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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1043 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 179/08, Beschluss v. 24.06.2008, HRRS 2008 Nr. 1043
BGH 3 StR 179/08 - Beschluss vom 24. Juni 2008 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhafte Zurckweisung eines Beweisantrags (vllig ungeeignetes Beweismittel); Erschpfung eines Beweisantrags (rechtliches Gehr).
Art.
103 Abs.
1 GG;  244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  338 Nr. 8 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zwar kann ein Beweisbegehren, das sich auf ein vllig ungeeignetes Beweismittel sttzt, nach  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt werden.
Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vorn herein gnzlich aussichtslos wre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Frmlichkeit erschpfen msste.
2.
Ein Zeuge ist jedenfalls dann kein vllig ungeeignetes Beweismittel, wenn er zu Vorgngen aussagen soll, die sich im Innern eines anderen Menschen abgespielt haben, und er uere Umstnde bekunden kann, die einen Schluss auf die inneren Tatsachen ermglichen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit einer Verfahrensrge Erfolg.
Das Landgericht hat einen Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurckgewiesen ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte die aus Polen stammende Zeugin P. am 13. Mai 2007 in einer Unterkunft fr Leiharbeiter kennen.
Noch am selben Tag kam es zum einvernehmlichen Austausch von Zrtlichkeiten.
Als der Angeklagte die Zeugin abends neben seinem PKW am ganzen Krper anfasste, versuchte diese jedoch, seine Hand wegzudrcken und wegzulaufen; der Angeklagte hielt sie aber fest.
Schlielich riss sich die Zeugin los und ging.
Am Abend des nchsten und am frhen Morgen des bernchsten Tages fhrte der Angeklagte mit der Zeugin in ihrem Zimmer gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr aus.
Dabei hielt er zeitweise die Hnde der Zeugin ber ihrem Kopf fest und drckte ihre Beine auseinander.
3 Das Landgericht hat den Angeklagten, der den Tatvorwurf bestritten und sich dahin eingelassen hat, der Geschlechtsverkehr sei einvernehmlich vollzogen worden, im Wesentlichen aufgrund der fr glaubhaft erachteten Angaben der Zeugin in ihrer polizeilichen Vernehmung verurteilt.
In der Hauptverhandlung ist die Zeugin, die mittlerweile nach Polen zurckgekehrt ist und mitgeteilt hat, sie wolle mit dieser Sache nichts mehr zu tun haben, nicht vernommen worden.
4 2.
Der Angeklagte hat die Vernehmung des Zeugen B. zum Beweis dafr beantragt, dass - seiner Einlassung entsprechend - er und die Zeugin sich am 13. Mai 2007 kssten und Zrtlichkeiten austauschten, ohne dass der Angeklagte sich der Zeugin in irgendeiner Weise aufgedrngt habe; auch am Abend habe der Zeuge die beiden in der Nhe des Wagens des Angeklagten gesehen und werde bekunden, dass es dort ausschlielich zu einvernehmlichen Zrtlichkeiten gekommen sei.
Zudem habe der Angeklagte am Abend des 14. Mai 2007 dem Zeugen B. gesagt, er sei mit der Zeugin P. verabredet.
5 Diesen Beweisantrag hat das Landgericht mit folgender Begrndung zurckgewiesen: "Der Zeuge B. ist kein geeignetes Beweismittel fr die unter Beweis gestellte Tatsache, dass es spter am PKW des Angeklagten vor dem Haus 47 in L. ausschlielich zu einvernehmlichen Zrtlichkeiten gekommen ist,  244 Abs.
3 S. 2 StPO."
6 Diese Ablehnung hlt aus mehreren Grnden rechtlicher Nachprfung nicht stand: 7 Zwar kann ein Beweisbegehren, das sich auf ein vllig ungeeignetes Beweismittel sttzt, nach  244 Abs.
3 Satz 2 StPO abgelehnt werden.
Dabei muss es sich aber um ein Beweismittel handeln, dessen Inanspruchnahme von vorn herein gnzlich aussichtslos wre, so dass sich die Erhebung des Beweises in einer reinen Frmlichkeit erschpfen msste (vgl. BGH StV 1997, 338).
Dies trifft auf einen Zeugen, der zu Vorgngen aussagen soll, die sich im Innern eines anderen Menschen abgespielt haben, jedenfalls dann nicht zu, wenn er uere Umstnde bekunden kann, die einen Schluss auf die inneren Tatsachen ermglichen (vgl. BGH StV 1984, 61; 1987, 236, 237; BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Ungeeignetheit 5).
So liegt der Fall hier.
Der Zeuge B., der den Angeklagten und die Zeugin P. beim Austausch von Kssen und Zrtlichkeiten am 13. Mai 2007 gesehen haben soll, kann ohne Weiteres Beobachtungen zu dem ueren Verhalten der Beteiligten gemacht haben, die Rckschlsse auf ihre innere Einstellung und damit auch zur Frage der Einvernehmlichkeit zulassen.
Bei sinngerechter Auslegung war der Beweisantrag demgem erkennbar dahin zu verstehen, der Zeuge B. werde bekunden, dass sich die Zeugin P. am Austausch von Kssen und Zrtlichkeiten mit dem Angeklagten in der Nhe von dessen Pkw beteiligte, ohne dass ein Widerstreben der Zeugin zu bemerken war.
Es liegt auf der Hand, dass die Vernehmung des Zeugen B. nicht vllig ungeeignet war, diese Beweistatsache zu besttigen.
8 Hinzu kommt, dass der Ablehnungsbeschluss den Beweisantrag nicht ausschpft (vgl. hierzu Meyer-Goner, StPO 51. Aufl.  244 Rdn. 42 m. w. N.); denn die Strafkammer hat zu der weiteren Beweisbehauptung, welche die uerung des Angeklagten am Abend des 14. Mai 2007 betrifft, nicht Stellung genommen.
9 3.
Der Schuldspruch beruht auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags.
Es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht zu einer anderen berzeugung gekommen wre, wenn der Zeuge B. die im Widerspruch zu der Aussage der Zeugin P. stehende Einlassung des Angeklagten zu den behaupteten Tatsachen besttigt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1043 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 707; StV 2008, 449 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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