BGH 2 StR 468/12 - 30. Januar 2013 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 346 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 468/12, Urteil v. 30.01.2013, HRRS 2013 Nr. 346
BGH 2 StR 468/12 - Urteil vom 30. Januar 2013 (LG Frankfurt am Main)
Beweisantrag (Ablehnung wegen vlliger Ungeeignetheit)  244 Abs.
3 Satz 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Beweisantrag kann wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn dessen Inanspruchnahme von vornherein gnzlich aussichtslos wre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Frmlichkeit erschpfen msste (st.
Rspr.).
Dies ist dann der Fall, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht besttigt werden kann.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Mrz 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf der ruberischen Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Freiheitsberaubung aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft das Verfahren und rgt die Verletzung sachlichen Rechts.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat mit der Rge Erfolg, das Landgericht habe einen Beweisantrag in rechtsfehlerhafter Weise abgelehnt ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
Auf die Sachrge kommt es daher nicht mehr an.
2 1.
Mit der Anklageschrift vom 11. August 2011 hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten Folgendes zur Last gelegt: 3 Die Angeklagten, bei denen es sich um Geschftsfhrer und Mitarbeiter eines Sportwetten-Unternehmens handele, htten sich am 17. Oktober 2010 gegen 23.00 Uhr zu einer Filiale begeben, auf die kurz zuvor ein Raubberfall verbt worden sei.
Dort htten die Angeklagten die Ladentr verschlossen und dem an diesem Tag als Kassierer ttig gewesenen Geschdigten C. unterstellt, in den berfall involviert gewesen zu sein.
Sie htten ihn aufgefordert, den Namen des Tters zu nennen.
Nach seiner Beteuerung, mit der Tat nichts zu tun zu haben, htten ihm die Angeklagten M., Y. und V. abwechselnd jeweils mit der Faust wuchtig ins Gesicht geschlagen.
Weiter htten die Angeklagten mit einem Tischbein gegen Kopf und Krper des Geschdigten C. geschlagen und ihn eine Treppe hinunter zur Toilettenanlage getreten.
Dort htten sie seinen Kopf in die Toilettenschssel gedrckt und whrenddessen mehrfach die Splung bettigt.
Die Angeklagten htten den Geschdigten dabei wiederholt aufgefordert, den durch den Raub entstandenen Schaden von rund 6.000  wiedergutzumachen.
Anschlieend htten sie von ihm Autoschlssel und Fahrzeugpapiere fr seinen Pkw Mercedes CLK 200 verlangt.
Whrend zwei der Angeklagten das Auto erfolglos nach dem geraubten Geld abgesucht und den dabei gefundenen Fahrzeugbrief einbehalten htten, sei der Geschdigte C. von den anderen Angeklagten weiter geschlagen worden.
Schlielich htten die Angeklagten einen handschriftlichen Kaufvertrag zwischen dem Angeklagten M. und dem Geschdigten ber dessen Pkw aufgesetzt.
Der Kaufvertrag habe als Sicherheit dienen sollen, damit die Angeklagten den Pkw unter Vorlage des Vertrages und der Fahrzeugpapiere an Dritte htten weiterverkaufen knnen.
Der Geschdigte C. habe durch die Misshandlungen neben zahlreichen Hmatomen u.a. Frakturen des Jochbeins, des Orbitalbodenknochens, des Oberkiefers und des Nasenseptums erlitten.
4 2.
In den Urteilsgrnden hat das Landgericht zur Wrdigung der Beweise im Wesentlichen ausgefhrt, dass es bereits an einem unmittelbaren Beweismittel fehle, da sowohl der Geschdigte C. als auch die Zeugen D., A. und J., die zur Tatzeit in der Sportwetten-Filiale anwesend und an den Taten beteiligt gewesen sein sollen und deshalb ursprnglich ebenfalls der verfahrensgegenstndlichen Tat angeklagt gewesen seien, von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht nach  55 StPO Gebrauch gemacht htten.
Allein aufgrund der Aussagen der Polizeibeamten, die seinerzeit die polizeilichen Vernehmungen des Geschdigten C. durchgefhrt htten, habe die Kammer nach dem in-dubio-Grundsatz das angeklagte Geschehen nicht mit einer zur Verurteilung ausreichenden Sicherheit feststellen knnen.
Der Tatverdacht habe sich dadurch relativiert, dass die Herkunft der erheblichen Verletzungen des Geschdigten C. im Bereich seines Auges vllig unklar geblieben sei und er gegenber den ihn behandelnden rzten angegeben habe, seine Verletzungen rhrten von einer ttlichen Auseinandersetzung bereits am 16. Oktober 2010 her.
5 3.
In der Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft die Vernehmung der drei Polizeibeamten B., K. und L. zum Beweis der Tatsache beantragt, dass der Geschdigte C. am 17. Oktober 2010 bei Anzeigenaufnahme des Raubberfalls im Sportwettenbro zwar einen leichten blauen Fleck unter dem Auge gehabt, nicht jedoch die auf den Lichtbildern in der Akte dokumentierten Verletzungen - nmlich insbesondere einen blauen Fleck auch auf dem Oberlid, eine geschwollene Nase und einen geschwollenen Kiefer - aufgewiesen habe.
Das Landgericht hat den Antrag als Beweisermittlungsantrag gewertet, dem aus Grnden der Aufklrungspflicht nachzugehen es keinen Anlass gesehen hat.
Zur hilfsweisen Begrndung der Ablehnung des Antrags hat das Landgericht ausgefhrt, bei den Zeugen handele es sich um ungeeignete Beweismittel, weil die im Antrag in Bezug genommenen Lichtbilder erst im Nachhinein aufgenommen und den Zeugen nie bekannt geworden seien, sodass sie keine Rckschlsse ziehen knnten.
6 4.
Die Ablehnung des Antrags, der den an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen gengte, ist rechtsfehlerhaft und zwingt zur Aufhebung des Urteils.
7 a) Ein Beweisantrag kann wegen vlliger Ungeeignetheit des Beweismittels im Sinne des  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt werden, wenn dessen Inanspruchnahme von vornherein gnzlich aussichtslos wre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Frmlichkeit erschpfen msste (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschlsse vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 211; vom 5. Oktober 2011 - 4 StR 465/11, NStZ-RR 2012, 51).
Dies ist dann der Fall, wenn mit dem vom Antragsteller benannten Beweismittel die behauptete Beweistatsache nach sicherer Lebenserfahrung nicht besttigt werden kann (LR-Becker, StPO, 26. Aufl.,  244, Rn.
230 mwN).
Hier sollten die drei als Zeugen benannten Polizeibeamten ihre eigenen Wahrnehmungen zu etwaigen Verletzungen des Zeugen C. zu dem benannten Zeitpunkt bekunden.
Der vom Landgericht angefhrte Umstand, dass den Polizeibeamten die spter von Verletzungen des Zeugen C. gefertigten Lichtbilder nie bekannt geworden seien, steht in keinem Zusammenhang mit der Frage, ob die Zeugen die in ihr Wissen gestellten Wahrnehmungen gemacht haben und sich an sie erinnern knnen, und spricht daher nicht gegen ihre Eignung als Beweismittel.
Fr eine vllige Ungeeignetheit der benannten Zeugen ist auch sonst nichts erkennbar.
8 b) Das Urteil beruht auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags, denn es ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschlieen, dass die Strafkammer zu einer anderen Beurteilung gelangt wre, wenn es die beantragte Beweiserhebung durchgefhrt htte.
9 5.
Der Senat weist zum grundstzlichen Aufbau eines freisprechenden Urteils auf die Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts hin (vgl. zu den formellen Anforderungen, die gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind, auch Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  267 Rn.
33; Meyer-Goner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Aufl., Rn.
619 ff.).
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 346 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2013, 185 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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