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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 196 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 379/13, Beschluss v. 15.01.2014, HRRS 2014 Nr. 196
BGH 1 StR 379/13 - Beschluss vom 15. Januar 2014 (LG Halle)
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Voraussetzungen; Abgrenzung zum Beweisermittlungsantrag; Nachweis von Konnexitt von Beweismittel und Beweistatsache); Steuerhinterziehung (Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei illegalen Beschftigungsverhltnissen).
 244 Abs.
3 Satz 2 StPO;  370 Abs.
1 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Ausfhrungen des Beweisantrages zur Konnexitt im weiteren Sinne (zur Terminologie vgl. BGH NStZ 2013, 476) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prfung und Anwendung der Ablehnungsgrnde des  244 Abs.
3 StPO ermglichen (vgl. BGH NStZ 2013, 476).
Der nheren Begrndung dieses Zusammenhangs bedarf es jedoch nur dann, wenn er sich nicht von selbst versteht (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 43 mwN).
2.
Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als (aus tatschlichen Grnden) bedeutungslos ansehen, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen kann, weil sie nur mgliche, nicht aber zwingende Schlsse zulsst, und das Gericht den mglichen Schluss nicht ziehen will.
Dies ist vom Tatrichter in freier Beweiswrdigung auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu beurteilen.
Hierbei darf das Gericht die unter Beweis gestellte Tatsache nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr vornehmen; es hat diese vielmehr so, als sei sie voll erwiesen, seiner Wrdigung zu Grunde zu legen (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 82).
3.
Es ist im Grundsatz nicht zu beanstanden, beim Vorliegen vollumfnglich illegaler Beschftigungsverhltnisse den Umfang hinterzogener Lohnsteuer anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI zu bestimmen.
Dies gilt sowohl hinsichtlich des tatbestandlichen Hinterziehungsumfangs als auch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens (vgl. BGHSt 56, 153).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 26 Fllen und Steuerhinterziehung in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Sein Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrge in vollem Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO).
Eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrgen, denen ebenfalls Gewicht zukommt (vgl. hierzu die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 24. Oktober 2013) und auf die Sachrge bedarf es daher nicht.
3 Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts hat der Angeklagte als faktischer Geschftsfhrer der J. GmbH, einem Bauunternehmen, in den Jahren 2006 bis 2010 eine unbekannt gebliebene Anzahl von Arbeitnehmern "schwarz" beschftigt, ohne die Arbeitsverhltnisse den zustndigen Stellen zu melden und ohne fr diese Personen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeitrge abzufhren.
Um die Barlohnauszahlungen zu verschleiern, hat er als "Abdeckrechnungen" bezeichnete Scheinrechnungen in der Buchhaltung der J. GmbH vorgehalten, in denen unter dem Namen von Firmen, die tatschlich nicht ttig geworden waren, Subunternehmerleistungen abgerechnet worden waren.
4 Bereits die Verfahrensrge Nr. 2 (RB S. 9 ff.
), mit der die rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisantrgen beanstandet wird, greift durch.
5 1.
Folgendes Verfahrensgeschehen liegt zugrunde: 6 Die Verteidigung beantragte in der Hauptverhandlung vom 27. November 2012 "die zeugenschaftliche Einvernahme von Herrn H. (...) zum Nachweis der Tatsache, dass die Firma F. GmbH als Subunternehmer fr die J. (GmbH) auf den Baustellen berseequartier Ha. und Kaufhof L. ttig war".
Vier weitere, ebenfalls an diesem Hauptverhandlungstag gestellte Beweisantrge wichen von dem genannten nur insoweit ab, als in das Wissen jeweils eines bzw. zweier Zeugen gestellt war, dass weitere benannte Firmen fr die J. GmbH ebenfalls als Subunternehmer auf nher bezeichneten Baustellen/Bauvorhaben ttig waren.
In einem weiteren Beweisantrag war in die Wahrnehmung eines Zeugen gestellt, dass "Mitarbeiter der Firma S. GmbH & Co.
KG Rechnungen fr die S. an die J. (GmbH) fr Subunternehmerleistungen der S. geschrieben haben".
Schlielich wurde die Vernehmung eines weiteren Zeugen zum Beweis der Tatsache beantragt, dass "Herr Su. das Bauvorhaben (...) fr die J. (GmbH) eigenverantwortlich verhandelt und geleitet" habe und fr diese "auch weitere Subunternehmen, nmlich die T. GmbH gebunden und zum Einsatz gebracht" habe.
7 Das Landgericht lehnte die Beweisantrge mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 ab.
Die Antrge seien "gem  244 Abs.
3 Satz 1 StPO als unzulssig" abzulehnen, da es sich nicht um Beweisantrge, sondern nur um Beweisermittlungsantrge handle.
Denn die Antrge seien mangels Vortrags zur sogenannten Konnexitt zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel als bloe Beweisermittlungsantrge zu qualifizieren.
Keinem der kurz gehaltenen Beweisantrge sei zu entnehmen, weshalb die benannten Zeugen Bekundungen zu den "genannten Tatsachen (...) machen knnen bzw. welche konkreten Wahrnehmungen die benannten Zeugen bekunden sollen".
Angesichts der fortgeschrittenen Beweisaufnahme wre - so das Landgericht - die Wahrnehmungssituation der Zeugen unter Bercksichtigung der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme nher darzulegen gewesen.
8 Die Beweisantrge seien darber hinaus auch als unbegrndet abzulehnen: Die unter Beweis gestellten "Indiztatsachen" seien aus tatschlichen Grnden bedeutungslos.
Eine Subunternehmerttigkeit der in den Beweisantrgen genannten Firmen fr die J. GmbH auf verschiedenen Baustellen besage nichts darber, ob die seitens der J. GmbH "eingereichten" verfahrensgegenstndlichen Rechnungen als Scheinrechnungen zu qualifizieren seien, mit denen Schwarzlohnzahlungen an Arbeitnehmer der J. GmbH abgedeckt worden seien.
Vor dem Hintergrund der bisherigen Beweisaufnahme (die Angaben der Auftraggeber der J. GmbH, die die benannten Subunternehmer "so nicht kannten"; die Einvernahme des formalen Geschftsfhrers der J. GmbH und der Zeugin B. zu deren Kenntnisstand ber die Beauftragung von Subunternehmern sowie der Vergleich der "relevanten Abdeckrechnungen" mit "tatschlichen Rechnungen" der jeweiligen Unternehmen) lasse sich auch aus dem vereinzelten Auftreten von Subunternehmen der J. GmbH nicht die "zwingende Schlussfolgerung" auf das Nichtvorhandensein von Abdeckrechnungen ziehen.
Auch die Aufklrungspflicht gebiete unter Bercksichtigung des vorlufigen Beweisergebnisses nicht, den Beweisermittlungsantrgen nachzugehen.
9 2.
Es erweist sich bereits als rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht die Beweisantrge mit der Begrndung abgelehnt hat, diese seien "gem  244 Abs.
3 Satz 1 StPO als unzulssig" abzulehnen.
Die Beweisantrge wren selbst dann, wenn sie - wovon das Landgericht ausgeht - wegen fehlender Konnexitt zwischen Beweistatsache und Beweismittel als Beweisermittlungsantrge zu behandeln wren, nicht als im Ansatz "unzulssig", sondern anstatt nach  244 Abs.
3 bis Abs.
5 StPO nach Magabe des  244 Abs.
2 StPO zu bescheiden (BGH, Beschlsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR 506/12, NStZ 2013, 76; vom 14. Dezember 2010 - 1 StR 275/10, NJW 2011, 1299, jew. mwN).
10 Im Hinblick darauf, dass das Landgericht die Antrge auch mit der Verneinung einer diesbezglichen Aufklrungspflicht abgelehnt hat, kann hier dahinstehen, ob dieser formale Rechtsfehler durchgreift.
11 Entscheidend ist, dass die vom Landgericht gegebenen Ablehnungsbegrndungen Rechtsfehler aufweisen.
12 Das Landgericht durfte die Beweisbegehren nicht als bloen nach Magabe der Amtsaufklrungspflicht des  244 Abs.
2 StPO zu bercksichtigenden Beweisermittlungsantrag behandeln (hierzu nachfolgend a).
Es hat zudem den Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit ( 244 Abs.
3 Satz 2 2.
Variante StPO) rechtsfehlerhaft angewandt (hierzu nachfolgend b).
13 a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts handelte es sich nicht um Beweisermittlungsantrge, sondern um Beweisantrge.
Die Antrge bezeichnen hinreichend bestimmte Beweistatsachen, die dem Zeugenbeweis zugnglich sind, und gengen damit insoweit den nach der Rechtsprechung (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 5 StR 279/93, BGHSt 39, 251, 253; Beschluss vom 10. Februar 1993 - 5 StR 550/92, BGHSt 39, 141, 144; Becker in LR, 26. Aufl.,  244 StPO Rn.
98) an einen Beweisantrag zu stellenden Anforderungen.
Zwar wrde es an einer hinreichend bestimmten Beweistatsache fehlen, wenn der Antragsteller allein eine Schlussfolgerung oder Wertung behauptet (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 1996 - 3 StR 352/96, BGHR StPO  244 Abs.
6 Entscheidung 6; vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 328; vom 29. August 1990 - 3 StR 184/90, BGHSt 37, 162, 164).
Eine Ttigkeit der in den Beweisantrgen benannten Firmen als Subunternehmer der J. GmbH auf bestimmten Baustellen stellt demgegenber jedoch eine gengend bestimmte, durch einen "einfachen Rechtsbegriff" (vgl. hierzu Dallmeyer in Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Aufl., Rn.
97 mwN) umschriebene Beweisbehauptung dar, die dem Beweis durch die Aussagen von namentlich bezeichneten Zeugen zugnglich ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Mrz 2003 - 2 StR 405/02, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 39 zur beweiszugnglichen Tatsache der "Marktblichkeit von Preisen").
14 Die Auffassung des Landgerichts, der Einordnung als Beweisantrag stehe im vorliegenden Fall entgegen, dass in den Antrgen die erforderliche Konnexitt zwischen der Beweistatsache und dem Beweismittel nicht hinreichend errtert worden sei, teilt der Senat nicht.
15 (1) Die Kammer knpft offenbar an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach in Fllen, in denen aus dem Inhalt des Beweisbegehrens ein verbindender Zusammenhang zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Zeugen nicht ohne Weiteres erkennbar ist, ein Beweisantrag im Sinne des  244 StPO eine nhere Darlegung zur sogenannten Konnexitt zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung erfordert.
Dies bedeutet im Falle des Zeugenbeweises, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb der Zeuge berhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden knnen soll (BGH, Beschlsse vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, BGHR StPO  244 Abs.
3 Konnexitt 1; vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 47; BGH, Urteile vom 28. November 1997 - 3 StR 114/97, BGHSt 43, 321, 329 ff.
; vom 23. Oktober 1997 - 5 StR 317/97, NStZ 1998, 97; zusammenfassend Meyer-Goner, 56. Aufl.,  244 StPO Rn.
21).
Andernfalls fehle dem Begehren die Qualitt eines Beweisantrags.
16 Die Ausfhrungen zur Konnexitt im weiteren Sinne (zur Terminologie vgl. Nachweise in BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171) sollen dem Gericht eine sachgerechte Prfung und Anwendung der Ablehnungsgrnde des  244 Abs.
3 StPO, NStZ 2013, 476 ermglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, NStZ 2013, 476; Urteil vom 14 15 16 15. Dezember 2005 - 3 StR 201/05, NStZ 2006, 585; Beschluss vom 22. Juni 1999 - 1 StR 205/99, NStZ 1999, 522 mwN; zum Gebot einer Konkretisierung der Wahrnehmungssituation unter Einbeziehung der Ergebnisse der bisher durchgefhrten einschlgigen Beweisaufnahme vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; vgl. auch BGH, Beschluss vom 3. November 2010 - 1 StR 497/10, BGHR StPO  244 Abs.
3 Konnexitt 1).
17 (2) Der nheren Begrndung dieses Zusammenhangs bedarf es jedoch nur dann, wenn er sich nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11 mwN; Beschluss vom 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 47; Urteil vom 10. Juni 2008 - 5 StR 38/08, BGHSt 52, 284; Beschluss vom 2. August 2000 - 3 StR 154/00, NStZ-RR 2001, 43 mwN).
Die Revision macht in diesem Zusammenhang geltend, aus den "vorgelegten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft" ergebe sich, dass es sich bei den benannten Zeugen mit Ausnahme des Zeugen E. (dieser sei als Bauleiter fr die Firma Fe. ttig gewesen) um die Geschftsfhrer und/oder Gesellschafter derjenigen Firmen handelte, deren Subunternehmerttigkeit fr die J. GmbH unter Beweis gestellt war.
Dies sei nach Aktenlage offenkundig und damit den Verfahrensbeteiligten bekannt gewesen.
Diesem Vorbringen ist die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsgegenerklrung nicht entgegengetreten (zur Bedeutung der Revisionsgegenerklrung vgl. BGH, Beschlsse vom 20. November 2013 - 1 StR 476/13; vom 22. August 2006 - 1 StR 293/06, BGHSt 51, 84, jew. mwN).
18 (3) Dass mit der Benennung der Geschftsfhrer/Gesellschafter der in Rede stehenden Baufirmen als Zeugen ein nachvollziehbarer Grund fr die Annahme besteht, dass diese in der Lage sind, ber die Subunternehmerttigkeit dieser Firmen Angaben machen zu knnen, liegt auf der Hand.
Es bedurfte insoweit entgegen der Auffassung des Landgerichts auch keiner nheren Errterung der "Wahrnehmungssituation" der angegebenen Zeugen: 19 Die Frage der Subunternehmerttigkeit der in den Beweisantrgen benannten Firmen auf bestimmten Baustellen wird sich zwar in aller Regel nicht anhand der visuellen Wahrnehmung von "Augenzeugen" beantworten lassen.
So knnte etwa die Beobachtung eines "Augenzeugen" auf einer Baustelle (wie etwa, dass dort Arbeiten verrichtet werden) die Frage, ob bzw. welchem Unternehmen die von ihm wahrgenommenen Arbeiter zuzuordnen sind, nicht beantworten.
Dass aber der Verantwortliche eines Unternehmens erwartungsgem aufgrund seiner beruflichen Kenntnis Angaben darber machen kann, ob und in welchem Umfang das Unternehmen (hier: als Subunternehmer) ttig ist, versteht sich von selbst.
Einer nheren Darlegung zur Konnexitt und zur Wahrnehmungssituation der Zeugen bedurfte es vor diesem Hintergrund, worauf die Revision zutreffend hinweist, nicht.
Entsprechendes gilt vorliegend bzgl. des Bauleiters E., in dessen Wissen Subunternehmerttigkeiten der Firma T. GmbH auf einer ersichtlich von ihm betreuten Baustelle gestellt war.
20 b) Die vom Landgericht gegebene weitere Begrndung zur Ablehnung der Beweisantrge wegen tatschlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen ( 244 Abs.
3 Satz 2 Variante 2 StPO) ist rechtsfehlerhaft.
Zum einen wird in der Begrndung eine unzulssige Vorwegnahme des Beweisergebnisses vorgenommen.
Zum anderen hat das Landgericht sich im Urteil zu seiner Ablehnungsbegrndung in Widerspruch gesetzt.
21 (1) Der Tatrichter darf eine Tatsache nur dann als (aus tatschlichen Grnden) bedeutungslos ansehen, wenn zwischen ihr und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen kann, weil sie nur mgliche, nicht aber zwingende Schlsse zulsst, und das Gericht den mglichen Schluss nicht ziehen will.
Dies ist vom Tatrichter in freier Beweiswrdigung auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses zu beurteilen.
Hierbei darf das Gericht die unter Beweis gestellte Tatsache nicht in Zweifel ziehen oder Abstriche an ihr vornehmen; es hat diese vielmehr so, als sei sie voll erwiesen, seiner Wrdigung zu Grunde zu legen (BGH, Beschlsse vom 10. November 2011 - 5 StR 397/11, NStZ-RR 2012, 82; vom 12. Januar 2010 - 3 StR 519/09, NStZ-RR 2010, 211; vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 9/08, NStZ-RR 2008, 205; vom 5. Dezember 2007 - 5 StR 451/07, StV 2008, 121, jew. mwN).
22 Der Senat kann dem Beschluss des Landgerichts nicht entnehmen, dass es einer Subunternehmerttigkeit der benannten Firmen auf den jeweils angefhrten Baustellen jegliche Bedeutung fr das Vorhandensein von Scheinrechnungen dieser Firmen in der Buchhaltung der J. GmbH abgesprochen hat; denn dann wre es jedenfalls weder darauf angekommen, ob etwa die in den Antrgen benannten Subunternehmer den Auftraggebern der J. GmbH bekannt waren, noch darauf, ob der formelle Geschftsfhrer der J. GmbH und die Zeugin B. von der Einschaltung von Subunternehmern wussten.
Auf diese genannten Punkte stellt das Landgericht aber unter anderem ab, wenn es auch hieraus in seinem ablehnenden Beschluss die "Anhaltspunkte" fr das Vorhandensein von Scheinrechnungen ableitet.
23 Danach besorgt der Senat in der gebotenen Gesamtschau, dass das Landgericht in dem beanstandeten Beschluss in rechtsfehlerhafter Weise antizipiert hat, die Zeugen wrden die Beweisbehauptungen nicht besttigen oder die entsprechenden Aussagen wren allesamt nicht glaubhaft.
24 (2) An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatschlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegrndung in Widerspruch setzen, insbesondere die Urteilsgrnde nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache sttzen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 5 StR 143/13, NStZ 2013, 611 mwN).
25 Die Kammer hat in den Urteilsgrnden zur Begrndung der Schuld des Angeklagten jedenfalls auch darauf abgestellt, dass die Firmen auf keiner der vom Zeugen He., einem selbstndigen Bauleiter fr die J. GmbH, betreuten Baustellen ttig waren.
Beispielsweise sieht die Kammer es u.a. aufgrund der Aussage des Zeugen He.
als erwiesen an, dass die Firma A. GmbH nicht auf der Baustelle Te. ttig war und zieht unter anderem hieraus den Schluss, dass es sich bei den in der Buchhaltung der J. GmbH vorgehaltenen Rechnungen daher um Scheinrechnungen handeln msse.
Einer der abgelehnten Beweisantrge war aber darauf gerichtet, dass die Firma A. GmbH auf der genannten Baustelle ttig war.
Er ist im Kern mit der Begrndung abgelehnt, selbst wenn die Firma auf den Baustellen gearbeitet htte, sei nicht ausgeschlossen, dass - offenbar zustzlich - auch Scheinrechnungen auf ihren Namen ausgestellt worden seien.
26 Die Erwgung, es komme nicht darauf an, ob die A. GmbH auf dieser Baustelle ttig gewesen ist, weil auch zustzlich auf deren Namen lautende Scheinrechnungen ausgestellt gewesen sein knnen, ist aber mit der Erwgung in den Urteilsgrnden, es handele sich auch deswegen um Scheinrechnungen, weil diese Firma nicht auf der Baustelle Te. gearbeitet htte, offensichtlich unvereinbar.
Bei weiteren Beweisantrgen - etwa diejenigen bezogen auf die Firmen F. GmbH und N. GmbH, jeweils fr die Baustelle Kaufhof L.) verhlt es sich, soweit berhaupt unternehmensbezogene Feststellungen getroffen wurden, nicht anders.
Hinsichtlich des auf die Firma S. GmbH & Co.
KG bezogenen Beweisantrags sah es die Kammer als erwiesen an, dass es sich um ein Scheinunternehmen gehandelt habe (vgl. UA S. 40).
Auch dies ist mit der im ablehnenden Beschluss als tatschlich bedeutungslos behandelten Tatsache der Subunternehmerttigkeit dieser Gesellschaft fr die J. GmbH nicht zu vereinbaren.
27 c) Auf der rechtsfehlerhaften Ablehnung der Beweisantrge beruht das Urteil in seiner Gesamtheit.
Die Beweisantrge beziehen sich zwar nicht auf alle Firmen, auf deren Namen Abdeckrechnungen erstellt worden sein sollen.
Angesichts der hnlichen Strukturen aller relevanter Firmen und der in weiten Teilen auf die Einvernahme von Verantwortlichen der in Rede stehenden Subunternehmerfirmen verzichtenden Beweisaufnahme kann der Senat jedoch nicht ausschlieen, dass das Urteil insgesamt auf dem Verfahrensfehler beruht.
Das angefochtene Urteil war demgem mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben.
28 3.
Fr die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat: 29 a) Das neue Tatgericht wird auch die Grundlage seiner berzeugungsbildung hinsichtlich der Abdeckrechnungen der Firmen C. GmbH und SB.
GmbH darzulegen haben.
Die bisherigen Urteilsgrnde lassen zu diesen Firmen - abgesehen von allgemeinen Erwgungen - jegliche Beweiswrdigung vermissen.
30 b) Sollte der Tatrichter erneut zu der berzeugung gelangen, dass der Angeklagte Arbeitnehmer im Rahmen vollumfnglich illegaler Beschftigungsverhltnisse beschftigt hat, wird er Folgendes zu beachten haben: 31 Es ist zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden, beim Vorliegen vollumfnglich illegaler Beschftigungsverhltnisse den Umfang hinterzogener Lohnsteuer anhand des Eingangssteuersatzes der Lohnsteuerklasse VI (vgl.  39b Abs.
2 Satz 7 EStG) zu bestimmen.
Dies gilt sowohl hinsichtlich des tatbestandlichen Hinterziehungsumfangs als auch hinsichtlich des der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Schadens (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 651/10, BGHSt 56, 153).
Der neue Tatrichter wird jedoch bei der Berechnung des Lohnsteuerschadens zu bercksichtigen haben, dass im hier relevanten Tatzeitraum (2006 bis 2010) der Eingangssteuersatz nicht stets - wovon das Landgericht bislang ausgegangen ist - 15 % betragen hat.
Der Eingangssteuersatz wurde aufgrund des Gesetzes vom 2. Mrz 2009 zur Sicherung von Beschftigung und Stabilitt in Deutschland (BGBl.
I S. 416) mit Wirkung vom 6. Mrz 2009 von 15 % auf 14 % herabgesetzt.
Bei der Berechnung der vorenthaltenen Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeitrge (Taten nach  266a StGB) gilt im Rahmen der Hochrechnung nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV auf ein "fiktives" Bruttogehalt Entsprechendes (vgl. hierzu auch Radtke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
59; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 79).
32 4.
Der Senat hat von der Mglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Magdeburg zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 196 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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