BGH 1 StR 13/14 - 21. August 2014 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 831 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 13/14, Urteil v. 21.08.2014, HRRS 2014 Nr. 831
BGH 1 StR 13/14 - Urteil vom 21. August 2014 (LG Mnchen I)
Ablehnung eines Beweisantrages (wegen vlliger Ungeeignetheit: Voraussetzungen, Anforderungen an den ablehnenden Beschluss; wegen Bedeutungslosigkeit: Voraussetzungen); Beihilfe durch berufstypische neutrale Handlungen.
 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 2, 4 StPO;  27 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Frage, ob der benannte Zeuge als Beweismittel vllig ungeeignet war, kommt es nicht auf die im Beweisantrag angefhrten Beweisziele, sondern auf die unter Beweis gestellten Tatsachen an.
Vllig ungeeignet i.S.d.
 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 4 StPO ist ein Beweismittel nur dann, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht besttigt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 185).
2.
Der ablehnende Beschluss bedarf einer Begrndung, die ohne jede Verkrzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tatschlichen Umstnde dartun muss, aus denen das Gericht auf die vllige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schliet (vgl. BGH NStZ 2008, 707).
3.
Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatschlichen Grnden fr die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Besttigung keinen Einfluss auf die richterliche berzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt htte, da sie nur einen mglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermglicht und das Gericht der berzeugung ist, dass dieser Schluss in Wrdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wre.
4.
Ob der Schluss gerechtfertigt wre, hat das Tatgericht nach den Grundstzen der freien Beweiswrdigung zu beurteilen.
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prfen, ob hierdurch seine bisherige berzeugung zu der von der potentiell berhrten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschttert wrde (st.
Rspr).
Das Beweisthema ist hierbei ohne Einengung, Umdeutung oder Verkrzung in seiner vollen Tragweite nach seinem Sinn und Zweck zu wrdigen (vgl. BGH StV 1983, 90).
Die Ablehnung des Beweisantrags darf nicht dazu fhren, dass aufklrbare, zugunsten eines Angeklagten sprechende Umstnde der gebotenen Gesamtabwgung im Rahmen der Beweiswrdigung entzogen werden (vgl. BGH StV 2008, 121 mwN).
5.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten berufstypischen, uerlich neutralen Handlungen (vgl. hierzu BGHSt 46, 107, 112 ff.)
ist wie folgt zu differenzieren: Zielt das Handeln des Haupttters ausschlielich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten.
In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Tter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadquat anzusehen (sog.
deliktischer Sinnbezug).
6.
Wei der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie (vgl. BGHSt 46, 107, 112 ff.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 6. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 31 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat bereits mit einer Verfahrensrge in vollem Umfang Erfolg.
Auch das zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die nher ausgefhrte Sachrge gesttzte und auf den Strafausspruch beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das von dem Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
A.
I.
2 Smtlichen Taten liegt nach den Feststellungen im Kern zugrunde, dass der Angeklagte in seiner Eigenschaft als Steuerberater zwlf Mandanten bei deren im Zusammenhang mit einem sogenannten "Honorarsplitting" begangenen Einkommensteuerhinterziehungen untersttzte, indem er ihre Einkommensteuererklrungen fertigte.
3 1.
Hierzu ist Folgendes festgestellt: 4 Die Mandanten des Angeklagten waren auslndische IT-Ingenieure, die fr Firmen in Deutschland auf selbstndiger Basis IT-Ingenieurleistungen - mit Ausnahme der Flle B.IX der Urteilsgrnde fr die Firma O. OHG (im Folgenden: O.) - erbracht hatten und zu dieser Zeit in Deutschland wohnhaft waren.
Die IT-Ingenieure hatten ihre Leistungen nicht direkt gegenber den Kunden abgerechnet, fr die sie ttig geworden waren.
Vielmehr hatten sie sich hierzu einer "Abrechnungsagentur, einer sogenannten Management Company" mit Sitz im Ausland bedient.
Bei den fr O. ttigen IT-Ingenieuren handelte es sich um die Firma P. SA mit Sitz in G. (im Folgenden: P.), im brigen um die in D. bzw. L. ansssige Firma I. C.
(im Folgenden: I.).
5 Bei im Detail unterschiedlichen Ablufen ging das Honorar des IT-Ingenieurs zunchst auf einem Konto der von ihm eingeschalteten Abrechnungsagentur ein.
Die Abrechnungsagentur splittete sodann, wie mit dem IT-Ingenieur vereinbart, das Honorar, indem sie nur einen Teil auf ein inlndisches Konto des IT-Ingenieurs berwies, den (greren) Restbetrag jedoch abzglich einer Verwaltungsgebhr auf ein auslndisches Bankkonto des IT-Ingenieurs leitete oder - so in den Fllen der Einschaltung der P. - auf ein auslndisches Bankkonto ("Cash Management Account") der P. selbst transferierte und dort fr den IT-Ingenieur anlegte.
Auch in diesen Fllen konnte der IT-Ingenieur das auf dem "Cash Management Account" befindliche Guthaben abrufen.
Die IT-Ingenieure erklrten in den vom Angeklagten erstellten Steuererklrungen lediglich denjenigen Honoraranteil, der auf ihren inlndischen Konten eingegangen war.
Der auf den auslndischen Konten verbliebene Anteil wurde in den Steuererklrungen hingegen nicht erfasst.
Dadurch bewirkten die IT-Ingenieure, dass Einkommensteuer und Solidarittszuschlag in Hhe von insgesamt 1.252.898,58 Euro verkrzt wurden.
6 Der Angeklagte war von den "verfahrensgegenstndlichen" IT-Ingenieuren weder ber die tatschliche Hhe ihrer Honorare noch ber das "Honorarsplitting" informiert worden.
Dennoch wusste er "zumindest ab Ende Februar 2001, dass die verfahrensgegenstndlichen IT-Ingenieure die Management Companies, P. bzw. I. C.
(....) allein deshalb einschalteten, um ihre Honorare zu splitten, d.h. um nur einen Teil der von ihnen tatschlich in Deutschland erzielten Honorare gegenber den Finanzbehrden anzugeben und den restlichen, nicht unerheblichen Teil unversteuert ins Ausland zu transferieren.
Er rechnete deshalb bei Abgabe der Steuererklrungen jeweils mit der Mglichkeit und nahm billigend in Kauf, dass nicht unerhebliche Einnahmen gegenber den Finanzbehrden nicht angegeben wurden" (UA S. 8, 66).
7 2.
Das Landgericht hat seine berzeugung, dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung vorstzlich handelte, neben weiteren Indizien auf seinen E-Mail-Verkehr mit anderen auslndischen Selbstndigen, die fr deutsche Unternehmen Leistungen erbrachten, insbesondere dem Zeugen H., gesttzt.
Diese E-Mails belegten, dass der Angeklagte "wusste, dass es keinen anderen Grund fr die Einschaltung einer Management Company gab, als Steuern zu sparen bzw. eine vollumfngliche Besteuerung zu vermeiden" (UA S. 80).
Als gewichtiges Indiz hat das Landgericht dabei unter anderem gewertet, dass der Angeklagte den Zeugen H. darauf hingewiesen hatte, dass das an die "Management Company" - wobei es sich weder um P. noch um I. handelte - weitergeleitete Honorar in "Deutschland nicht erkennbar sein sollte".
II.
8 Die Revision des Angeklagten greift bereits mit einer Verfahrensrge durch.
Eines Eingehens auf die weiteren im Rahmen der Sachrge erhobenen Beanstandungen bedarf es daher nicht.
9 1.
Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 10 Die Verteidigung hatte in der Hauptverhandlung vom 12. Juli 2013 die zeugenschaftliche Einvernahme des "Herrn S., Geschftsfhrer der Firma T. (frher: O.) ... oder eine(s) instruierten Vertreter(s) (....)" beantragt.
In das Wissen dieses Zeugen wurden mehrere Tatsachen im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Leistungen bei O. gestellt, unter anderem, dass O. 11 - "IT-Ingenieure nur ber dritte Unternehmen einsetzte, dagegen nicht selbst ... beauftragte" (Nr. 2 des Beweisantrags), 12 - "die bentigten IT-Ingenieurs-Leistungen durch Auftrge an auslndische Agenturen (Personalagenturen) einkaufte, welche fr die jeweiligen Aufgaben geeignete IT-Ingenieure rekrutierten und zur Verfgung stellten" (Nr. 4 des Beweisantrags), 13 - "dabei nur mit Personalagenturen zusammenarbeitete, deren Seriositt eingehend berprft worden waren und dazu namentlich die Fa. P. gehrte" (Nr. 5 des Beweisantrags), 14 - "P. (...) in mehr als 200 Fllen beauftragte, weil diese besonders hufig den Aufgaben gem qualifizierte IT-Ingenieure rekrutierte und zur Auftragsausfhrung stellte" (Nr. 6 des Beweisantrags).
15 Zur Begrndung des Antrages wurde ausgefhrt, das Landgericht knne mglicherweise erwgen, dass der Angeklagte deswegen die Begehung von Steuerstraftaten in Kauf genommen habe, weil er in E-Mails an den Zeugen H. zum Ausdruck gebracht habe, ber "eine - wirtschaftlich sinnlose - Zwischenschaltung einer Management Company sei wahrscheinlich Steuerfreiheit zu erreichen".
In diesem E-Mail-Verkehr liege aber kein Erkenntnisgewinn fr die verfahrensgegenstndlichen Flle.
Demgegenber werde sich durch die unter Beweis gestellten Umstnde erweisen, dass P. aus Sicht von O. eine bedeutende, aktive und serise Personal- und Zeitarbeitsagentur und keine bloe Management Gesellschaft gewesen sei, was der Angeklagte nicht anders habe sehen knnen.
Schlielich belegten die unter Beweis gestellten Umstnde, dass in der vertraglichen Kette vom "Endkunden O. ber die Personalagentur bis hin zum betreffenden IT-Ingenieur gerade keine Abrechnungsgesellschaft zwischengeschaltet war".
16 Das Landgericht hat diesen Beweisantrag im Wesentlichen mit folgender Begrndung abgelehnt: 17 Der benannte Zeuge knne zum E-Mail-Verkehr des Angeklagten mit dem Zeugen H. nicht erkennbar Angaben machen.
Der Zeuge sei daher zur "Erreichung des (...) Beweisziels", dass nmlich aus diesem E-Mail-Verkehr keine Rckschlsse auf den Vorsatz des Angeklagten gezogen werden knnten, vllig ungeeignet.
Auch soweit es um Einschtzungen des Angeklagten gehe, sei der Zeuge vllig ungeeignet.
Soweit der Beweisantrag darauf abziele, zu belegen, dass es sich bei P. aus Sicht von O. um eine "bedeutende, aktive und serise Personal- und Zeitarbeitsagentur" und nicht um eine "bloe Managementgesellschaft" gehandelt habe und der Angeklagte dies nicht anders sehen konnte, komme es allein darauf an, "wie der Angeklagte zum mageblichen Zeitpunkt die Ttigkeit der Firma P. bewertete".
Die Einschtzung der Verantwortlichen von O. sei deshalb fr das Verfahren aus tatschlichen Grnden ohne Bedeutung.
Soweit schlielich mit dem Beweisantrag bewiesen werden solle, dass in die Vertragskette zwischen O. und dem entsprechenden IT-Ingenieur keine Abrechnungsfirma zwischengeschaltet sei, fehle es bereits an einer korrespondierenden Beweistatsache.
Zudem sei nicht ersichtlich, dass der Zeuge Angaben zu "anderen Vertragsgestaltungen" machen knne, weswegen er vllig ungeeignet sei.
18 2.
Die zulssige Verfahrensrge ist auch begrndet.
Das Landgericht hat die herangezogenen Ablehnungsgrnde nur auf die vermeintlichen Beweisziele bezogen, nicht aber auf die in dem Antrag - neben unbeachtlichen Wertungen - enthaltenen bestimmten Beweistatsachen.
Insoweit ist eine Bescheidung des Antrags nicht erfolgt.
Dies erweist sich als rechtsfehlerhaft.
19 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts kam es fr die Frage, ob der benannte Zeuge als Beweismittel vllig ungeeignet war, nicht auf die im Beweisantrag angefhrten Beweisziele, sondern auf die unter Beweis gestellten Tatsachen an.
Vllig ungeeignet i.S.d.
 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 4 StPO ist ein Beweismittel nur dann, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht besttigt werden kann (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 2 StR 468/12, NStZ-RR 2013, 185; Becker in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
230 mwN).
Der ablehnende Beschluss bedarf einer Begrndung, die ohne jede Verkrzung oder sinnverfehlende Interpretation der Beweisthematik alle tatschlichen Umstnde dartun muss, aus denen das Gericht auf die vllige Wertlosigkeit des angebotenen Beweismittels schliet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 1991 - 1 StR 99/91, BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Ungeeignetheit 10; Beschluss vom 24. Juni 2008 - 3 StR 179/08, NStZ 2008, 707; Becker in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
243).
20 Diesen Anforderungen wird der ablehnende Beschluss nicht gerecht.
Er verfehlt den Sinn des Beweisantrags.
Nach dessen Wortlaut waren Beweisbehauptungen aufgestellt, die sich - soweit sie Tatsachen betreffen - unmittelbar auf Vorgnge bei O. im Zusammenhang mit der Vergabe von IT-Dienstleistungen bezogen.
Das Landgericht hat indessen den Antrag dahin verkrzt, ob der benannte Zeuge Angaben zu einem nicht in dessen Wissen gestellten E-Mail-Verkehr, zu Einschtzungen des Angeklagten oder zu anderen Vertragsgestaltungen machen knne und damit seiner Entscheidung anstatt der unter Beweis gestellten Beweistatsache allein vermeintliche Beweisziele des Antrags zugrunde gelegt.
21 Dass der benannte Zeuge als Geschftsfhrer der Firma T. (frher: O.) zu den unter Beweis gestellten Vorgngen bei O. keine Angaben machen knnte, erschliet sich auch ansonsten nicht.
Erwartungsgem wird gerade der Verantwortliche eines Unternehmens (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282 Rn.
16 f.) schon aus seiner beruflichen Kenntnis heraus zu den unter Beweis gestellten Umstnden der Vergabe von IT-Dienstleistungen Angaben machen knnen.
22 b) Mit der gegebenen Begrndung durfte die Strafkammer den Beweisantrag auch nicht als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos ablehnen.
Gem  244 Abs.
3 Satz 2 Variante 2 StPO ist dies nur mglich, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, fr die Entscheidung ohne Bedeutung ist.
Dies legt das Landgericht nicht dar.
23 Eine unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache ist aus tatschlichen Grnden fr die Entscheidung bedeutungslos, wenn sie in keinem Zusammenhang mit der Urteilsfindung steht oder weil sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Falle ihrer Besttigung keinen Einfluss auf die richterliche berzeugung vom entscheidungserheblichen Sachverhalt htte, da sie nur einen mglichen Schluss auf das Vorliegen oder Fehlen einer Haupttatsache oder den Beweiswert eines anderen Beweismittels ermglicht und das Gericht der berzeugung ist, dass dieser Schluss in Wrdigung der gesamten Beweislage nicht gerechtfertigt wre.
Ob der Schluss gerechtfertigt wre, hat das Tatgericht nach den Grundstzen der freien Beweiswrdigung zu beurteilen.
Hierzu hat es die unter Beweis gestellte Indiz- oder Hilfstatsache so, als sei sie erwiesen, in das bisherige Beweisergebnis einzustellen und prognostisch zu prfen, ob hierdurch seine bisherige berzeugung zu der von der potentiell berhrten Haupttatsache bzw. zum Beweiswert des anderen Beweismittels in einer fr den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch bedeutsamen Weise erschttert wrde (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 3 StR 154/13, NStZ 2014, 111; Becker, aaO, Rn.
220 mwN).
Das Beweisthema ist hierbei ohne Einengung, Umdeutung oder Verkrzung in seiner vollen Tragweite nach seinem Sinn und Zweck zu wrdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1982 - 1 StR 698/82, StV 1983, 90).
Die Ablehnung des Beweisantrags darf nicht dazu fhren, dass aufklrbare, zugunsten eines Angeklagten sprechende Umstnde der gebotenen Gesamtabwgung im Rahmen der Beweiswrdigung entzogen werden (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 451/07, StV 2008, 121 mwN).
24 Im Hinblick auf diese Anforderungen greifen die Erwgungen des Landgerichts zu kurz.
Indem es darauf abstellt, es solle mit dem Beweisantrag belegt werden, "dass die Fa. P. aus Sicht der Fa. O. eine bedeutende, aktive und serise Personal- und Zeitarbeitsagentur und keine bloe Managementgesellschaft war", lsst es bereits die gebotene Einfgung und Wrdigung der unter Beweis gestellten Tatsachen in das bisher gewonnene Beweisergebnis vermissen.
Denn es hat damit nicht die unter Beweis gestellten Vorgnge bei O. und deren Beziehungen zu P., sondern lediglich eines der im Antrag formulierten Beweisziele in den Blick genommen und damit das Beweisthema unzulssig verkrzt.
25 Es htte vielmehr entsprechend den oben dargelegten Mastben erwgen mssen, ob und wenn ja, warum die Vorstellung des Angeklagten von etwaigen tatschlichen oder aus Sicht von O. bestehenden wirtschaftlich sinnvollen Sachgrnden fr die Involvierung der P. - Rekrutierung der Ingenieure im Auftrag von O. - unabhngig war.
Ausfhrungen dazu, welchen Einfluss dieser Umstand - dass nmlich O. IT-Ingenieure nur ber dritte Unternehmen einsetzte, die bentigten IT-Ingenieurs-Leistungen durch Auftrge an auslndische Firmen einkaufte und diese ihrerseits geeignete Ingenieure rekrutierte und P. in mehr als 200 Fllen als ein solches Drittunternehmen fr O. ttig war, weil sie besonders hufig den Aufgaben gem qualifizierte IT-Ingenieure rekrutierte - auf seine berzeugungsbildung gehabt htte, enthlt der Beschluss des Landgerichts nicht.
Angesichts dessen, dass es die Vorstellung des Angeklagten, es habe fr die Einschaltung einer "Management Company" keinen anderen Grund gegeben, als eine vollumfngliche Besteuerung zu vermeiden (UA S. 80) und die Einschaltung einer "Management Company (sei) wirtschaftlich nur unter dem Aspekt des Honorarsplittings sinnvoll" (UA S. 92), mageblich aus dessen eine andere Firma betreffende Einschtzung gegenber dem Zeugen H. ableitet, versteht sich dies nicht von selbst.
26 c) Soweit das Landgericht den Antrag mit der Begrndung abgelehnt hat, es fehle "an einer korrespondierenden Beweistatsache", trgt auch diese Begrndung nicht.
Der Senat kann offen lassen, ob er der ersichtlich zugrunde liegenden Auffassung des Landgerichts folgen knnte, dass die Frage, ob ein Unternehmen als "Abrechnungsfirma" ttig wird, nicht dem Beweis zugnglich ist (zu Beweistatsachen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Sachverhalten vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 282 mwN).
Jedenfalls aber war die Zwischenschaltung einer "Abrechnungsfirma" nicht unter Beweis gestellt, sondern nur zur Darlegung des Beweisziels - als Vorwegnahme einer mglichen Wrdigung durch das Landgericht - angesprochen worden.
Die im Beweisantrag enthaltenen, hinreichend bestimmten Beweistatsachen werden hingegen nicht an den Ablehnungsgrnden des  244 Abs.
3 StPO gemessen.
Weiterer Ausfhrungen im Beweisantrag, warum der benannte Zeuge zu den unter Beweis gestellten Umstnden etwas bekunden knnen soll, bedurfte es vorliegend nicht (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 StR 379/13, NStZ 2014, 185 Rn.
15 ff.).
27 3.
Auf dieser Verletzung des  244 Abs.
3 StPO beruht das Urteil in seiner Gesamtheit.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht unter Bercksichtigung der unter Beweis gestellten und auerhalb einer Steuerersparnis bei den IT-Ingenieuren liegenden Sachgrnde fr O., die P. zu beauftragen, zu einem anderen Vorstellungsbild des Angeklagten ber Sinn und Zweck der Einschaltung der P. htte kommen knnen.
28 Der Beweisantrag betrifft zwar im Kern nur diejenigen Flle, in denen unter Einschaltung von P. Steuern hinterzogen wurden, und damit nicht die Flle B.IX der Urteilsgrnde, in denen I. zum "Honorarsplitting" eingebunden worden war.
Schon angesichts der jeweils gleichgelagerten Vorgehensweise in beiden Firmen und der untrennbar ineinander verzahnten und sich in weiten Teilen auf beide Firmen beziehenden Beweiswrdigung kann der Senat jedoch nicht ausschlieen, dass das Urteil insgesamt auf dem Verfahrensfehler beruht.
Das Urteil war demgem umfassend mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben.
B.
29 Die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, wirksam (zum Mastab vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14 mwN) auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg.
30 Die Strafzumessungserwgungen des Landgerichts sind - auch unter Bercksichtigung des nur eingeschrnkten Prfungsmastabs (vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123) - nicht frei von Rechtsfehlern zu Gunsten des Angeklagten.
31 Die strafmildernde Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe lediglich mit bedingtem Tatvorsatz gehandelt, ist - unbeschadet der Bedeutung der Vorsatzform fr die Strafzumessung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2013 - 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331; Schfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn.
618 ff.
mwN) - nicht mit Feststellungen belegt.
So ist zwar festgestellt, dass der Angeklagte "bei Abgabe der Steuererklrungen jeweils mit der Mglichkeit (rechnete) und (...) billigend in Kauf (nahm), dass nicht unerhebliche Einnahmen gegenber den Finanzbehrden nicht angegeben wurden" (UA S. 8).
Dies bleibt aber, worauf die Revision zutreffend hinweist, hinter der unmittelbar vorangehenden Feststellung zurck, der Angeklagte habe gewusst, dass "die verfahrensgegenstndlichen IT-Ingenieure" die Firmen P. bzw. I. allein deshalb einschalteten, "um ihre Honorare zu splitten, d.h. um nur einen Teil der von ihnen tatschlich in Deutschland erzielten Honorare gegenber den Finanzbehrden anzugeben und den restlichen, nicht unerheblichen Teil unversteuert ins Ausland zu transferieren" (UA S. 8).
Auch in seiner Beweiswrdigung hat das Landgericht aus dem Wissen des Angeklagten, dass die von ihm vertretenen IT-Ingenieure Management Companies wie die P. und die I. nur zum Zwecke des Honorarsplittings einschalteten, geschlossen, dass dieser "deshalb" bedingt vorstzlich gehandelt habe (vgl. UA S. 66).
32 Auf welcher Grundlage das Landgericht trotz des konkret festgestellten Wissens des Angeklagten um das "Honorarsplitting" zu dem Ergebnis gelangt ist, er habe lediglich bedingt vorstzlich gehandelt, wird im Urteil nicht dargelegt.
Dies erschliet sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde.
Gegen ein Wissen des Angeklagten um die Hinterziehungen seitens der IT-Ingenieure konnte vorliegend jedenfalls nicht ohne Weiteres sprechen, dass der Angeklagte nicht wusste, ob die IT-Ingenieure das "Honorarsplitting" in ihren Steuererklrungen umsetzten oder nicht, denn die Steuererklrungen waren von ihm selbst gefertigt worden.
Eine Auseinandersetzung damit, ob er aus der Hhe des erklrten Honorars Rckschlsse auf ein "Honorarsplitting" ziehen konnte, findet sich in den Urteilsgrnden nicht.
C.
33 Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 34 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den sogenannten berufstypischen, uerlich neutralen Handlungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12; Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 20; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.
; Schnemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  27 Rn.
17 f.) ist wie folgt zu differenzieren: 35 Zielt das Handeln des Haupttters ausschlielich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten.
In diesem Fall verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Tter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadquat anzusehen (sog.
deliktischer Sinnbezug, vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12; Schnemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  27 Rn.
17 f.).
Wei der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 20; BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.
; Schnemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  27 Rn.
19).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 831 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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