BGH 3 StR 245/14 - 21. August 2014 (LG Schwerin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1031 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 245/14, Beschluss v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1031
BGH 3 StR 245/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Schwerin)
Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung von Einzelstrafen; Erledigungszeitpunkt; Hrtefallausgleich; Beschlussverfahren); Verhltnis von Verfallsanordnung und Gesamtstrafenausspruch.
 55 StGB;  354 StPO;  460 StPO;  462 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 23. Dezember 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit versuchter Herbeifhrung einer Sprengstoffexplosion und mit Sachbeschdigung unter Einbeziehung mehrerer Strafen aus frheren Aburteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Den in einem vorangegangenen Urteil des Amtsgerichts Rostock angeordneten Verfall von Wertersatz hat es aufrechterhalten.
Hiergegen richtet sich die auf eine Aufklrungsrge und materiellrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision des Angeklagten.
Mit der Sachrge hat das Rechtsmittel des Angeklagten den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Rechtsfolgenausspruch hat nur zum Teil Bestand.
Zum Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ausgefhrt: 3 "Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe kann hingegen nicht bestehen bleiben.
Das angefochtene Urteil erweist sich insoweit als rechtsfehlerhaft, weil es sich nicht dazu verhlt, ob die gegen den Angeklagten verhngte Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 16. Mrz 2012 (25 Cs 260/12; 454 Js 6067/12) bereits erledigt ist (UA S. 15, 44).
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob das Landgericht die Einzelgeldstrafe zu Recht gem  55 Abs.
1 S. 1 StGB in die Bildung der nachtrglichen Gesamtstrafe einbezogen hat oder - fr den Fall ihrer Erledigung - ein Hrteausgleich vorzunehmen gewesen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 S. 1, Hrteausgleich 20).
Von dieser Frage abgesehen liegen die Voraussetzungen fr die Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe vor.
Bei dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 16. Mrz 2012 handelt es sich um eine 'frhere Verurteilung' im Sinne des  55 Abs.
1 S. 2 StGB; die hier abzuurteilende Tat war vor dieser Verurteilung begangen worden.
4 Der vorgenannte Rechtsfehler zwingt jedoch nicht zur Zurckverweisung der Sache gem  354 Abs.
2 S. 1 StPO.
Die neu zu treffende Entscheidung ber die Gesamtstrafe kann gem  354 Abs.
1b S. 1 StPO dem Beschlussverfahren nach den  460, 462 StPO berlassen werden.
Abweichend von dem der Entscheidung des Senats vom 29. November 2011 (3 StR 358/11) zugrunde liegenden Sachverhalt ist nicht lediglich eine - mglicherweise erledigte - Einzelstrafe verblieben; wegen der weiteren, noch nicht erledigten Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 17. Juli 2012 (25 Ls 824/11), mit der die im vorliegenden Verfahren verhngte Freiheitsstrafe gleichfalls gesamtstrafenfhig ist, muss vielmehr in jedem Fall eine nachtrgliche Gesamtstrafe gebildet werden.
Sollte die Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Rostock vom 16. Mrz 2012 bereits erledigt sein, kann der dann erforderliche Hrteausgleich im Verfahren nach  460, 462 StPO durchgefhrt werden (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - 3 StR 342/12).
5 Einer ausdrcklichen Aufhebung des Ausspruchs ber die Aufrechterhaltung des mit Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 17. Juli 2012 angeordneten Verfalls von Wertersatz bedarf es hingegen nicht.
Diese Nebenfolge ist nicht Bestandteil des Gesamtstrafenausspruchs, sondern nach wie vor fortgeltender Bestandteil des Rechtsfolgenausspruchs des vorgenannten Urteils des Amtsgerichts Rostock (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1979 - 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113).
Der fr die nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zustndige Richter wird jedoch zu beachten haben, dass gem  55 Abs.
2 StGB im Gesamtstrafenbeschluss (erneut) - auch wenn dies nur eine Wiederholung bedeutet - die Aufrechterhaltung der Wertersatzverfallsanordnung auszusprechen ist, da dieser Beschluss dann die neue Vollstreckungsgrundlage bildet (vgl. BGH aaO.
; BGH, Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB  55 Abs.
2 Aufrechterhalten 7; BGH, Urteil vom 29. Mai 2008 - 3 StR 94/08, NStZ-RR 2008, 275 f.; Sternberg-Lieben/Bosch in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  55 Rn.
59; Graalmann-Scheerer in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  460 Rn.
37)."
6 Dem schliet sich der Senat an.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Verfahren nach den  460, 462 StPO vorbehalten.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1031 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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