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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 451/07, Beschluss v. 05.12.2007, HRRS 2008 Nr. 133
BGH 5 StR 451/07 - Beschluss vom 5. Dezember 2007 (LG Hamburg)
Zulssig bedingter Beweisantrag (gengend bestimmte Beweisbehauptung; Behandlung eines offensichtlichen Missverstndnisses; Bedeutungslosigkeit und Verbot der Beweisantizipation); Verwertungsverbot nach objektiv willkrlicher nichtrichterlicher Durchsuchungsanordnung (Unbeachtlichkeit eines hypothetisch rechtmigen Ermittlungseingriffes; Eilkompetenz; redaktioneller Hinweise).
 244 Abs.
3 StPO;  105 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein offensichtliches Missverstndnis, dem Tatgericht nicht entgegengetreten ist, darf es nicht mit zur Grundlage der Ablehnung eines Beweisantrages machen.
2.
Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatschlichen Umstnden gefolgert, so mssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen knnte (BGH NJW 2005, 1132, 1133; BGH StraFo 2007, 378, 379).
Die Ablehnung des Beweisantrags darf nicht dazu fhren, dass aufklrbare zugunsten eines Angeklagten sprechende Umstnde der gebotenen Gesamtabwgung im Rahmen der Beweiswrdigung entzogen werden (BGH aaO).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6. Juni 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und den Verfall von 7.000  angeordnet.
Eine Verfahrensrge fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
2 1.
Das Landgericht hat sich im Wesentlichen aufgrund der Aussage des anderweitig verurteilten Zeugen G. davon berzeugt, dass der Angeklagte im Dezember 2004 im Auftrag des Y. den Zeugen G. als Portionierer und Weiterverkufer von greren Mengen Kokain aus einer von diesem eigens angemieteten Wohnung heraus in dessen Ttigkeit einwies.
Der Angeklagte stellte dem Zeugen G. die einzelnen Abnehmer vor und zeigte ihm die jeweiligen Treffpunkte.
G. verkaufte auf diese Weise 2,7 kg des von dem Angeklagten besorgten Kokains in drei Tagen (Fall 1).
3 Noch Ende 2004 und im August 2005 lieferte der Angeklagte weitere 1.000 bzw. 1.200 g Kokain, die G. auf Weisung des Y. weiterverkaufte (Flle 2 und 3).
4 Der Angeklagte bernahm im September 2005 von G. 900 g zuvor wegen schlechter Qualitt bemngelten Kokains und verkaufte es an unbekannte Abnehmer weiter (Fall 4).
5 Am 20. September 2005 beauftragte Y. den Zeugen G., dem Angeklagten eine Teilmenge von einem Kilogramm Kokain - ein Viertel einer ihm zur Verfgung stehenden Gesamtmenge - zu bergeben.
Der Angeklagte berreichte das Rauschgift einem neuen Abnehmer (Fall 5).
6 Der Angeklagte bestellte bei G. ein Kilogramm Kokain, das dieser auf Weisung des Y. am 31. Oktober 2005 um 13.45 Uhr bergeben sollte.
Dazu kam es wegen der Festnahme des G. nicht mehr (Fall 6).
7 Der Zeuge G. hat den Angeklagten erstmalig in einer polizeilichen Vernehmung am 20. April 2006 belastet.
8 2.
Der Angeklagte hat den ihm angelasteten Betubungsmittelhandel bestritten und seine Bekanntschaft mit den anderweitig verurteilten Rauschgifthndlern Y., S. und G. mit geschftlichen und privaten Kontakten erklrt.
Ein vom Angeklagten vorgetragenes Falschbelastungsmotiv des G. hat das Landgericht als Schutzbehauptung gewertet.
Zwar ist es dem Angeklagten darin gefolgt, dass dieser in Pakistan Opfer eines am 18. November 2005 angezeigten berfalls geworden sei, nicht aber darin, dass geraubte 15.000  dem Angeklagten von dem Zeugen G. im Oktober 2005 zur Weitergabe an dessen Bruder in Pakistan bergeben worden seien und der Verlust dieses Geldes die Grundlage fr eine Falschbelastung bilden knne.
Die Angaben des Angeklagten zur Geldbergabe seien wenig detailliert und die unterlassene Erwgung, dass Geld bei der bekannten Gefahr solcher berflle besser zu berweisen sei, lasse die Einlassung als lebensfremd erscheinen.
Der nur gelegentliche Kontakt des Angeklagten zu G. spreche ferner nicht dafr, dass dieser Zeuge dem Angeklagten eine Summe von immerhin 15.000  ohne weiteres anvertraut htte.
Die Aussage des Entlastungszeugen R., der geschildert hat, G. habe ihm erzhlt, er habe ber den Angeklagten Geld nach Pakistan verschickt, und der ber einen Anruf im Januar 2006 berichtet hat, dass die Familie B.
- die Familie des Angeklagten - dem Zeugen G. dessen Geld zukommen lassen soll, ansonsten geschehe der Familie B. etwas, hat das Landgericht als Geflligkeitsaussage gewrdigt.
9 3.
Der Verteidiger des Angeklagten hat in seinem Schlussvortrag "fr den Fall" beantragt, "dass das Gericht davon ausgehen sollte, die beim Raubberfall vom 14. November 2005 in ... Pakistan abgenommenen 18.000  gehrten nicht dem Zeugen G., die Vernehmung von A. und Ba. c/o B., strae , H. als Zeugen zum Beweis der Tatsachen, dass dieser Geldbetrag nach den bereits vor Antritt der Reise ihnen gegenber vom Angeklagten gemachten Angaben vom Zeugen G. stammte und der Angeklagte das Geld einem Bruder des G. in Pakistan bergeben sollte" (Revisionsbegrndung RA K. S. 16).
10 Diesen Antrag hat das Landgericht in den Urteilsgrnden (UA S. 13/14) abgelehnt: "Dem Hilfsbeweisantrag des Verteidigers ... auf Vernehmung der Zeugen A. und Ba. war nicht nachzukommen, da die behauptete Tatsache, der Angeklagte habe den Zeugen vor der Reise gesagt, die 18.000  wrden dem G. gehren, fr die Sachverhaltsaufklrung unerheblich ist.
Selbst wenn der Angeklagte dies gegenber den Zeugen gesagt hat, so ist der Schluss nicht zwingend, dass davon 15.000  von dem Zeugen G. stammen.
Denn die behauptete uerung gegenber den Zeugen A. und Ba. bezog sich auf die gesamten 18.000 , wobei sich der Angeklagte zuvor in der Hauptverhandlung dahingehend eingelassen hat, dass 3.000  von ihm stammten.
Eher erscheint es der Kammer nahe liegender, dass der Angeklagte - aus welchem Grund auch immer - mit der vermeintlichen uerung, dass ihm das gesamte Geld nicht gehre, eine zumindest behauptete fehlende Verfgungsbefugnis ber die Gesamtsumme darzulegen suchte.
Da durch die Aussage der benannten Zeugen nicht geklrt werden kann, ob G. dem Angeklagten tatschlich das Geld gegeben hat, ist die Zeugenvernehmung fr das vom Angeklagten behauptete Motiv fr die ihn belastende Aussage des G.
unergiebig."
11 4.
Diese Behandlung des Antrags begrndet die Revision.
12 a) Es handelt sich um einen unter eine zulssige Bedingung gestellten Beweisantrag.
Eine konkrete uerung des Angeklagten ber Herkunft und Verwendungszweck des empfangenen Geldes stellt eine gengend bestimmte Beweisbehauptung dar (vgl. BGH StV 2005, 254, 255).
Im Blick auf die vom Landgericht in seinem Beschluss sogar ausdrcklich erwhnte und im Urteil ausfhrlich gewrdigte Einlassung des Angeklagten, ein Bargeldbetrag von 15.000  sei von G. bergeben worden und der Angeklagte htte weitere 3.000  bei sich gehabt, handelt es sich bei der Nennung von 18.000  durch den Verteidiger - wenn nicht um eine Vereinfachung - um ein offensichtliches Missverstndnis, das das Landgericht, nachdem es ihm nicht entgegengetreten ist (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Beweisantrag 38), nicht mit zur Grundlage seiner Ablehnung htte machen drfen.
Es wre vielmehr von behaupteten und bekundeten 15.000  auszugehen gewesen.
13 b) Das Landgericht hat den Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit ( 244 Abs.
3 Satz 2 2.
Variante StPO) zu Unrecht herangezogen.
Wird die Bedeutungslosigkeit aus tatschlichen Umstnden gefolgert, so mssen die Tatsachen angegeben werden, aus denen sich ergibt, warum die unter Beweis gestellte Tatsache, selbst wenn sie erwiesen wre, die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen knnte (BGH NJW 2005, 1132, 1133; BGH StraFo 2007, 378, 379).
Die Ablehnung des Beweisantrags darf nicht dazu fhren, dass aufklrbare zugunsten eines Angeklagten sprechende Umstnde der gebotenen Gesamtabwgung im Rahmen der Beweiswrdigung entzogen werden (BGH aaO).
14 Die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte habe ohne erkennbares Motiv durch seine uerung flschlich eine ihm fehlende Verfgungsbefugnis ber die Gesamtsumme darzulegen versucht, lsst die gebotene Einfgung und Wrdigung der Beweistatsache in das bisher gewonnene Beweisergebnis (BGH aaO) vollstndig vermissen.
Sie besteht lediglich in der Darlegung einer Abstraktion der Beweisbehauptung ohne jede Beziehung zu einer nachvollziehbaren Lebenswirklichkeit.
Naheliegend wollte das Landgericht letztlich gar nicht auf die Bedeutungslosigkeit der behaupteten Beweistatsache abstellen, sondern hat jenseits davon eine tatschliche Beeinflussung des Beweisergebnisses durch die beantragte Beweiserhebung ausschlieen wollen.
Darin liegt aber in der Sache eine unzulssige Beweisantizipation (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 6 und 23).
15 Bedeutungslosigkeit der Bekundung des Angeklagten wre in Betracht zu ziehen gewesen, falls der Angeklagte durch die behauptete uerung Anfang November 2005 wahrheitswidrig die Grundlage fr ein Falschbelastungsmotiv htte legen wollen.
Solches war aber - worauf die Revision zutreffend hinweist - ausgeschlossen, weil G. den Angeklagten erst Monate spter - am 20. April 2006 - erstmals belastet hat.
Umstnde, dass der Angeklagte eine solche Belastung gedanklich vorweg genommen und im Vorgriff auf diese sich planvoll entlastend geuert haben knnte, sind nicht ersichtlich.
16 Es kommt hinzu, dass die Erwgungen des Landgerichts zur Unplausibilitt einer Geldbergabe durch G. ihrerseits wegen Unvollstndigkeit der Bewertung sich aus dem Urteil ergebender Umstnde zumindest bedenklich sind (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387).
Nach den Feststellungen des Landgerichts war G. ein im Vergleich mit dem Angeklagten in weitaus grerem Umfang ttiger Rauschgifthndler, fr den - gegen Ende seiner Handelsttigkeit auch nach einem Besuch bei seinem Bruder im Mai 2005 in Pakistan - naheliegend Anlass und Gelegenheit bestanden haben kann, seinem Bruder - ohne durch berweisungen Spuren zu legen - aus dem Drogenhandel stammendes Geld zukommen zu lassen.
17 c) Der Senat ist auch nicht in der Lage, aufgrund des Urteilsinhalts mit anderer Begrndung selbst eine Bedeutungslosigkeit der behaupteten Beweistatsache oder einen anderen tragfhigen Ablehnungsgrund fr den Hilfsbeweisantrag festzustellen (vgl. BGHR StPO  244 Abs.
6 Hilfsbeweisantrag 9).
18 Insbesondere versteht sich die tatschliche Bedeutungslosigkeit auch nicht etwa von selbst.
Der Prfung der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen G. kam besonders in den Fllen 1 bis 4 im Blick auf die vom Landgericht errterten Qualittsmngel (Gedchtnisschwche) und Falschbelastungsrisiken (Erstrebung der Vorteile des  31 BtMG; Verbleib im Zeugenschutzprogramm; Schnung der eigenen Rolle) besondere Bedeutung zu.
19 Eine Besttigung der unter Beweis gestellten Tatsache htte auch mglicherweise zu einer anderen Gewichtung der weiteren im Zusammenhang mit der Geldbergabe erhobenen Beweise fhren und fr die Glaubhaftigkeitsprfung der Aussage des Zeugen G. strengere Anforderungen provozieren knnen.
Unter diesen Umstnden kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Verurteilung des Angeklagten auf der fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrags beruht.
Die Sache bedarf demnach insgesamt neuer Aufklrung und Bewertung.
20 5.
Zur Verwertbarkeit der - lediglich Fall 5 betreffend - in der Telefonrechnung vom 30. September 2005 enthaltenen Verbindungsdaten, die aufgrund einer vom Staatsanwalt in Anspruch genommenen Eilkompetenz gem  105 Abs.
1 Satz 1 StPO in den Besitz der Ermittlungsbehrden gelangt sind, wird der neue Tatrichter die Grundstze des Senatsurteils vom 18. April 2007 (NJW 2007, 2269; zur Aufnahme in BGHSt bestimmt) zu beachten haben.
Auf einen hchstwahrscheinlich mglich gewesenen rechtmigen alternativen Ersatzeingriff zur Erlangung der hier verwendeten Telekommunikationsdaten jenseits der Wohnungsdurchsuchung in Form eines Auskunftsersuchens gem  100d StPO wird nicht abgestellt werden knnen, da Verbindungsdaten nach Ablauf von sechs Monaten nach der Versendung der Telefonrechnung bei den Telekommunikationsunternehmen nicht mehr zu erlangen waren ( 7 Abs.
3 Satz 3 TDSV).
21 6.
Nach den bisherigen Feststellungen versteht es sich nicht von selbst, dass der Angeklagte mit einem Bruchteil an dem von der Hndlergruppierung erzielten Gewinn beteiligt war, im Fall 4, als der Angeklagte bemngeltes Kokain eigenstndig verkauft hat, liegt dies sogar fern.
Die Grundlagen einer mglichen Entscheidung ber den Verfall bedrfen demnach nherer Aufklrung und Bewertung.
[Redaktioneller Hinweis: Vgl. zur Entscheidung Brning HRRS 2007, 250 ff.]
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 133 Externe Fundstellen: StV 2008, 121 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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