BGH 3 StR 203/14 - 21. August 2014 (LG Stralsund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1028 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 203/14, Beschluss v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1028
BGH 3 StR 203/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Stralsund)
Totschlag durch Unterlassen (tateinheitliche Beihilfe zur Krperverletzung; einheitliches Geschehen; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes); Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung (strafschrfende Bercksichtigung des strafbegrndenden Verhaltens selbst).
 212 StGB; 223 StGB;  13 StGB;  27 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 8. November 2013, soweit es sie betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagte des Totschlags durch Unterlassen schuldig ist, im gesamten Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Krperverletzung und wegen Totschlags durch Unterlassen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch wegen Beihilfe zur Krperverletzung hat keinen Bestand.
3 a) Die 23-jhrige Angeklagte und der 28-jhrige, der rechten Szene zuzurechnende Mitangeklagte waren eng befreundet und hatten zueinander ein "Bruder-Schwester-Verhltnis" entwickelt.
Der Mitangeklagte wusste, dass die Beziehungen der Angeklagten zu ihrem Vater, dem spteren Tatopfer L., seit Jahren zerrttet waren.
Aus ihren wiederholt geschilderten, sie qulenden bild- und bruchstckhaften Erinnerungen schloss er, dass L. die Angeklagte als Kind sexuell missbraucht haben msse.
4 Am Abend des 30. September 2012 kehrte der Mitangeklagte nach mehrwchiger beruflicher Abwesenheit mit der Bahn an seinen Wohnort zurck.
Von unterwegs bat er die Angeklagte, ihn am Bahnhof abzuholen, und erffnete ihr, er habe fr sie "ein einmaliges, nur heute gltiges Angebot".
Die Angeklagte begleitete den Mitangeklagten in seine Wohnung.
Im Verlauf eines Gesprchs ber die Lebenssituation der in psychotherapeutischer Behandlung befindlichen Angeklagten przisierte der Mitangeklagte sein "Angebot" dahin, er werde L. aufsuchen, um die Frage eines mglichen sexuellen Missbrauchs "ein fr alle Mal zu klren".
Hierzu solle sie ihn in ihrem Pkw an dessen etwa 25 km entfernten Wohnort bringen.
Die Angeklagte zgerte zunchst, denn sie rechnete mit Ttlichkeiten des Mitangeklagten gegen ihren Vater und damit, hierfr gegebenenfalls auch selbst zur Verantwortung gezogen zu werden, was sie als Gefhrdung ihrer beruflichen Zukunft empfand.
Auf den Hinweis des Mitangeklagten, er knne auch auf andere Weise dorthin gelangen, willigte sie schlielich ein.
Auf der Fahrt beschrieb sie dem Mitangeklagten die rtlichen Gegebenheiten.
Sie wusste auch, dass der Mitangeklagte, wie hufig, sogenannte Schlaghandschuhe mit Verstrkungen im Handrckenbereich bei sich hatte.
5 Die Angeklagte lie den Mitangeklagten gegen 22.30 Uhr auf Hhe des Nachbargrundstcks aussteigen und parkte ihren Pkw etwa 50 m von L. s Wohnhaus entfernt an zuvor verabredeter Stelle.
Der Mitangeklagte berstieg das verschlossen geglaubte Hoftor des Anwesens, klopfte an der Haustr und gab sich als Freund der Tochter zu erkennen, worauf L. ihn einlie.
Vom Mitangeklagten nunmehr mit dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs der Tochter konfrontiert, reagierte L. aggressiv und versuchte, den Mitangeklagten aus dem Haus zu drngen.
Hierauf zog der Mitangeklagte die Schlaghandschuhe ber und schlug L. wiederholt wuchtig mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser zu Boden ging und regungslos liegen blieb.
Anschlieend versetzte er L. mit den getragenen, durch Innenkappen aus Stahl verstrkten Schuhen mehrere Futritte in die Seite.
Den Tod des Opfers nahm er bei seinem Handeln billigend in Kauf.
6 In der Annahme, L. damit noch keine tdlichen Verletzungen beigebracht zu haben, verlie der Mitangeklagte sodann das Haus, begab sich zur Angeklagten und stellte ihr die Frage, ob sie ihren Vater "noch einmal sehen" wolle.
Als die Angeklagte dies mit den Worten verneinte "Nee, definitiv nicht", kndigte er ihr an, er werde "die Sache jetzt klren", und entfernte sich in Richtung des Anwesens von L. Aufgrund der Worte des Mitangeklagten befrchtete die Angeklagte nunmehr, dieser sei entschlossen, ihren Vater zu tten, fand sich damit aber ab.
Obwohl ihr dies mglich und zumutbar gewesen war, unternahm sie nichts, um den Mitangeklagten von der von ihr fr mglich gehaltenen Ttung ihres Vaters abzuhalten.
Einer Aufforderung der nicht unerheblichen Einfluss auf ihn besitzenden Angeklagten, von weiteren Tathandlungen Abstand zu nehmen, htte sich der Mitangeklagte gebeugt.
7 Der Mitangeklagte berstieg erneut das Hoftor, drang in das Haus ein und nahm in der Kche ein Brotmesser mit etwa 20 cm langer Klinge an sich, um den weiterhin reglos Daliegenden nun durch einen Stich in die Brust zu tten.
Zwei erste Stiche rutschten ab, beim dritten, nun wuchtig gefhrten Stich drang das Messer auf volle Klingenlnge ein und perforierte u.a. den Herzbeutel und die rechte Herzkammer.
L. verstarb kurze Zeit danach an Verbluten.
8 b) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht danach angenommen, die Angeklagte sei wegen ihres vorangegangenen gefahrerhhenden Handelns zur Abwendung der von ihr billigend in Kauf genommenen Ttung ihres Vaters durch den Angeklagten verpflichtet gewesen und habe sich deshalb eines Totschlags durch Unterlassen schuldig gemacht ( 212 Abs.
1,  13 Abs.
1 StGB).
9 Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet demgegenber die Verurteilung der Angeklagten auch wegen einer in Tatmehrheit hierzu stehenden Beihilfe zur Krperverletzung ( 223 Abs.
1,  26 StGB), denn das Landgericht ist zu Feststellungen, die einen solchen Schuldspruch tragen knnten, ausschlielich in Anwendung des Zweifelssatzes gelangt.
Es hat - im Einzelnen dargelegte - "gewichtige Anhaltspunkte" dafr gesehen, dass beide Angeklagte die Ttung L. s von Anfang an gemeinsam geplant, vorbereitet und arbeitsteilig durchgefhrt haben, hat dies letztlich jedoch "nicht mit der erforderlichen Sicherheit" feststellen knnen.
Htte die Angeklagte indes von vornherein mit zumindest bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt, so lge insgesamt ein einheitliches Geschehen vor, das den Schuldspruch auch wegen eines Krperverletzungsdelikts ausschlsse.
Das Landgericht wre deshalb gehalten gewesen, in (doppelter) Anwendung des Zweifelssatzes umgekehrt auch hier von der der Angeklagten gnstigeren Fallgestaltung auszugehen.
10 c) Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Dies fhrt zum Wegfall der fr die Beihilfetat bemessenen Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.
11 2.
Auch die wegen Ttung durch Unterlassen verhngte (Einzel-)Freiheitsstrafe hat keinen Bestand.
12 Das Landgericht hat bei deren Bemessung den Strafrahmen des  212 Abs.
1 StGB zu Grunde gelegt und von dessen Milderung nach  13 Abs.
2,  49 Abs.
1 StGB abgesehen.
Dabei lie es sich "entscheidend von der berlegung leiten, dass die Angeklagte den schweren Taterfolg in Gestalt des Todes eines Menschen unschwer htte verhindern knnen".
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn das Landgericht hat damit das strafbegrndende Unterlassen selbst zugleich als Grund fr die Versagung der Strafmilderung herangezogen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 1997 - 4 StR 487/97, NStZ 1998, 245).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1028 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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