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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 547 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 12/11, Beschluss v. 05.04.2011, HRRS 2011 Nr. 547
BGH 3 StR 12/11 - Beschluss vom 5. April 2011 (LG Stade)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Anvertrautsein); sexueller Missbrauch von Kindern; Sicherungsverwahrung (Hang, zulssiges Verteidigungsverhalten; Absehen von der Sicherungsverwahrung bei Erwartung einer Besserung im Strafvollzug).
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  66 StGB;  176 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein die Anforderungen des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus.
Entscheidend ist, ob nach den konkreten Umstnden ein Verantwortungsverhltnis besteht, kraft dessen dem Tter das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensfhrung des Jugendlichen und damit dessen geistigsittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten.
2.
Wenn ein Angeklagter die ihm zur Last gelegten Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld zuschiebt, so ist dies grundstzlich zulssiges Verteidigungsverhalten.
Die Grenze des Zulssigen ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.
3.
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf nicht zur Begrndung eines Hanges im Sinne des  66 StGB verwertet werden.
4.
Das Tatgericht soll nach  66 Abs.
2 StGB die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt des Urteils auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass sie - im Gegensatz zu  66 Abs.
1 StGB - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die grundstzlich zu bercksichtigen sind.
Dies gilt entsprechend auch fr  66 Abs.
3 Satz 2 StGB.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 22. Juli 2010 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 16 Fllen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen schuldig ist; b) im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den drei Fllen des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Nebenklgerin W. (jeweils Einfhren einer Kerze in den Randbereich des Anus u.a.) und ber die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehrigen Feststellungen aufrecht erhalten; c) im Ausspruch ber die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin W. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die der Nebenklgerin K. durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 16 Fllen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und gegen ihn die Sicherungsverwahrung angeordnet; von weiteren Tatvorwrfen hat es ihn freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand, soweit das Landgericht den Angeklagten in den drei Fllen des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil der Nebenklgerin W. (jeweils Einfhren einer Kerze in den Randbereich des Anus u.a.) jeweils auch wegen tateinheitlich begangenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB) verurteilt hat; denn die Feststellungen belegen nicht, dass die Nebenklgerin dem Angeklagten bereits zum Zeitpunkt dieser Taten zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensfhrung anvertraut war.
3 a) Ein die Anforderungen des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB erfllendes Anvertrautsein setzt ein den persnlichen, allgemein menschlichen Bereich erfassendes Abhngigkeitsverhltnis des Jugendlichen zu dem Betreuer im Sinne einer Unter- und berordnung voraus (BGH, Beschluss vom 21. April 1995 - 3 StR 526/94, BGHSt 41, 137, 139); entscheidend ist, ob nach den konkreten Umstnden ein Verantwortungsverhltnis besteht, kraft dessen dem Tter das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensfhrung des Jugendlichen und damit dessen geistigsittliche Entwicklung zu berwachen und zu leiten (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 4 StR 159/03, NStZ 2003, 661).
4 b) Ein derartiges Obhutsverhltnis ist den Urteilsgrnden fr die Tatzeit im Mrz 2008 nicht zu entnehmen.
Danach war die Nebenklgerin zwar sehr oft bei der Zeugin K. und dem Angeklagten zu Besuch; dieser kmmerte sich um sie, machte die Wsche und half ihr bei den Hausarbeiten.
Allein diese Umstnde gengen jedoch auch bei Bercksichtigung des Alters der Nebenklgerin nicht zur Begrndung eines dem Schutzzweck des  174 Abs.
1 Nr. 1 StGB entsprechenden Abhngigkeitsverhltnisses.
Ein solches entstand vielmehr erst nach Pfingsten 2008, als die Nebenklgerin ganz bei der Zeugin K. und dem Angeklagten lebte und dieser sich nunmehr auch um ihre Erziehung kmmerte, mithin den der Norm unterfallenden Pflichtenkreis tatschlich bernahm (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 1967 - 1 StR 595/65, BGHSt 21, 196, 201 f.; Urteil vom 5. November 1985 - 1 StR 491/85, BGHSt 33, 340, 344 f.).
5 c) Der Senat schliet aus, dass in einer neuen Hauptverhandlung Feststellungen getroffen werden knnten, die bereits fr Mrz 2008 ein Obhutsverhltnis in dem dargelegten Sinne belegen; er ndert deshalb in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch selbst ab.
 265 StPO steht nicht entgegen; denn der Angeklagte htte sich gegen den alleinigen Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht wirksamer als geschehen verteidigen knnen.
6 2.
Der Wegfall des vom Landgericht angenommenen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in den genannten Fllen fhrt zur Aufhebung der jeweiligen Einzelfreiheitsstrafen; denn das Landgericht hat ausdrcklich die tateinheitliche Verwirklichung dieses Delikts strafschrfend bercksichtigt.
Aufgrund des Wegfalls der drei Einzelfreiheitsstrafen kann auch die Gesamtfreiheitsstrafe keinen Bestand haben.
Die zugehrigen Strafzumessungstatsachen werden allerdings durch den aufgezeigten Rechtsfehler nicht berhrt; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen durch das neue Tatgericht, die den bisherigen nicht widersprechen, sind zulssig.
7 3.
Die auf  66 Abs.
2 und Abs.
3 Satz 2 StGB aF gesttzte Anordnung der Sicherungsverwahrung begegnet ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift hierzu u.a. ausgefhrt: 8 "Zur Begrndung des Hangs hat die Kammer eine Gesamtwrdigung der Persnlichkeit des Angeklagten und der Taten vorgenommen (UA S. 52 ff.).
Die starke Neigung zu pdosexuellen Handlungen begrndet die Strafkammer dabei auch mit dem Einlassungsverhalten des Angeklagten: Die Betonung der eigenen Anteile des Opfers und des Guten, das er auch getan habe, sowie die Uneinsichtigkeit des Angeklagten seien Merkmale, die das eingeschliffene Verhaltensmuster kennzeichnen (UA S. 55 f.).
Bei der Begrndung der Gefhrlichkeit lastet das Tatgericht - dem Sachverstndigen folgend - dem Angeklagten seine fehlende Verantwortungsbernahme und dessen verformte Realittswahrnehmung an, weil er stets die Nebenklgerin W. als die eigentliche Tterin dargestellt und smtliche Schuld bei ihr gesehen habe (UA S. 56).
Bei der Annahme, dass sich der Angeklagte in Zukunft weiterer erheblicher Taten nicht enthalten kann, hat die Strafkammer zur Begrndung auf das unbelehrbare Verhalten des Angeklagten, seine Projektion seiner Schuld auf andere sowie den Mangel an Einsicht abgestellt (UA S. 58).
9 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Tatgericht die Grenzen zulssigen Verteidigungsverhaltens des - hier jedenfalls nicht voll gestndigen - Angeklagten verkannt hat (vgl. dazu BGHR StGB  66 Abs.
1 Gefhrlichkeit 4).
Zulssiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegrndend verwertet werden (BGH NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; ...).
Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, bagatellisiert oder einem anderen die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grundstzlich zulssiges Verteidigungsverhalten (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 8, 9, 10).
Die Grenze ist erst erreicht, wenn das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers sich als Ausdruck besonders verwerflicher Einstellung des Tters darstellt, etwa weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwrdigung oder der Verdchtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht (vgl. BGHR StGB  46 Abs.
2 Verteidigungsverhalten 10).
Diese Grenze zu einer verbotenen oder auch nur die Belange der Geschdigten grob missachtenden Verteidigungsstrategie ist hier jedoch noch nicht berschritten."
10 Dem stimmt der Senat zu.
11 4.
Sollte das neue Tatgericht die formellen und materiellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2, Abs.
3 Satz 2 StGB aF gegen den 68 Jahre alten Angeklagten auch ohne Bercksichtigung von dessen zulssigem Verteidigungsverhalten erneut bejahen, weist der Senat zur pflichtgemen Ausbung des Ermessens auf Folgendes hin: 12 Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll das Tatgericht die Mglichkeit haben, sich ungeachtet der festgestellten Gefhrlichkeit des Tters zum Zeitpunkt der Urteilsfllung auf die Verhngung einer Freiheitsstrafe zu beschrnken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lsst.
Damit wird dem Ausnahmecharakter der Vorschrift Rechnung getragen, der sich daraus ergibt, dass  66 Abs.
2 StGB - im Gegensatz zu Abs.
1 - eine frhere Verurteilung und eine frhere Strafverbung des Tters nicht voraussetzt.
Die Wirkungen eines langjhrigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgem eintretenden Haltungsnderungen sind deshalb wichtige Kriterien, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen dieser Ermessensentscheidung grundstzlich zu bercksichtigen sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, NStZ 2010, 270, 271 f. mwN).
Dies gilt entsprechend auch fr  66 Abs.
3 Satz 2 StGB.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 547 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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