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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1084 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 320/14, Beschluss v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 1084
BGH 1 StR 320/14 - Beschluss vom 21. August 2014 (LG Augsburg)
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Gefhrlichkeitsprognose: Bercksichtigung von Verhalten in der Hauptverhandlung, zulssige Verteidigung).
 66 Abs.
1 Nr. 4 StGB; Art.
6 EMRK
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegrndend noch als Anknpfungspunkt fr die Gefhrlichkeit eines Angeklagten verwertet werden (vgl. BGH NStZ 2001, 595, 596).
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundstzlich zulssiges Verteidigungsverhalten.
2.
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGH StV 2011, 482).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21. Februar 2014 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
I.
1 Die Jugendschutzkammer des Landgerichts Augsburg hatte den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern sowie weiteren Fllen von schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Weiterhin war die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden.
2 Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat den Maregelausspruch der Sicherungsverwahrung wegen Verletzung der Hinweispflicht gem  265 StPO aufgehoben, die Revision im brigen aber verworfen (Beschluss vom 26. Juni 2012 - 1 StR 158/12), so dass Schuld- und Strafausspruch in Rechtskraft erwuchsen.
3 Nunmehr hat die zustndige Strafkammer des Landgerichts Augsburg, an welche die Sache zurckverwiesen worden war, erneut die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
4 Die hiergegen eingelegte Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge erneut zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
II.
5 Die Strafkammer hat bei der Prfung der Voraussetzungen der Anordnung der Sicherungsverwahrung einen Hang des Angeklagten zu strafrechtsrelevanten Rechtsbrchen im Bereich der Sexualdelikte ( 66 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 S. 1 Nr. 4 StGB) auch darauf gesttzt, dass er schon seit frher Jugend die Neigung aufweise, aus Bestrafungen nichts zu lernen (UA S. 42), und keinerlei Anstrengungen unternommen habe, sich mit den Taten auseinanderzusetzen; ebenso habe er keine Angebote der JVA wahrgenommen, eine Sexualtherapie durchzufhren, da er seine Taten bis zum heutigen Tag abstreite (UA S. 43).
6 Im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose hat die Strafkammer ausgefhrt, dass mehrere Angebote der JVA, den Angeklagten in der sozialtherapeutischen Abteilung fr Sexualstraftter unterzubringen, an der mangelnden Bereitschaft des Angeklagten, die Taten einzurumen, gescheitert seien.
Zwar habe dieses Verhalten dem Angeklagten vor dem rechtskrftigen Strafausspruch im vorliegenden Verfahren nicht vorgeworfen werden knnen, jedoch habe er auch nach Rechtskraft des Schuldspruches seit 27. Juni 2012 seine Haltung nicht gendert; vielmehr habe er bis zuletzt die den beiden Verurteilungen zugrunde liegenden Sexualstraftaten geleugnet.
7 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die Grenzen zulssigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 4).
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf weder hangbegrndend noch als Anknpfungspunkt fr die Gefhrlichkeit eines Angeklagten verwertet werden (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2001 - 5 StR 250/01, NStZ 2001, 595, 596; BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271; Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 1 StR 64/12).
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundstzlich zulssiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 10; BGH, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 StR 12/11, StV 2011, 482).
8 Auch wenn mit der Entscheidung des Senats vom 26. Juni 2012 der Schuld- und Strafausspruch in Rechtskraft erwachsen ist, durfte dem Angeklagten, solange ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung noch keine rechtskrftige Entscheidung getroffen war, nicht vorgeworfen werden, die ihm zur Last liegenden Sexualstraftaten nicht eingerumt zu haben, zumal gerade auf diese bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung abzustellen ist.
Zwar htte das Landgericht bercksichtigen drfen, dass Umstnde, die seiner mglicherweise bestehenden Gefhrlichkeit entgegenwirken, nicht vorhanden sind.
Hier hat das Landgericht aber schon die Gefhrlichkeit mit dem Leugnen der verfahrensgegenstndlichen Taten begrndet.
9 Damit hat es dem Angeklagten unzulssig das Leugnen der Taten, die den Verfahrensgegenstand bilden, negativ angelastet.
Das Urteil war deshalb aufzuheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 1084 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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