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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 817 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 300/09, Beschluss v. 04.08.2009, HRRS 2009 Nr. 817
BGH 1 StR 300/09 - Beschluss vom 4. August 2009 (LG Mnchen II)
Sicherungsverwahrung (Begrndung des Hangs anhand zulssigen Verteidigerverhaltens; Ermessensausbung); Vergewaltigung von Prostituierten; Begriff der wesentlichen Frmlichkeiten.
 177 Abs.
2 StGB;  66 StGB;  273 StPO;  274 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf auch bei der Prfung einer mglichen Sicherungsverwahrung nicht zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 m.w.N.).
Zu Lasten eines Angeklagten darf hier auch nicht herangezogen werden, dass die Therapie vor dem rechtskrftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den weitgehend bestreitenden Angeklagten eine Auseinandersetzung mit den ihm vorgeworfenen Taten vermissen lasse.
Die berhrt das Schweigerecht des Angeklagten und bei entsprechender Ausrichtung der Therapie den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare.
2.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Dies unterliegt zwar nur eingeschrnkter revisionsrechtlicher berprfung.
Die Urteilsgrnde mssen erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war; sie mssen auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Grnden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 m.w.N.).
Die revisionsrechtliche berprfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausbung von einem zutreffenden rechtlichen und tatschlichen Ansatz ausgegangen ist.
3.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Tatgericht die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundstzlich zu bercksichtigen sind.
Es besteht zwar keine Vermutung dahingehend, dass langjhrige, erstmalige Strafverbung stets zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Je lnger die verhngte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Erfahrung des Tters mit Verurteilung und Strafvollzug ist, desto mehr muss sich der Tatrichter aber mit diesen Umstnden auseinandersetzen (BGH aaO).
Von vorneherein offen lassen kann er dies jedenfalls nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 29. Januar 2009 im Ausspruch ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird mit der Magabe verworfen, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen Krperverletzung in den Fllen III.
1., III.
2. und III.
8. entfllt und der Angeklagte im Komplex III.
7. wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in fnf Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Krperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Raub und mit gefhrlicher Krperverletzung und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Unterschlagung, sowie wegen versuchter besonders schwerer Vergewaltigung in drei Fllen, jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung und wegen Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
2 Zudem wurden die Sicherungsverwahrung angeordnet, ein Pkw eingezogen, die Fahrerlaubnis entzogen - unter Bestimmung einer Sperrfrist von fnf Jahren fr die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - und der Fhrerschein eingezogen.
3 Gegen diese Verurteilung wendet sich die Revision des Angeklagten unter Erhebung einer Formal- und der Sachrge.
Entscheidenden Erfolg hat die Revision allein hinsichtlich der Anordnung der Sicherungsverwahrung.
I.
4 Der nicht vorbestrafte Angeklagte hatte regelmig Kontakt zu Prostituierten auf dem Straenstrich in der tschechischen Republik.
Ab dem Jahre 2000 entschloss er sich, sexuelle Handlungen gewaltsam zu erzwingen.
Mit zehn Prostituierten schloss er in der Zeit von Mai 2000 bis April 2007 zum Schein Vereinbarungen ber entgeltliche Dienstleistungen, um die Prostituierten dann an geeigneter Stelle mit Gewalt und mit entsprechenden Drohungen zur Duldung oder zur Vornahme von sexuellen Handlungen zu zwingen ohne zu bezahlen, meist - ebenfalls gegen deren Willen - ohne Benutzung eines Kondoms.
Um die Prostituierten gefgig zu machen, drohte er mit Messern, schlug die Prostituierten meist mit den Fusten und wrgte einmal.
In manchen Fllen nahm er zudem - unter Ausnutzung der Gewalt - Gegenstnde an sich, wie eine Handtasche und Kleidungsstcke.
Die Geschdigten erlitten Verletzungen, ein Faustschlag fhrte zu einem Kieferbruch.
Zur Tarnung verwendete er verschiedene entstempelte Autokennzeichen.
5 Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung im Wesentlichen bestritten.
Kontakte zu Prostituierten in Tschechien hat er zwar besttigt.
Er habe Nhe, Wrme und Zrtlichkeit gesucht, wie etwa in dem Film "Pretty Woman".
Hinsichtlich der einzelnen Tatvorwrfe hat er in drei Fllen entsprechende Begegnungen berhaupt in Abrede gestellt ("hat es nicht gegeben").
Zu vier Prostituierten gab er an, sich an ein Zusammentreffen erinnern zu knnen.
Von seiner Seite aus sei aber nichts Strafbares geschehen.
In zwei weiteren Fllen hat er das Vorzeigen eines Messers zugegeben.
Nur in einem Fall hat er einen Schlag ins Gesicht, allerdings nur mit der flachen Hand (tatschlich Wrgen und mehrere Faustschlge mit Kieferbruch) und die Wegnahme - lediglich - einer Hose (tatschlich auch die Handtasche) eingerumt.
Bei dieser Geschdigten entschuldigte er sich in der Hauptverhandlung - was diese allerdings nicht annahm - und berwies ihr 5.000,--  als Schadensersatz.
Messer und verschiedene Kennzeichen habe er nur zum Selbstschutz gegen berflle und unberechtigte Anzeigen bei sich gefhrt.
Er sei mit Anzeigen bedroht worden - einmal habe er ein Bugeld bezahlen mssen, nachdem er von einem Polizeibeamten im Auto mit einer Prostituierten erwischt worden sei.
Prostituierte seien mehrfach nach Entgegennahme der Vorkasse einfach weggelaufen.
Einmal sei er unter Bedrohung mit Stock und Messer zur Doppelzahlung gezwungen worden.
6 Er habe den Straenstrich als rechtsfreien Raum angesehen und dies entsprechend ausgenutzt.
II.
7 1. a) Wegen Verjhrung entfallen in den Fllen III.
1. und III.
2. die jeweiligen tateinheitlichen Verurteilungen wegen Krperverletzung.
8 b) Bei den Taten zum Nachteil von C.
(III.
7.)
hat sich der Angeklagte nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen und der zutreffenden rechtlichen Wrdigung in den Urteilsgrnden der besonders schweren Vergewaltigung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und (tatmehrheitlich) des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung schuldig gemacht.
Die Strafkammer hat hierfr Einzelstrafen in Hhe von vier Jahren acht Monaten und von sechs Jahren (Einsatzstrafe) festgesetzt.
Im Schuldspruch der Urteilsformel hat sich dies jedoch als "besonders schwere Vergewaltigung mit schwerem Raub und gefhrlicher Krperverletzung", also als tateinheitlicher Vorgang, niedergeschlagen.
Der Senat hat dieses Versehen korrigiert.
9 c) Im Fall III.
8. entfllt nach den Feststellungen und der rechtlichen Wrdigung des Landgerichts die tateinheitliche Verurteilung wegen Krperverletzung.
10 Damit wird lediglich ein Fassungsversehen bei der Formulierung des Urteilstenors korrigiert.
Die Einzelstrafe bleibt hiervon unberhrt.
Die Strafkammer hat bei der Strafzumessung ausdrcklich gewrdigt, dass die Geschdigte dieser schweren Vergewaltigung durch den Angeklagten weder gewrgt worden sei noch hierdurch Verletzungen oder Beeintrchtigungen erlitten habe.
11 d) Im brigen sind der Schuld- und der Strafausspruch, die Einziehung des Pkw Citroen und die Entziehung der Fahrerlaubnis mit ihren Begleitentscheidungen frei von Rechtsfehlern.
Insoweit verweist der Senat zur Begrndung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 18. Juni 2009.
12 e) Im Hinblick auf die Gegenerklrung des Beschwerdefhrers vom 13. Juli 2009 bemerkt der Senat ergnzend: 13 Die Informationen ber die vergeblichen Bemhungen des Strafkammervorsitzenden auerhalb der Hauptverhandlung, im Ausland lebende Zeuginnen zu laden, beziehungsweise, deren Wohn- oder Aufenthaltsort zu ermitteln, stellen keine fr die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Frmlichkeiten im Sinne der  273, 274 StPO dar.
Dies bedarf daher nicht der Aufnahme in die Sitzungsniederschrift.
14 Dass die Darstellung des Sachverhalts seitens des Strafkammervorsitzenden in seiner dienstlichen Erklrung zutrifft, wird auch vom Beschwerdefhrer nicht in Frage gestellt.
15 2.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist dagegen nicht rechtsfehlerfrei.
16 Als Grundlage fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung kam nach der zutreffenden Auffassung des Landgerichts nur  66 Abs.
2 StGB in Betracht.
Gegen den Angeklagten wurden im angefochtenen Urteil neun Mal Freiheitsstrafen ber drei Jahre (vier Jahre bis sechs Jahre) ausgesprochen, so dass die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
2 StGB zweifelsfrei gegeben sind.
Des Weiteren bedarf es der Feststellung eines Hanges (mit der Gefhrlichkeitsprognose) im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB und tragfhiger Ausfhrungen zur Ausbung des in  66 Abs.
2 StGB eingerumten Ermessens zur Anordnung der Sicherungsverwahrung.
Whrend die Darlegungen zum ersten der beiden genannten Punkte in den Grnden des angefochtenen Urteils tragen (a), werden die knappen Ausfhrungen, in denen die Ermessensausbung gesehen werden kann, im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB im Vergleich zur Anordnung nach  66 Abs.
1 StGB den hieran zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend gerecht (b).
17 a) Zur Feststellung des Hangs: 18 aa) Bei der Feststellung eines Hanges zur Begehung erheblicher Straftaten im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB referiert die Strafkammer zunchst die Darlegungen der Sachverstndigen.
19 Diplom-Psychologin L. prognostiziert im Ergebnis ein "mittelgradiges Rckfallrisiko fr weitere Sexualstraftaten" beziehungsweise eine "mige bis mittelgradige Rckfallgeschwindigkeit fr einschlgige Delikte".
Die Sachverstndige verweist auch auf "Bagatellisierung und Leugnen" seitens des Angeklagten.
20 Nach den Ausfhrungen des Leitenden Medizinaldirektors Dr. H. "sei aus psychiatrischer Sicht ein Hang im Sinne von  66 StGB mglich, knne aber nicht mit hoher Beurteilungswahrscheinlichkeit besttigt werden".
Eine Entlassung zum derzeitigen Zeitpunkt sei nicht zu verantworten; "die begonnene psychiatrische Behandlung weise auch den falschen Ansatz auf, da sie in den Mittelpunkt die ich-zentrierte Haltung des Angeklagten setze und eine Auseinandersetzung mit den dem Angeklagten vorgeworfenen Taten vermissen lasse.
21 Auch seien in der Hauptverhandlung weiter Rechtfertigungsstrategien des Angeklagten vorgebracht worden, wie etwa das eigene Ausgenutztwerden von Prostituierten, selbst nach Zahlung von Vorkasse betrogen worden zu sein und die aufrechterhaltene Behauptung, Messer und Kennzeichen nur zum Selbstschutz mitgefhrt zu haben, sowie die Bagatellisierung seiner Krperverletzungshandlungen dahingehend, er habe gar nicht so fest beziehungsweise auch nicht mit der Faust zugeschlagen."
22 bb) Aufgrund eigener Bewertung kommt die Strafkammer dann zu einem eindeutigen Ergebnis: "Die Kammer ist aus rechtlicher Sicht unter Bercksichtigung der Hauptverhandlung und der Ausfhrungen der Sachverstndigen davon berzeugt, dass ein Hang i.S.d.
 66 Abs.
1 Nr. 3 StGB beim Angeklagten vorliegt."
23 cc) Teile der Ausfhrungen der Sachverstndigen begegnen - fr sich betrachtet - erheblichen Bedenken.
24 Wenn der Angeklagte die Taten "leugnet oder bagatellisiert" ist dies zulssiges Verteidigungsverhalten.
Wobei unter Bagatellisierung hier ersichtlich nicht die Verharmlosung oder Geringschtzung gestandener Maen zugefgten Leides, insbesondere eingerumter schwerer Verletzungen, oder gar die Verhhnung der Opfer zu verstehen ist - dies drfte dem Angeklagten angelastet werden -, sondern allein der Versuch des Angeklagten, das ihm vorgeworfene Verhalten anders darzustellen oder in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, wie das Bestreiten von Fausthieben und der Behauptung, er habe stattdessen nur mit der flachen Hand zugeschlagen.
Auch mgen seine "Rechtfertigungsstrategien", wie die Behauptung, er sei selbst zuvor Betrugsopfer von Prostituierten in Tschechien gewesen und er habe in diesem Bereich einen "rechtsfreien Raum" gesehen, nicht allzu berzeugend sein.
Eine verbotene oder auch nur die Belange der Geschdigten grob missachtende Verteidigungsstrategie stellt dies aber nicht dar.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf jedoch nicht zum Nachteil des Angeklagten bercksichtigt werden (vgl. BGH, Urt. vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 m.w.N.).
25 Zu Lasten eines Angeklagten darf auch nicht herangezogen werden, dass die Therapie vor dem rechtskrftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den weitgehend bestreitenden Angeklagten eine Auseinandersetzung mit den ihm vorgeworfenen Taten vermissen lasse.
Die berhrt das Schweigerecht des Angeklagten (vgl. BGH, Beschl. vom 15. Januar 2008 - 4 StR 452/07 Rdn. 9) und - bei entsprechender Ausrichtung der Therapie - den Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare.
26 dd) Die Strafkammer hat zwar allgemein auf die Ausfhrungen der Sachverstndigen Bezug genommen, deren Darlegungen zur Therapie und zur Bagatellisierung aber nicht ihrer eigenstndigen Feststellung eines Hangs des Angeklagten im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB und seiner aktuellen Gefhrlichkeit zugrunde gelegt.
Das Landgericht hat die entsprechenden sachverstndigen uerungen ersichtlich nur als Hinweis darauf verstanden, dass dem - unabhngig davon festgestellten Hang und der Gefhrlichkeit des Angeklagten - derzeit in seiner Person liegenden Grnden nicht ausreichend begegnet werden kann, und die Sachverstndigen insoweit auch nur deshalb zitiert.
27 b) Zur Ermessensausbung: 28 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gem  66 Abs.
2 StGB liegt im pflichtgemen Ermessen des Tatrichters.
Dies unterliegt zwar nur eingeschrnkter revisionsrechtlicher berprfung.
Die Urteilsgrnde mssen erkennen lassen, dass sich der Tatrichter seiner Entscheidungsbefugnis bewusst war; sie mssen auch nachvollziehbar darlegen, aus welchen Grnden er von ihr in einer bestimmten Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02 m.w.N.).
Die revisionsrechtliche berprfung erstreckt sich dann vor allem darauf, ob der Tatrichter bei der Ermessensausbung von einem zutreffenden rechtlichen und tatschlichen Ansatz ausgegangen ist.
29 Den Urteilsgrnden ist zu entnehmen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB beim Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nicht als zwingend angesehen wurde, wenn auch von einer Ermessensausbung nicht ausdrcklich gesprochen wird.
Bei seiner Entscheidung hat das Landgericht - ausweislich der schriftlichen Urteilsgrnde - allerdings einen verkrzten rechtlichen Mastab zugrunde gelegt, indem es entscheidend auf die aktuelle Gefhrlichkeit des Angeklagten abgestellt hat und gemeint hat, es knne offen bleiben, "ob und in wieweit durch die Inhaftierung und des nach Haftverbung fortgeschrittenen Lebensalters und des nach Angaben des Sachverstndigen damit regelmig verbundenen abnehmenden Sexualtriebs eine Verhaltensnderung herbeigefhrt werden kann, aufgrund derer die Gefhrlichkeit des Angeklagten knftig zu verneinen sein wird, zumal das Tatbild nicht primr von einem bersteigerten Sexualtrieb geprgt ist, den der Angeklagte angesichts seiner finanziellen Mittel auch in sonstiger Weise htte befriedigen knnen, sondern von dem Ansporn, Macht ber die sich in einem rechtsfreien Raum' bettigenden Prostituierten auszuben.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Entwicklung beim Angeklagten alleine aufgrund des anstehenden Strafvollzugs nicht absehbar.
Die weiteren Entscheidungen werden dem Strafvollzug vorbehalten bleiben mssen", so die Strafkammer.
30 Dies wird den Wert- und Zweckvorstellungen des Gesetzes ( 66 Abs.
2 StGB) nicht gerecht.
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Tatgericht die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass Absatz 2 - im Gegensatz zu Absatz 1 - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt (vgl. BGH, Urt. vom 20. November 2007 - 1 StR 442/07 Rdn. 8 und Beschl. vom 11. September 2003 - 3 StR 481/02; Rissing-van Saan in LK 12. Aufl.  66 Rdn. 232 unter Hinweis auf die Berichte des Sonderausschusses fr die Strafrechtsreform BTDrucks.
V/40941 S. 21).
31 Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundstzlich zu bercksichtigen sind.
Es besteht zwar keine Vermutung dahingehend, dass langjhrige, erstmalige Strafverbung stets zu einer Verhaltensnderung fhren wird.
Je lnger die verhngte Freiheitsstrafe und je geringer die bisherige Erfahrung des Tters mit Verurteilung und Strafvollzug ist, desto mehr muss sich der Tatrichter aber mit diesen Umstnden auseinandersetzen (BGH aaO).
Von vorneherein offen lassen kann er dies jedenfalls nicht.
Der Hinweis auf das Motiv der Taten des Angeklagten besagt zur voraussichtlichen Wirkung des Strafvollzugs nichts.
32 Der verbleibende lapidare Satz, wonach eine solche (positive) Entwicklung derzeit nicht absehbar sei, und der bloe Verweis auf die weiteren Entscheidungen whrend der Strafvollstreckung werden dem Ausnahmecharakter der Regelung des  66 Abs.
2 StGB nicht gerecht.
33 Der Senat vermag nicht auszuschlieen, dass die Strafkammer bei vertiefter Auseinandersetzung mit der Kriminalprognose des Angeklagten zu einem fr diesen positiveren Ergebnis gekommen wre und dann von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen htte.
Dies bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 817 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 270; StV 2010, 17 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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