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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 826 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 158/12, Beschluss v. 26.06.2012, HRRS 2012 Nr. 826
BGH 1 StR 158/12 - Beschluss vom 26. Juni 2012 (LG Augsburg)
Hinweispflicht des Gerichts (mgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Ungengen eines Hinweises in der Terminsladung an den Verteidiger).
 265 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Der Hinweispflicht gem  265 StPO wird nicht schon durch Ausfhrungen in einem Zusatz zur Terminsladung des Verteidigers gengt, sondern es ist gem  265 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 StPO ein Hinweis an den Angeklagten erforderlich.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 2. Dezember 2011 im Maregelausspruch der Sicherungsverwahrung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern sowie weiteren Fllen von schwerem sexuellem Missbrauch von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der auf mehrere Verfahrensrgen und auf die Sachrge gesttzten Revision, welche mit der auf  265 StPO gesttzten Verfahrensrge bezglich der Anordnung der Sicherungsverwahrung Erfolg hat.
2 Im brigen hat die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Dies gilt insbesondere auch fr die Rge, zum Nachteil des Angeklagten sei eine Verteidigererklrung dem Urteil zugrunde gelegt worden, obgleich er sich diese nicht zu Eigen gemacht habe; denn nach der erfolgten Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls ist das Gegenteil erwiesen.
3 1.
Demgegenber greift die auf die Verletzung der Hinweispflicht gem  265 StPO gesttzte Rge des Angeklagten durch.
Dem liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: 4 In der unverndert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage der Staatsanwaltschaft Augsburg findet sich im Anklagesatz kein Hinweis darauf, dass die Anordnung einer Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten in Betracht kommt.
Die Ladung zur Hauptverhandlung, allerdings nur an den Verteidiger gerichtet, enthielt demgegenber folgenden maschinenschriftlichen Zusatz: 5 "Gem.  265 StPO wird darauf hingewiesen, dass aufgrund des Gutachtens des SV A. vom 21.09.11 die Unterbringung des Angeklagten im Maregelvollzug nach  66 StGB in Betracht kommt.
Auf richterliche Anordnung: ...".
6 Im Hauptverhandlungsprotokoll vom 14. November 2011 findet sich folgende Eintragung: 7 Der Angeklagte wurde vom Vorsitzenden gem  243 Abs.
5 StPO darber belehrt, dass es ihm freistehe, sich zu uern oder nicht zur Sache auszusagen.
Dabei wurden vom Vorsitzenden einerseits die durch ein mindestens teilweises Gestndnis mglichen Verfahrensvorteile, andererseits - ohne dass ein nochmaliger frmlicher Hinweis nach  265 StPO erfolgte - die im Falle einer Verurteilung auch wegen Vergewaltigung drohende Anordnung der Sicherungsverwahrung angesprochen.
8 2.
Da weder die Revisionsgegenerklrung noch dienstliche uerungen das Gegenteil bekunden, ist danach davon auszugehen, dass dem Angeklagten ein frmlicher Hinweis entsprechend  265 StPO nicht erteilt wurde (zu dessen Erforderlichkeit vgl. BGH NStZ-RR 2004, 297 und NStZ 2009, 227).
9 Dabei kann dahinstehen, ob der Zusatz in der Terminsladung hierfr ausreichend gewesen wre, denn insoweit wurde dieser Hinweis nur dem Verteidiger, nicht aber dem Angeklagten erteilt, was aber gem  265 Abs.
2 i.V.m. Abs.
1 StPO (KK-StPO/Engelhardt, 6. Aufl.,  265 Rn.
19) erforderlich gewesen wre.
10 3.
Der Angeklagte konnte - anders als bei dem der Entscheidung BGH NStZ 1992, 249 zugrunde liegenden Sachverhalt - einen entsprechenden Hinweis auch nicht aus einem Gerichtsbeschluss entnehmen, wonach die Einholung eines Gutachtens zur Frage der Anordnung der Sicherungsverwahrung beschlossen wurde; denn ein solches Gutachten war nicht vom Gericht, sondern noch vor Anklageerhebung von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden.
11 Nachdem sich insoweit weder aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, noch aus der Revisionsgegenerklrung der Staatsanwaltschaft und dienstlichen uerungen Hinweise hierauf ergeben, muss der Senat davon ausgehen, dass der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung nicht unzweifelhaft und eindeutig entnehmen konnte, dass im Urteil gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet werden knnte.
12 4.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil bezglich der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf dem Rechtsfehler beruht.
Die Revision begrndet berzeugend, dass der Angeklagte, wenn er vom Gericht einen entsprechenden Hinweis erhalten htte, sich anders und wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Insbesondere htte er, abweichend von seiner Verteidigungsstrategie, weder Angaben zur Sache noch zu seinen persnlichen Verhltnissen zu machen, sich dann zur Sache eingelassen und auch Angaben zu den persnlichen Verhltnissen gemacht.
Jedenfalls htte er auch Angaben zu seinen Therapiebemhungen gemacht, so dass der Sachverstndige eine neue Bewertung htte vornehmen knnen.
13 Das Urteil ist daher aufzuheben, soweit gegen den Angeklagten die Maregel der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 826 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 248 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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