BGH 3 StR 203/14 - 21. August 2014 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1027 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 203/14, Urteil v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1027
BGH 3 StR 203/14 - Urteil vom 21. August 2014 (LG Stralsund)
Rechtsfehlerfreie tatrichterliche Verneinung von Mordmerkmalen (hier: Verdeckungsabsicht und niedrige Beweggrnde).
 211 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 8. November 2013 werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte, auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision des Angeklagten beanstandet, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit bei der Tat verneint ( 21 StGB) und zu Unrecht von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen ( 64 StGB).
Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, ebenfalls auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft erstrebt dessen Verurteilung wegen Mordes ( 211 StGB).
Das Landgericht habe zu Unrecht sowohl das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht als auch das der niedrigen Beweggrnde verneint.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
2 I. Die Revision der Staatsanwaltschaft 3 1.
Nach den Feststellungen waren der 28-jhrige, der rechten Szene zuzurechnende Angeklagte und die 23-jhrige Mitangeklagte eng befreundet und hatten zueinander ein "Bruder-Schwester-Verhltnis" entwickelt.
Der Angeklagte wusste, dass die Beziehungen der Mitangeklagten zu ihrem Vater, dem spteren Tatopfer L., seit Jahren zerrttet waren.
Aus ihren wiederholt geschilderten, sie qulenden bild- und bruchstckhaften Erinnerungen schloss er, dass L. die Mitangeklagte als Kind sexuell missbraucht haben msse.
Dies brachte ihn nicht nur als deren "Beschtzer" gegen L. auf, sondern auch wegen seiner Aversion gegen "Kinderschnder", fr die er die Todesstrafe befrwortete.
4 Am Abend des 30. September 2012 kehrte der Angeklagte nach mehrwchiger beruflicher Abwesenheit mit der Bahn an seinen Wohnort zurck.
Von unterwegs bat er die Mitangeklagte, ihn am Bahnhof abzuholen, und erffnete ihr, er habe fr sie "ein einmaliges, nur heute gltiges Angebot".
Die Mitangeklagte begleitete den Angeklagten in seine Wohnung.
Im Verlauf eines Gesprchs ber die Lebenssituation der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Mitangeklagten przisierte der Angeklagte sein "Angebot" dahin, er werde L. aufsuchen, um die Frage eines mglichen sexuellen Missbrauchs "ein fr alle Mal zu klren".
Hierzu solle sie ihn in ihrem Pkw an dessen etwa 25 km entfernten Wohnort bringen.
Die Mitangeklagte zgerte zunchst, auf den Hinweis des Angeklagten, er knne auch auf andere Weise dorthin gelangen, willigte sie schlielich ein.
5 Die Mitangeklagte lie den Angeklagten gegen 22.30 Uhr auf Hhe des Nachbargrundstcks aussteigen und parkte ihren Pkw etwa 50 m von L. s Wohnhaus entfernt an zuvor verabredeter Stelle.
Der Angeklagte berstieg das verschlossen geglaubte Hoftor des Anwesens, klopfte an der Haustr und gab sich als Freund der Tochter zu erkennen, worauf L. ihn einlie.
Vom Angeklagten nunmehr mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Tochter konfrontiert, reagierte L. aggressiv und versuchte, den Angeklagten aus dem Haus zu drngen.
Hierauf zog der Angeklagte seine mitgefhrten Schlaghandschuhe mit verstrktem Handrckenbereich ber und schlug L. wiederholt wuchtig mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging und regungslos liegen blieb.
Anschlieend versetzte er L. mit den getragenen, durch Innenkappen aus Stahl verstrkten Schuhen mehrere Futritte in die Seite.
Den Tod des Opfers nahm er bei seinem Handeln billigend in Kauf.
6 In der Annahme, L. damit noch keine tdlichen Verletzungen beigebracht zu haben, verlie der Angeklagte sodann das Haus, begab sich zur Mitangeklagten und stellte ihr die Frage, ob sie ihren Vater "noch einmal sehen" wolle.
Als die Mitangeklagte dies mit den Worten verneinte "Nee, definitiv nicht", kndigte er ihr an, er werde "die Sache jetzt klren".
Er begab sich erneut zum Anwesen von L., berstieg nochmals das Hoftor, drang in das Haus ein und nahm in der Kche ein Brotmesser mit etwa 20 cm langer Klinge an sich, um den weiterhin reglos Daliegenden nun durch einen Stich in die Brust zu tten.
Zwei erste Stiche rutschten ab, beim dritten, nun wuchtig gefhrten Stich drang das Messer auf volle Klingenlnge ein und perforierte u.a. den Herzbeutel und die rechte Herzkammer.
L. verstarb kurze Zeit danach an Verbluten.
7 2.
Soweit das Landgericht danach die Tatbestandsmerkmale des Mordes ( 211 Abs.
2 StGB) verneint und den Angeklagten des Totschlags ( 212 StGB) schuldig gesprochen hat, weist die dem zugrunde liegende Wrdigung der Beweise entgegen der Auffassung der Beschwerdefhrerin keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
8 a) Dass bei dem tdlichen Messerstich nicht die Absicht des Angeklagten handlungsleitend war, seine Ermittlung als Tter der vorangegangenen Misshandlungen zu verhindern, schliet das Landgericht zum einen aus seinen Worten gegenber der Mitangeklagten, er werde "die Sache jetzt klren", was vor dem Hintergrund des Tatgeschehens offensichtlich auf den die Mitangeklagte erheblich belastenden mutmalichen sexuellen Missbrauch durch das Tatopfer bezogen war.
Zum anderen mussten entsprechende berlegungen des Angeklagten schon deshalb nicht nahe liegend erscheinen, weil er ohne Weiteres damit rechnen musste, dass L. noch vor seiner Rckkehr aus der Bewusstlosigkeit erwacht und geeignete Manahmen ergreift.
Nicht bersehen hat das Landgericht, dass der Angeklagte sich (zunchst) bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 26. Februar 2013 dahin eingelassen hatte, er habe L. gettet, weil dieser ihn htte wieder erkennen knnen.
Es hat dieser Einlassung deshalb keinen entscheidenden Beweiswert zugemessen, weil sie - mit den Feststellungen im brigen objektiv unvereinbar - die Rckkehr zur Mitangeklagten vor dem Einsatz des Messers verschwieg und so offensichtlich von der Absicht getragen war, diese, wie nach der Tat verabredet, "aus der Sache rauszuhalten".
9 Dagegen ist nichts zu erinnern.
Der Senat kann deshalb offen lassen, ob das kurzzeitige Verlassen des Tatorts und der anschlieende Wechsel des Tatmittels das Geschehen in einer Weise unterbrachen, welche die bereits von Ttungsvorsatz getragenen Schlge und Tritte als eine zur Verdeckung geeignete "andere Straftat" im Sinne des  211 Abs.
2 StGB erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1984 - 1 StR 593/84, NStZ 1985, 167).
10 b) Auch die Erwgungen, aufgrund deren das Landgericht niedrige Beweggrnde des Angeklagten verneint hat, halten rechtlicher berprfung stand.
Das Landgericht hat sich mit den denkbaren Tatmotiven des Angeklagten hinreichend auseinandergesetzt und konnte danach nicht ausschlieen, dass sein Tatentschluss vorrangig getragen war von einer Verrgerung ber die fehlende Reue und Gesprchsbereitschaft L. s in Bezug auf dessen (mutmaliches) die Mitangeklagte erheblich belastendes Vorverhalten.
Zwar wrdigt das Landgericht in diesem Zusammenhang nicht mehr ausdrcklich auch die zuvor als ein "gewisses Indiz" gegen die Verdeckungsabsicht gewertete uerung des Angeklagten gegenber dem psychiatrischen Sachverstndigen, er habe sich durch die Tat als "Richter" aufgespielt.
Der Senat schliet jedoch aus, dass dem Landgericht dieser Umstand aus dem Blick geraten war, denn es erwgt jedenfalls auch die Mglichkeit, dass der Angeklagte gehandelt hat, um L. zu bestrafen.
11 3.
Soweit die Beschwerdefhrerin rgt, das Landgericht habe es unterlassen, bei der Gewichtung der dem Messerstich vorausgehenden Misshandlungen die Schlge mit den verstrkten Handschuhen unter dem Gesichtspunkt der Tatbegehung mittels eines gefhrlichen Werkzeugs ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) zu wrdigen, schliet der Senat aus, dass hierauf der Strafausspruch zum Vorteil des Angeklagten beruht.
Das Landgericht hat innerhalb des rechtsfehlerfrei angenommenen einheitlichen Tatgeschehens schon wegen der Futritte die qualifizierenden Merkmale sowohl des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB als auch des  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB bejaht und bei der Bemessung der Strafe die Verwirklichung des zurcktretenden Tatbestandes und die Brutalitt des Vorgehens bercksichtigt.
12 4.
Auch im brigen deckt die berprfung des Urteils auf die von der Beschwerdefhrerin erhobene Sachrge keinen Rechtsfehler zugunsten oder zulasten ( 301 StPO) des Angeklagten auf.
13 II.
Die Revision des Angeklagten 1.
Soweit sich das Rechtsmittel des Angeklagten gegen den Strafausspruch richtet, ist es aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
14 2.
Ohne Erfolg bleibt auch die Rge, das Landgericht habe zu Unrecht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abgesehen.
Sachverstndig beraten hat das Landgericht jedenfalls einen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem (mglichen) Alkoholmissbrauch des Angeklagten und der Tat verneint, denn es hat sich rechtsfehlerfrei davon berzeugt, dass diese in der vom Angeklagten eingenommenen Beschtzerrolle gegenber der Mitangeklagten und in seiner Aversion gegen "Kinderschnder" wurzelt.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1027 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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