallsentscheidung).
 73a StGB;  55 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Liegen die Voraussetzungen fr die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe vor, so ist gem  55 Abs.
2 StGB der Verfall durch das sptere Urteil einheitlich anzuordnen.
Das Gericht, das die Gesamtstrafe zu bilden hat, muss daher grundstzlich auch ber den in dem einzubeziehenden Urteil angeordneten Verfall neu entscheiden.
2.
Dabei hat sich das Gericht auf den Standpunkt des frheren Tatgerichts zu stellen, weil der Angeklagte durch die Entscheidung nach  55 StGB so gestellt werden soll, als wenn ber alle einzubeziehenden Straftaten gleichzeitig befunden worden wre; er soll durch die Aburteilung in getrennten Verfahren weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
Dies wird regelmig dazu fhren, dass der aufgrund einheitlicher Anordnung im neuen Urteil festzusetzende Verfallsbetrag nicht niedriger ausfallen wird als in der frheren Entscheidung.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Dezember 2007 dahin abgendert, dass der Verfall von Wertersatz in Hhe von 87.500  angeordnet wird.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten des Bandenhandels mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in elf Fllen schuldig gesprochen und unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 2. Mai 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Weiterhin hat es den Verfall von Wertersatz in Hhe von 27.500  aus den abgeurteilten elf Taten angeordnet.
Bei der nachtrglichen Gesamtstrafenbildung hat es den im Urteil vom 2. Mai 2006 angeordneten Wertersatzverfall in Hhe von 60.000  unbercksichtigt gelassen, die der Angeklagte aus 16 weiteren Fllen des bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge erlangt hatte.
Mit ihrer auf die Entscheidung ber den Verfall beschrnkten, auf die Rge der Verletzung sachlichen Rechts gesttzten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung von Wertersatzverfall in Hhe von 87.500  (27.500  und 60.000 ).
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Liegen die Voraussetzungen fr die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe vor, so ist gem  55 Abs.
2 StGB - wie bei der gleichzeitigen Aburteilung aller Taten - der Verfall durch das sptere Urteil einheitlich anzuordnen.
Das Gericht, das die Gesamtstrafe zu bilden hat, muss daher grundstzlich auch ber den in dem einzubeziehenden Urteil angeordneten Verfall neu entscheiden.
Dabei hat es sich auf den Standpunkt des frheren Tatgerichts zu stellen, weil der Angeklagte durch die Entscheidung nach  55 StGB so gestellt werden soll, als wenn ber alle einzubeziehenden Straftaten gleichzeitig befunden worden wre; er soll durch die Aburteilung in getrennten Verfahren weder benachteiligt noch bevorzugt werden.
Dies wird regelmig dazu fhren, dass der aufgrund einheitlicher Anordnung im neuen Urteil festzusetzende Verfallsbetrag nicht niedriger ausfallen wird als in der frheren Entscheidung (vgl. BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 7 m. w. N.).
3 Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden ( 354 Abs.
1 StPO entsprechend) und auf einen einheitlichen Wertersatzverfall in Hhe der Summe aus dem Verfallsbetrag des frheren Urteils (60.000 ) und des angefochtenen Urteils (27.500 ) erkennen.
Denn das angefochtene Urteil weist aus, dass das Landgericht, htte es die Vorschrift des  52 Abs.
2 StGB zutreffend angewendet, keinen niedrigeren Verfallsbetrag festgesetzt htte.
Mit dieser neuen Entscheidung ist die Verfallsanordnung im frheren Urteil gegenstandslos, weil sie von der neuen Entscheidung in ihrer Wirkung mit umfasst ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 701 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2008, 275 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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