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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1129 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 318/07, Urteil v. 23.10.2007, HRRS 2007 Nr. 1129
BGH 5 StR 318/07 - Urteil vom 23. Oktober 2007 (LG Berlin)
Erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit bei affektbedingter Begehung eines Ttungsdelikts (Indizien des Leistungsverhaltens, des folgerichtigen Handelns und der intakten Erinnerung).
 20 StGB;  21 StGB;  212 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei dem Herbeiholen des neuen Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Ttigkeit, die keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert und deswegen - anders als ein komplexes, mehraktiges Geschehen - nicht gegen einen Affekt spricht (vgl. auch BGHR StGB  21 Bewusstseinsstrung 1; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07).
Auch ein Tter, der in einem hochgradigen affektiven Ausnahmezustand handelt, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels durchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln (BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 6,  21 Affekt 10; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07).
Bei der intakten Erinnerung eines Angeklagten an das Tatgeschehen handelt es sich zwar um ein gegen einen Affekt sprechendes, wenn auch keinesfalls zwingendes Indiz, welches bei Vorliegen gegenlufiger Anzeichen entkrftet werden kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 5 StR 504/06 m.w.N.).
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fllen zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft mit einer Verfahrens- und der Sachrge.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts verband den zur Tatzeit 20 Jahre und zwei Monate alten Angeklagten mit seinem spteren Opfer, dem etwa gleichaltrigen P. B., seit der Kindheit eine besonders enge Freundschaft.
Diese wurde jedoch durch die seit zwei Jahren andauernde Beziehung des Angeklagten zu der Prostituierten B. belastet.
Whrend der Angeklagte sehr an dieser Frau hing und er ihr mit Hilfe eines erschlichenen Kredits sogar ein beachtliches monatliches Einkommen vortuschte, um sie an sich zu binden, lehnte P. B. sie ab und uerte sich vulgr und beleidigend ber sie, da er sie wegen ihrer Ttigkeit als Prostituierte verachtete.
3 Der Angeklagte fhlte sich hierdurch gedemtigt und verletzt, setzte sich jedoch nicht zur Wehr.
Gegen 2.00 Uhr am Morgen des 21. April 2006 gingen der Angeklagte und P. B. nach einem gemeinsam verbrachten Abend zur Wohnung P. B. s, wo sie auf dessen Mitbewohner, seinen nur um wenige Jahre lteren Onkel A. B. trafen.
Die jungen Mnner aen eine Pizza, das hierbei benutzte Messer wurde auf einem Beistelltisch abgelegt.
Nachdem A. B. sich zurckgezogen hatte, entbrannte zwischen dem Angeklagten und P. B. ein heftiger Streit.
Anlass hierfr war, dass der Angeklagte aus Geldmangel die Bitte P. B. s, ihm 550 Euro zu leihen, abgelehnt hatte.
Der daraufhin verrgerte P. B. warf dem Angeklagten vor, als Zuhlter fr seine Freundin zu arbeiten.
Dessen Beteuerungen, B. habe die Prostitution aufgegeben, beachtete P. B. nicht und schlug vor, er und der Angeklagte knnten sich gemeinsam als Zuhlter von B. und ihrer Freundin bettigen.
Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde P. B. immer ausfallender und uerte sich in uerst abflliger sexualbezogener Weise ber B.
4 Der Angeklagte wollte schlielich gehen, wurde jedoch von P. B. auf dem Weg zur Tr zweimal geschubst, so dass er hinfiel.
Der in krperlichen Auseinandersetzungen unerfahrene Angeklagte wurde wtend und wehrte sich nun.
Im Rahmen des Handgemenges geriet er in von ihm "nicht mehr vollstndig beherrschbare Erregungszustnde", fasste das Pizzamesser und versetzte P. B. damit einen Stich in den Oberkrper, woraufhin dieser zusammenbrach.
Der aufmerksam gewordene A. B. betrat nun das Zimmer, erfasste die Situation und warf sich auf den Angeklagten.
Dieser stie auch A. B. mit voller Wucht das Messer in den Oberkrper.
Dennoch kmpfte A.
- noch auf dem Boden liegend - mit dem Angeklagten und konnte ihm das Messer entwinden.
Dem Angeklagten gelang es aber, aufzustehen und in den Flur zu laufen.
Von dort hastete er in die Kche, durchsuchte fieberhaft smtliche Schrnke, nahm weitere Messer und einen Wetzstahl an sich und kehrte in das Zimmer, in dem seine wehrlosen Opfer lagen, zurck.
Wie besessen stach er auf diese weiter ein, versetzte beiden in wenigen Minuten nahezu 100 Stiche, wobei in seiner Vorstellung A. B. zu einem zweiten P. B. verschwamm.
P. B. und A. B. verstarben kurz darauf an ihren Verletzungen.
Auf seinem Nachhauseweg warf der Angeklagte seine blutdurchtrnkte Oberbekleidung in die Spree.
5 2.
Der Verfahrensrge der Staatsanwaltschaft, das Gericht habe die Feststellungen zu den Verletzungen der Getteten und ihrer Ursachen nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschpft, ist offensichtlich unbegrndet.
6 Denn die hierzu getroffenen Feststellungen knnen auf der Einlassung des Angeklagten beruhen, der Tatablauf und -erfolg zur berzeugung der Jugendkammer glaubhaft geschildert hat.
Diese Verfahrenslage hat offensichtlich auch der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht anders beurteilt, da er vor seinem Schlussantrag auf Verurteilung wegen zweier vollendeter Kapitalverbrechen keine weiteren Beweiserhebungen beantragt hat.
7 3.
Die berprfung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs deckt keine Rechtsfehler auf.
Insbesondere die von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Erwgungen, mit denen die Jugendkammer eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB angenommen hat, halten rechtlicher Prfung stand.
8 Das durch einen psychiatrischen Sachverstndigen beratene Tatgericht ist davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte bei dem jeweils ersten Messerstich gegen beide Opfer in einem hochgradigen Affektzustand befand und deswegen seine Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war.
Fr den nachfolgenden Gewaltexzess konnte es die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit aufgrund mglichen Fortwirkens des Affekts nicht ausschlieen.
9 Die vom Landgericht - nach eigener Prfung den Ausfhrungen des Sachverstndigen folgend - fr die Annahme eines Affekts im Sinne einer tiefgreifenden Bewusstseinsstrung genannten Umstnde sind geeignet, diese Wertung zu tragen.
Der tatrichterlichen Wrdigung lsst sich auf der Grundlage der als glaubhaft erachteten Tatversion des Angeklagten - wogegen auch die Revision keine tragfhigen Einwnde vorgebracht hat - eine Vielzahl von Kriterien entnehmen, die fr die Annahme eines Affekts sprechen.
So ist dort ausgefhrt, dass sich im Vorfeld der Tat bei dem aggressionsgehemmten Angeklagten bedingt durch die intensive Beziehung zu P. B. und den Konflikt um B. eine chronische Affektspannung aufgebaut habe.
Diese habe sich angesichts der massiven verbalen Provokation in der Tatnacht, die der Angeklagte als Bedrohung seiner Liebesbeziehung empfunden habe, entladen.
Die ttliche Auseinandersetzung mit dem als wesensverndert erlebten P. B. sei ein weiterer wichtiger Faktor fr die Auslsung des Affekts gewesen, dies um so mehr, als es sich fr den Angeklagten um eine erstmals erlebte krperliche Konfrontation gehandelt habe.
Diese psychische Reaktion sei durch den - wenn auch nicht rechtswidrigen - Angriff A. B. s noch verstrkt worden.
Auch der abrupte Tatbeginn mit elementarer Wucht in der Tatausfhrung, die in einem Gewaltexzess endete, sttzt die Annahme eines die Steuerungsfhigkeit erheblich mindernden Affekts.
10 Dem Ergebnis der Jugendkammer steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte nach den beiden ersten Messerstichen neue Tatwerkzeuge herbeigeholt hat.
Dass das Geschehen hierdurch ein zweiphasiges Geprge erhalten hat, hat sie gesehen und in noch ausreichender Weise errtert.
Vor allem angesichts des folgenden Gewaltexzesses, der mit einer Opferkonfusion verbunden war, war sie aus Rechtsgrnden auch nicht gehalten, diesem Umstand ein den schuldmindernden Affekt ausschlieendes Gewicht beizumessen.
Bei dem Herbeiholen des neuen Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Ttigkeit, die vom Angeklagten keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert und deswegen - anders als ein komplexes, mehraktiges Geschehen - nicht gegen einen Affekt spricht (vgl. auch BGHR StGB  21 Bewusstseinsstrung 1; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07).
Soweit die Revision die fehlende Errterung einer angeblich zielgerichteten Gestaltung des Tatablaufs und des Nachtatverhaltens als gegen einen Affekt sprechendes Kriterium beanstandet, liegt darin ebenfalls kein Rechtsfehler.
Denn auch ein Tter, der in einem hochgradigen affektiven Ausnahmezustand handelt, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels durchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln (BGHR StGB  20 Bewusstseinsstrung 6,  21 Affekt 10; BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 4 StR 187/07).
Bei der intakten Erinnerung des Angeklagten an das Tatgeschehen handelt es sich zwar um ein gegen einen Affekt sprechendes, wenn auch keinesfalls zwingendes Indiz, welches bei Vorliegen gegenlufiger Anzeichen entkrftet werden kann (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 5 StR 504/06 m.w.N.).
Die fehlende Errterung dieses Indizes ist angesichts der gewichtigen und aussagekrftigen Besonderheiten in der Tat und der Persnlichkeit des Angeklagten, die zur Annahme eines Affekts gefhrt haben, noch vertretbar.
11 Ungewhnlich knapp hat das Landgericht allerdings angesichts des zutreffend beschriebenen Befundes, das "nahezu hundertfache, ebenso wahllose wie sinnlose Einstechen auf die Opfer, namentlich den besten Freund, drng(e) den Eindruck des Werkes eines Wahnsinnigen auf" (UA S. 13), die Frage abgehandelt, ob bei dem frher wegen eines ADH-Syndroms behandelten, beraus planlos lebenden Angeklagten eine krankhafte seelische Strung oder eine andere seelische Abartigkeit vorliegt.
In diesem von der Revision nicht aufgegriffenen Punkt nimmt der Senat hin, dass das Landgericht lediglich unter Berufung auf die Sachkunde des gehrten psychiatrischen Sachverstndigen dessen negativen Befund im Ergebnis mitteilt.
12 Die Hhe der verhngten Jugendstrafe ist angesichts der - vom Landgericht freilich gesehenen (UA S. 16) - auerordentlich schweren Tatfolgen beraus niedrig, aus Rechtsgrnden aber noch nicht zu beanstanden.
Die zum Nachteil der Nebenklger getroffene fr den Senat nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil unterliegt nicht seiner revisionsgerichtlichen Prfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 1129 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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